Wenigstens die Jugendorganisation verbieten.

Ein Parteienverbot ist mit sehr hohen juristischen Hürden belegt. Daher kann kein Minister oder Kanzler so etwas anordnen. Hier sind höchste Gerichte gefragt, so ein Verfahren genau zu prüfen.

Juristen diskutieren aber darüber, die noch radikalere Jugendorganisation gemäß des Vereinsrechtes zu verbieten.

[…] Das kleine Parteiverbot

Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken. [….]

(Prof. Dr. Kathrin Groh, 15.02.2024)

Tatsächlich kommen aus der Parteijugendorganisation regelmäßig erschreckend rechtsradikale, revisionistische und geschichtsvergessene Töne.

Diese Parteijugend geriert sich gruselig und abstoßend.

[…] Junge Union Hamburg lädt AfD-Gründer ein […] Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, hat der Altonaer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Pierre Kock, Bernd Lucke eingeladen, einen Vortrag in einem Restaurant in Blankenese zu halten. Er rechtfertigt diesen Vorgang mit dem Wunsch nach einem wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs in seiner Partei. Doch in der Jungen Union und auch in der Mutterpartei hagelt es Kritik.

Unter dem Titel „Wie steht es um die deutsche Wirtschaft“ wird der Wirtschaftswissenschaftler, der seit einigen Jahren wieder an der Universität Hamburg lehrt, Ende Oktober auf der JU-Veranstaltung sprechen. […] Eingeladen hatte […]  die JU Altona unter ihrem Vorsitzenden Pierre Kock. […]

 (Pauline Reibe, 19.10.2026)

In den liberaleren Metropolen geben sich die JUler aus naheliegenden Gründen oft besonders radikal.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das [den Berliner CDU-Generalsekretär Lukas] Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Weitere Beispiele:

[….] Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen." [….]

(MoPo 23.03.2008)

In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. [….]

(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)

Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, [….] [….] Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009

 

Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen. [….]

Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz

Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“   Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.

(Sebastian Christ 09.04.14)

(Junger Dreck, 09.04.2014)

Die JU gibt sich kontinuierlich extrem, überschreitet moralische Grenzen nach Nazistan mit einem Lachen.

[…] Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ist das gute Recht der Jungen Union (JU), zuzuspitzen und zu provozieren. Bei ihrem jährlichen Treffen, dem »Deutschlandtag« am vergangenen Wochenende, ging sie allerdings zu weit. Auf einer riesigen Leinwand präsentierte sie den Slogan »Nie wieder ist jetzt!« mit einem Bild von einem Menschen mit dunkelbraunen Augen, maskiert mit einer Kufiya, einem Symbol der palästinensischen Bewegung, und einem Sticker mit dem Namen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Die jungen Konservativen beziehen sich mit dem »Nie wieder!«-Zitat auf den Nationalsozialismus. Es leitet sich direkt ab aus dem Schwur von Buchenwald, in dem ehemalige KZ-Häftlinge die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« forderten. Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen  der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. […] Zur Erinnerung für die JU: Sozialdemokraten, andere Linke und auch Kommunisten saßen mit in den Konzentrationslagern. Der Holocaust, die systematische, industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg, war ein Verbrechen von Rechtsextremisten. […] Die JU selbst hat eine lange Tradition von Antisemitismusskandalen. Es gab mehrfach Vorfälle, bei denen Hitlergrüße gezeigt und rechtsextreme Lieder gesungen wurden. […] Ein JU-Mitglied, das einen Hitlergruß gezeigt haben soll, befindet sich inzwischen im direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. […] Es gab mal ein Mitglied der JU in Nordrhein-Westfalen, das den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als »Judensau« beschimpft haben soll. Matthias Helferich bestreitet die Vorwürfe, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag und bezeichnete sich in einem internen Chat als »freundliches Gesicht des Nationalsozialismus«. […]

(Timo Lehmann, 19.10.2026)

  

[…] Nach einer antisemitischen Beleidigung ist ein Nordthüringer Mitglied aus der Jungen Union ausgetreten. […] Anlass ist der Kommentar des JU-Mitglieds in einem internen Chat der Jungen Union. Darin hatte er die scheidende Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, auch frauenfeindlich beleidigt. […] Das Mitglied schrieb, das passiere, wenn man Frauen in Vorstände wähle. Und wörtlich: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Clara ist Jüdin, die können mit Geld umgehen, es kann sich also nicht um ein Versehen handeln".[…]

(MDR, 17.10.2026)

[…] Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen.  [….]

(SPD Fraktion, 14.11.2018)

Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert. […]
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. […]  Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt [des CDU-Landesvorsitzenden] gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. […] Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. […]  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

CDU-Jungspund Ploß ist zwar altersmäßig seiner JU entwachsen, aber immer noch genauso stabil auf AfD-affinen Rechtsaußen-Kurs.

[….] Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält wenig von einem AfD-Verbotsverfahren. „Gerade weil ich die AfD gruselig finde, bin ich gegen ein Verbotsverfahren“, sagt er der MOPO. „Ich will keine juristischen Risiken und die Rechtsradikalen nicht die Märtyrerrolle für sich beanspruchen lassen.“ Er sei überzeugt, die AfD lasse sich durch „die Kraft der Argumente und selbstbewusster Demokraten“ in ihre Grenzen weisen. […] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: Ein AfD-Verbotsantrag habe kaum Aussicht auf Erfolg. Ein gescheitertes Verfahren würde die Partei nur stärken. „Die AfD muss politisch und mit Argumenten gestellt werden.“  […]

(Olaf Wunder, 18.10.2026)

Wir haben ein Problem, CDU

Am 06.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt um 19,9 Punkte von 37,1% auf 17,2%. Die Nazis gewannen 23 Punkte und holten fast die absolute Sitzmehrheit.

Am 20.09.2026 rauschte die nicht regierende CDU in Mecklenburg-Vorpommern um 8,4 Punkte von 13,3% auf 4,9% und flog aus dem Landtag. Die Nazis gewannen 21,5 Punkte und wurden klar stärkste Partei.

Am 20.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin um 9,4 Punkte von 28,2% auf 18,8%.

An den Ergebnissen ist nichts Überraschendes. Das passiert immer und in allen Demokratien, wenn Christdemokraten/Konservative die Rechtsextremen kopieren, ihre Forderungen übernehmen, sich ihrer Sprache anpassen. Wenn sie mit Rechtsaußen kuscheln, auf Minderheiten eindreschen und „den Feind“ links verorten.

Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. Der Totalversager Merz zeigt sich unfähig, seine eigene Parei anzuzählen, schwurbelt stattdessen:

[…] Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.  Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können.

Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten. […]

(taz, 07.10.2026)

Immer wieder führte ich aus, wieso die SPD in dieser Bundesregierung bleiben muss. Alle realistischen Alternativen wirken noch wesentlich düsterer als das was wir haben. Aber es könnte ein Punkt erreicht sein, an dem nicht die Sozialdemokraten entscheiden, sondern die CDU vor der Weggabelung „Demokratie oder Faschismus“ steht.  Wird sie die demokratische Seite, auf der auch Linke, Grüne und SPD stehen, wählen? Oder schlägt sie sich auf die Putineske BSW/AfD-Seite, um dort im Chor gegen Minderheiten zu hetzen?

Tritt letzteres ein, wären die SPD-Minister gezwungen, aus dem Merz-Kabinett zurück zu treten. Dieses Szenario wäre unter Angela Merkel undenkbar, aber die deutlich nach Braunau gerückte Merz-CDU ist eine andere Partei.

[…] Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments beschert der Koalition aus Union und SPD ein neues Krisenthema. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass vier mögliche Abweichler aus der CDU in Sachsen-Anhalt nun auch Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen könnten. Auch in der Union steigt die Nervosität. […] Der neue Landtagspräsident Rausch antwortete dem rechtslastigen Portal Nius auf die Frage, ob er auch von vier CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ich weiß es, ja.“ Auf die Frage, ob diese auch Ulrich Siegmund in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnten, sagte Rausch: „Davon ist auszugehen.“ […] Siegmund hatte zuletzt angekündigt, er gehe fest davon aus, im Dezember im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. […] Die SPD-Spitze fordert deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Einwirken auf den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Stellungnahme. […] Die SPD-Abgeordneten waren am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung auf Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Berliner Bebelplatz gezogen. Am Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten 1933 hatten sie die zusätzlichen Stimmen aus dem demokratischen Lager scharf kritisiert, man dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen. Am Ende stimmte Pistorius die deutsche Nationalhymne an.

Als Vorsitzender der CDU sei es die Verantwortung von Kanzler Merz, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben (…), nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem Deutschlandfunk. […]

(SZ, 07.10.2026)

Nach der 2023er Berlin-Wahl, als die CDU fast elf Prozentpunkte hinzugewann, während SPD, Grüne und Linke alle im Vergleich zu 2021 verloren, war Giffeys Schritt in den CDU-Koalition nachvollziehbar; es war der offensichtliche Wählerwille. 

Eine Koalition aus drei Verlierern unter Ausgrenzung des offenkundig vom Souverän gewünschten Bürgermeisters Wegner, hätte der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

[…]Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen. […] An der Mauer herrscht derweil ungläubige Euphorie: "Es ist einfach der Wahnsinn", jubelt ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, während er mit Hammer und Meißel große Stücke aus der Brandmauer schlägt. "Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört!"  Nur wenige Meter weiter lässt eine Gruppe AfD-Anhänger die Sektkorken knallen und singt die Nationalhymne. "Wir sind heute eigentlich nur hier, um mal zu schauen, wie es da drüben so ist, bei der Union", meint eine Frau mit einer Wunderkerze in der Hand. […]

(Postillon, 07.10.2026)

Nach dem Ergebnis vom 20.09.2026, dem Magdeburger Nazi-Move der CDU, den vom Kanzler aufgebrachten Verschwörungstheorien und den tolldreisten Drohungen von Springer/CSU/NIUS, muss es RotRotGrün in Berlin werden. Die SPD kann einen Berliner CDU mit massivem Antisemitismusproblemnichts ins Bürgermeisteramt schieben. Es wäre ein suizidaler Zug gegen den Wählerwillen von SPD & Grünen.

 […] Mutmaßlich aber haben auch mehrere CDU-Abgeordnete mindestens den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt, was zur nächsten Erkenntnis führt: Die CDU hat ein viel größeres Problem als gedacht. Nach dem 6. Oktober kann niemand mehr sicher sagen, ob sie sich der AfD auf deren Weg in die Staatskanzlei entgegenstellen oder ihr doch heimlich die Tür öffnen möchte.

Sven Schulze, der glücklose CDU-Spitzenkandidat, hat sich nach dem Wahlfiasko überraschend den Fraktionsvorsitz gesichert. Doch diese CDU-Fraktion folgt ihm nicht. Schon Schulzes Ansage vor der Wahl des Landtagspräsidenten war so defensiv wie unentschlossen. Der Fraktionsvorstand habe Enthaltung empfohlen, weil es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme. […] 

 Dieser Selbstverzwergung hat sich die Mehrheit der CDU-Fraktion verweigert, dies kann jeder erkennen, der die Grundrechenarten beherrscht. Fünf Enthaltungen gab es bei der Wahl des Landtagspräsidenten, das ist ein Drittel der Fraktion. Mehrere Abgeordnete kündigten intern an, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Andere dürften genau dort ihr Kreuz gemacht haben – auch wenn man das bei einer geheimen Wahl nie mit Sicherheit erfahren wird. Dies gilt auch für die Frage, ob die entscheidenden Stimmen für den AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvize nun vom BSW oder aus der CDU kamen. Was man dagegen sicher sagen kann: Die CDU-Fraktion ist nicht nur gespalten, sie kollabiert gerade. […] Für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bildet all das eine hervorragende Ausgangsbasis für die Ministerpräsidentenwahl, die er Mitte Dezember plant. Wohlweislich nach dem CDU-Landesparteitag, auf dem eine neue Spitze gewählt werden soll. Gelingt der CDU dort kein personeller und inhaltlicher Neuanfang, dann kann sich die AfD von einem ihrer größten Ziele verabschieden, nämlich die CDU zu zerstören. Das übernimmt die dann schon selbst.  [….]

(Iris Mayer, 07.10.2026)

Die CDU ist nicht mehr zu retten.

Was für ein Sumpf!

Als atheistischer linker Hamburger Vegetarier mit einer extremen Vorliebe für den Blockhouse-Grünen Knoblauchpfeffer, verfolge ich den Prozess gegen die CDU-Sympathisantin Christina Block, Tochter des ultrakatholischen AfD-Wählers Eugen Block, besonders akribisch.

Es tun sich Abgründe auf und nein, es geht eben NICHT nur um eine Familienangelegenheit, die voyeuristisch ausgeschlachtet wird, sondern in erster Linie darum, ob sich Menschen mit sehr viel Geld und Einfluss, juristische Sonderbehandlung erkaufen können.

Christina Block spannt über ihren Promi-Partner Gerhard Delling nicht nur die Medien für sich ein. Sie engagiert die teuersten und prominentesten Anwälte der Republik, sie kauft sich sogar Israelische Spezialisten aus dem Mossad-Umkreis, die sich über Monate in ihrem Hotel einnisten, um ihren Kampf gegen den Ex-Mann zu führen.

(….) Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen? (….)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Christina Block heuerte zudem Staatssekretär a.D. Bela Anda, den ehemaligen Sprecher der Bundesregierung und Ex-BILD-Vize, als ihren persönlichen Berater und Sprecher an. Sie kontaktierte das dänische Kronprinzenpaar und griff ganz selbstverständlich auf die Dienste von Ex-LKA-Beamten zu.

Heute fand der 81. Prozesstag vor dem Hamburger Landgericht statt, obwohl die Kammer ganz offensichtlich langsam die Nase voll hat von den ewigen Verzögerungen durch die Antragsflut des Block-Advokaten Ingo Rasputin Bott.

Meine private Meinung änderte sich in all der Zeit nie.

(…)  Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt. (…)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Wie der Prozess ausgehen wird, weiß ich nicht, auch wenn ich mich als Schöffe instinktiv immer in die Position der bedauernswerten Mitglieder der Kammer hineinversetze. Lassen sie sich von  der überwältigen finanziellen, medialen und juristischen Power der Blocks beeindrucken? Inzwischen rechne ich mit dem Schlimmsten.

Diese Familie verursacht erhebliche Kollateralschäden. Tal S., einer der Israelis, der bei der Entführung dabei war, alles zugab und voll umfänglich aussagte, sitzt seit weit über einem Jahr in Untersuchungshaft, während Christina Block auf dem Rücken ihrer Kinder, die sich nichts anderes als eine Entschuldigung und ein rasches Prozessende wünschen, bei jedem Verhandlungstag neue Verzögerungen einbringen lässt.

Nicht gerechnet hatte ich mit dem Kollateralschaden, den heute der ehemalige BND-Chef erlitt. Er hatte 100.000 Euro von Christina Block erhalten und erregte dadurch das Interesse der Hamburger Ermittler.

[….] Dass Hanning im Visier der Ermittler steht, hatte sich angebahnt: Im Block-Prozess, in dem eigentlich keine Wendung mehr überraschen kann, war im Frühjahr 2025 bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler in eine Sicherheitsfirma von Hanning eingeschleust worden war. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist nur bei Verdacht auf bestimmte erhebliche Straftaten möglich. Das gleiche gilt für die ebenfalls durchgeführte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Um was bei dem Einsatz damals ging, das drang nicht nach außen. 

Bekannt geworden war im Block-Prozess nur der bislang noch unbestätigte Vorwurf, Hanning sei an einem früheren Entführungsversuch 2022 beteiligt gewesen. Christina Block soll Hanning und seinem Geschäftspartner, einem pensionierten Beamten des Landeskriminalamts Hamburg, mehr als 100.000 Euro dafür gezahlt haben, dass sie Blocks Kinder aus Dänemark nach Hamburg zurückbringen. Auch bezüglich einer möglichen Beteiligung an der dann erfolgten Entführung der beiden Kinder in der Silvesternacht 2023/24 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Hanning. Zudem soll er geplant haben, den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren. Dazu sei im September 2023 eine Festplatte mit über 500 kinderpornographischen Bilder und 64 Videodateien auf dem Grundstück des Kindesvaters in Dänemark platziert worden. Die Ermittlungen laufen noch, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber LTO am Dienstag bestätigte.

In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Vorwürfe erscheint Hannings Verhalten im Block-Prozess in einem neuen Licht. Dort mischte er im Verlauf des Verfahrens immer wieder von der Seitenlinie mit, obwohl er kein Verfahrensbeteiligter ist. Zunächst war er zwar als Zeuge geladen, kurz vor seiner für Ende Oktober 2025 angesetzten Aussage machte er einen Rückzieher. Er berief sich plötzlich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung. In der Folge stemmte sich Hanning, so scheint es rückblickend, mit allen Kräften gegen alles, was sich aus dem Block-Prozess gegen ihn richten könnte. Die Hamburger Justiz überzog er mit Vorwürfen, legte LTO vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerden ein, in denen er die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ihn forderte, und wetterte in einem Fernsehinterview gegen das Vorgehen der Ermittler.   [….]

(LTO, 06.10.2026)

Heute kam es dann ganz dicke. Hanning und sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. wurden unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen.

[…] Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning verhaftet

Der frühere BND-Präsident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben – an fremde Mächte? Es wäre einer der ganz großen Spionagefälle der Bundesrepublik. […] Am heutigen Dienstagmorgen nun erschienen Ermittler erneut an Hannings Tür in Nordwalde – mit einem Haftbefehl. […]  Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft nahmen den 80-jährigen Ex-Geheimdienstchef fest.  Gleichzeitig wurde in Bad Tölz Manfred D., der ehemalige Büroleiter von Hanning und dessen Nachfolgern, verhaftet. Bei ihm lautet der Vorwurf Beihilfe zum versuchten Landesverrat sowie zur landesverräterischen Ausspähung. D. arbeitete noch bis Frühjahr 2026 beim BND und ist erst seit einigen Monaten pensioniert. Hanning, der 1998 Präsident des BND wurde, war bereits 2005 aus der Behörde ausgeschieden und arbeitete von 2005 bis 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium an einflussreicher Stelle weiter. […] Der Vorwurf aus Karlsruhe ist ebenso schockierend wie schwerwiegend. Jahrelang soll sein damaliger BND-Kollege den Privatmann August Hanning gegen Geld mit geheimen Dokumenten aus der BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße beliefert haben. Darunter: höchst sensible Lageeinschätzungen, als geheim eingestuftes Material von ausländischen Partnerdiensten – und angeblich auch Papiere zum iranischen Atomprogramm sowie über das russische Militär. Konkret soll Hanning mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben. […] Als wahrscheinlich gilt demnach, dass Hanning gleich mehrere internationale Abnehmer für seine brisanten Informationen hatte. Das Motiv soll finanzielle Hintergründe haben: Laut Generalbundesanwalt habe Hanning die Informationen „im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten“ wollen. […]

Auch im Umfeld der mit Hanning verbundenen Sicherheitsfirmen tauchen immer wieder Personen auf, die augenscheinlich einen engen Kontakt nach Russland haben. Und Hanning war, als Berater, zwischenzeitlich auch für das Russlandgeschäft der Londoner Beratungsfirma G3 tätig. In die Schlagzeilen geriet der Ex-BND-Chef darüber hinaus wegen seines Engagements für die lettische PNB Banka, in deren Aufsichtsgremium er saß. […] Hanning pflegte nach seinem Ausscheiden aus dem BND enge Verbindungen zur skandalträchtigen Sicherheitsfirma Prevent, die 2009 insolvent ging. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Firma daran beteiligt gewesen sein sollen, einem hochrangigen Manager der HSH-Nordbank kinderpornografisches Material unterzuschieben. […]

(SZ, 06.10.2026)

Der Block-Prozess ist wie Trump – inzwischen sollte wirklich keine Ungeheuerlichkeit mehr überraschen. Und dennoch staunt man immer wieder auf’s Neue.

[….] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.  Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist. [….] Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine. […]

(Konrad Litschko, 06.10.2026)

Kein Wunder, daß sich Mossad, CIA und KGB den ganzen Tag über Deutschland schlapplachen. Wir sind eine Flitzepiepen-Nation, in der Leute wie Hanning und Hans-Georg Maaßen Geheimdienstchefs werden.

Großstadt-ÖPNV in der Klimakrise

Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.

Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel gebaut, die Fläche blieb gleich.

Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen, Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt nun, einen SUV zu benötigen.

Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos, Parkplatzsuche zum Verzweifeln.

Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin, Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum unerträglichen Stresstest wird.

Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann. 

Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss, ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist, Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen rücksichtslos Bäume fällen lässt.

(….)  Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2023)

Ich bin ein großer Freund von RG- und RRG-Regierungen. Aber ich kann nicht verzeihen, wenn ausgerechnet ein Grüner über Jahre hinweg, geradezu manisch DAS GRÜN in der Stadt, unsere wunderschönen Straßenbäume abholzen lässt.

Meine persönliche Perspektive ist die des Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig stoppt.

Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.

Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.

In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die Rennradfahrer an mir vorbeizischen.

Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.

Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch, aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich lächele dazu.

Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich nicht in Frage.

Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO₂-Emission mit dem Bau eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.

Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein, aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral Falsche tut.

Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr) mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV) BELASTEN!

Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!

Gibt es einen ganz winzigen Hoffnungsschimmer?

Das Frustrierende am Merzismus schien mir bisher immer die Alternativlosigkeit zu sein. Ja, es herrscht Konsens; dieser Mann kann es nicht, dieser Mann ist viel zu borniert, um dazu zu lernen.

Aber es gibt im Bund keine andere demokratische Mehrheit. Die SPD ist in einer maximal unbeliebten Koalition gefangen, die sie nicht verlassen kann, weil es dann entweder ohne Neuwahlen eine schwarzbraune Kooperation gibt, oder mit Neuwahlen die Nazis zur mit Abstand stärksten Macht durchmarschieren. Die SPD ist in einer maximal unbeliebten Koalition gefangen, die sie von innen nicht grundlegend verändern kann, weil sie mit 16% zu schwach ist und immer schwächer wird.

Die politisch Desinteressierten und Durchschnittsbürger, die unter der tatsächlich falschen Regierungspolitik leiden, differenzieren nicht mehr, werfen alles in einen Topf: SPD, CDU, CSU, Regierung, Minister. Sie finden alles gleichermaßen schlecht.

Die Rechten und die Schwurbler sind der Realität ohnehin entkoppelt, baden in ihren algorithmierten braunen Bot-Blasen der ersehnten Autokratie entgegen, in der „die Altparteien“ als Feinde angesehen werden.

Linke und Grüne, die völlig zu Recht Merz und Reiche verachten, geben sich der Illusion hin, die SPD könne allein die Regierungspolitik bestimmen, nach Belieben die CDUCSU dirigieren und verdiene für jeden Kompromiss den ewigen politischen Tod.

Jede Wahl nach Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung bestätigte es: Die SPD bekommt eins auf die Mütze, das Volk rutscht massiv nach rechts, die Grünen bleiben angesichts dieser Rekordunzufriedenheit mit CDUCSU und SPD, geradezu erbärmlich schwach und es profitieren immer nur die Nazis.

Die Lage zeigt sich damit als so hoffnungslos, daß die Fortführung der Merz-Kanzlerschaft unter allen Übeln, tatsächlich das kleinste zu sein scheint, bevor wir bei der nächsten Bundestagswahl unweigerlich auf eine Nazi-Regierung zu steuern.

Die Menschen entscheiden sich bei Wahlen nicht mehr FÜR etwas, sondern nur noch GEGEN Parteien. Sie wollen Frust ablassen, Denkzettel verteilen, votieren für Destruktion, Strafe, Härte, Obstruktion. Sie haben kein Vertrauen mehr, jede Geduld verloren.

Man muss in diesem Sinne tatsächlich der letzten Sauerländer Patrone der Demokratie Erfolg wünschen. Aber das fällt erstens extrem schwer, weil man diesen arroganten Mann so sehr verachtet und zweitens längerfristiger Erfolg mit Fossillobbyismus, neoliberales Umverteilungspolitik nach ganz Oben und regierungshandwerklichem Dilettantismus, unmöglich ist.

Die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 06.September 2026 schien die Düsternis zu bestätigen. Es kann nicht mehr gut ausgehen für Deutschland, wenn es sogar rechts von der CDU eine absolute Mehrheit (AfD + BSW) für völkische Putinkriecherei gibt.

Allerdings ergaben beide Wahlen von gestern mit viel Glück eine parlamentarische rotrotgrüne Mehrheit.

Die ungebildeten Landeier sind zunehmend für die Demokratie verloren. Aber die urbaneren Deutschen, die sich auch mal waschen und einen Schulabschluss haben, entscheiden sich tatsächlich positiv, wollen etwas stärken und nicht immer nur schwächen.

[….]  Wenn man sich mal kurz etwas Freude gönnen möchte nach diesem Wahlsonntag in Berlin: Die Jugend in der Hauptstadt hat ein linkes Herz. 43 Prozent der 16- bis 24-Jährigen wählte die Linke, bei den 25- bis 34-Jährigen gar 49 Prozent – zum Vergleich: Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 erreichten die Linken nur jeweils 26 Prozent in diesen Altersgruppen.

Meist beugt man sich nach Wahlen mit Sorge über die Jugend. In Sachsen-Anhalt wählten vor zwei Wochen 43 Prozent der jungen Leute unter 25 die rechtsextreme AfD, nur 18 Prozent die Linke. Bei der Bundestagswahl 2025 wuchs die AfD bei den U25 im zweistelligen Prozentbereich (die Linke allerdings auch).

Man kann daraus ablesen, dass sich natürlich auch bei der Jugend die bekannte Stadt-Land-Spaltung zeigt: Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen sind überproportional in den Städten vertreten, und sie wählen, egal wie alt, tendenziell links. In Berlin hat sogar die Hälfte der 25- bis 64-Jährigen einen Hochschulabschluss, bundesweit im Schnitt nur jeder Dritte. [….]

(Anna Klöpper, 21.09.2026)

Rechte alte weiße Männer sind out; nahbare Frauen mit einem Fokus auf soziale Aspekte, Schwesig und Eralp, sind in.

Offensichtlich gibt es also mit der Bundespolitik Unzufriedene, die nicht nur pauschal „gegen die da oben“ wettern und zu den Nazis rennen.

Es wird differenziert, die Schuld dahin geschoben, wo sie hingehört: Nämlich bei der CDU und CSU, speziell bei Friedrich Merz und den grundsätzlich falschen Weichenstellungen der Schwarzbraunen.

Wenn Wähler das Gefühl bekommen, durch ihre Stimmabgabe tatsächlich etwas zu verändern – und Eralp wird Berlin anders gestalten als Wegner – können sie auch wieder zugänglicher für unterschiedliche Argumente sein.

Sie differenzieren zwischen den Regierungsparteien, wissen wer den Totalschaden anrichtet – die CDUCSU – und wer für Vernunft und Gerechtigkeit steht – die SPD!

Sie erkennen, wie man regierenden Schwarzen mit einem Kreuz bei Grünen, bei Linken, bei Sozis, ein konkretes Model zeigt, um es besser zu machen.

Statt mit einem Kreuz bei der AfD das ganze Land zu zertreten.