Politische Hygiene

Noch vor ein paar Tagen war ich von Spahns Aussitzvermögen überzeugt und dachte, er würde auch das Genörgel über die US-Leihmutter überstehen. Schließlich überstand er schon erheblich größere Skandale mühelos.

Ein Quereinsteiger oder ein junger Minister aus einem kleineren Landesverband wäre längst geflogen.

Aber in 24 Jahren Bundestag bastelte sich der obsessive Netzwerker Spahn den womöglich größten Giftschrank der CDU zusammen. Er kennt jeden wunden Punkt von Jedem.

Spahn wird persönlich von den wenigsten seiner Kollegen gemocht.

Darauf hatte es der Ultraehrgeizige auch nie abgesehen, der durch seine ständige Merkel-Piesackerei schon vor einer guten Dekade als Rechtsaußen-Springteufel der CDU bekannt wurde.

[….] "Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden" [….]

Jens Spahn, 38 Jahre alt, CDU-Minister, sitzt am Montag in einem Raum voller Journalisten und eigentlich gibt es nur eine Frage an ihn: "Warum sind Sie der richtige Mann für eine Kanzlerschaft?", [….] 

Spahn sagt: "Wenn man, wie ich, nicht nur reden, sondern was verändern will, dann braucht es das Vermögen, etwas zu ändern."

Dass an diesem Vormittag die halbe Hauptstadtpresse über die aktuellen Karrierepläne des Jens Spahn rätselt, liegt an einer Biografie, die der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, geschrieben hat und mit ihm gemeinsam vorstellt.

Auf dem Einband loben der CSU-Altvordere Edmund Stoiber und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den jungen Konservativen, und Bröcker orakelt, dass Spahn "die Bundesrepublik maßgeblich prägen wird".

Auf knapp 280 Seiten führt er dann aus, warum: Spahn, ein Provokateur und Strippenzieher, habe sich schon seit seiner Jugend im Münsterland nicht auf seinem Weg nach ganz oben beirren lassen. [….] Nun, in der Dämmerung Angela Merkels, sei möglicherweise Spahns Zeit gekommen, schreibt Bröcker. Überschrift: "Kanzler, was sonst?" [….]

(SZ, 17.09.2018)

Spahn ließ nie einen Zweifel an seinem Kanzler-Ehrgeiz aufkommen und spann dafür im Hintergrund emsig sein Netz. Den Kollegen missfiel dieses Verhalten, aber sie erkannten es als Machtfaktor an. Der Mann kann Mehrheiten organisieren und man tritt ihm besser nicht auf die Füße, weil er skrupellos ist. Spahns Arm reicht weit genug, um fast jedem Unions-Abgeordneten die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl zu verderben. Mit ihm stellt man sich möglichst gut, wenn man weiter kommen will.

So überstand er jeden Skandal; so wurde er trotz Desaster-Performance am 05.05.2026 mit 86,5% als Fraktionschef wiedergewählt, obwohl der Kanzler und CDU-Vorsitzende ihn hasst, wie die Pest.

Einzelne Hyänen, die um ihn herumstrichen, hatten zu große Beißhemmungen; mußten befürchten, von Spahns mächtigen Pranken niedergestreckt zu werden.

Aber in den letzten drei Tagen wurde das Hyänen-Rudel der Spahn-Kritiker immer größer. Selbst Merz wurde immer bissiger.

In den letzten 24 Stunden schlossen sich immer mehr CDU-Landesverbände dem in der demoskopischen Einstelligkeit hockenden MeckPommern an, die mit dem Wahlmühlstein Spahn um den Hals befürchten müssen, am 20.09.2026 gen 5%-Hürde zu krachen.

Moralische Erwägungen, Anstand, Ehrlichkeit spielten dabei, wie in der Union üblich, gar keine Rolle. Es geht ganz allein um die Machtoptionen und damit verbundene Pfründe.

Unpopuläre Spitzenleute zu feuern, kann eine demoskopische Befreiung sein. Dafür gab es gerade in den letzten Tagen zwei Beispiele.

Im eher liberalen US-Bundestaat Maine kämpft die konservative Trumpanzee-Senatorin Collins um ihre Wiederwahl im November. Gegen sie tritt der „unkonventionelle linke“ Graham Platner an, der zum Entsetzen der Demokraten in Umfragen stets noch hinter ohnehin unbeliebten GOPerin Collins rangierte. Nun warf Platner überraschend, nach Vorwürfen sexueller Übergriffigkeit, hin. So spät im Wahlkampf den Spitzenkandidaten zu verlieren, ist eigentlich ein Alptraum für die jeweilige Partei. Aber nicht so in Maine: Nun stehen die Demokraten ohne Kandidaten da und haben deutliches bessere Chancen als mit Kandidaten!

Ein ähnliches Bild in Berlin nach dem unrühmlichen Aus des Bürgermeisters und CDU-Spitzenkandidaten Wegner. Kaum ist Lügen-Kai weg, schießt seine CDU vom blamablen Platz Vier in den Umfragen auf Zwei, überholt Grüne und AfD!

Den beim Volk extrem unbeliebten Spahn loszuwerden, verbindet die CDU daher mit einiger Hoffnung auf bessere Umfragewerte und bessere Wahlchancen in den drei September-Landtagswahlen Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin.

Ein schöner Nebeneffekt: Der einzige noch unbeliebtere CDU-Politiker, nämlich Merz, kann sich als derjenige inszenieren, der fähig ist, harte Entscheidungen zu treffen.

Lustigerweise merkt der Fritzekanzler wieder einmal gar nicht, wie lächerlich er sich macht, wenn ausgerechnet er, der notorische Lügner und Wortbrecher, sich zur Ikone der Glaubwürdigkeit stilisiert. Zu halten war Spahn ohnehin nicht mehr. Die Rezeption seines Verhaltens war so verheerend, daß er die CDU in den endgültigen Abgrund gezogen hätte.

[….] Dieser Rücktritt musste sein [….] Der Rücktritt von Jens Spahn wird der Union wenig nutzen. Aber sein Verbleib im Amt des Fraktionsvorsitzenden hätte ihr schwer geschadet.

Er konnte diese Debatte nicht gewinnen. Wenn es in der Politik um die sogenannten „Inhalte“ geht, ums Schließen von Krankenhäusern, um die Erbschaftsteuer oder die Wehrpflicht, kostet es einigermaßen Mühe, sich eine eigene Meinung zu bilden. Man muss Abwägungen treffen und sich zu einer Haltung womöglich durchringen.

Zu Jens Spahn und der Leihmutterschaft hingegen hat praktisch jeder sofort eine Meinung. Das hat erstens damit zu tun, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nie Gegenstand großer Debatten war; anders als der Schwangerschaftsabbruch oder die Ehe für alle. [….]

Zweitens konnte Jens Spahn die Debatte auch deshalb nicht gewinnen, weil es mit seinem öffentlichen Ansehen ohnehin seit Langem nicht zum Besten stand. [….] 

Das zusammengenommen war der Hintergrund, vor dem sich Jens Spahn drittens einem Vorwurf ausgesetzt hat, der nur sehr schwer zu überstehen ist: dem der Doppelstandards. Wenn er wenigstens mal dafür gekämpft hätte, die Leihmutterschaft auch in Deutschland zu ermöglichen. Wenn er Argumente dafür gesammelt und um sie geworben hätte. Doch Jens Spahn trug die CDU-Beschlüsse zum Verbot der Leihmutterschaft mit. 2020 sprach sich das Bundesgesundheitsministerium, dem er damals vorstand, gegen die Leihmutterschaft aus, indem es auf die unvermeidlichen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung eines Kindes hinwies. Und dann umgeht er das Verbot, indem er sich eine Leihmutter in den USA sucht - weil er und sein Mann es sich finanziell leisten können; anders als ein schwules Paar, in dem der eine ein Busfahrer und der andere ein Bäcker ist. [….] Zu den Klischees über Politiker gehört, dass sie Wasser predigten und Wein tränken. Meistens ist dieser Vorwurf ungerecht (ausgenommen unter anderem jene AfD-Politiker, die Verwandten gut bezahlte Jobs in ihren Abgeordnetenbüros verschafft haben). Hier trifft er zu. [….]

(Detlef Esslinger, 18.07.2026)

Diejenigen innerhalb und außerhalb der Union, die über Spahns politisches Ende jubilieren, freuen sich zu früh. Er behält einen Bundestagssitz, seine Position im CDU-Präsidium und all seine Kontakte.

Er hat Döpfner, Ronzheimer, Thiel, Gotthardt, Kurz, Grenell, Reichelt im Rücken. Er ist die Inkarnation des Ehrgeizes. Und er hasst Merz.

Aus sozialdemokratischer parteipolitischer Sicht bedaure ich natürlich Spahns Abgang. Genau wie ich mich als Atheist über Kardinal Woelki freue, der mit jedem Tag im Amt, mehr Leute zum Kirchenaustritt treibt, erkenne ich Spahns Leistung an, Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.

Aus demokratischer Perspektive sieht es aber anders aus, weil die Nazis in allen bundesweiten Umfragen klar stärkste Partei sind; in Ossistan absolute Sitzmehrheiten holen können.
Für die Autokratie- und Diktaturbefürworter, für die Putin-Fans, für die rechtsradikalen Gefährder ist ein Spahn, der ohne persönliche Konsequenzen immer im Amt bleibt, die perfekte Metapher, um gegen „die da oben“ zu hetzen. Zu pauschalisieren: „Alle Politiker sind korrupt, die verdienen einen Denkzettel, die AfD muss aufräumen!“

Jens Spahn ruiniert das ohnehin schon viel zu geringe Vertrauen in Staat, freie Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie immer mehr.

Daher muss ich froh über seinen Rücktritt sein.

Die Chaoten-Hauptstadt.

Das war ja mal was in Berlin am 12. Februar 2023, nur ein gutes Jahr nach der regulären Wahl Ende 2021: Nur durch die typische Berliner Verwaltungs-Unfähigkeit, musste die Landtagswahl, die eine stabile rotrotgrüne Regierungsmehrheit ergeben hatte, wiederholt werden.

Ein unglücklicher Zeitpunkt, denn die gebürtige Bayerin Bettina Jarasch, Grüne Bürgermeisterin von Berlin, sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey, hatte mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik das Hauptstadt-Wahlvolk zur Weißglut gebracht. Ausgerechnet Jarasch erkoren die Berliner Grünen zur Spitzen-Kandidatin und damit Bürgermeisterkandidatin, die auch prompt die Grünen um 0,5 Prozentpunkte absinken ließ.

Ausgerechnet der farblose CDU-Mauschler Kai Wegner bekam dadurch einen derartigen Boost, daß seine Autofahrerpartei einen Erdrutsch-Gewinn von 10,6 Prozentpunkten einfuhr. Die Berliner hatten die 2021 noch auf dem dritten Platz liegende CDU mit weitem Abstand auf Platz Eins gesetzt.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Am 12.02.2023 erhielten die Grünen 18,4%. Gegenwärtig stehen sie bei Umfragen zwischen 14 und 19%.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen In der multikulturellen Hauptstadt angesichts der in die Bodenlosigkeit stürzenden schwarzen und roten Regenten.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen angesichts der 32% der Grünen im konservativen Flächenland Baden Württemberg.

Ziemlich sicher scheint nach einer endlosen Lügen- und Affären-Kette des schwarzen Bürgermeisters aber zu sein, daß er seinen Job (spätestens) mit der Wahl am 20.09.2026 verlieren wird. Seine Partei stürzt in Umfragen ab, weil er immer wieder das Volk belügt. Beide möglichen CDU-Koalitionspartner (SPD und Grünen) schließen, für den Fall einer Regierungskoalition mit der CDU, eine Zusammenarbeit mit der Person Kai Wegner aus. Sein politischer Kopf wird also rollen.

[….] Augen zu und durch: Unter diesem Motto zieht die Berliner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. [….] Dabei steht Wegner mit dem Rücken zur Wand: Im Skandal um den Stromausfall hat er sich in Lügen über sein Krisenmanagement verheddert. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Die CDU ist in Umfragen auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Zwar treffen sich am Freitag die mächtigen Kreisvorsitzenden zu einer länger geplanten Sitzung. Ausgeschlossen wird davor nichts. Aber einen Plan, Wegner auszuwechseln, gibt es nicht. Auch weil kein CDU-Politiker in Sicht ist, der das Himmelfahrtskommando übernehmen möchte. [….] Rücktrittsforderungen bleiben selbst aus der Opposition heraus moderat. Wegner droht ohnehin eine Wahlniederlage, die seine politische Laufbahn beenden könnte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits klargestellt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit dem 53 Jahre alten Spandauer geben werde. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte Krach. Die Grünen äußern sich ähnlich. Ohne diese beiden Parteien hat die CDU keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Durchaus möglich ist aber auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.

Ein Gerichtsentscheid zwei Monate vor der Wahl hat den Druck auf den Spitzenkandidaten der CDU massiv verstärkt. Nach einem Gerichtsentscheid musste Wegner abermals einräumen, dass er zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar die Unwahrheit gesagt hatte. Damals hatten mutmaßlich Linksextremisten eine Kabelbrücke angezündet und 100.000 Menschen vom Strom abgeschnitten. [….] Er habe sich um Unterstützung des Bundes bemüht und schon am Vormittag wichtige Telefongespräche geführt, hatte Wegner danach behauptet. Später kam heraus, dass er über Mittag mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Tennis spielte. Daraufhin verstrickte sich Wegner weiter in Widersprüche. Er habe sich nach den ersten Nachrichten über die Krise in sein Arbeitszimmer eingeschlossen, um Telefonate zu führen, sagte er vor laufenden Kameras. Danach habe er „den Kopf frei kriegen“ müssen beim Sport. Außer dem Tennis-Match ist nichts davon wahr. [….]

In der Stadt hat sich über das letzte halbe Jahr der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nur noch jeder Sechste ist mit Wegners Arbeit zufrieden, vor wenigen Monaten war es noch jeder Dritte. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, stichelt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei derzeit mit 20 Prozent gemessen wird. Wegner setzt gegen die Linken auf eine „Rote-Socken-Kampagne“: Nur Stimmen für die CDU würden die Linken sicher von der Macht fernhalten. [….]

(FUNKE, 10.07.2026)

Man staunt, wieso die Berliner CDU eisern das tote Kai-Pferd weiterreitet, ihn beim Parteitag am 10.06.2026 bei einer geheimen Wahl mit 92,6% zum Spitzenkandidaten erkor und ihn sieben Minuten lang mit stehenden Ovationen bejubelte: Lange nachdem seine vielen Lügen öffentlich bekannt waren und er zur bundesweiten Witzfigur avancierte.

Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

[….] die Christdemokraten wollten »einen richtigen Berliner mit Schnauze und Herz« - Frank Steffel, 35, der jetzt im Wella-Studio sitzt.

Im himmelblauen Hemd mit eingesticktem Monogramm unter Cappuccino-braunem Anzug und akkuratem Seitenscheitel informiert der Kandidat das Fachpublikum: »Ich habe kräftiges Haar, ich brauche keinen Fön.« Und bittet dann, das Gesagte »nicht als platte Wahlkampfrede abzutun«.

So ist er eben, der »Kummer-Kandidat« ("Süddeutsche Zeitung") der Berliner Union. Als Gast der Talkshow Friedman kündigte die ARD ihren Steffel so an: »Ist der Mann mit dem eingefrorenen Lächeln ein dumpfer Sprücheklopfer oder ein hilfloser, noch unerkannter Jungvisionär?« [….] Der Kandidat, den seine PR-Strategen hilflos als »Kennedy von der Spree« zu positionieren versuchen, ist nur die Fortführung der alten Union mit neuen Mitteln. [….]

 Dann wieder geriert er sich als einer, der mühelos jedes Klischee des gedankenlosen aber karrieregeilen Provinzpolitikers bedient.

Wenn er Widerstand spürt [….], wird Steffel auch unangenehm laut, ja prollig. Bei einer Klausurtagung der Fraktion provozierte er spät am Abend die zögerlichen weiblichen Mitglieder als »Stützstrumpfgeschwader« und »Trümmerfrauen«. [….]

 Schon hat die SPD die Losung ausgegeben, bloß nicht auf den Idealgegner Steffel einzuschlagen – aus Angst, eine entnervte CDU könne ihren unglücklichen Kandidaten womöglich noch vor der Wahl auswechseln. Denn Steffel wird inzwischen in der Hauptstadt weniger als Politiker denn wahlweise als irrlichternder Spaßvogel oder dilettierender Aufsteiger wahrgenommen. [….] Der Versuch, den Christdemokraten als bürgerlich-konservativen Gegenpart zu seinen Konkurrenten Klaus Wowereit (Schwuler) und Gregor Gysi (Kommunist) zu positionieren, führt zu abstrusen Inszenierungen von Steffels Ehefrau Katja als »First Lady«. Ob sie Entbindungsstation oder Disco besucht, als Beinahe-Model (Maße früher 90-60-89, »inzwischen ein paar Gramm mehr") vor Kameras posiert - immer dominiert der versteckte Bezug, mit so einer Partnerin für Berlin könne Wowereit ja nicht dienen. [….] Er spürt, dass alle auf sein Debakel warten - und wird noch weniger einsichtig. Die von der Illustrierten »Max« kolportierte Aussage eines ehemaligen Mitschülers, Steffel habe als Jugendlicher die Begriffe »Kanaken«, »Bimbos« und »Mongos« für Türken, Schwarze und Behinderte benutzt, schloss Steffel zunächst zumindest nicht aus. Womöglich habe er auch schon mal »Scheiß-Ausländer« gesagt. Dann aber begann Steffel zu dementieren. Die Talkshow am Mittwoch vergangener Woche bei Michel Friedman geriet zwangsläufig zu jämmerlichen Korrekturversuchen des nach Lothar Matthäus prominentesten Raumausstatters der Republik. Später, beim Essen, wies Friedman darauf hin, der Umgang mit Minderheiten sei sowohl eine »Frage des Bauches als auch des Kopfes«, worauf Steffel laut über »typisch jüdische Sichtweisen« sinnierte. [….]

(Holger Stark, SPON, 02.09.2001)

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.  Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.

Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen. (…)

(17:1, 10.07.2018)

[….] Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung beschlossen, Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig.   […]

(FU Berlin, 04.02.2019)

Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasst wurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden.

[….] Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.

Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.

Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.

Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.

Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe.  Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben? [….] Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. [….]

(Uwe Rada, 08.07.2026)

Bis gestern war es nur die linke taz, die dem regierenden Bürgermeister nahelegte, zurückzutreten. Die CDU lehnte das empört ab.

Heute hört man ganz andere Töne aus Merzens trudelnder Hauptstadtpartei. In erster Linie von ebenfalls dubiosen Partei-Gestalten.

[….] Sogar aus Wegners Partei kam eine Rückzugsforderung: Der Chef des Parteinachwuchses Junge Union (JU), Harald Burkart, forderte Wegner im Portal "The Pioneer" auf, von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. Es brauche stattdessen eine Person, deren persönliche Integrität unangreifbar sei, so Burkart. Bisher ist aber noch kein einflussreicher CDU-Politiker öffentlich zu Wegner auf Distanz gegangen.

Burkart war 2023 zum Berliner JU-Chef gewählt worden, allerdings war seine Wahl unter anderem vom Bundesvorstand der Jungen Union nicht anerkannt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Landgericht Burkhart Recht gegeben. Er gilt seit seiner umstrittenen Wahl zum JU-Chef als parteiinterner Kritiker von Wegner.  [….]

(RBB, 09.07.2026)

Aber wer in der CDU wäre so altruistisch, kurz vor dem sicheren Untergang auf dem sinkenden Schiff als Navigator anzuheuern? Es brodelt in der CDU.

Man könnte die Wahl auch gleich verloren geben und Wegner anschließend als General-Sündenbock verwenden, der mit Forken und Mistgabeln aus dem Konrad-Adenauer-Haus gejagt wird. Etwas Führung vom Parteichef wäre jetzt notwendig. Aber auf dem Posten sitzt leider Fritze Merz und der kann nur eins: Nämlich gar nichts!

[….] Erst verkennt Kai Wegner die Lage beim Blackout im Januar. Und dann versucht er beharrlich, sich aus der Affäre zu lügen. Kein Wunder, dass ihm die Partner abhandenkommen. [….] Über die Unwahrheiten, die der Regierende Bürgermeister von Berlin der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten erzählt hat, heißt es, er habe damit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Schlimm genug. Jetzt, wo das Ausmaß der Beharrlichkeit deutlich wird, mit der Kai Wegner (CDU) seine Falschdarstellungen vorantrieb, zeigt sich: Er genießt auch kaum Vertrauen bei denen, die mit ihm Politik machen könnten. Und das ist es, was seiner Karriere zum Verhängnis werden könnte. [….]

(Meridith Haaf, 09.07.2026)

Impudenz des Monats Juni 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nach einem Jahr Merz, sind unsere schlimmsten Befürchtungen über die Amtsführung der CDUCSU-Promis bestätigt und übertroffen worden.

Auch die Kabinettsfiguren, die man vor der Bundestagswahl im Februar 2025 nicht als Regierungsmitglieder erwartet hatte, passten sich nahtlos in der rechtsideologische Fossillobby-Grauen ein: Reiche, Prien und die „Vier schlimmen Wehs“: Weimer, Wildberger, Warken, Wadephul.

Auf dem CDUCSU-Ticket gab es aus meiner Sicht damals aber immerhin eine tatsächlich positive Überraschung: Stefan Kornelius. Damit hatte ich deswegen nicht gerechnet, weil ich ihn seit 30 Jahren als eine der besten „SZ-Edelfedern“ kenne.

Geboren 1965, studierte er unter anderem an der London School of Economics and Political Science, absolvierte die Henry-Nannen-Schule in Hamburg, arbeitete für die BBC und den Stern, bevor er 1988 zur SZ kam. Vier Jahre war er USA-Korrespondent, anschließend über 20 Jahre Ressortleiter Außenpolitik und seit 2021 Ressortleiter Politik.

Ein hochgebildeter Außenpolitik-Experte, den ich für absolut integer hielt und daher nie für möglich gehalten hätte, daß er für Merz arbeiten würde.

Kornelius ist scharfsinnig. Ich werde ihm ewig dankbar dafür sein, wie er die weltweiten Fehlinterpretationen über Merkels Handeln von 2015 in den US-Medien abräumte:

(….) Wohlmeinende Merkelianer interpretieren die damals offen gehaltenen Grenzen als Merkels christlichen Moment, als den einen Beleg dafür, daß sie auch für ihre Überzeugungen eintrete, wenn es sein müsse.

Aber das ist natürlich kompletter Unsinn. Die Grenzen waren nie zu, also konnte Merkel sie nicht aufmachen. Sie konnte sie gar nicht schließen, wie Stefan Kornelius in wenigen klaren Sätzen darlegt. (….)

(Typisch Deutschland, 16.11.2021)

Ähnlich überraschend war für mich, im Jahr 2010, Steffen Seiberts Berufung als Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung im Amt eines Staatssekretärs. ZDF-Mann Seibert mochte ich vor 2010, war etwas überrascht von seiner Merkel-Bewunderung. Aber Kornelius halte ich für noch wesentlich intellektueller als Seibert. Der sollte nun in den Dienst des völlig unerfahrenen, vorurteilsbelasteten, geistigen Leichtgewichts Merz treten?

Warum bloß?

Ich erklärte es mir einerseits mit journalistischer Neugier; es muss schließlich faszinierend sein, den Betrieb, über den man so lange von außen schrieb, so intensiv und ungefiltert, von innen zu sehen. Andererseits ist es zweifellos eine Ehre, der Sprecher der drittgrößten Industrienation der Erde zu sein, für einen der mächtigsten Männer das Gesicht zu sein. Zudem ist die ungeliebte und aus meiner Sicht fatal falsch agierende Merz-Regierung, als „letzte Patrone der Demokratie“ zum Erfolg verdammt, wenn nicht die braune Pest übernehmen soll. Da kann die zweifellos im Übermaß vorhandene Kornelius-Expertise nur hilfreich sein.

Dachte ich.

Heute erkläre ich Stefan Kornelius zur Impudenz des Monats Juni 2026!

Was für ein intellektueller und moralischer Absturz!

Er hatte doch schon vor Trumps verlorener Wahl gegen Biden so richtig analysiert, was in den USA kaputt ist:

[…..] Die Jahrhundertpräsidentschaft von Donald Trump hat Institutionen spröde werden lassen. Die Exekutive hat das Vertrauen der Bürger verloren, Corona hat ihr den Rest gegeben. Die Legislative hat längst den Anschein der Erhabenheit aufgegeben. Und die Präsidentschaft versöhnt nicht, sie verhöhnt.    Die USA zahlen nun einen beachtlichen Preis für ein hoffnungslos aus der Zeit gefallenes System. Das beginnt beim Wahlrecht, dessen Ungerechtigkeit von niemandem mehr bestritten wird. Das setzt sich fort in einer Administration, die nicht für faire, gleiche und gerechte Wahlen zu sorgen in der Lage ist. Das spiegelt sich in einer Wahlkarte, die durch Manipulation parteipolitisch festgelegt ist. Die Hauptstadt Washington hat mit einer größeren Wählerzahl als Vermont oder Wyoming überhaupt keine Stimme. […..] Die USA, das zeigt der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg, haben ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem, ein Systemproblem. Das sind zu viele Probleme auf einmal, erst recht vor einer Wahl. [……]

(Stefan Kornelius, 22.09.2020)

Und nun assistiert Kornelius als Pressechef dem Mann, der schleimspurziehend um Trumps Hintern kriecht, ihm ein Deutschland-Trikot überreicht und coram publico bettelt, im Team des Faschisten zu spielen?

Der Kornelius, der während der Trump-I-Präsidentschaft das Einknicken der Leyen-Merkel-EU beklagte….

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten: Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

…spricht nun für einen Kanzler Merz, der die EU endgültig zu Kleinholz macht, sich in Washington schweigend an Trump klammert, während dieser den EU-Staat Sapien zerschlägt und schließlich devot Trump die EU-Spaltung anbietet, wenn er nur lieb zu Deutschland wäre.

[….] Besonders ein Statement des Bundeskanzlers stört Campino. Merz habe den Amerikanern signalisiert: "Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Für den 63-Jährigen sei das ein klarer Verrat: "Er hat das Boot verlassen, das ist unanständig, und das nehme ich ihm richtig übel." Sein Urteil über Merz fällt knapp aus: "Der ist kein guter Europäer." Merz habe "mit manchen Dingen einfach Europa verraten gegenüber Trump, um sich die Gunst von diesem willkürlichen Chaoten zu holen". [….]

(T-online.de, 02.06.2026)

Wie konnte es passieren, daß ein intellektuelles Gewicht, wie Kornelius bei dem geistigen Sauerländer Zwerg derart unter die Räder gerät?

[….]  Ich muss gestehen: Ich finde Tautologien, also eine semantische Redundanz zu rhetorischen Zwecken, ganz toll, denn ich bin ein Fan von Tautologien. Je länger man beispielsweise über Gertrude Steins Gedichtzeile »Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose« nachdenkt, desto mehr Gedanken muss man sich über diesen Satz machen. Dementsprechend begeistert, um nicht zu sagen erfreut, war ich, als auf der Bundespressekonferenz am Freitag Regierungssprecher Stefan Kornelius eine neue Stilblüte für meinen persönlichen Blumenstrauß der Gedankenfiguren gepflückt hatte. Gerade in der politischen Kommunikation erweist sich die Tautologie als betörende Kunstform, da sie dort weder Poetik noch Logik kennt und trotzdem den Rang offizieller Rede behauptet.

Anlass war Friedrich Merz’ schriftliche Bitte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Regeländerung zu gewähren, nach der »auch nach dem Jahr 2035 ergänzende Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können«. Es geht also um den Versuch der fossilfreundlichen Regierung, das geplante Verbrenner-Aus doch noch irgendwie zu kippen. Das Wörtchen »hocheffizient« ist in diesem Satz wichtig, denn es ist in diesem Kontext, gelinde gesagt, Bullshit.

Dementsprechend wurde auf der Pressekonferenz vom Journalisten Thilo Jung erfragt, was »hocheffiziente Verbrenner« genau sein sollen. Das Podium schaute etwas ratlos bis hektisch nach links und rechts, auf der Suche nach irgendeiner Person, die das wissen könnte. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius gab die Frage dann weiter an den Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, dieser zuckte mit den Achseln, gab die Frage damit wortlos zurück an Stefan Kornelius, welcher dann einen Regierungstext vorlas, der allerdings nicht erklärte, was »hocheffiziente Verbrenner« sind, um dann mit den Worten zu schließen: »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.« [….]

(Samira El Ouassil, 05.12.2026)

Wenn ein wirklich dummer Mann, wie Merz beispielsweise, den Satz »Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist« sagt, ist das schon unangenehm. Aber wenn ein intelligenter Mann, wie Kornelius, der es besser weiß, so redet, tut es viel mehr weh.

Der Regierungspressesprecher gibt Dinge von sich, für die sich SZ-Politikchef Kornelius in Grund und Boden geschämt hätte.

[….]  Gefragt, ob der Kanzler angesichts der Lage die Hitze nicht zur Chefsache machen sollte, wiegelt Regierungssprecher Stefan Kornelius ab: "Es ist ein extremes Wetter, wir wissen das, und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen glaube ich, müssen wir die Anstrengungen verstärken, das Ineinandergreifen der Maßnahmen."  [….]

(Tagesschau, 29.06.2026)

Ist Kornlius womöglich ein RRG-Agent, der Merz stürzen will, indem er als Chef der  Presseabteilung kontinuierlich völlig verunglückte Merz-Äußerungen lanciert? Wie konnte Kornelius SPRECHER für einen Mann werden, dessen weltweites Markenzeichen es ist, nicht sprechen zu können und kommunikativ täglich auf’s Neue zu verunglücken?

[…] Der Kanzler und die Kommunikation, das ist ein leidiges Thema. Stadtbild-Probleme, Brasilien-Bashing, Pascha-Verunglimpfung – rhetorische Schnitzer ziehen sich durch die politische Karriere des Friedrich Merz (Beispiele aus seiner Amtszeit als Bundeskanzler finden Sie hier).

Jetzt hat der Kanzler schon wieder Ärger, es geht um das deutsche WM-Aus und Merz’ Reaktion darauf. Die hat für, nun ja, Irritationen gesorgt. Und der Versuch, den Schaden anschließend zu begrenzen, ging auch daneben. […]

Um kurz vor halb zwei […] Paraguay steht im Achtelfinale der Fußball-WM, Deutschland ist raus. Die Blamage von Boston ist perfekt, nach einem schwachen und ideenlosen Kick gegen einen eigentlich hoffnungslos unterlegenen Gegner.

Nur gut eine halbe Stunde später, um 1.53 Uhr, wird vom offiziellen X-Account des Bundeskanzlers dessen erste Reaktion verbreitet. »Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel!«, ist da zu lesen. »Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.« […] Das Merz-Urteil (»Einsatz, Teamgeist, Stolz«) geht aber dermaßen an der Wirklichkeit und der allgemeinen Gefühlslage der Fußballnation vorbei, dass ein veritabler Shitstorm über ihn hereinbricht.

In den sozialen Medien wird Merz verhöhnt, die politische Konkurrenz spottet über den Realitätsverlust des Kanzlers, sogar Parteifreunde und Kabinettsmitglieder lassen sich namenlos mit hämischer Kritik zitieren (mehr dazu hier). […]

Schadensbegrenzung[…] Aber wie? […]

Zum einen: Ein zweiter Post soll den ersten auffangen. »Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark[…]

Zum anderen: Die erste Merz-Botschaft wird zum Unfall erklärt, den nicht der Kanzler selbst zu verantworten hat. Der »Tagesspiegel« berichtet am Dienstagnachmittag als Erster, dass der Fehlschuss zu nachtschlafender Zeit ein Versehen war. […]

»Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf«, zitiert der »Tagesspiegel« eine Quelle im Kanzleramt. Am Dienstagnachmittag wird diese Darstellung breiter in den Medien gestreut, von einem »Abstimmungsfehler« ist die Rede, das alles sei »leider sehr ärgerlich« […] Bemerkenswert: In einer ersten Version des »Tagesspiegel«-Berichts ist noch davon die Rede, dass ein »junger Mitarbeiter« den falschen Tweet abgesetzt habe. Später korrigiert die Zeitung ihren Bericht und versieht ihn mit einem Hinweis, dass »der nächtliche Ablauf« zunächst mit einem Detail wiedergegeben worden sei, »zu dem sich unsere Quellenlage inzwischen anders darstellt«. Hatte man im Bundespresseamt Bauchschmerzen bekommen, einem einzelnen Kollegen die Schuld zuzuschieben? So was kommt im Apparat nicht gut an. […]

(Philipp Wittrock, 01.07.2026)

Dreist, dreister, CDUCSU

Es ist das eine ganz große Alleinstellungsmerkmal der Konservativen: Akademische Unehrlichkeit! Sie lügen und betrügen völlig ungeniert bei Doktor-Titeln.

Was einst noch latent peinlich war und sogar zum Amtsverlust führen konnte (Guttenberg, Schavan), ist inzwischen in der C-Partei-Welt breit akzeptiert, ja, bei CSU-Generalsekretären sogar Pflicht.

Es sind zehnmal so viele konservative Politiker, die bei ihren akademischen Graden betrügen, als Sozis/Grüne.

Für CSU-Generalsekretäre scheint es geradezu ein Muss zu sein, sich durch Schummelei einen Dr.-Titel ergaunert zu haben.

Gleich drei mussten den Doktortitel abgeben: Karl-Theodor zu Guttenberg 30.10.2008 – 09.02.2009, Andreas Scheuer 15.12.2013 – 14.03.2018, Martin Huber, seit 06.05.2022. Vor Huber amtierte noch drei Monate lang der nicht promovierte Rechtsanwalt Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär. Er konnte also keinen Titel verlieren, war aber derartig korrupt und affärengeplagt, daß ihn Söder ganz schnell zurückziehen musste.

Der CSU-Vorsitzende, der selbst lügt, wie gedruckt und Herr über diesen Korruptionsverein ist, gilt als Inkarnation des Entitlements – er zieht vom hohen moralischen Ross aus, über alle anderen her.

Ein überführter Universitätsbetrüger zu sein, wird einfach ausgesessen.

In einer sicher unvollständigen Aufstellung, hatte ich zuletzt 25 konservative Dr.-Titel-Betrüger aufgelistet:

(…) Heute sind wir wieder bei den Ossis und sogar eine politische Ebene höher. Der Ministerpräsident von Thüringen steht als akademischer Betrüger da.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin und kündigte an, dass der Regierungschef gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät vor dem Verwaltungsgericht klagen wolle. […] Voigt promovierte im Jahr 2008 [….] […] Damals kündigte die Technische Universität Chemnitz an, einen Plagiatsvorwurf gegen Voigt prüfen zu wollen. Damals hatte der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber die Universität via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe. [….]

(SPON, 28.01.2026)

Das ist das 25:2!

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern. (…)

(25:2, 28.01.2026)

Voigt, geb. 1977, kennt keinerlei Scham. Er nutzt seine Partei und Titel gnadenlos aus. Er studierte als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde 2017

auf die Professur für Digitale Transformation und Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin berufen, die von erzkonservativen CDU- und Arbeitgeber-affinen Journalisten betrieben wird. Der Ost-MP sitzt Professor Voigt im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen und im Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker, weil er sich als wahres akademisches Vorbild für seine Partei sieht.

Nach dem Verlust seines Dr.-Titels, sorgfältiger mit Zitaten umzugehen und nicht fremde Texte als seine eigenen auszugeben, kam dem CDU-Mann bis heute nie in den Sinn. Nicht nur lässt er seine Reden von der KI erstellen; er schickt sogar Meinungsbeiträge an konservative Zeitungen, die mit ausgedachten Zitaten durchsetzt sind. Selbst die konservativsten Blätter reagieren pikiert.

[…] Am 13. August des vergangenen Jahres erschien an dieser Stelle unter der Überschrift „Smartphone 14, Social Media 16“ ein Gastbeitrag des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). […] Zu diesem Artikel befand das Portal „fragdenstaat“ nun, dass er mit KI generiert worden sei. Das Erkennungsprogramm Pangram habe einen KI-Anteil von 100 Prozent ermittelt, und drei wörtliche Zitate von Experten – des Psychologen Jonathan Haidt, des Neurobiologen Gerald Hüther und des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer – seien nicht zu verifizieren. […]

Für die F.A.Z. gelten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz folgende Grundsätze: „Wir veröffentlichen heute und auch künftig keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text. Es sei denn, die Tatsache, dass der Text von KI generiert wurde, ist der eigentliche Sinn des Beitrags. In solchen Fällen legen wir die Verwendung offen und weisen auf Fehler hin. Dies gilt auch für redaktionelle Texte auf anderen Plattformen, zum Beispiel in E-Mail-Newslettern.“ […] Diese Grundsätze gelten für alle in der F.A.Z. erscheinenden Texte. Bei  Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen. Daher haben wir an die thüringische Staatskanzlei die Anfrage gerichtet, ob der Gastbeitrag von Mario Voigt von KI generiert wurde und ob die dort eingefügten wörtlichen Zitate zutreffen.

Zur Antwort bekamen wir leider nur folgende allgemeine Hinweise: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. […]  Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. […]  Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht. Wir haben den Gastbeitrag von Mario Voigt bei FAZ.NET depubliziert und im F.A.Z.-Archiv gesperrt. [….]

(FAZ, 10.06.2026)

Ebenso schmückte sich Voigt bei der noch konservativeren WELT („weld“ – Musk) mit einem KI-generierten Gast-Artikel, samt halluzinierter Zitate, empfindet aber bis heute keinerlei Scham, sieht keinen Grund, sich zu entschuldigen, oder gar zurück zu treten. Na und, machen doch alle so, scheint das Motto des Bundesvorstands des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker Voigt zu sein.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht wegen des möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden und Texten in der Kritik. Wie die Plattform „Frag den Staat“ berichtete, sollen mehrere Veröffentlichungen und Redebeiträge des Regierungschefs zumindest teilweise mithilfe von KI entstanden sein.

Demnach soll unter anderem eine Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktags maßgeblich durch KI generiert worden sein. Auch bei weiteren Texten Voigts gebe es entsprechende Hinweise, darunter ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie eine Rede während des Trauerakts für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Bernhard Vogel. […] „Frag den Staat“ stützt sich dabei auf Analysen verschiedener KI-Erkennungstools. Diese kommen demnach zu dem Ergebnis, dass Voigts Rede während einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag Ende Januar vollständig KI-generiert gewesen sei. Die Rede enthalte typische KI-Merkmale wie wiederholte Verneinungen und generische Sprachbilder, so das Portal. Von elf analysierten Reden habe es nur bei einem einzigen Text keine Hinweise auf KI-Nutzung gegeben.

Voigt selbst widerspricht den Vorwürfen nicht. Wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, würde er niemandem „den Kopf abreißen“, sollten tatsächlich einzelne Passagen mithilfe von KI erstellt worden sein. Grundsätzlich halte er ohnehin fast alle seine Reden frei, sagte der 49-Jährige. […] Die Thüringer Linke wirft Voigt hingegen vor, mit seinen mutmaßlich KI-generierten Reden und Texten gegen eine Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen. […] Der Thüringer Regierungschef werde damit zu einem Beispiel dafür, „wie man KI nicht nutzt“, sagte Landesvorsitzende Katja Maurer. […] […]

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass ein gemeinsamer Gastbeitrag Voigts und seines Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), über den Anteil deutschsprachiger Musik im Radio in der Tageszeitung Die Welt zumindest teilweise mithilfe von KI erstellt worden sein soll. […]

(Sebastian Strauß, 10.06.2026)

Die politische und ethische Kultur der CDU, insbesondere in Ostdeutschland, zeigt sich als ein einziger Sumpf.

Kein Wunder, daß dort die AfD-Nazis gedeihen. Den CDU-Bundesvorsitzenden stören diese Betrügereien seiner Parteimitglieder ohnehin nicht. Auch Merz kennt keinerlei Anstand und sicherlich versteht er die Bedeutung von künstlicher Intelligenz ohnehin nicht.

[….] KI-Reden von Mario Voigt: Erbärmliche Denkfaulheit […] Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. […] Mario Voigt ist ein Freund der Technik. „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, ließ der Ministerpräsident von Thüringen vor wenigen Tagen mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen. Tröstlich immerhin, dass der etwas dröge CDU-Politiker für das Ausdenken von derlei Drögheiten nicht allzu viel Zeit seines eigenen Politikeralltags verloren haben dürfte.

Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal „Frag den Staat“ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.

Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?“

Dass ein Ministerpräsident für eine morgen eh schon wieder vergessene Pressemitteilung auf KI-generierte Satzbausteine zurückgreift – geschenkt. Dass er sich aber nicht einmal die Mühe zu machen scheint, einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jü­d:in­nen eigene Gedanken beizugeben, ist dagegen erbärmlich.

In dem Fall ist Voigts mutmaßliche Denkfaulheit zudem ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Demokratieverächter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stand mit Blick auf die Rede zum Holocaust-Gedenktag dann auch sofort Gewehr bei Fuß, um seine Meute via Telegram anzuheizen. Die Rede ist von „Politikdarstellern wie Voigt“ und davon, dass „die KI-Revolution uns vor Augen“ führe, „wie überflüssig diese Art von Politikern ist“. Höckes AfD steht in Thüringen in Umfragen bei 40 Prozent – mehr als die drei in Erfurt regierenden Parteien CDU, BSW und SPD zusammen hätten. […]

(Rainer Rutz, 10.06.2026)

Nachruf ohne Tränen.

Lange nichts mehr von Roger Kusch gehört“, dachte ich mir vor drei Tagen, als mich via hpd die Nachricht erreichte, er sei vom Chefposten seines Sterbehilfevereins abgewählt worden.

[…] Der frühere Justizsenator Roger Kusch gilt als Wegbereiter einer liberalen Sterbehilferegelung in Deutschland. Jetzt haben ihn die Mitglieder seines eigenen Vereins als Präsident abgesetzt, begleitet von schweren Vorwürfen. Es geht um Zehntausende Euro für Fahrten nach Zürich, hohe Anwaltskosten - und die Renovierung einer Wohnung.

Er geht allein. Es ist 16.17 Uhr, Sonnabend Nachmittag, als der frühere Hamburger Justizsenator und in diesem Moment auch Ex-Präsident des Vereins Sterbehilfe, Roger Kusch, den großen Saal eins des Cinemaxx-Kinos am Bahnhof Dammtor verlässt. 389 Stimmen gegen ihn, nur 100 für ihn, „damit ist meine Abwahl erfolgt“, hatte er ohne erkennbare Gefühlsregung vom Podium aus erklärt. Dann steht er auf, legt die Jacke über den Arm und nimmt seine Tasche.

Ihn begleiten dürrer Applaus -und schwere, möglicherweise rechtlich relevante Vorwürfe.   [….]

(Thorsten Fuchs, RND, 17.05.2026)

In den Anfangsjahren dieses Blogs, zwei Dekaden ist das her, spielten die beiden rechten Freunde Beust und Kusch eine prominente Rolle, weil sie als Bürgermeister und erzkonservativer Justizsenator Hamburgs Politik maßgeblich bestimmten.

Beust, der sich mit Hilfe des rechtsextremen Hallodris Ronald Schill zum Regierungschef aufschwang und sein „schwarzer Sherif“ Kusch, der zuvor dafür bekannt war, in Kohls Kanzleramt kurz vor der Amtsübergabe an Gerd Schröder Akten geschreddert zu haben.

Ole und Roger, die im Hamburger Nachtleben szenebekannte feste Größen waren, wechselten ins politische Geschäft und richteten gewaltigen finanziellen und strukturellen Schaden an, den Hamburg bis heute nicht überwunden hat. Der Ausverkauf der Hamburger Versorger, der wichtigsten Immobilien, das Verschleudern der städtischen Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern, der Abriss der alten Kontorhäuser an der Binnenalter, um die grauenvolle Europapassage zu errichten, das Zig-Milliarden-Desaster bei der HSH-Nordbank, das nachhaltige Image-Desaster durch den Zweiten Bürgermeister Schill, mit seinem Hitler-Herpes, der heute vorzugsweise splitternackt sein Gemächt präsentierend, durch die Trash-Shows zieht, um den staunenden Jungproleten zu erzählen, wie er als Bürgermeister jeden Abend im K*ksrausch eine andere junge Frau begattete, um es in jedem Zimmer des Rathauses einmal getrieben zu haben, die endlose Kette der Kusch-Justizskandale,…

Als Hamburger schäme ich mich noch ein Vierteljahrhundert später dafür, daß solche Typen hier jemals regierten.

Der arbeitsscheue Beust, der als „DiMiDo-Bürgermeister“ in die Geschichte einging, weil er gern 4-Tage-Wochenenden auf Sylt feierte, kannte keine Moral. Er ließ desinteressiert seine dubiosen Senatoren debakulieren.

Es sei denn, sie gefährdeten statt des Ansehen Hamburgs, sein schönes Amt. Dann konnte er kurzen Prozess machen.

2003 schasste er Schill.

[….] Ronald Barnabas Schill ist eine schillernde Persönlichkeit, smart, groß gewachsen. [….] Im Jahr 2000 gründet Schill seine Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Sie steht für eine Law-and-Order-Politik mit Fokus auf innerer Sicherheit, einer Verschärfung des Strafrechts und konsequenten Abschiebungen von straffälligen Migranten. [….] Nach zwei Jahren endet das "Zweckbündnis" in einer Schlammschlacht. Als es wegen einer Personalie zum Streit zwischen den beiden Politikern kommt, droht Schill von Beust "als schwul" zu outen. Der Erste Bürgermeister schmeißt Schill daraufhin aus der Regierung: Er sei charakterlich nicht mehr geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiterzuführen, erläutert von Beust seine Entscheidung in der Pressekonferenz am 19. August 2003. Mario Mettbach wird Schills Nachfolger als Innensenator. "Richter Gnadenlos" ist politisch am Ende, selbst seine Partei geht zum großen Teil auf Abstand. Sogar ein Parteiausschluss Schills wird angestrebt. Allerdings kann es mit dem Mitte-Rechts-Bündnis so nicht weitergehen. Die nächsten Wochen sind sehr unruhig.

Am 9. Dezember 2003 hat Ole von Beust endgültig genug: "Jetzt ist finito", sagt er auf einer Pressekonferenz. Die politischen Vorgänge der vergangenen Tage seien mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar. [….]

(NDR, 29.08.2025)

2006 schasste er Kusch.

[….] 2006 musste [Kusch] allerdings zurücktreten, als bekannt wurde, dass seine Behörde vertrauliche Unterlagen weitergegeben hatte. Er trat aus der CDU aus, seine eigene Partei „Heimat.Hamburg“ blieb allerdings erfolglos.

Daraufhin widmete sich Kusch seinem Aktivismus in der Sterbehilfe, stellte im Jahr 2008 einen selbstgebauten Injektionsautomaten zur Selbsttötung vor. Einige Jahre später gründete er dann den Verein Sterbehilfe, in dem er bis zuletzt aktiv war.   […]

(HH MoPo, 21.05.2026)

Es entspricht einer gewissen Tradition der rechtsaußen stehenden Hamburger CDU, daß sich immer wieder Partei-Mitglieder mit einer noch rechteren Abspaltung selbstständig machen. STATT-Partei, Rechte Mitte HeimatHamburg, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Pro DM/Schill, Offensive D., Die MittelstandsPartei – Die bürgerliche Mitte, Pro-Bürger-Partei (PBP). Eine schlimmer, als die nächste.

Glücklicherweise machten die Hamburger nach der STATT-Partei (1993) nur noch einmal den Fehler – 2001 – so einen Rechtsaußen-Spinner ins Parlament zu wählen. Die anderen Rechtsextremen CDU-Abspaltungen gingen alle kläglich unter. Bis die AfD kam.

Roger Kusch machte mir das Leben schwer, weil ich ihn für seine rechtsextremen politischen Ansichten verabscheue, aber er leider mit dem konsequenten Eintreten für die Legalisierung aktiver Sterbehilfe, einen Punkt hat.

„Mein Ende gehört mir“! Ich vertrete mit Verve das Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen. Der Staat und die Kirchen dürfen nichts gegen den Willen des Individuums erzwingen.

Ein so unseriöser, dubioser Mitstreiter wie Roger Kusch schadet der Angelegenheit.

Seit heute allerdings nicht mehr.

[…] Jetzt hat Roger Kusch, der 71 Jahre alt wurde, seinem Leben selbst ein Ende gesetzt. Am Wochenende war der Jurist als Vorstand des von ihm gegründeten Vereins Sterbehilfe Deutschland in einer turbulenten Generalversammlung abgewählt worden.

Nach Informationen des Abendblatts wurde Kusch von Polizeibeamten am Donnerstagmorgen leblos im Keller des Hauses am Hansaplatz (St. Georg) gefunden, in dem er seit vielen Jahren eine Wohnung hatte. Die Beamten hatten zuvor in der Küche der Wohnung zwei Becher und mehrere leere Packungen von Substanzen gefunden, die in der aktiven Sterbehilfe Anwendung finden. Offensichtlich hatte Kusch die Substanzen zu sich genommen und sich dann in den Kellerraum, der zu seiner Wohnung gehört, begeben. […] Der Suizid steht nach Überzeugung von Vertrauten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Generalversammlung des Vereins Sterbehilfe, die am vergangenen Sonnabend im Cinemaxx-Kino am Dammtorbahnhof stattgefunden hatte. Für Kusch offensichtlich in der Massivität überraschend, hatten andere Vorstandsmitglieder heftige Vorwürfe gegen ihn erhoben und seine Abwahl gefordert. Allerdings war der Konflikt zuvor über Monate eskaliert.  […]

(HH Abla, 21.05.2026)