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Freitag, 13. November 2026

Handwerklicher Mangel!

Die CDU hört nicht auf mich. Sonst hätte sie Fritze Merz niemals zum Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidaten gewählt. Der Mann war da bereits im Rentenalter und hatte in einem halben Jahrhundert seines Berufsleben bewiesen, daß er nichts kann und lernunfähig ist.

Schon als Jugendlicher war er etwas minderbemittelt, blieb sitzen, mußte mutmaßlich wegen einer „6“ in Mathe die Schule wechseln und schaffte seine Abitur mit der abenteuerlichen Note 3,8.

Als Jurist reüssierte er nicht, wechselte in die Politik, scheiterte dort an Helmut Kohl und Angela Merkel, um schließlich aus Frust sein Adressbuch an Blackrock zu verkaufen.

Auch in der Wirtschaftsberatung scheiterte er auf ganzer Linie. Sein einziges eigenes Projekt, den Verkauf der WestLB/SoFFin, fuhr er spektakulär gegen die Wand. Er kann einfach nichts.

(….)  Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird. (….)

(Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)

Insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen beweist sich Merz auch mit 71 Jahren noch als hoffnungslos inkompetent und borniert. Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. Selbst die simpelsten Grundbegriffe der Ökonomie kennt er nicht oder verwendet sich falsch.

Seine intellektuelle Hilflosigkeit versucht Merz bis heute mit wüsten ausländerfeindlichen Sprüchen zu kaschieren.

Das bringt einen Konservativen mit Springer-Unterstützung im Wahlkampf offenkundig ziemlich weit, nämlich bis ins Bundeskanzleramt. Regieren kann er deswegen noch lange nicht; schon gar nicht in einer Koalition mit knappen Mehrheiten, die enorm viel Taktik und Verhandlungsgeschick erfordern. Noch eine der vielen Leerstellen des Merz. Er talibanisiert Verhandlungen eher, indem er schlecht vorbereitet und ohne Faktenkenntnis hineingrätscht und Maximalforderungen stellt. „Der Chef ist nicht im Thema“ stöhnen seine Unionsunterhändler immer wieder mit rollenden Augen. Dabei geht er so plump und verletzend vor, daß sogar ein Kompromiss unmöglich wird und die Gespräche ganz scheitern.

Er nervt einfach.


Daher wird in seiner Regierung aufgeschoben, statt entschieden. Man richtet Kommissionen ein, statt Ergebnisse zu präsentieren.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein klassisches Beispiel. Der Kanzler kündigt sie forsch öffentlich an, hat sich aber selbst nie Gedanken darüber gemacht, woher die notwendigen fünf Milliarden Euro kommen sollen, um das zu finanzieren. In der CDU bricht daraufhin Chaos aus und am Ende setzt sich die SPD durch, indem sie die Grausamkeiten der Union verhindern kann.

Mit 30 Jahren Verspätung dämmert es nun auch der CDU: „Shit! Unser Merz kann ja überhaupt nicht verhandeln!“

[…] Streit über Bundeshaushalt: Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU […] Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, […]

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. […] Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei.  Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.  Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab. […] Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. […] Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. […]

(SPON, 12.11.2026)

Wären die CDU-Delegierten und Bundestagsabgeordneten weniger verblödet, wüßten sie nicht nur um Merz‘ politische Inkompetenz.

Sie hätten auch schon vor der letzten Bundestagswahl gewußt, daß man mit einem Wahlergebnis unter 30% in einer Koalition regieren muss. 30% < 50%!

Daß man als schwachbrüstige 20%+X Partei natürlich nicht „CDU pur“ durchsetzen kann, wie es landauf, landab versprochen wurde.

Daß man nicht massiv die Steuern senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen kann. Daß man nicht ohne neue Schulden 500 Milliarden Infrastruktur-Investitionen bezahlen kann. Dennoch trugen sie alle die „Schuldenbremse“ als gewaltige Zukunftsbremse, als Investitionsbremse, Wirtschaftsbremse und Bundeswehrbremse wie eine Monstranz vor sich.

Nach anderthalb Jahren Amtszeit fällt aber auch bei den simpelsten CDU-Geistern der Groschen:

[…] Nur wenige Stunden ist die Einigung von Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss des Bundestags alt, da sät ein führender Unionsvertreter des Gremiums bereits Zweifel an den Beschlüssen. Der Regierungsentwurf sei maßgeblich im SPD-geführten Finanzministerium Lars Klingbeils entstanden und trage eine sozialdemokratische Handschrift, beschwert sich Andreas Mattfeldt. Daran lasse sich auch im parlamentarischen Verfahren kaum noch etwas ändern.  Mattfeldt spricht von einem »strukturellen Ungleichgewicht«, das »von der Union nicht länger hingenommen werden« könne. In der Unionsfraktion herrsche großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen, heißt es in einer Mitteilung. Das habe er in einem Brief auch an Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz übermittelt. […]

 (SPON, 13.11.2026)

Merz kann nichts. Etwas spät, liebe CDU, das im November 2026 festzustellen.

Das hättet Ihr spätestens während der Koalitionsverhandlungen begreifen müssen!

[…..] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen ließ.

- Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte.

- Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.“ […]

(Markus Bublitz, 9. März 2025)

Dienstag, 10. November 2026

Evolution der Schläue

 Der gemeine Tierfreund ist gelegentlich etwas seltsam. Die eigene Tierliebe wird auf Social Media mit Myriaden Bildchen der Öffentlichkeit präsentiert, während gleichzeitig voller Hass und Häme gegen Vegetarier gewettert wird.

„Er ist wie ein richtiger Mensch“ erklärt so mancher Hundehalter, von den eigenen Emotionen überwältigt. Das Tier ist ihnen umso lieber, je weniger es Tier und je mehr es Mensch ist. Es ist eine eigenartige Form der Zuneigung, in der ausschließlich menschliche Maßstäbe angelegt werden, statt das andere Wesen ein anderes Wesen sein zu lassen. Schon vor dem Internetzeitalter, boomten weltweit Darstellungen von Hunden, die menschliches Verhalten imitierten, oder gleich als Halbmenschen abgebildet waren.

Über die Maßen begeistert sind Menschen, wenn sich Tiere als intelligent erweisen, intelligentes Verhalten zeigen. Auch in diesem Fall wird das Merkmal „Intelligenz“ als menschlich assoziiert und der „Wert“ eines anderen Lebewesens darin bemessen, möglichst menschlich zu sein. 

Tiere, die wir millionenfach züchten und schlachten, werden dabei hartnäckig als dümmer konnotiert. Mittlerweile sickerte zwar die Erkenntnis von der enormen Schweine-Intelligenz durch, aber wie schlau Kühe sind, dringt noch kaum ins öffentliche Bewußtsein.

Glücklicherweise stehen sehr schlaue Tiere – Papageien, Primaten, Delphine, Rabenvögel – in der Regel nicht auf unserem Speiseplan. Die sprichwörtlich „dumme Kuh“ stellen wir uns kontrafaktisch als blöd vor, weil es mit diesem Trick weniger stört, sie täglich millionenfach zu ermorden.

Dabei erliegt man erneut der absurden Versuchung, Tiere moralisch zu hierarchisieren, je nachdem, wie intelligent und damit menschlich, sie uns erscheinen.

In den 1980ern und 1990er gab es eine weltweite Kampagnen gegen den Thunfischfang mit Netzen, weil dabei sehr viele Delphine, die mit ihnen zusammen jagen, ebenfalls in die Netze gerieten und qualvoll ertranken. Mensch liebt aber Delphine, weil er sie seit der Fernsehserie „Flipper“ als hochintelligent konnotiert. Von den Fangflotten wurde erwartet, sie nicht nebenbei zu töten, sondern bitte sehr nur die Thunfische zu massakrieren.

Nun ist der große blaue Thun vom Aussterben bedroht. Weswegen das Leben eines Thuns, im Vergleich zu einem Tümmler, keinen moralischen Wert haben soll, ist rational nicht zu erklären und speist sich nur aus der verqueren vermenschlichten Sicht auf verschiedene Tierarten.

Intelligenz zeichnet den Homo Sapiens gegenüber anderen Tieren aus. Es ist aber evolutionär aber kein grundsätzlicher Vorteil, möglichst intelligent zu sein; auch das projizieren wir fälschlich auf viele Tierarten. Dazu finde ich tatsächlich die vielen Zoo-Dokus im Nachmittagsprogramm erhellend. Anders als Biologen oder Veterinäre, werden Tierpfleger von den Zootieren gemocht, weil sie ihnen nicht weh tun und Futter bringen. Der Tierpflegerberuf ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt; man darf ihnen durchaus eine besondere Tierliebe unterstellen. Da sie sich professionell mit ihren Schutzbefohlenen beschäftigen, sind sie weniger anfällig für vermenschlichende Wertmaßstäbe. Sie wissen, daß die bei Besuchern so extrem beliebten Kattas, dumm wie Bohnenstroh sind. Die meisten Tiere verfügen über gerade genug Intelligenz, um ihre Nahrung einzusammeln und keine einzige Gehirnzelle mehr. Und das ist auch gut so!

Evolution beruht auf Trial and Error: Vereinfacht ausgedrückt, mutiert jedes Kind, wenn es sexuell gezeugt wird, nach dem Zufallsprinzip. Es hat andere Eigenschaften als die Eltern. Erweisen sich diese als evolutionärer Vorteil, überleben die Kinder mit solchen Eigenschaften häufiger, während die mit ungünstigeren Eigenschaften früher sterben. Abhängig und Nahrungsangebot, Umweltbedingungen und Fressfeinden, kann Makrosomie oder Nanismus Vorteile bringen. Zwergformen und Gigantismus.

Intelligenz kann bei veränderlichen Umweltbedingungen eine tolle Sache sein, aber auch für Grasfresser ohne natürlich Feinde hinderlich sein, weil ein großes Gehirn enorm viel Energie verbraucht. Kluge müssen sehr viel mehr fressen und sind daher eher Carnivoren. Eine Ernährungsweise, die im Gegensatz zu der Herbivoren, das Erlernen von Jagdtechniken erfordert.

Die Evolution findet eine Balance. Da wir schlau sind, ist das menschliche Gehirn sehr groß. Der schützende Schädel ist enorm. Der humanoide Geburtskanal ist durch das Beckenskelett der Weibchen begrenzt. Gewaltigen Dickköpfe sind kaum durchzubekommen. Wir stoßen bereits an Grenzen; menschliche Geburten sind risikoreich und schmerzhaft. Sie müssen außerdem radikal früh erfolgen, wenn das Kind noch lange nicht selbstständig ist. So ein Baby liegt noch Jahre völlig hilflos rum, während ein Springbock- oder Gnu-Kind schon wenige Stunden nach der Geburt mit der Herde rennen kann. Eine Schildkröte schlüpft fertig aus dem Ei und braucht gar keine Assistenz von den Eltern. Ein echter Vorteil, der durch den kleineren Kopf und geringere Intelligenz erkauft wird, aber mehr Ausdauer und Genügsamkeit liefert, weil nicht unzählige Hirnzellen ständig mit ATP und O2 umspült werden müssen.

Im Hamburg des Jahres 2026, mit Nahrungsüberfluss und öffentlichen Schulen, ist es sicher vorteilhaft, zunächst unselbstständig, dafür aber mit hohem IQ geboren worden zu sein.

Das kann in 50 oder 100 oder 500 Jahren, in einer womöglich postapokalyptischen und/oder extrem heißen, wasserlosen Welt schon ganz anders aussehen. Dann sind vermutlich wieder Nager im Vorteil. Ich tippe auch auf kleine Reptilien, weil Poikilotherme ebenfalls enorm viel Energie sparen im Vergleich zu uns Säugern, die homoiotherm ständig 37°C in der Körpermitte aufrecht erhalten müssen. Gleichwarme Arten könnten eine evolutionäre Sackgasse sein.

Vielleicht übernehmen auch Kakerlaken die Welt.

Die Evolution wird die Benachteiligten aus der Entwicklung ausmendeln.

Das kann durchaus schnell gehen, wie die klar höhere Sterblichkeit der Ossis und Schwurbler während der Coronapandemie zeigte. Wo sich Covidioten zusammenrotten, sich Impfungen, Abstandsgeboten und Maskenpflicht verweigern, sterben eben mehr Menschen. Die Coronaleugner mendeln sich selbst aus dem Leben aus.

100 Millionen Dollar setzt die rechtsextreme MAGA-Lobby-Organisation Turning Point USA (TPUSA) im Jahr um.

Ihr Gründer Charlie Kirk und Bill Montgomery lobbyierten seit 2012 radikal gegen jede Einschränkung beim Waffenrecht und wetterten ab 2020 gegen Impfungen und Masken.

Kirk wurde 2025 durch eine seiner geliebten freien Waffen erschossen. Montgomery krepierte 2020 an den Komplikationen einer COVID-19-Erkrankung.

So eliminiert die Evolution Irrwege der menschlichen Entwicklung.

Konservative haben einen geringeren IQ als Progressive. Dieser in vielen Studien bestätigte Zusammenhang erklärt auch, wieso der Durchschnitts-IQ im immer CDU/AfD-affinieren Deutschland zurückgeht. Der Reverse-Flynn-Effekt lässt uns seit den 1990ern immer dümmer werden. Die KI beschleunigt die Entwicklung und verdummt das Volkzusätzlich. 

Wie die eigene Doofheit die Doofen aus dem Leben ausmendelt, zeigen die „ruby red states“ der USA, die Trump und Waffen lieben, aber Impfungen und Krankenversicherungen hassen.

[…] Die Sterblichkeit war 2024 in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten um fast 20 Prozent höher als in Bundesstaaten mit demokratischer Mehrheit, hat eine Analyse des US-Pharmainformationsdienstes "Stat" ergeben.

"Die Lebenserwartung in den USA liegt trotz deutlich höherer Gesundheitsausgaben weiterhin hinter der vergleichbarer Länder. Angesichts der zunehmenden Politisierung von Gesundheit und Gesundheitsversorgung haben wir untersucht, ob sich die Hauptursachen der Sterblichkeit je nach politischer Region in den Vereinigten Staaten unterscheiden", schreiben Brandon Yan vom Institut für Gesundheitspolitik-Forschung der Universität von Kalifornien (San Francisco) und ihre Co-Autoren.

Die Experten konnten Daten bis einschließlich 2024 analysieren. Zum Zeitpunkt der US-Präsidentschaftswahlen, welche Donald Trump zum zweiten Mal an die Spitze des Staates brachten, zeigten sich nach parteipolitischen Präferenzen große Unterschiede. "Im Jahr 2024 lag die Sterblichkeitsrate, bereinigt um Unterschiede in der Altersstruktur, in den Bundesstaaten, die für Donald Trump gestimmt hatten, um 19,2 Prozent höher als in den Bundesstaaten, die für Kamala Harris gestimmt hatten. Da die 'Make America Healthy Again'-Agenda (MAHA) die US-Gesundheitspolitik weiterhin prägt, verdienen die Ursachen für diese Unterschiede besondere Beachtung", schrieben die Fachleute.

Die parteipolitische Spaltung bei den Sterblichkeitsraten in den USA ist dabei ein relativ neues Problem. "Im Jahr 2001 lagen die altersbereinigten Sterberaten in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmte, lediglich um zwei Prozent höher als in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen demokratischen Kandidaten stimmte. Bis 2019 hatte sich dieser relative Unterschied auf 16,1 Prozent vergrößert", so die Analyse. […] Covid-19 spielte eine wichtige Rolle. Die Experten: "Die Covid-19-Sterblichkeit erreichte 2020 in den US-Bundesstaaten, die für Harris stimmten, mit 86 Fällen pro 100.000 Einwohner ihren Höhepunkt, während sie in den Bundesstaaten, die für Trump stimmten, bis 2021 auf 122 Verstorbenen pro 100.000 Einwohner anstieg."

Doch auch ohne Covid-19 blieben riesige Unterschiede. "Die Krebssterblichkeit sank in jenen Bundesstaaten, die für Kamala Harris stimmten, um 12,9 Prozent. In den Bundesstaaten, die für Trump stimmten, jedoch nur um 9,1 Prozent. Das Fortbestehen dieser Unterschiede auch nach der Pandemie deutet darauf hin, dass chronische Krankheiten und nicht allein Covid-19 ein wesentlicher Faktor für die parteipolitische Spaltung bei der Sterblichkeit sind", stellten die Fachleute fest. […]

(Der Standard, 10.11.2026)

Evolution regelt.

Montag, 19. Oktober 2026

Wenigstens die Jugendorganisation verbieten.

Ein Parteienverbot ist mit sehr hohen juristischen Hürden belegt. Daher kann kein Minister oder Kanzler so etwas anordnen. Hier sind höchste Gerichte gefragt, so ein Verfahren genau zu prüfen.

Juristen diskutieren aber darüber, die noch radikalere Jugendorganisation gemäß des Vereinsrechtes zu verbieten.

[…] Das kleine Parteiverbot

Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken. [….]

(Prof. Dr. Kathrin Groh, 15.02.2024)

Tatsächlich kommen aus der Parteijugendorganisation regelmäßig erschreckend rechtsradikale, revisionistische und geschichtsvergessene Töne.

Diese Parteijugend geriert sich gruselig und abstoßend.

[…] Junge Union Hamburg lädt AfD-Gründer ein […] Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, hat der Altonaer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Pierre Kock, Bernd Lucke eingeladen, einen Vortrag in einem Restaurant in Blankenese zu halten. Er rechtfertigt diesen Vorgang mit dem Wunsch nach einem wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs in seiner Partei. Doch in der Jungen Union und auch in der Mutterpartei hagelt es Kritik.

Unter dem Titel „Wie steht es um die deutsche Wirtschaft“ wird der Wirtschaftswissenschaftler, der seit einigen Jahren wieder an der Universität Hamburg lehrt, Ende Oktober auf der JU-Veranstaltung sprechen. […] Eingeladen hatte […]  die JU Altona unter ihrem Vorsitzenden Pierre Kock. […]

 (Pauline Reibe, 19.10.2026)

In den liberaleren Metropolen geben sich die JUler aus naheliegenden Gründen oft besonders radikal.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das [den Berliner CDU-Generalsekretär Lukas] Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Weitere Beispiele:

[….] Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen." [….]

(MoPo 23.03.2008)

In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. [….]

(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)

Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, [….] [….] Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009

 

Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen. [….]

Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz

Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“   Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.

(Sebastian Christ 09.04.14)

(Junger Dreck, 09.04.2014)

Die JU gibt sich kontinuierlich extrem, überschreitet moralische Grenzen nach Nazistan mit einem Lachen.

[…] Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ist das gute Recht der Jungen Union (JU), zuzuspitzen und zu provozieren. Bei ihrem jährlichen Treffen, dem »Deutschlandtag« am vergangenen Wochenende, ging sie allerdings zu weit. Auf einer riesigen Leinwand präsentierte sie den Slogan »Nie wieder ist jetzt!« mit einem Bild von einem Menschen mit dunkelbraunen Augen, maskiert mit einer Kufiya, einem Symbol der palästinensischen Bewegung, und einem Sticker mit dem Namen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Die jungen Konservativen beziehen sich mit dem »Nie wieder!«-Zitat auf den Nationalsozialismus. Es leitet sich direkt ab aus dem Schwur von Buchenwald, in dem ehemalige KZ-Häftlinge die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« forderten. Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen  der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. […] Zur Erinnerung für die JU: Sozialdemokraten, andere Linke und auch Kommunisten saßen mit in den Konzentrationslagern. Der Holocaust, die systematische, industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg, war ein Verbrechen von Rechtsextremisten. […] Die JU selbst hat eine lange Tradition von Antisemitismusskandalen. Es gab mehrfach Vorfälle, bei denen Hitlergrüße gezeigt und rechtsextreme Lieder gesungen wurden. […] Ein JU-Mitglied, das einen Hitlergruß gezeigt haben soll, befindet sich inzwischen im direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. […] Es gab mal ein Mitglied der JU in Nordrhein-Westfalen, das den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als »Judensau« beschimpft haben soll. Matthias Helferich bestreitet die Vorwürfe, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag und bezeichnete sich in einem internen Chat als »freundliches Gesicht des Nationalsozialismus«. […]

(Timo Lehmann, 19.10.2026)

  

[…] Nach einer antisemitischen Beleidigung ist ein Nordthüringer Mitglied aus der Jungen Union ausgetreten. […] Anlass ist der Kommentar des JU-Mitglieds in einem internen Chat der Jungen Union. Darin hatte er die scheidende Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, auch frauenfeindlich beleidigt. […] Das Mitglied schrieb, das passiere, wenn man Frauen in Vorstände wähle. Und wörtlich: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Clara ist Jüdin, die können mit Geld umgehen, es kann sich also nicht um ein Versehen handeln".[…]

(MDR, 17.10.2026)

[…] Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen.  [….]

(SPD Fraktion, 14.11.2018)

Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert. […]
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. […]  Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt [des CDU-Landesvorsitzenden] gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. […] Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. […]  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

CDU-Jungspund Ploß ist zwar altersmäßig seiner JU entwachsen, aber immer noch genauso stabil auf AfD-affinen Rechtsaußen-Kurs.

[….] Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält wenig von einem AfD-Verbotsverfahren. „Gerade weil ich die AfD gruselig finde, bin ich gegen ein Verbotsverfahren“, sagt er der MOPO. „Ich will keine juristischen Risiken und die Rechtsradikalen nicht die Märtyrerrolle für sich beanspruchen lassen.“ Er sei überzeugt, die AfD lasse sich durch „die Kraft der Argumente und selbstbewusster Demokraten“ in ihre Grenzen weisen. […] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: Ein AfD-Verbotsantrag habe kaum Aussicht auf Erfolg. Ein gescheitertes Verfahren würde die Partei nur stärken. „Die AfD muss politisch und mit Argumenten gestellt werden.“  […]

(Olaf Wunder, 18.10.2026)