Montag, 8. April 2024

Mit Schwarzgelb in die Schwierigkeiten

Unterschiedliche Parteien zu präferieren, zeugt heute weniger von unterschiedlichen Überzeugungen, sondern eher von Charakter- und Bildungsunterschieden.

Ich behaupte, wer Merz, Söder oder Chrupalla ernsthaft Scholz oder Habeck vorzieht, sitzt entweder Fehlinformationen auf, oder aber ist charakterlich so derangiert, daß ihm die permanenten menschenfeindlichen Attacken der rechten Männer gefallen.

Nach den letzten vierzig Jahren, kann niemand mehr behaupten, die CDU oder gar die FDP, strebe danach den Amtseid des Bundeskanzlers zu erfüllen.

 Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ ist ganz offenkundig nicht die Intention der Schwarzgelben, die Menschen systematisch ausgrenzen, einseitige Klientelpolitik für die Superreichen betreiben, den Rechtsstaat aushöhlen, sich selbst bereichern und ganz eindeutig der deutschen Prosperität abträglich handeln.

Beilspiel Kommunikationstechnik:

1981 gab es einen Kabinettsbeschluss der Schmidt-Regierung*, der Glasfaserversorgung vorsah. Aber 1982 wechselten die Hepatitisgelben zur Kohl-CDU und Glasfaser wurde beerdigt.

Ähnliches betrifft auch Solar- und Windenergie. Deutschland unter der Schröder-Trittin-Regierung weltweit führend. 2005-2009 konnte die SPD als Merkels Juniorpartner noch das Aus verhindern. Aber als es 2009-2013 zu Schwarz-Hepatitisgelb kam, war Schluß mit der Förderung, das Knowhow wurde nach China verkauft und man setzte auf billiges Putin-Gas.

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.

Die Rolle als Klimafeind und Zerstörer Deutschlands Zukunft übernimmt jetzt schon wieder die gelbe Pest. Insbesondere in der Person von Volker Wissing, der als Anwalt der Raser und Verbrenner Deutschlands Zukunft schwer schadet.

Mit sinnlosen Talkingpoints (Technologieoffenheit, E-Fuels) blockiert die Porschepartei jeden Fortschritt.

Ab 2025 wird der Urnenpöbel Merz damit beauftragen, Deutschland endgültig in den ökonomischen Absturz zu reiten.

Dann ist Schluss mit erneuerbarer Energie und Klimaschutz, den die Roten und Grünen innerhalb der Ampel trotz des erbitterten Widerstandes der FDP auf den Weg bringen.

[…..] Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,8 % weniger als im Jahr 2022. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen sowie der gestiegene Import von Strom aus dem Ausland.

Mit einem Anteil von 56,0 % stammte der im Jahr 2023 erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energieträgern. 2022 hatte der Anteil noch 46,3 % betragen. Die Stromerzeugung aus diesen Quellen stieg im Jahr 2023 um 6,7 %. Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energien sank dagegen um 27,8 % auf einen Anteil von 44,0 % (2022: 53,7 %).

Die Stromeinspeisung aus Windkraft stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 um 13,8 %. Windkraft war damit mit einem Anteil von 31,0 % der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Im Jahr 2022 war noch Kohle mit 33,2 % der wichtigste Energieträger und der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung mit 24,0 % deutlich niedriger gewesen. Die Gründe für den deutlichen Anstieg des Anteils waren ein gutes Windjahr 2023 sowie der Leistungszubau um 4,3 % bei gleichzeitig geringerer Gesamtstromerzeugung.

Der Anteil der Stromeinspeisung aus Photovoltaik stieg im Jahr 2023 leicht auf 11,9 % (2022: 10,6 %). Dieser Anstieg ist jedoch ausschließlich auf die geringere Gesamtstromerzeugung zurückzuführen. Die eingespeiste Strommenge war mit 53,6 Milliarden Kilowattstunden trotz eines Zubaus an Photovoltaikleistung von 18,0 % rückläufig (-1,3 %). 2022 hatte die eingespeiste Strommenge aus Photovoltaik bei 54,3 Milliarden Kilowattstunden gelegen, was vor allem auf ein ungewöhnlich sonnenreiches Jahr zurückzuführen war.

Die Erzeugung und Einspeisung von Strom aus Kohlekraftwerken verzeichnete 2023 einen deutlichen Rückgang (-30,8 %). Der Anteil von Kohlestrom an der Gesamterzeugung sank auf 26,1 % (2022: 33,2 %). […..]

(Statistisches Bundesamt, 07.03.2024)

Eine erneute schwarzgelbbraun geprägte Öko- und Klima-Bremser-Koalition ab 2025 wäre absolut fatal.

Denn mit erneuerbarer Energie allein, ist Deutschland nicht geholfen.

Eine rotgrüne Bundesregierung ab 2025 ist die einzige kleine Hoffnung für Deutschland, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Beide Parteien zusammen kommen derzeit auf 28-30%. Der Urnenpöbel will Merz. Oder Söder.

Also wird Deutschland unweigerlich ökonomisch und ökologisch abstürzen in den nächsten Jahren. Das kommt alles wenig überraschend. Wir sitzen wegen der Wahlentscheidungen des Urnenpöbels für schwarzbraungelb in der Scheiße.

*(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden.  [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

„Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben. Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.

Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.   Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen. Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.  Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)