Sauerländer Systemfehler

Wie so oft, war der letzte „internationale Frühschoppen“ zum neuen Iran-Krieg sehr informativ und zeigte wieder einmal, weswegen wir sehr froh sein sollten, den ÖRR zu haben. Im Gegensatz zu den täglich peinlicher werdenden Talkformaten des ARDZDF-Spätprogramms, kann man mit weniger Geld, aber dafür kompetenteren Moderatoren und wesentlich besseren Redaktionen, die viel interessantere Gäste einladen, einen echten Mehrwert für die Zuschauer schaffen.

Kaum eine Rolle in dieser Runde spielte die deutsche Bundesregierung. Alle waren sich einig: Wadephul und Merz sind irrelevant, wurden nicht informiert und haben international keinerlei Einfluss.

Das ist einer der großen Unterschiede zum illegalen Angriffskrieg des George W. Bush auf den Irak 2003. Natürlich war damals auch schon das US-Militär übermächtig. Die USA brauchten keine Hilfe von Europa. Aber Washington bemühte sich (mit Lügen) sehr darum, den UN-Sicherheitsrat zu einem positiven Votum zu bewegen. Als das misslang, wollten Cheney, Rumsfeld und Powell eine „Koalition der Willigen“ formen, erwarteten offenbar, die Europäer einfach auf ihre Seite ziehen zu können. Aber ausgerechnet Deutschland, das die USA zuvor nach dem 11. September 2001 und in Afghanistan „bedingungslos“ unterstützt hatte, scherte aus. Nicht nur das. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren so angesehen und international einflussreich, daß sie höchst erfolgreich den Amerikanern Paroli boten. Schäuble, Merkel, Pflüger, Stoiber wollten allesamt mit der USA zusammen den Krieg führen, der mehr als eine Million Leben kostete und den Nahen Osten ins Chaos stürzte. CDUCSU höhnten, Schröder müsse einknicken, er könne kaum im Sicherheitsrat zusammen mit dem Terrorstaat Syrien 2:13 gegen die USA stimmen.

Aber wie eigentlich immer, war die Christenunion außenpolitisch auf dem Holzweg. Schröder und Fischer agierten diplomatisch meisterhaft, brachten eine breite UN-Sicherheitsmehrheit gegen die USA und GB zusammen, hielten die Bundeswehr aus dem Krieg heraus und formten eine stabile Antikriegsachse Belgien-Frankreich-Deutschland-Russland, zu der zwei UN-Vetomächte gehörten.

Washington schäumte, pöbelte die Widerständler als „das alte Europa“ nieder und zog schließlich mit England, Spanien, Italien und Polen gemeinsam in den Irak-Krieg. Es wurde zu genau dem totalen Desaster, das Chirac und Schröder prognostiziert hatten. Aznar und Berlusconi verloren ihre Ämter, Tony Blair gilt heute als einer der meistgehassten Männer des Nahen Osten und seine Position tief in Trumps Board-Of-Peace-Rektum hilft nicht weiter.

Wie sich die Zeiten ändern. Trumps Angriff auf den Iran ist selbstverständlich genauso illegal und völkerrechtswidrig, wie GWBs Irakkrieg. Selbstverständlich lügt auch Trump über die Kriegsursachen.

Aber der UN-Sicherheitsrat wird heute von seiner Frau Melania geleitet und damit als irrelevantes Kasper-Komitee verhöhnt. Was die UN zu Trumps neuesten Krieg sagt, interessiert ihn nicht.

Ja, Fritze Merz reist heute – zufällig, die Reise war lange geplant – nach Washington. Aber mit seinem eigentlichen Anliegen (Zölle, Handelspolitik) wird der Kasper-Kanzler ohnehin nicht durchdringen. Er kann schon froh sein, wenn Trump den Termin nicht absagt. Ob die Europäer, ob Merz, sein Plazet zu den Angriffen auf den Iran gibt, dürfte Trump vollkommen egal sein. Fritze könnte genauso gut Urlaub am Tegernsee machen.

Die Abhängigkeiten von dem US-Militär und den US-amerikanischen Energie-, Waffen- und Software-Lieferungen sind bekannt. Natürlich ist das ein Dilemma für Europäer. Aber man muss nicht demonstrativ, wie der Kanzler, weiterhin den Messenger-Dienst eines US-Nazis mit Pädosex-generierender KI benutzen. Man kann das Völkerrecht schon nennen.

Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung, war im gestrigen Presseclub einigermaßen fassungslos, wie Merz (zusammen mit Macron und Starmer) statt einer schwachen und unbefriedigenden, eine hanebüchen dumme und völlig abwegige Stellungnahe fabrizierte: Der Angreifer USA wurde gar nicht kritisiert, wohl aber der Angegriffene. Der Iran dürfe nicht zurück schießen und sich nicht wehren.

Aber Merz konnte sogar noch idiotischer:

[….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.

Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend?  Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« [……]

(Marina Kormbaki, 28.02.2026)

Der Iran HAT verhandelt in Oman. Die sonst notorisch verschwiegenen Omaner Diplomaten weisen inzwischen daraufhin, daß man bedeutende Fortschritte erzielt habe, bis plötzlich die USA einen Krieg anzettelten.

Wer soll den verhandeln, nachdem die USA und Israel die gesamte Staatsspitze killten?

- Chef Ali Al Chamenei

- Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad

- Ali Schamchani, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats,

- Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh

- den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour,

- Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi

- und offenbar viele weitere ranghohe Militärs

Die Verblödung des Merz kennt keine Grenzen.

[…] Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts

Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.

Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.

Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.

Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. […]

(Wolfgang Janisch, 02.03.2026)

Finanzpolitische schwarze Ahnungslosigkeit

Deutschland leidet massiv unter gelben und schwarzen Juristen, die sich zu Finanzpolitikern aufschwingen, nicht die allergeringste Ahnung von Volkswirtschaft haben, dafür aber umso besserwisserischer anderen erklären, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben, keine Schulden machen, keine staatlichen Investitionen tätigen und solle sich an der Schwäbischen Hausfrau orientieren.

Mit dieser Haltung wurde nicht nur das deutsche Wachstum abgewürgt, sondern wir verloren auch bei allen relevanten Zukunftstechnologien den Anschluss.

Ob Schäuble, ob Lindner, ob Merz – sie alle verwechseln Zukunft mit Vergangenheit und woll(t)en Deutschland mit 100 Jahre alten Techniken ins Industriemuseum faxen.

(…..) Immer noch ist es in Deutschland sehr populär ein alter garstiger knochenkonservativer Finanzminister zu sein, der den vermeidlichen faulen Mittelmeer-Ländern dauernd ungefragt von ganz oben herab erklärt, sie müßte mehr sparen.

Immer noch wird die Legende aufrechterhalten, Deutschland überweise viel Geld nach Athen, um Griechenland zu retten.

In Wahrheit ist Deutschland der ganz ganz große Profiteur der Finanzkrise in Europa. Die überschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sparen einen dreistelligen Milliardenbetrag durch die Nullzinspolitik und die deutsche Wirtschaft boomt, weil ohnehin schon finanziell gebeutelte Länder im Süden Europas wie verrückt Waren aus dem Niedriglohnland Deutschland importieren.

Dinge aus Deutschland zu beziehen, die nicht von der heimischen Wirtschaft selbst produziert werden können, weil durch das Brüsseler Spardiktat auf Schäubles Befehl, Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem in Griechenland geschliffen werden.

Yannis Varoufakis hatte Recht, Schäuble hatte Unrecht. Das beweist die völlig kaputtgesparte griechische Wirtschaft, die ihre besten Stücke ausverkaufen mußte – so zum Beispiel den Athener Flughafen, der billig von der Fraport (Miteigentümer: BRD, vertreten von Dr. Wolfgang Schäuble) aufgekauft wurde.

Die Milliarden wurden nur durchgeleitet, um damit steinreiche Gläubiger Griechenlands zu befriedigen, die sagenhafte Zinsgewinne eingefahren.

Bei der griechischen Bevölkerung kommt nichts an, die Athener Regierung ist weitgehend machtlos dem EU-Berserker Schäuble ausgeliefert.

[….] Griechenland braucht wieder sieben Milliarden Euro – um alte Schulden zu tilgen.

Bis 2018 ist auch das dritte Hilfspaket (86 Mrd.) aufgebraucht. Insgesamt sind dann fast 300 Milliarden nach Athen geflossen.  Und der Laie reibt sich die Augen: Der Schuldenstand der Griechen beläuft sich auf 316 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.

Trotzdem verweigert Wolfgang Schäuble auch jetzt den längst überfälligen Schuldenschnitt. Denn dann müssten Merkel und Schäuble den Deutschen gestehen, dass ihre Politik, die den Griechen rund zehn Rentenkürzungen, den Kollaps des Gesundheitssystems und eine jahrelange Depression eingebracht hat, gescheitert ist.

Ihr Versprechen, die Griechen-Rettung werde den deutschen Steuerzahler am Ende wenig bis nichts kosten, war eine Lüge. […..]

 (Dierk Rohwedder, 16.06.2017)

Und das kommt so gut an! Der deutsche Urnenpöbel liebt Merkel und Schäuble für dieses bösartige unsolidarische Verhalten. Deutschland mag die Obstruktion.

[….] Der 8,5 Milliarden Euro schwere Hilfskredit, den die Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg freigegeben hat, löst erneuten Streit aus. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Deal eingefädelt hatte, gerät unter Druck.

Der Streit kreist um das Last-minute-Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich sollte sich der Fonds schon 2015 am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligen. Doch Schäuble weigerte sich, eine zentrale Bedingung des IWF – einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung – zu erfüllen. [….]

(Eric Bonse, 17.06.2017)

Schäuble, der gerade erst durch radikale Doofheit den verantwortungslosen deutschen Atomkonzernen über sechs Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers zuschanzte ist obenauf und die CDU liegt in Wahlumfragen wieder ganz weit vorn. (….)

(Griechisches Opfer, 16.06.2017)

 

Acht Jahre später gibt es zwar, selbstredend, keinerlei Einsicht und Erkenntnisgewinn bei den CDUlern, aber dafür harte ökonomische Daten.

[….] Als Griechenland vor zehn Jahren die Staatspleite drohte, wurde es von Deutschland regelmäßig belehrt. Nun steckt Deutschland in der Rezession, die griechische Wirtschaft wächst. [….] Jahrelang konnte sich Griechenland nicht mal mehr auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, es war auf die Hilfe seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Die verlangten für jede neue Kredittranche weitere Kürzungen und Reformen, mit einem Fokus auf Ersteres. Bis Sommer 2018 war die griechische Regierung im Prinzip entmündigt.

Hört man sich an, was Kyriakos Mitsotakis nun in Thessaloniki sagte, klingt das Trauma der Krise sehr weit weg. Mitsotakis kündigte an, dass es Steuersenkungen geben wird, vor allem für Familien und junge Leute. Menschen unter 25 mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro sollen in Zukunft gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Mitsotakis ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, zu berichten, wie weit Griechenland seit der Krise gekommen sei. Der griechische Finanzminister, so Mitsotakis, könne sich inzwischen für einen niedrigeren Zinssatz Geld leihen als der französische. Deutschland, sagte der Premier, bereite Reformen vor, die in Griechenland längst umgesetzt seien, und sowieso wachse die griechische Wirtschaft viel schneller als die der Euro-Zone insgesamt: um 2,3 Prozent im vergangenen Jahr – während Deutschland, das Griechenland während der Krise gern belehrte, eine Rezession erlebt. [….] Verändert hat sich vor allem der Staat selbst. Die verstaubten Amtsstuben, in denen sich schlecht gelaunte Beamte hinter sehr vielen Stempeln verschanzten, sind innerhalb weniger Jahre fast überflüssig geworden. Der Staat hat sich digitalisiert, der zuständige Minister versprach der in Athen erscheinenden Griechenland Zeitung soeben, dass bald kein Grieche mehr auf irgendein Amt müsse. Künstliche Intelligenz beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie soll bald auch viele behördliche Entscheidungen übernehmen, im Kampf gegen Steuerflucht hilft sie bereits. Sie erkennt zum Beispiel, wenn ein Geschäft kaum Quittungen ausstellt, während Handydaten zeigen, wie viel Publikumsverkehr in dem Laden herrscht. [….]

(Raphael Geiger, 24.09.2025)

Durch den Schwarze-Null/keine Schulden-Wahn ist Deutschland das Wachstums-Schlusslicht in der EU.

Ein entsprechendes Bild bietet sich auf nationaler Ebene: Dort, wo die Unions-Großsprecher regieren, geht es bergab. Unter Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot geht es aufwärts.

[….] In kleineren Bundesländern wächst die Wirtschaft

Im ersten Halbjahr verzeichnete Bremen das größte Wachstum. In den drei wirtschaftlich stärksten Bundesländern ging die Wirtschaftsleistung zurück.

[….] Die Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder hat im ersten Halbjahr insgesamt stagniert. Wie aus vorläufigen Zahlen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, verzeichneten sieben Bundesländer in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich einen Rückgang der Wirtschaft. Darunter fallen auch die wirtschaftlich stärksten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. [….] Dagegen verzeichneten acht Bundesländer ein Wirtschaftswachstum. Am stärksten war dies in Bremen, welches im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zulegte. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 2,0 Prozent, Berlin mit 1,3 Prozent, Hamburg mit 1,1 und Niedersachsen mit 1,0 Prozent. [….] Insgesamt sind die Aussichten auf das zweite Halbjahr jedoch nicht die besten: Der wichtige ifo-Geschäftsklimaindex ist im September überraschend gesunken, wie das Münchner ifo Institut am Mittwoch mitteilte. [….]

(ZEIT, 24.09.2025)

CDUCSU können eben keine Wirtschaft.

[…] Der deutsche Staat hat durch das beschlossene kreditfinanzierte 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Investitionen so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung. Die Auftragsbücher der Unternehmen müssten in Erwartung des vielen Geldes übervoll sein, allerorten müsste Aufbruchstimmung herrschen.  Aber Fehlanzeige. Die Wirtschaft kommt im dritten Rezessionsjahr noch immer nicht richtig in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen, und Pessimismus breitet sich aus.

Das liegt nicht nur daran, dass die Milliarden noch immer nicht fließen und die Furcht vor Donald Trump und Wladimir Putin Politik groß ist. Verantwortlich dafür sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil auch diejenigen, die das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.  Mit ihrem ständigen Predigen vom Kürzen und Sparen sorgen sie für Verunsicherung und Stillstand. Sie konterkarieren ihren Plan für den Aufschwung. So machen sie die Rechtsextremen immer stärker, statt ihnen das Wasser abzugraben. […] Ausgerechnet Millionär und Privatflieger Merz erklärt, Deutschland könne sich den Sozialstaat und die Energiewende nicht mehr leisten. Mit dieser Kahlschlagsrhetorik verunsichert er die Bürger:innen. Arme müssen Merz’ Auslassungen als Kampfansage begreifen.  Auch die Übrigen müssen fürchten, dass ihr Leben teurer wird, weil Gebühren und Zuzahlungen steigen könnten oder Leistungen gekürzt werden. Das macht nicht nur notorisch schlechte Laune, sondern sorgt auch für Konsumverzicht – was der Wirtschaft schadet. Gleichzeitig stecken Manager:innen in einer Zwickmühle. Sie fragen sich bei Investitionen, ob sie wie Merz weiter das Fossile forcieren oder klimagerecht umbauen sollen. Das setzt keine Kräfte frei, sondern blockiert sie. […]

(Anja Krüger, 25.09.2025)

Lügen im Wandel der Zeit

In den 1980ern hatte der Flick-Konzern ein Milliarden-schweres Steuergeschenk bekommen, indem er die CDU und FDP schmierte. Dazu verschob Flick über die "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." Millionen D-Mark Bestechungsgeld als „Parteispende“ an CDU-Parteichef Kohl. Es hatte sich gelohnt; denn dafür wurden Flick Steuerzahlungen von 986 Millionen DM erlassen, die er nach dem Verkauf eines 1,9-Milliarden DM Paketes Daimler-Aktien an die Deutsche Bank hätte zahlen müssen.

Damals, wie heute, lagen Schwarze und Gelbe ultrarechten Milliardären mit Nazi-Vergangenheit stets willig zu Füßen.

Es gab dazu sowohl im Landtag von Mainz (wo Kohl 1969-1976 Ministerpräsident war), als auch im Bundestag, Untersuchungsausschüsse, die Kohl befragten. Kohl log bei seinen Antworten; gab vor, die Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." gar nicht gekannt zu haben. Eine Lüge eines Parteichefs war ein derartiger Skandal, daß der (damals) Grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage verklagte. Die Wellen schlugen hoch; die Parteispendenlügner Kohl (Bundeskanzler) und Schäuble (Kanzleramtsminister) schickten den wortgewaltigen Generalsekretär Geißler an die TV-Front, der die legendäre Erklärung ausbreitete, Kohl habe bei seiner Lüge einen Blackout erlitten.

Kanzler und Kanzleramtsminister schäumten vor Wut.

In den 1980er Jahren verachtete ich Helmut Kohl für seine tumbe anti-intellektuelle Art. In meinen Augen war er ein peinlicher Saumagen-fressender bräsiger Provinzler, der auf der Weltbühne nichts verloren hatte. Andererseits lebte er schon  immer im vergleichsweise bescheidenen Oggersheimer Bungalow, machte jedes Jahr den gleichen kleinen Urlaub am Wolfgangsee. Große kriminelle Energie traute ich ihm auch nicht zu. Da änderte sich tatsächlich erst 1999, als man im Zuge der hessischen und bundesdeutschen CDU-Spendenaffäre von den schwarzen Kohl-Kassen erfuhr, die mit perfidesten Lügen („jüdische Vermächtnisse“) getarnt wurden. Kohl hatte zudem auch persönlich die Hand aufgehalten. Die Republik wurde erschüttert, Kohl fiel in Ungnade, verlor seinen CDU-Ehrenvorsitz und auch sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Wolfgang Schäuble, musste Amt und Ambitionen an Angela Merkel abgeben.

Durch den Zufall ihrer ostdeutschen Herkunft, hatte sie nie Kontakt mit dem toxischen Andenpakt und stand für einen moralischen Neuanfang. Offiziell. Tatsächlich setzte sie als Kanzlerin den Mann, der vor der versammelten Presse vom Rednerpult des Bundestages aus, das Volk über Koffer voller „Spendengeld“, die er angenommen hatte, belog, als Minister ein. Unter ihren C-Ministern wurden die Lügen normalisiert. Insbesondere Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und eben jener Wolfgang Schäuble, logen nicht nur nachweislich, sondern auch immer häufiger. Es setzte ein Gewöhnungsprozess ein, weil so oft über de Maizières ausgedachte Zahlen und Leyens Schwindeleien berichtet wurde, daß der Souverän abstumpfte. Vorher kannte man das nur aus dem bayerischen Amigo-Sumpf: Die Bajuwaren nahmen es mit geradezu anerkennenden 'A Hund is er fei scho' hin, wenn die Bestechungen und Sexorgien ihrer verehrten CSU-Herren bekannt wurden. Anders im Rest der Republik: In den 1980ern führte es noch zu Empörungsbeben, wenn Rita Süßmuth sich außerhalb der Dienstzeit mal drei Meter in ihrer Dienstlimousine bewegte. Durch die moralische Laissez-Faire-Führung des Merkel-Kanzleramtes, welches Doktortitel-Betrügereien stoisch hinnahm und Lügen-Mann de Maizière mit immer neuen Ministerposten beehrte, stumpfte die Moral vollkommen ab. Lügnerin Von der Leyen stieg zur EU-Chefin auf, Lügner Schäuble wurde Deutschlands beliebtester Minister. Das deutsche Wahlvolk kann sich, ebenso wie das Amerikanische, nicht aus der Verantwortung stehlen. Pauschale Politiker-Empörung „die lügen doch eh alle!“ steht dem Souverän nicht zu, wenn er ausgerechnet den Lügnern immer zu Mehrheiten verhilft und die Ehrlichen – Peer Steinbrück zum Beispiel – am Wahltag bestraft.

In den 1980er war ich überzeugt: Wähler wollen nicht bewußt angelogen werden, weil sie ernst genommen werden möchten. Eine aufgedeckte absichtliche öffentliche Lüge sollte die Politkarriere beenden. Der hessische Ministerpräsident Koch (1999 bis 2010) bewies durch seine Wiederwahlen 2003 und 2008, daß auch wirklich dreiste Lügen vom Urnenpöbel verziehen werden. Man hielt den „Hessen-Hitler“ (Titanic) mehrheitlich für einen kompetenten Wirtschaftspolitiker, der das notwendige rechte Korrektiv innerhalb der CDU zu Angela Merkel darstellte. Sein radikal xenophober Kurs kam gut an; was machten da seine Flunkereien zu den Parteifinanzen? Wie so oft bei CDU-Männern vom ganz rechten Rand, wird Verachtung von Minderheiten und Dehnung des legalen Rahmens, automatisch und fälschlicherweise mit ökonomischer Kompetenz gleichgesetzt. Wie Merz, versilberte auch Koch, nach seinem Scheitern an Angela Merkel, seine politischen Kontakte in der Wirtschaft. Wie Merz, scheiterte auch Koch an seiner eigenen Unfähigkeit im Kampf mit der harten Realität. Als Ministerpräsident hatte Koch den Bau der neuen Landebahn Nordwest und anderer Bauprojekte des Frankfurter Flughafens an den Baukonzern Bilfinger Berger vergeben, der ihm sechs Monate nach seinem Austritt aus der Politik, für rund 2,5 Millionen Euro Jahresgehalt zum Vorstandsvorsitzenden berief. Das Gehalt bezog er bis Ende 2016, musste aber schon Mitte 2014 den Vorstand wieder verlassen, weil er durch drastische Managementfehler den Konzern fast in den Ruin geführt hatte.

Auch das eine Parallele zu Fritze Merz, der in seinen letzten beiden Blackrock-Jahren zwar noch bezahlt wurde, aber intern wegen seiner Unfähigkeit, längst kaltgestellt war. Mit Merz sind wir auch im Jahr 2025 angekommen. 

Inzwischen tolerieren Wähler nicht nur Politiker-Lügen, wie zu Kochs aktiven Zeiten, sondern sie wollen belogen werden. Sie feiern die Dauerlügner. Wer, wie Robert Habeck und Olaf Scholz, dem Urnenpöbel harte Wahrheiten zumutet, wird an der Wahlurne abgestraft.

Alice Weidel, Markus Söder und Friedrich Merz hingegen, die täglich von Factcheckern überführt werden und zum Scheitern verurteilte Gaga-Politik propagieren, die selbst von Wirtschaftsverbänden entsetzt abgelehnt wird, erklimmen immer neue Höhen der Demoskopie. Dauerlügen und permanente Millionenspenden-Affären, werden mit Rekordwahlergebnissen belohnt.

34.000 Lügen Trumps wurden in seiner ersten Amtszeit dokumentiert. Daraufhin dachten sich im Jahr 2024 mehr als 77 Millionen US-Wähler „ein toller Mann; der soll wieder Präsident werden!“. Das deutsche Wahlvolk ist leider ähnlich brandolinisiert.

Heil Putin!

Mit seinem sicheren Gespür für den Griff ins Klo, hatte Wolfgang Schäuble den jugendlichen Rechtsaußen-Raffzahn Jens Spahn (AfD) im Jahr 2015 zu seinem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ernannt. 

Expertise für das Thema hatte Spahn genauso wenig, wie sein Chef, aber sie hassten immerhin gemeinsam Ausländer, wie die Pest. So etwas verbindet ja schließlich.

Aus Jens Spahns Zeit in der Leitung des Finanzministeriums ist genau, wie aus den folgenden vier Jahren als Bundesgesundheitsminister; nicht eine einzige sinnvolle politische Tat bekannt. Dafür wirtschaftete er fleißig in die eigene Tasche, schuf sich ein privates millionenschweres Immobilien-Portfolio und frönte kontinuierlich seiner großen Leidenschaft – der xenophoben Hetze.

 […..] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.

Bei seinem Wettlauf gegen die AfD hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst rechts überholt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, twitterte er am Pfingstmontag. Sein Parteifreund Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, sprang ihm bei: "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet."  […..] Interessant ist, worüber Kretschmer nicht spricht. In seinem Interview ist von der Ukraine nicht mal beiläufig die Rede - dabei geht die Überlastung der Kommunen zu 80 Prozent auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zurück, so der Migrationsexperte Gerald Knaus. Will Kretschmer die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurückschicken, damit sie dem russischen Raketen- und Drohnenterror ausgeliefert sind?

"Die wichtigste Bekämpfung von Fluchtursachen ist, was Verteidigungsminister Boris Pistorius macht", sagt Knaus auch: "die Unterstützung der Ukraine". Genau die lehnt Kretschmer aber - auch das ist Teil seines Wettlaufs mit der AfD - ab.  […..]

(Hubertus Volmer, ntv, 30.05.2023)

[….] Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß […..] […..] Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie der „Welt“ sagte. Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, hatte er erklärt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden laut UNHCR weltweit von Januar bis November 100.000 Menschen über solche Kontingente in anderen Ländern aufgenommen. Im Jahr davor waren es 63.190. […..]  Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. […..] Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte Spahns Äußerungen „rechtspopulistisches Geschwätz“. Sie sagte im Sender Welt TV: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“ Zudem gebe es gar keine unbegrenzte Migration. [….]

(MMerkur, 22.08.2023)

[….] Jens Spahn hatte eine Idee: Geflüchtete, die irregulär in die EU eingereist sind, will er „binnen 48 Stunden“ nach Ruanda oder Ghana abtransportieren. Die Menschen würden dann nicht in deutschen Unterkünften leben, bis es zum Asylverfahren kommt – sondern in einem sogenannten Drittstaat. Ziel: Geflüchtete sollen abgeschreckt werden, sich überhaupt auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Co-Chef in einem Interview. Ist das denn wirklich so einfach? Nein, sagen Expertinnen und Experten und kritisieren Spahn scharf.  [….]

(Peter Sieben, FR, 20.12.2023)

Wie Spahn, attackieren auch seine rechtslastigen Parteifreunde der FTZNFRTZ-Fraktion neben ihren üblichen Verdächtigen – Dunkelhäutigen, Muslimen, Armen – zunehmend Ukrainer. Während sie sich gleichzeitig, wie Kretschmer, bei Putin anbiedern und zunehmend gegen Ukrainer sticheln.

[….] Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden.  «Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.   […..]

(ZEIT, 02.12.2023)

[…] Falsche Friedensengel spielen Putin in die Hände […..] Kretschmers Vorschlag, die Ukraine könne „vorübergehend“ auf Gebiete verzichten, sorgt für Wut in Kiew – und für Freude in Moskau.

Was Michael Kretschmer genau sagen wollte, weiß vielleicht nicht einmal der sächsische Ministerpräsident selbst. Erneut hat der CDU-Politiker sich zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert – und erneut eine klare und eindeutige Positionierung gegen einen Sieg des Kremls vermissen lassen.  Anders kann man den „vorübergehenden Gebietsverzicht“, den Kretschmer den Ukrainern nun nahe gelegt hat, jedenfalls kaum nennen. Kurz darauf behauptete Kretschmer dann, dass kein Teil der Ukraine russisch geworden sei und dann auch nicht werde. Das klingt zwar toll, ist aber Quatsch.

Im Wochentakt kommen Forderungen nach den „Verhandlungen“, die Putin gar nicht will. Würde die Ukraine den Kampf um ihre besetzten Gebiete aufgeben – oder aufgeben müssen, weil sie von westlichen Politikern dazu genötigt wird – hätte Russland gewonnen und sich erfolgreich vergrößert, wie ein Blick auf die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim zeigt.   [….]

(David Schmitz, KSTA, 29.12.2023)

Die CDU strebt gen Putin-Rektum. Wie die US-Republikaner.

[….] Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat gefordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. „Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). [….]

(MMerkur, 04.12.2023)

[….] CDU bringt Aussetzung des Bürgergelds ins Spiel

Die CDU schlägt Anreize oder gar Sanktionen vor, um Ukrainer zum Kriegsdienst zu überzeugen. »In Deutschland leben rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen«, sagt CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 21.12.2023)

[…..] Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Wadephul, hat gefordert, den Wehrdienst-Appell des ukrainischen Verteidigungsministers in Deutschland zu unterstützen. [….]

(Deutschlandfunk, 22.12.2023)

Mit ihrem immer stärkeren Widerwillen, den Ukrainern gegen Putin zu helfen, stellt sich die Merz-Union auch in dieser causa hinter die US-Republikaner, die ihrerseits alles tun, um Putin zu helfen.

[…..] Die US-Regierung hat das vorerst letzte Hilfspaket für die Ukraine bereitgestellt. Sein Inhalt zeigt schon, was im Krieg gegen Russland derzeit die größten Probleme sind: Geliefert wird vor allem Munition für Artillerie und Raketenwerfer, die dringend an der Front benötigt wird. Schon jetzt kann die ukrainische Armee nur einen Bruchteil des Beschusses erwidern, mit dem die russischen Invasoren sie beharken. […..] Washington ist mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. Wann die Ukraine mit weiterer Hilfe aus den USA rechnen kann, wird nun aber die große Frage sein. Denn die Republikaner im US-Kongress versuchen, Präsident Joe Biden mit der Blockade weiterer Hilfspakete zu einer Verschärfung des amerikanischen Asylrechts zu zwingen. Damit helfen sie aber vor allem den russischen Angreifern, die nun davon ausgehen können, dass die Munition auf ukrainischer Seite bald noch knapper wird, als sie es ohnehin schon ist. […..] Das Zögern und die Schläfrigkeit der Europäer kostet aber am Ende in der Ukraine Menschen das Leben - und gefährdet auch unsere eigene Sicherheit.   […..]

(Nicolas Freund, SZ, 28.12.2023)

Nicht zuletzt Merzens Haushaltsklage behindert zur Unzeit die deutschen Hilfsleistungen an Kiew.

Wie die CDUCSU auf EU-Ebene; Manfred Weber leistete aktive Wahlhilfe für die Faschistin Meloni, von der Leyen verschont PiS und Fidesz; legt auch die nationale CDUCSU die Axt an den demokratischen und den europäischen Gedanken, biedert sich bei ganz rechten Autokraten an.

[…..] Die massiven russischen Angriffe vom Freitag zeigen, dass Wladimir Putin keine Skrupel im Umgang mit seinem angeblichen Brudervolk kennt.

Nur selten schrecken Beobachter noch auf, denn die russischen Angriffe auf die Ukraine sind ja fast schon zur Routine geworden. Wenn auch zu einer traurigen. So etwa am Freitag, als Wladimir Putin gleich 158 Raketen, Marschflugkörper und mit Bomben bestückte Drohnen auf die Ukraine abfeuern ließ. Die Angriffe waren nach ukrainischen Angaben die umfangreichsten seit Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022. Die Verteidiger haben offenbar 114 von 158 Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch westliche Luftabwehrsysteme können weder heute noch auf absehbare Zeit das ganze Land schützen. Entlarvend war ein Eingeständnis des ukrainischen Luftwaffensprechers: Demnach wurde von mehr als 300 mit vierfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden russischen X-22-Marschflugkörpern bisher nicht einer abgeschossen. […..] Der Angriff vom Freitagmorgen zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität und Verachtung für das angebliche Brudervolk Putin seinen Krieg fortführt. Und darum sind alle Anstrengungen gerechtfertigt und notwendig, den zum blutrünstigen Diktator abgesunkenen Kremlherrn daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen.  […..]

(Florian Hassel, SZ, 29.12.2023)