Die deutschen Bundestagsparteien geben auf Landesebene ein sehr heterogenes Bild ab. Die BW-Grünen sind nicht wie die Berliner Grünen. Die bayerische FDP kann man als notfalls regierungsfähig betrachten. Die Saar-FDP hingegen ist eine intrigante Versammlung korrupter Spinner. Die SPD in Niedersachsen ist eine echte Macht, während sie nebenan in Sachsen-Anhalt irrelevant dahin vegetiert.
In Hamburg präsentieren sich die Landesparteien besonders übersichtlich. Seit 2011 fährt die bärenstarke SPD Ergebnisse ein, für die man im Osten vier Bundesländer benötigt. (Ausnahme MeckPomm). Hamburg hat das mit Abstand höchste ProKopf-Einkommen aller Bundesländer, kam Dank der weisen Führung des habilitierten Medizinier-Bürgermeisters Tschentscher besser als alle anderen durch die Pandemie.
[….] Wie Hamburg seine Schulen besser durch die Pandemie gelotst hat. Die Hansestadt hat einen guten Überblick, welche Schülerinnen und Schüler durch die Coronapandemie in Rückstand geraten sind. Welche Rolle Vorschulklassen, Daten und die Vergleichbarkeit von Lehrtätigkeit bei der Aufholjagd spielen. [….]
Da die Hamburger SPD besonders gut ist, erscheint der Kontrast zur abenteuerlich schlechten Christoph-Ploß-CDU eklatant. Der Hamburger CDU-Landesverband agiert ungeniert rechtspopulistisch.
Auch die Hamburger FDP blinkt AfD-freundlich, stimmte meistens zusammen mit den Braunen ab und landete daher bei den letzten Landtagswahlen am 23.02.2020 bei 4,9%.
Zusammen mit Baden-Württemberg und dem Saarland, stellt Hamburg auch eine außerordentlich rechte Grüne Landespartei. In Saarbrücken kommt das gar nicht gut an: Die Grünen flogen am 27.03.2022 mit 4,995% aus dem Landtag, während die SPD die absolute Mehrheit einfuhr. Das umgekehrte Bild südöstlich in Stuttgart. Dort wurde Winfried Kretschmann schon dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt. Kein grüner Landesverband ist so erfolgreich. Eine Mischvariante trifft man an der Elbe. 2019 wurden die Grünen bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Sie fahren fast so gute Ergebnisse wie in BW ein, agieren aber unprofessionell und chaotisch wie im Saarland.
Sie sehnen sich zurück in eine Koalition mit der CDU, wie es sie bis 2010 gab und wie sie auch die schwäbischen Grünen trotz linker Mehrheit im Parlament bevorzugen. Allerdings stellen sie sich bei ihren Versuchen selten dümmlich an. Gegen die grüne Justizsenatorin wird ermittelt, weil ihr Mann, der ehemalige Grüne Fraktionschef in Hamburg-Mitte, dreist in die Kasse griff und sie zudem versuchte, Grüne Abgeordnete in Hamburg-Mitte zu erpressen. Die Grüne Totalausfällin des Senats blamiert die Partei seither kontinuierlich immer wieder. Ein halbes Dutzend grüne Abgeordnete in Hamburg-Mitte konnten es nicht mehr ertragen und traten aus Protest zur SPD über. Mehrheit futsch. Die Grüne Mehrheit in Hamburg-Eimsbüttel versuchte immer wieder gemeinsam mit der CDU den SPD-Bezirkschef zu stürzen, agierte dabei aber derartig dilettantisch, daß sie jedes Mal scheiterte, weil einige Grüne über so viel Anstand verfügten, sich der eigenen Parteiführung zu widersetzen. Der Sozi ist dreieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl, die eine deutliche Grüne Mehrheit erbrachte, immer noch im Amt, weil die Eimsbüttler Grünen völlig unfähig sind.
Im Bezirk Hamburg-Wandsbek (mit 440.000 Einwohnern allein größer als Bochum oder Wuppertal) vollzieht sich gerade ein drittes Mal das bekannte Grüne Desaster. Nachdem mehrere Grüne Abgeordnete entnervt von dem Chaos ihrer eigenen Partei ihr Mandat abgaben, wollten die Nachrücker erst gar nicht Mitglied der Grünen Fraktion werden. Auch in Wandsbek ist die Mehrheit nun futsch. Die SPD verhandelt mit CDU, FDP und Linken über die Bildung einer neuen Bezirks-Koalition. Die Grünen sind nicht regierungsfähig.
Allerdings sind neben CDU, FDP und Grünen auch die Linken in Hamburg unwählbar.
(….) Wie überall, befinden sich auch die Hamburger LINKEN in Lyse. Ein Jammer. Unter Dora Heyenn war die Partei eine wirkliche Alternative, deren Beiträge man genau verfolgte und die man sich in die Regierung wünschte – wenn nicht ein ultrastarker Scholz 2011 die absolute Mehrheit geholt hätte. Sie war von 2008 bis März 2015 Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion. Leider setzte dann aber schon der Wahnsinn ihrer Partei ein, die Sektierer mobbten sie weg und Heyenn trat am 1. Januar 2018 der SPD-Fraktion bei.
Mittlerweile mutierten die Linken von der Alster zur Lachnummer. Bis vor wenigen Tagen waren Keyvan Taheri und Zaklin Nastic Landesparteivorsitzende, die ihren eigenen Vorstand mit Rassismusvorwürfen überzogen und den Streit in der Öffentlichkeit ausbreiteten. Am Wochenende wurden neue Vorsitzende gewählt. Das ging so:
[….] Die Linke steckt nicht nur bundesweit in einer tiefen Krise, sondern steht auch in Hamburg vor allem vor inneren Herausforderungen. [….] Sabine Ritter (54) [….] setzte sich gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, von denen die eine für den negativen Höhepunkt des Wochenendes sorgte. Das umstrittene Parteimitglied Bijan Tavassoli hatte erklärt, kein Mann mehr zu sein, sondern eine Frau, und folglich für den weiblichen Landesvorsitzendenplatz kandidiert. Tavassoli war allerdings selbst gar nicht anwesend, laut eigener Aussage wegen einer Corona- und wahrscheinlichen Affenpocken-Infektion. Stattdessen trug ein Mann mit Kapuzenpullover und Maske die Bewerbungsrede stellvertretend vor und las einen abstrusen Text ab. Darin forderte Tavassoli unter anderem ein Verbot aller Bücher von „Harry Potter“-Schöpferin J. K. Rowling, die Legalisierung von Crystal Meth und beleidigte diverse Parteimitglieder. Nachdem das Tagungspräsidium erfolglos verbal intervenierte, kam es zu Handgreiflichkeiten, als der Tavassoli-Vertreter vom Rednerpult entfernt wurde. Für finales Kopfschütteln sorgte Tavassoli, als er später über eine Parteikollegin mitteilen ließ, dass die vorgetragene Rede gar nicht von ihm stamme. [….]
(HH Mopo, 12.09.2022)
Es passt ins Bild, Hamburg ist bei Weitem nicht der einzige Landesverband in Auflösung. Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind bereits kollabiert. (….)
(Linker Exodus Teil II, 13.09.2022)
Zaklin Nastic, die einzige Hamburger Linken-Abgeordnete im Bundestag, präsentiert sich zu allem Unglück auch noch als querfrontlerische Wagenknecht-Schwurblerin, die ausdrücklich Sahra Sarrazins aktuellsten Unsinn, nach dem die Grünen die gefährlichste Partei des Bundestags wären – und nicht etwa die putineske AfD – unterstützt. Der neue Hamburger Landesvorstand der Linken sieht sich nicht in der Lage, die eigene Aluhütin zurecht zu weisen.
[…] Die Grünen seien „die heuchlerischste, abgehobenste, inkompetenteste und derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben“, sagte Wagenknecht vor Kurzem in einem Video. […]. Nastic pflichtete ihr auf Twitter bei, nannte die AfD die „abscheulichste“ Partei im Parlament, die „gefährlichste“ wären aber die Grünen. […] Die Grünen würden den rechten AfDlern mit ihrer Politik einen „Nährboden“ bereiten. Eine These, die viele Linke so sicher nicht teilen. Doch es bleibt auffällig still, keiner der Fraktionsabgeordneten will sich zu dem heiklen Thema äußern. […] Um die Mittagszeit schreibt Hamburgs Linken-Landessprecher Thomas Iwan, dass Wagenknecht ihre Kritik bewusst so rechtsoffen formuliert habe, um dort anschlussfähig zu sein und die Gefahren der Faschisten in den Parlamenten verharmlose. „Das kann man machen. Aber wenn man den antifaschistischen Grundkonsens unserer Partei nicht mittragen möchte, dann ist man bei der Linken falsch“, so Iwan. […] Der Grünen-Verkehrssenator Anjes Tjarks kommentiert: „Nicht gerade harte Kritik für den Unfug“. [….]
(Mopo, 25.10.2022)
Als einzige Entschuldigung sollte man vielleicht gelten lassen, daß die Selbstkastrierung der Linken kein Hamburger Spezifikum ist. Fast alle Landesverbände beginnen sich aufzulösen, weil sie die Nazi-Schwurbelfreundliche Bundesspitze entweder nicht mehr akzeptieren, oder aber im Gegenteil, wie Wagenknechts NRW-Heimatverband, von der Bundesspitze sogar mehr AfD-Nähe verlangen.
[….] Wegen des Dauerstreits in der Linkspartei hat ein Großteil des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen (NRW) seinen Rückzug angekündigt und schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze erhoben. Man werde bei der Vorstandswahl in einer Woche nicht mehr kandidieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern. Insgesamt gehören dem Gremium 22 Mitglieder an. [….]
