[….] 2,5 Milliarden Euro erhält Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus). Hinzu kommen 645 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF), der die Umstrukturierung in den sächsischen Kohleregionen vorbereiten und unterstützen soll. [….] Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig: »Die EU-Strukturfonds haben Sachsen in der Vergangenheit dabei geholfen, den Aufbauprozess nach der Neugründung des Freistaates seit 1990 erfolgreich zu gestalten und sich in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu arbeiten. Ohne EU-Förderung wäre Sachsen nicht das erfolgreiche Bundesland, das es heute ist. Ich denke nicht zuletzt an den herausragenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich Mikroelektronik oder die sehr positive Entwicklung rund um die Wasserstoff-Wirtschaft.« [….] Im EFRE stehen in der aktuellen Förderperiode 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung. Innovationsprozesse, innovative Gründungen und Forschung werden mit rund einer Milliarde Euro gefördert. [….]
Sachsens stärkste Partei, die AfD, will Sachsen von diesen Zuwendungen abschneiden, indem sie die EU verlassen will.
Im Original-DER STÜRMER-Duktus will die AfD die EU töten.
[….] Noch härter formulierte es der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke in einem Phoenix-Interview am Samstag:
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
(Björn Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen)
Später sagte er am Rande des Parteitags, man werde nicht vom Ziel abweichen, dass die EU aufgelöst werden solle. [….]
Das wäre selbstverständlich der totalen ökonomische Untergang Deutschlands und insbesondere Ostdeutschlands. Siehe Brexit. Denn Deutschland ist noch viel exportabhängiger als Groß Britannien. Genau das ist es aber, was die deutschen Faschisten in der EU erreichen wollen.
„Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“.
(Leitantrag AfD-Bundesvorstand)
Denn nur wenn es den Wählern richtig schlecht geht, machen sie ihr Kreuz bei der AfD. Es ist daher aus AfD-Sicht konsequent und durchaus sinnvoll, ihr ganzes politisches Streben danach auszurichten, ihrem eigenen Land möglichst schwer zu schaden.
[….] Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD biete für die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“
Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser. Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“. [….]
Dystopische, destruktive Untergangspolitik ist genau das, was die AfD braucht, da sie eine faschistische Partei ist, alle 14 klassischen Eco-Kriterien des Faschismus erfüllt und gerade in der ehemaligen DDR so viele faschistophile Wähler leben, daß man durchaus Mehrheiten gewinnen kann, wenn man Mordor verspricht.
Die Braunen taten also gut daran, einen höchst unsympathischen, maximal unseriösen Rechtsextremisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu küren: Maximilian Krah, EX-JU, Ex-RCDS, Ex-CDU, Sachse, 46, MdEU, achtfacher Vater, Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Schwulenhasser, Rassist und selbstverständlich Putin-Fan.
[….] Bereits zum zweiten Mal wurde Maximilian Krah im Februar 2023 von seiner EU-Fraktion „Identität und Demokratie" (ID) zeitweise suspendiert. Anlass ist ein Korruptionsvorwurf: Krah soll die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben. Er weist das zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „frei erfunden".
👉 Seit Jahren verbreitet Krah die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch". 2019 landete er damit mehrfach in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Er hatte unter anderem Ausdrücke wie „Umvolkung“ oder „orientalische Landnahme“ benutzt.
👉 Vor kurzem veröffentlichte Maximilian Krah ein Buch über sein Weltbild – das Vorwort dazu kommt vom AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Erschienen ist es im rechtsextremen Verlag Antaios von Götz Kubitschek, der als rechter Vordenker und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt. Der Verlag wird seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. [….]
Krah ist so extrem, daß er selbst innerhalb der faschistischen AfD für Stirnrunzeln sorgt.
[….] Er ist selbst in seiner Partei klar am rechten Rand positioniert, eng vertraut mit Höcke und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, aber auch international eng mit der extremen Rechten vernetzt. Das rechtsextreme Compact-Magazin von Jürgen Elsässer lobt ihn als einen der „visionärsten Politiker seiner Partei“. Die ZEIT nennt Krah, der bereits seit Mai 2019 im Brüsseler Parlament sitzt, den „größten Provokateur von allen“. Ob er erneut antritt, habe er noch nicht endgültig entschieden, so Krah. Interessant, denn: Das Höcke-Umfeld scheut seit jeher das Risiko. Wenn Krah antritt, dann nur wenn seine Wahl als sehr sicher gilt. Der Jurist will daher offenbar eine „Risikoanalyse“ machen. Das hat durchaus Gründe: Krah ist jemand der in seiner Partei polarisiert. Im Podcast des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik verblüffte er selbst Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza als er den Einmarsch der Dschihadisten der Taliban in Kabul als „die einzig richtige Antwort auf den Pride Month“ begrüßte. Krah bezog sich auf einen Tweet der US-Botschaft in Kabul, die wenige Wochen vor dem Taliban-Einmarsch den #pridemonth feierte.
Provokation ist eines von Krahs Kerngeschäften. Auch sein Parteifreund Tomasz Froehlich, Spitzenkandidat der Jungen Alternativen für die EU-Wahl und seit 2019 Berater der EU-Delegation, forderte unlängst ein Verbot des CSD. Krah ist aber nicht nur wegen provokanten Äußerungen umstritten. Ihm wird zu große Nähe zu China und Katar vorgeworfen, bis hin zu Bestechlichkeits- und Betrugsvorwürfen. Er bestreitet alles und sieht darin eine Intrige von „Parteifreunden“. Wegen Betrugsvorwürfe ist er aktuell jedoch in der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) suspendiert. Insgesamt schon zum dritten Mal. [….]
Politanalysten rätseln, ob die Faschisten mit Krah ein Risiko eingehen, weil der rechtsextreme Putin-Loyalist Europa so sehr hasst und sich partout nicht zum Grundgesetz bekennen will.
[…] Beim Parteitag in Riesa vor einem Jahr setzten sich die Rechtsextremen in allen wichtigen Fragen durch. Spätestens seitdem gilt der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke als der eigentlich starke Mann, der die tatsächlichen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla nur so lange duldet, wie es ihm gefällt. Dass nun mit Maximilian Krah ein Mann aus dem ideologischen Umfeld Höckes Spitzenkandidat wird, ist folgerichtig - aber auch ein Risiko.
Das nicht nur, weil er etwas windig wirkt, nachdem er bei PR-Aufträgen getrickst haben soll und er der Pius-Brüderschaft geholfen hatte, Steuern zu sparen. Auch nicht, weil er bereits bei anderen Rechtsradikalen in Brüssel aneckte, weil ihm Marine Le Pen offenbar nicht rechts genug war. Das sind zwar tatsächlich Makel an diesem Kandidaten - das eigentliche Risiko liegt aber darin, dass Krah offen rechts ist und kaum ein Blatt vor den Mund nimmt.
Krah ist das Gegenteil von einem Feigenblatt, er ist AfD pur und steht genau da, wo die Partei steht. Er kann zwar gut reden und wirkt nicht wie ein plumper Neonazi. Wie andere AfDler auch versucht er, sich als Kümmerer zu präsentieren, einer, der das Beste für "das Volk" will. Doch er wird die Frage beantworten müssen, warum die Partei die EU auflösen, rückbauen oder anders neu gründen will, wenn doch die EU der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen ist. Warum eine Rückkehr zur D-Mark besser für Deutschland sein soll. Er wird beantworten müssen, warum die AfD fest an der Seite Putins steht und warum das eher im deutschen Interesse ist, als gute Beziehungen zu den USA. [….]
(Volker Petersen, NTV, 30.07.2023)
Herr Petersen irrt hier meines Erachtens. Leider. AfD-Wähler sind Faschisten-Ermächtiger. Die wollen keine Antworten, keine Konfrontation mit der ökonomischen Realität. Sie wollen gemeinsam hassen, zerstören und vernichten.
Wer sich für „die Sorgen des kleinen Mannes“ oder den Wirtschaftsstandort Deutschland interessiert, würde ohnehin niemals die AfD wählen.
Die 32% Ossis, die beispielsweise die AfD des Hitler-Imitators Bernd Höcke zur mit Abstand stärksten Partei Thüringen machen wollen, interessieren sich nicht für sozioökonomische Zusammenhänge und Exportdaten.
Sie wollen die Verfassung schleifen und die Würde anderer verletzten.
[….] Der Machtkampf ist entschieden. Die Extremisten haben gewonnen. Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert und sprachliche Grenzen verschoben. Auf offener Bühne. Es reicht, der AfD zuzuhören: Beim Parteitag in Magdeburg, im Bundestag, bei Socialmedia. Sie machen Witze über das Gewicht der Grünen-Chefin. Migranten gelten als potenzielle Messermänner. Die Regenbogenfahne gilt als widerlich.
Die Würde des Menschen - sie ist längst nicht mehr unantastbar - für die AfD. Ist die Partei also verfassungsfeindlich? Was denn sonst? Wenn schon der erste Artikel des Grundgesetzes - also die Würde des Menschen - mit Füßen getreten wird. Aber es ist der AfD ganz offensichtlich egal. Und - auch das gehört zur Wahrheit - vielen Wählerinnen und Wählern auch. Das Etikett rechtsextrem wird eher als Auszeichnung gesehen, nicht als Makel.
[….] Parteichef Tino Chrupalla konnte es sich heute nicht verkneifen und hat süffisant über CDU-Chef Friedrich Merz gesprochen. Selbst der wäre mittlerweile lieber Vorsitzender der AfD, meinte Chrupalla. Etwas besseres als die Diskussion um die Brandmauern konnte der Partei gar nicht passieren. Sie kann sich weiter radikalisieren.
[….] Die AfD denkt laut darüber nach, aus der EU auszutreten. Sie wählt aber Kandidaten für ein Europaparlament. Ein Parlament, das sie am liebsten abschaffen möchte. Die Posten sind beliebt. Gelder aus Brüssel auch. Die Welt ist so viel komplizierter, als die AfD sie zeichnet. Aber ihr reichen laute, radikale Botschaften. [….]
(Gábor Halász, Tagesthemen, 28.07.2023)
Faschist Krah gibt hingegen Datingtipps, kümmert sich um die vielen frustrierten AfD-wählenden Männer, die zu dumm und zu häßlich sind, um eine Frau abzubekommen. Ein Drittel der jungen Männer hätte noch nie gepoppt, grämt sich der Achtfach-Vater und gibt sein wertvolles Wissen weiter, wie man viele verschiedene Frauen findet, denen man sein AfD-Ejakulat in den Uterus pflanzen kann.
[….] An diesem Samstag wurde Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl nominiert – nur einen Tag später sieht sich der Politiker hämischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Dort war man auf Krahs TikTok-Kanal gestoßen, auf dem der 46-jährige Sachse Datingtipps für junge Männer gibt.
In dem bei TikTok veröffentlichten Video zeigt sich Krah zunächst besorgt: »Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?«, fragt der AfD-Politiker in die Kamera. Um sogleich eine Lösung parat zu haben: »Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus.« Weiter erklärt Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, in dem Video: »Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten, dann klappt es auch mit der Freundin.« In den USA hätten 30 Prozent der jungen Männer noch nie eine Freundin gehabt, führt Krah aus. Die genauen Zahlen für Europa kenne er nicht, räumte er ein. [….]
Untervögelte AfD-WählerINNEN müssen leider auf die Kopulations-Ratschläge der AfD-Spitze warten. Aber seit wann interessieren sich Faschisten auch für Frauen? Das gefällt den Ossis. Ein Drittel von ihnen würden das rammelnde Dickerchen wählen.
