Die gerichtlich gerechtfertigte Bezeichnung „Faschisten“ wirkt längst zu euphemistisch für die radikal völkische, antisemitische, menschenfeindliche, verfassungszerstörende AfD.
Das entspricht nicht etwa nur meiner Privatmeinung, sondern wird offiziell von Fachleuten so analysiert.
[….] Vier Jahre hat der sächsische Verfassungsschutz geprüft, am Freitag stufte er den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist dies bereits der dritte Landesverband. 134 Seiten umfasst das Gutachten des Landesverfassungsschutzes, mit dem laut Präsident Dirk-Martin Christian unzweifelhaft belegt wird, "dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". [….] Die Beamten haben Äußerungen und politische Forderungen von hohen Funktionären, Mandatsträgern und Kreisverbänden gesammelt. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass der Landesverband zwar personell heterogen zusammengesetzt sein mag, aber vom früheren radikalen Flügel und dessen geistigem Vater Björn Höcke dominiert wird. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block", heißt es. Rechtsextremistische Äußerungen würden unwidersprochen hingenommen.
Zahlreiche inhaltliche Positionen des Landesverbandes verstießen gegen die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde. So verfolge die AfD eine Politik des Ethnopluralismus, mit der Migranten und ethnische Minderheiten als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht würden. "Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus", sagte Christian.Dies drücke sich auch in einer drastischen und angsteinflößenden Wortwahl wie "Messer-Migranten" oder "importierte Killer" aus, mit der der AfD-Landesverband fortlaufend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer schüre. Neben Antisemitismus hält der Verfassungsschutz auch eine fortdauernde Agitation gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik für belegt. Es gehe ihm um eine generelle Herabwürdigung der Demokratie, mit der das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert werden solle. Die sächsische AfD sei zudem mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt. [….]
David Berger, der vielleicht schlimmste rechtsextreme und verschwörungstheoretische Hetzer Deutschlands, gerät in Verzückung, wenn AfD-Ultra Bernd Höcke im Hitler-Jargon seinem Hass freien Lauf lässt.
Eine Partei mit verfassungsfeindlicher Gesinnung wird durch zwei Faktoren zur tödlichen Gefahr für die Demokratie. Erstens durch genügend Wahlberechtigte, die gewillt sind, diesem blanken Hass zur Mehrheit zu verhelfen.
Das ist gegenwärtig in ganz Ossistan der Fall. Flügelführer Höcke liegt in Thüringen weit vor allen anderen Parteien und könnte sich mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Zweitens wird so eine Partei Demokratie-letal, wenn die (zuvor) demokratischen Parteien sich ihr nicht entgegenstellen, sondern in dem Irrglauben, Nazis einhegen zu können, die Fehler der Weimarer Republik wiederholen, als sich Christen und Konservative auf Hitlers Seite schlugen, um einen Naziblock gegen SPD und Links zu bilden.
Damit gaben die Nationalen, die Liberalkonservativen und Konservativen, den Braunen das Qualitätssiegel „bürgerlich“. Wenn etablierte Parteien, wie die Unions-Vorgänger Zentrumspartei (Z), Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP), Deutsche Volkspartei (DVP) und Bayerische Volkspartei (BVP) den Wählern signalisieren, man könne mit der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) zusammenarbeiten, mit ihnen SPD-Politik verhindern und Koalitionen bilden, verstehen es die Wähler als Plazet, ihr Kreuz auch bei der NSDAP machen zu können. So hoben die Ahnenherren des Merz Adolf Hitler auf den Reichskanzlersessel. Ob ihres destruktiven Wesen überstrahlte ihr Wahn der SPD zu schaden, jeden Anstand. Die Unions-Vorgänger hätten Hitler gemeinsam mit USPD und SPD verhindern können. Aber sie wählten den Weg in den Krieg, die völlige Zerstörung Deutschlands und 65 Millionen Tote.
Die Parallelen zum Kurs des CDU-Chefs Merz sind nur zu offensichtlich. Wieder gibt es Krieg in Europa, wieder stellen sich die Nazis auf die Seite des Aggressors, wieder heben CDU und FDP in dem Parlamenten die Hand, um Links zu schwächen und die Nazis zu stärken.
[….] FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. [….]
Braun, Schwarzbraun und Ocker grooven sich im Landtag ein. Sie hatten zuvor schon gemeinsam Kemmerich zum Ministerpräsident gewählt und die Grunderwerbssteuer zu Lasten der Landeskasse gesenkt. Natürlich profitiert die Nazi-Partei des Führers Bernd Höcke am meisten von der demonstrativen und wiederkehrenden Unterstützung der Lindner- und der Merz-Partei.
[….] Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, hat die erneute gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Landtag von Thüringen als „Tabubruch“ kritisiert.
Mast erklärte in Berlin, CDU und FDP spielten bewusst mit dem Feuer. Die Linie „keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD“ sei erneut überschritten worden. Der Verfassungsschutz von Thüringen stuft die Landes-AfD als „erwiesen rechtsextrem“ ein. [….]
