Das Konzept der politisch-sozialen Separation ist heutzutage hoffnungslos outdated.
Deutschland ist nach dem
Arierwahn der Hitlerjahre mehrheitlich für rassistische Politik nicht mehr zu
haben. Es spricht sich sogar rum, daß man Kinder nicht schon nach dem vierten
Schuljahr in Chancenreiche und Chancenlose selektieren sollte.
„Inklusion“ lautet das Motto
auch beim Umgang mit schwächeren oder behinderten Schülern.
Amerika hat einen zur
Hälfte schwarzen Präsidenten und die Öffentlichkeit reagiert mit prompten
Shitstorms, wenn ein Promi rassistische Sprüche macht.
Die Apartheidspolitik in
Südafrika, war zum Schluß so sehr geächtet, daß außer der CSU und der Dresdener
Bank niemand mehr mit den rassistischen Buren gesehen werden wollte. Nelson
Mandela gilt heute als der meistgeachtete lebende Mensch dieses Planeten.
In den 1990er Jahren gab
es auf dem Balkan den Versuch eines Genozids. Zehntausende Bosnische Muslime
ließ das Serbische Terrorregime töten.
Die Welt war allerdings
nicht bereit das zu tolerieren und rettete Hunderttausenden das Leben, indem
sie Milosovic mit Gewalt stoppte. Linke Deutsche, die das heute noch als „Kriegstreiberei“
bezeichnen und der damaligen rotgrünen Bundesregierung Bellizismus vorwerfen,
sind die wahren Gewaltfans, weil sie dem Töten achselzuckend zusehen wollten.
Separationspolitik können
sich heute nur noch Länder wie Saudi-Arabien erlauben. Dort leben Frauen in Käfighaltung und
werden nach einer Vergewaltigung gesteinigt. Schwule werden erhängt. Diese
Methoden werden von „dem Westen“ eigentlich scharf abgelehnt, aber Saudi
Arabien ist ein Sonderfall, weil es eben sehr reich ist. Da werfen Westerwelle
und Merkel sofort alle ihre menschenrechtlichen Überzeugungen über Bord, weil
es allemal wichtiger ist, daß die Milliardengeschäfte weiterlaufen.
Merkel ist die eifrigste
Erfüllungsgehilfin der deutschen Tötungsindustrie, die je im Bundeskanzleramt
saß.
Dennoch, unterm Strich ist
Separation im 21. Jahrhundert weltweit geächtet.
Wenn Separation sich gegen
eine Bevölkerungsgruppe wendet, die ausgebeutet oder entrechtet wird, ist sie
auch nicht zu rechtfertigen.
Es gibt aber auch den
Fall, daß sich eine Gesellschaft vor einer destruktiven oder gefährlichen
Gruppe Menschen schützen muß.
Deswegen gibt es
Gefängnisse, Sicherheitsverwahrung und geschlossene Anstalten.
Das kann unter Umständen
sehr grausam sein, wenn zum Beispiel psychisch Kranke, sagen wir Schizophrene,
eingesperrt werden, ohne daß sie etwas für ihren Zustand können.
Aber wenn die reale Gefahr
besteht, daß sie Mitmenschen verletzten könnten, müssen sie „von der Gesellschaft
separiert werden“ um die anderen vor ihnen zu schützen.
Aus demselben Grund dürfen
auch keine Kampfhunde ohne Leine und Maulkorb rumlaufen.
Der einzelne Köter mag ja
nett und harmlos sein, aber da Rottweiler oder Pittbulls regelmäßig Kinder totbeißen,
muß man die Gesellschaft vor ihnen schützen.
In Amerika gibt es eine
ganze Gruppe von hochaggressiven und zerstörerischen Menschen, die derart
gefährlich sind, daß sie jetzt schon dabei sind die gesamte Nation in den Ruin
zu treiben. Ich spreche natürlich von den Teebeutlern, die zunächst einmal
nichts dafür können, daß sie intellektuell nicht über einen Zimmertemperatur-IQ
hinauskommen.
Es wäre eigentlich human
diese geistigen Amöben als normale Menschen zu achten.
Bedauerlicherweise werden
sie aber durch Fox-News und andere ultrafundamentalistische Hetzsender derart
mit extremistischer Propaganda aufgeladen, daß sie sich zu hochaggressiven
Bestien verwandeln.
Ihre Destruktivität
steigert sich im Kollektiv auf solche Ausmaße, daß sie in der Lage sind die
stärkste Wirtschaftsmacht der Welt in Geiselhaft zu nehmen und lahmzulegen.
Wir erleben das seit
gestern in Washington. Die Teebeutler frönen ihrem Hass auf den schwarzen
Präsidenten, den sie für einen faschistischen Kommunisten aus Kenia halten und
dem sie wahlweise unterstellen Muslim oder Atheist zu sein.
Völlig blind für die
Konsequenzen zielen sie mit all ihrem Fanatismus darauf ab Obama zu schaden.
What
could be more reasonable than losing an election by 5 million votes then
demanding the president to govern as they would, or else shut the government
down and not pay our bills?
(Bill Maher)
Das gelingt nach ihrer
Ansicht am besten, indem sie die Teufelsreform, die seinen Namen trägt,
verhindern: „Obamacare“
Krankenversicherung auch für Arme.
Krankenversicherung auch für Arme.
Selbst die durch ihren
Arbeitsvertrag zum Proamerikanismus verpflichteten Springer-Journalisten können
nichts Gutes mehr über die rechtsradikalen Irren der GOP sagen.
USA am Abgrund.
[…]
Die zentrale Frage im bizarren
Haushaltsstreit der amerikanischen Parteien stellte am Ende die demokratische
Senatorin von Missouri, Claire McCaskill, im Senat: die Frage nämlich, ob die
politisch Verantwortlichen in Washington eigentlich vollständig den Verstand
verloren hätten.
Zur Illustration sei erwähnt, dass der
republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, fast 22 Stunden lang im Senat
gegen Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform geiferte und sich dabei nicht
entblödete, Obama mit dem britischen Appeasement-Politiker Neville Chamberlain
zu vergleichen. Dieser habe die Briten dazu aufgefordert, Hitler zu
akzeptieren. Und das sei wie mit Obama und seiner Reform.
Der sogenannte Shutdown, der nun
erhebliche Teile der US-Bundesverwaltung paralysiert, ist ein Symptom für die
tiefe Spaltung der USA und die Verunsicherung eines Landes, das noch vor 20
Jahren auf dem Olymp einer fast grenzenlosen Machtentfaltung saß. Wie die
radikalen Salafisten im Islam, die angesichts einer verwirrend komplexen Welt
das Heil in der Rückwendung auf die mohammedanischen Ursprünge sehen, so strebt
auch der starke rechte Flügel der Republikanischen Partei, gebündelt in der
"Tea Party", nach der ideologischen Reinheit der Gründerzeit.
[…] Die USA sind nicht nur finanziell, sondern
auch psychologisch in einer bedenklichen Verfassung. Die Bankenkrise enthüllte
eine unappetitliche Gier weniger zulasten vieler. Die stets vehement
propagierten Menschenrechte wurden in Abu Ghraib und Guantánamo massiv
verletzt; die oft beschworene Freiheit des Einzelnen droht in einer Allmacht
von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu ersticken. 30.000 Menschen fallen
jedes Jahr dem Waffenfetischismus zum Opfer. Und fast 80 Prozent der Amerikaner
glauben eher an die biblische Schöpfungsgeschichte als an die biologische
Evolution. Der Modellcharakter der USA verblasst, Amerika wird sich neu
erfinden müssen.
Eine kleine extreme Gruppe innerhalb der
Republikaner hat ein ganzes Land als Geisel genommen und scheut in ihrem Hass
auf den reformbereiten Präsidenten nicht davor zurück, dem eigenen Gemeinwesen
schwersten Schaden zuzufügen. […]
Noch einmal: Frankenfeld
ist noch eine sehr amerikafreundliche Stimme!
Den kompletten Wahnsinn im
US-Kongress zu beschreiben ohne in hysterisches Gelächter auszubrechen, fällt
schwer.
Gegen diese manischen, in
fundamentalistischer Zerstörungswut rasenden GOP-Kongressabgeordneten wirkt
selbst Crazy Horst noch regelrecht vernünftig.
Daß Touristen schwer genervt ihre US-Reisen abbrechen
und der Rest der Welt über die Deppen im Kongress den Kopf schüttelt, ist den
fanatisierten Fox-Adepten völlig egal.
Es wird aber nicht nur das
„Ansehen“ Amerikas ins der Welt weiter ramponiert, sondern es drohen erhebliche
ökonomische und finanzielle Konsequenzen für die ganze Welt. Hätten die
Gaga-GOPer einen Funken historische Bildung, gäben sie sich selbst das franquistische
Motto aus dem Spanischen Bürgerkrieg:¡Viva la muerte! (Es lebe der Tod!).
Die echte Gefahr der jetzigen Krise ist
nicht die Schließung der Regierung, sondern die mögliche Weigerung der
Republikaner im Kongress, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Eine Eigenart des
amerikanischen Haushaltsrechts besteht darin, dass der Kongress über Steuern,
Ausgaben und auch Schulden unabhängig voneinander entscheidet - ohne Zwang zu
logischer Konsistenz. Er kann also beschließen, mehr auszugeben als
einzunehmen, aber gleichzeitig keine Schulden zu machen. Normalerweise wurde in
der Vergangenheit die Schuldenobergrenze den Haushaltsvorgaben angepasst. Jetzt
aber haben die Republikaner in ihr ein weiteres Instrument entdeckt, die
Regierung unter Druck zu setzen.
Wenn man sich nicht einigt, passieren
zwei Dinge: Der Haushalt implodiert, und die Schulden werden nicht mehr
bedient. Das US-Finanzministerium sagt, man habe noch bis einschließlich Mitte
Oktober ausreichend Spielraum für die Finanzierung des Staates und die
Bezahlung von Zinsen. Anfang November hätte das Finanzministerium keine
Geldreserven mehr. Der amerikanische Staat wäre dann von einem Tag zum anderen
gezwungen, alle Staatsausgaben direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es
käme zu einem abrupten Ende jeglicher Neuverschuldung. Ökonomen schätzen den
negativen Wachstumseffekt auf vier Prozent. Die Wirtschaft wäre erneut in der
Rezession. Mitte November würde Amerika dann nicht mehr die Zinsen auf
amerikanische Bonds zahlen können. Ein Großteil des globalen Finanzsystems
würde dann zusammenschmelzen.
[…] Ein solcher Absturz hätte es in sich. Die
Erholung der Weltwirtschaft würde sich um ein paar Jahre verschieben, und es
gäbe auch langfristigen Schaden.
Es ist inzwischen zu der
kuriosen Situation gekommen, daß Obama wesentlich einfacher mit Hassan Rohani,
dem Präsidenten des Iranischen Erzfeindes, sprechen kann, als mit den
amerikanischen Parlamentariern. Der Iran hat nämlich rational begründbare
Interessen, sorgt sich um seine 70 Millionen Einwohner und hat einiges zu
verlieren.
Die tiefreligiösen,
vollkommen der Realität entkoppelten Teebeutler haben hingegen in dieser Welt
gar nichts zu verlieren und sind somit auch nicht in Verhandlungen als
Gesprächspartner tauglich.
Obamas
unerbittliche Gegner
[…]
Es wirkt bizarr: Momentan ist es für
Obama leichter, mit Iran zu verhandeln als mit den Republikanern.
Barack Obama hat jüngst sehr
unterschiedliche Worte gewählt, um zwei Konflikte zu beschreiben. Zunächst
erwähnte er Iran, mit dessen Regime die USA seit 1979 verfeindet sind, und mit
dessen Staatschef er am Freitag telefonierte. Als der US-Präsident davon
berichtete, benutzte er drei Mal das Wort "Respekt", er bekundete gar
"tiefen Respekt" für das iranische Volk. Anschließend erwähnte Obama
noch ein paar andere Gegner, die er als Extremisten und Brandstifter
bezeichnete. Er meinte nicht Irans Quds-Brigaden, sondern die US-Abgeordneten
der rechtspopulistischen Tea Party. "Respekt" sagte er - kein
einziges Mal.
Obama fällt es gerade leichter, mit
einer Theokratie im Mittleren Osten zu reden als mit Politikern, die nur ein
paar Straßen vom Weißen Haus entfernt tagen. Anders als mit seinem iranischen
Kollegen Hassan Rohani spricht er mit den Republikanern überhaupt nicht, außer
um mitzuteilen, dass es nichts zu verhandeln gebe. […] In gewisser
Hinsicht sind sich Obamas Gegner ähnlich: Sie sehen sich als Revolutionäre und
definieren sich durch den Widerstand gegen eine größere Macht. Irans Religiöse
haben einst einen Herrscher verjagt, den die USA eingesetzt hatten; sie sehen
ihr System als Gegenentwurf zu dem der Amerikaner. Irans oberster Führer Ali
Chamenei hat lange dafür geworben, "auch den letzten Faden nach Amerika zu
durchtrennen". Als revolutionär sieht sich auch die Tea-Party. Sie ist
entstanden aus dem Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform, gegen einen
Staat, den sie nicht als fürsorglich empfindet, sondern als wuchernd und
bevormundend. Die Tea Party predigt schrankenlose Freiheit und ein
minimalistisches Staatswesen. Ihre Aktivisten sind insoweit verfassungstreu,
als sie sich demokratisch wählen lassen, aber sie missachten den Geist der
Verfassung, indem sie jeden Kompromiss als Verrat schmähen.
[…] Sollte sich Teheran im Atomstreit mit dem
Westen einigen, könnte das Regime sein Überleben sichern, indem es sich von den
Sanktionen befreit und damit das Land beruhigt. Die rechten US-Abgeordneten
kalkulieren anders: Sie tragen keine Verantwortung für ein großes, darbendes
Volk. In ihren rechten Wahlkreisen sind sie unangefochten, und je sturer sie
bleiben, desto unangefochtener sind sie. Gegner, die nichts verlieren können,
sind die unerbittlichsten.
Nun sind die Staatszerstörenden
Republikaner nicht vom Himmel gefallen.
Sie werden durchaus
gewählt und schicken die geisteskranken Rubios, Pauls und Cruz‘ als ihre Abgesandten
in den Kongress.
Die Bevölkerung, die sich
angewidert von Washington abwendet und dem eigenen Parlament zu 90% eine schlechte
Arbeit attestiert, ist selbst schuld. Sie wählt diese Wahnsinnigen.
Wähler, die ihr Parlament verachten.
Politiker, die Zivilität als Schwäche sehen. Parteien, die extreme Positionen
befeuern: Man kann das, was in Washington gerade passiert, so erklären: Eine
kleine Gruppe radikaler Republikaner im Kongress erpresst den Präsidenten. Der
lässt sich nicht erpressen. Anstatt im Tausch dafür, dass die Erpresser ihm
Geld für die Ausgaben der Regierung zubilligen, seine Gesundheitsreform zu
entkernen, sperrt er die Regierung lieber zu. Und man kann Barack Obama auch
kaum dafür schelten, dass er standhaft geblieben ist. Hätte er nachgegeben, die
Radikalen - Staatsnihilisten, die ein ganzes Land als Geisel nehmen - hätten
triumphiert.
Tatsächlich geht das Washingtoner Drama
jedoch weit darüber hinaus, dass ein paar Tea-Party-Rebellen den Präsidenten
piesacken. Was man in Amerika seit einigen Jahren schon beobachten kann, ist die Selbstzerstörung einer der ältesten
Demokratien der Welt. Und die große Tragik ist, dass dieses Zerstörungswerk
nicht von den Feinden der Demokratie verübt wird, nicht von gierigen Lobbyisten
oder finsteren Großspendern. Amerikas Demokratie wird von denen kaputt
gemacht, die sie tragen und bewahren sollten - von den Wählern, den Parteien
und den Politikern.
Die Schuld der Wähler: Amerikas Bürger
misstrauen dem Kongress, und sie lehnen mit großer Mehrheit die
Zwangsschließung der Regierung ab. Trotzdem kann sich jeder einzelne
republikanische Angeordnete in seinem wütenden Kampf gegen Obama auf den
Volkswillen berufen. Jeder dieser Abgeordneten hat in seinem Wahlkreis die Wahl
gewonnen, jeder ist von den Bürgern mit dem Mandat nach Washington geschickt
worden, Obama und den Demokraten einzuheizen. Die Amerikaner verachten ihr
Parlament zutiefst - aber es ist genau das Parlament, das sie gewählt haben. Und das sie verdienen. […]
Daher komme ich zu dem
Schluß, daß die Nation Amerika, wenn sie denn überleben will, aus reinem
Selbstschutz die Teebeutler separieren muß.
Ich schlage daher vor den
Bundesstaat Texas zu einem Reservat umzufunktionieren.
Die fanatisierten Repse könnten
dann ihre Träume von elektrischen Zäunen und Selbstschussanlagen verwirklichen
und sich gegen die anderen Bundesstaaten hermetisch abriegeln. Diese
religiotischen Hassfanatiker müssen von dem vernünftigen Rest Amerikas
abgetrennt werden, wenn sie nicht den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen
sollen.
Sie haben zur Genüge
bewiesen, daß sie absolut unbelehrbar sind und ihre Zerstörungswerk immer brutaler
und vehementer fortsetzen.
Wenn Obama seinen Amtseid
ernst nimmt, muß er dieses tödliche Krebsgeschwür entfernen. Ein Bundesstaat
weniger wäre ein geringer Preis.
