Christian Lindner, gelber Patzer-Politiker im Umfragen-Strudel, ist eine zutiefst unseriöse Erscheinung. Daher sucht er, wie schon so oft zuvor, seine Rettung in tumbem Populismus und wanzt sich an die braune Lügenpresse-Szene heran, indem er einen Gehaltsdeckel für Intendanten fordert.
Ausgerechnet Lindner. Die Querdenker-Schreihälse sind begeistert und wissen nicht, daß Intendanten eben gerade nicht selbst ihr Gehalt aussuchen dürfen, sondern dafür, die mit FDP-Politikern und Pfaffen besetzten Rundfunkräte, zuständig sind.
Aber beim Populismus sind Fakten selbstverständlich irrelevant. Für den Porsche-Lobbyisten geht es nur darum, die Affäre Schlesinger und die dadurch entstandene diffuse Wut des Stammtischs auszunutzen.
Der Mann, der ungeniert mit dem „Tankrabatt“ und dem „Dienstwagenprivileg“ viele Milliarden der Steuerzahler an die superreichen Industriellen nach oben umverteilt, markiert den Volkstribun, der ein paar Zigtausend Euro bei Intendantengehältern einsparen will.
Dabei zeigen gerade Lindners exklusive Verbindungen zum Springer-Konzern und BILD-TV, wie extrem wichtig öffentlich-rechtliches Fernsehen ist.
Lindner Frau und Ex-Frau arbeiten für einen rechten Volksverdummungskonzern.
[….] Winnetou verboten? Wie die stark verzerrte Diskussion die politische Wahrnehmung prägt.
Vor zwei Wochen hatten wir durch Datenanalysen gezeigt, dass der angebliche „woke Shitstorm“ um Winnetou eine Erfindung der BILD war, und dass die BILD damit einen „anti-woken Shitstorm“ ausgelöst hat. Als „woke“ werden Bestrebungen bezeichnet, rassistische oder soziale Diskriminierung oder Ungerechtigkeit gegen Minderheiten zu verhindern. Die BILD hatte suggeriert, dass Winnetou wegen eines angeblich lauten Protestes radikaler Gruppen komplett verboten werden sollte, und dass die ARD deswegen Winnetou-Filme aus dem Programm genommen hat. Sie schaffte ein Narrativ einer „woken Tyrannei“ und dass wir uns nicht „dem lauten Geschrei einer radikalen Minderheit unterwerfen“ dürften. Dieses Narrativ wurde von hunderten Redaktionen, Politikern und Prominenten aufgegriffen und verbreitet. Das löste einen exorbitant großen Sturm der Entrüstung aus.
Wie unsere Analysen zeigen, dominierte das Thema zeitweise die digitalen Medien in Deutschland. Selten gab es eine so große Divergenz zwischen Anlass und Auswirkung. Denn ganz nüchtern betrachtet ging es um eine einzelne unternehmerische Entscheidung aufgrund von sachlicher Kritik an ein paar Merchandising-Produkten zu einem Kinderfilm, der in Kino-Kritiken vielfach als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet wird. Es gab kein „lautes Geschrei“ von Minderheiten, keine „Unterwerfung“, keine Winnetou-, Film- oder Bücher-Verbote, schon gar keine „Bücher-Verbrennungen“, von denen teilweise die Rede war. Stattdessen gab es eine stark aus dem Ruder gelaufene, mitunter hyperventilierende Aufregung aufgrund von Desinformation und Verzerrung.
Marktforschung zeigt besorgniserregende Ergebnisse: […]
(Scompler, Mirko Lange, 15. September 2022)
Im Gegensatz zu Lindner, halte ich finanziell sehr gut ausgestattete öffentlich-rechtliche Presse für extrem wichtig und die Rundfunkbeiträge für eher niedrig. Für den Gesamt-Etat der TV-Anstalten, fallen die Gehälter ohnehin kaum ins Gewicht. Wahnsinnig teuer, nämlich dreistellige Millionenbeträge-teuer, sind die Sportübertragungsrechte. Fußball, Leichtathletik, Formel 1 und Olympische Spiele weglassen, dann wird es für jeden Gebührenzahler deutlich günstiger. Das wäre eine ehrliche Forderung, die im Gegensatz zur populistischen Pseudoforderung der Intendantengehälter, einen spürbaren finanziellen Unterschied bewirken würde. Aber das traut sich Lindner natürlich, aus Angst vor dem Bällchentreter-Mob nicht zu sagen.
Schlesingers RBB ist nicht unbedingt mein Lieblingssender, aber auch er erfüllt seinen Auftrag, indem er seriöse Informationen recherchiert und Dinge hervorkramt, die von den konservativ geführten Bundesministern gern vertuscht werden.
Unglaubliches berichtete das RBB-Magazin Kontraste beispielsweise über den Fall der Geiselnahme der deutschen Besatzung auf dem Frachter Hansa Stavanger.
[….] Vier Monate war die "Hansa Stavanger"-Crew 2009 in der Hand somalischer Piraten. [….] Im April 2009 ist das deutsche Containerschiff "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias unterwegs Richtung Mombasa, beladen mit Elektrogeräten, Kleidung und Lebensmitteln. Frederik Euskirchen ist der 2. Offizier an Bord, für die Sicherheit von Crew und Ware zuständig. In den Morgenstunden des 4. April attackieren Piraten das Schiff. Euskirchen erinnert sich an drei Schüsse mit der Panzerfaust. Zwei schlagen ein, mehrere Decks geraten in Brand. "Der dritte sollte die Brücke treffen, um das Schiff zu stoppen." Die somalischen Piraten schießen mit Kalaschnikows, nehmen die Crew als Geiseln. Sie fordern 15 Millionen US-Dollar Lösegeld von der Hamburger Reederei. [….]
Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, erinnerte sich an die großartige Leistung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der es 1977 fertig brachte, in genau dem sensiblen Landstrich, so intensiv mit Somalia zu kooperieren, daß hinter dem Rücken der Landshut-Entführer, nicht nur die GSG9 heimlich nach Ostafrika geflogen wurde und trainieren konnte, sondern auch erfolgreich die Geiseln befreien konnte. Keine Geisel wurde dabei getötet, aber drei, der vier Terroristen umgebracht; die Vierte gefangen genommen.
Erwünschter Nebeneffekt: Das sollte zukünftige Entführer abschrecken, weil sie lernten, daß Deutschland kein Lösegeld zahlte.
So ungefähr wollte Schäuble wohl auch vorgehen, schickte diesmal aber gleich 200 GSG9-Leute los. Die Kommunikation mit den Somalis vermasselte er, aber die Geiselbefreiung musste ohnehin auf See stattfinden. Also wurden die Deutschen auf dem amerikanischen Hubschrauberträger USS Boxer abgesetzt und trainierten dort intensiv die Enterung des Frachters.
Aber auch die interne Abstimmung mit den anderen beteiligten Ministerien wurde gründlich vermasselt. Die GSG9 gehörte zu Innenminister Schäuble, aber für die Koordinierung mit der US Navy brauchte es Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, der eine ebensolche Fehlbesetzung, wie alle anderen Merkel-Verteidigungsminister war. Er ließ die Sache dahinplätschern und bemerkte offenbar gar nicht, wie in seinem Haus Eifersüchteleien hochkochten, weil die Kollegen vom Innenministerium mit der GSG9 zum Zuge kamen und nicht die unter dem Befehl des Verteidigungsministers stehenden Kommando Spezialkräfte KSK. Jungs Jungs schmollten aber nicht nur, sondern sabotierten die Aktion aktiv, indem sie hinter Schäubles Rücken und dem selbstverständlich ebenfalls ahnungslos debakulierenden Kanzleramtsministers Thomas de Maizière, im Pentagon anriefen und die GSG9 madig machten.
[…] Franz Josef Jung (CDU), ehem. Minister der Verteidigung.
"Und dann hat mich, ja, einen Tag, meine ich, vor der beginnenden Operation, hat mich der damalige Sicherheitsberater vom Präsidenten angerufen. Und er hat mir gesagt, er rät uns dringend ab, diese Operation durchzuführen."
Die Amerikaner ziehen ihre Unterstützung zurück. Der Einsatz sei zu riskant. Doch wie kommt es zu dieser Kehrtwende? Und warum landet der Anruf aus dem Weißen Haus im Verteidigungsministerium, während doch das Innenministerium die Operationsleitung innehatte?
Das US-Kommando auf der Boxer erklärt den Deutschen, warum die Befreiungsaktion gestoppt wurde. Das Verteidigungsministerium schickte auf eigene Faust eine Risikobewertung an das Pentagon - ohne Kenntnis des Krisenstabs. Dieser wird hintergangen. […]
August Hanning, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium:
"Wir haben nur von amerikanischer Seite gehört, dass es diese Risikobewertung gegeben hat, die abwich von unserer gemeinsamen vereinbarten Risikobewertung. Wenn es Meinungsverschiedenheiten auf deutscher Seite gibt, warum sollen sich die Amerikaner dann in eine solche Operation reinbegeben, das habe ich versanden und das hat der Schäuble auch verstanden."
Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur GSG 9:
"Dass dann von der Seite ein Einsatz aus einem anderen Bereich sozusagen torpediert wird, das hat mich damals sehr betroffen gemacht und ich hätte es auch so nicht für möglich gehalten."
Die Einsatzvorbereitungen werden beendet, alles eingepackt, die GSG 9 an Land gebracht. Fassungslosigkeit machte sich breit.
Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur GSG 9:
"Ich habe bei den Kräften der deutschen Marine und auch bei unseren US-amerikanischen Partnern Menschen gesehen, die nach der Verkündung der Entscheidung geweint haben und es nicht fassen konnten, dass auf diese Art und Weise, der Einsatz abgeblasen worden ist. Denn alle die, mit denen ich gesprochen habe, waren gemeinsam fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz hätte erfolgreich zu Ende geführt werden können."
Eine demokratisch-legitimierte Entscheidung wurde sabotiert. Offenbar am Verteidigungsminister vorbei – durch Mitarbeiter. [….]
Die GSG9 musste in aller Peinlichkeit gedemütigt von der USS Boxer abgeholt werden, die Geiseln wurden im Stich gelassen. Schäuble, de Maizière und Jung verschwiegen das Debakel. Konsequenzen? Keine. Das Martyrium der Gefangenen, denen täglich die Hinrichtung angedroht wurde, ging über drei Monate lang weiter, bis der Hamburger Reeder 2,75 Millionen US-Dollar Lösegeld über dem Schiff abwerfen ließ und sie freigelassen wurden. Die verantwortlichen Piraten wurden also belohnt und merkten, daß es sich buchstäblich auszahlt, deutsche Schiffe zu überfallen. Die Millionen fielen ihnen vom Himmel in den Schoß. Sie machen bis heute unbehelligt mit ihren Geiselnahmen weiter.
Unfassbares CDU-Regierungsversagen mal wieder.
Aber ich sage: Danke Öffentlich-Rechtliche! Danke RBB für diesen Bericht! Danke KONTRASTE. Immerhin kommt der Skandal 13 Jahre später ans Licht. Auch, wenn es die Masse des Urnenpöbels nicht interessiert und sie weiterhin die CDUCSU mit großen Abstand am liebsten die Regierung führen lassen wollen.
