Deutschland leidet massiv unter gelben und schwarzen Juristen, die sich zu Finanzpolitikern aufschwingen, nicht die allergeringste Ahnung von Volkswirtschaft haben, dafür aber umso besserwisserischer anderen erklären, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben, keine Schulden machen, keine staatlichen Investitionen tätigen und solle sich an der Schwäbischen Hausfrau orientieren.
Mit dieser Haltung wurde nicht nur das deutsche Wachstum abgewürgt, sondern wir verloren auch bei allen relevanten Zukunftstechnologien den Anschluss.
Ob Schäuble, ob Lindner, ob Merz – sie alle verwechseln Zukunft mit Vergangenheit und woll(t)en Deutschland mit 100 Jahre alten Techniken ins Industriemuseum faxen.
(…..) Immer noch ist es in Deutschland sehr populär ein alter garstiger knochenkonservativer Finanzminister zu sein, der den vermeidlichen faulen Mittelmeer-Ländern dauernd ungefragt von ganz oben herab erklärt, sie müßte mehr sparen.
Immer noch wird die Legende aufrechterhalten, Deutschland überweise viel Geld nach Athen, um Griechenland zu retten.
In Wahrheit ist Deutschland der ganz ganz große Profiteur der Finanzkrise in Europa. Die überschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sparen einen dreistelligen Milliardenbetrag durch die Nullzinspolitik und die deutsche Wirtschaft boomt, weil ohnehin schon finanziell gebeutelte Länder im Süden Europas wie verrückt Waren aus dem Niedriglohnland Deutschland importieren.
Dinge aus Deutschland zu beziehen, die nicht von der heimischen Wirtschaft selbst produziert werden können, weil durch das Brüsseler Spardiktat auf Schäubles Befehl, Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem in Griechenland geschliffen werden.
Yannis Varoufakis hatte Recht, Schäuble hatte Unrecht. Das beweist die völlig kaputtgesparte griechische Wirtschaft, die ihre besten Stücke ausverkaufen mußte – so zum Beispiel den Athener Flughafen, der billig von der Fraport (Miteigentümer: BRD, vertreten von Dr. Wolfgang Schäuble) aufgekauft wurde.
Die Milliarden wurden nur durchgeleitet, um damit steinreiche Gläubiger Griechenlands zu befriedigen, die sagenhafte Zinsgewinne eingefahren.
Bei der griechischen Bevölkerung kommt nichts an, die Athener Regierung ist weitgehend machtlos dem EU-Berserker Schäuble ausgeliefert.
[….] Griechenland braucht wieder sieben Milliarden Euro – um alte Schulden zu tilgen.
Bis 2018 ist auch das dritte Hilfspaket (86 Mrd.) aufgebraucht. Insgesamt sind dann fast 300 Milliarden nach Athen geflossen. Und der Laie reibt sich die Augen: Der Schuldenstand der Griechen beläuft sich auf 316 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.
Trotzdem verweigert Wolfgang Schäuble auch jetzt den längst überfälligen Schuldenschnitt. Denn dann müssten Merkel und Schäuble den Deutschen gestehen, dass ihre Politik, die den Griechen rund zehn Rentenkürzungen, den Kollaps des Gesundheitssystems und eine jahrelange Depression eingebracht hat, gescheitert ist.
Ihr Versprechen, die Griechen-Rettung werde den deutschen Steuerzahler am Ende wenig bis nichts kosten, war eine Lüge. […..]
Und das kommt so gut an! Der deutsche Urnenpöbel liebt Merkel und Schäuble für dieses bösartige unsolidarische Verhalten. Deutschland mag die Obstruktion.
[….] Der 8,5 Milliarden Euro schwere Hilfskredit, den die Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg freigegeben hat, löst erneuten Streit aus. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Deal eingefädelt hatte, gerät unter Druck.
Der Streit kreist um das Last-minute-Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich sollte sich der Fonds schon 2015 am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligen. Doch Schäuble weigerte sich, eine zentrale Bedingung des IWF – einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung – zu erfüllen. [….]
Schäuble, der gerade erst durch radikale Doofheit den verantwortungslosen deutschen Atomkonzernen über sechs Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers zuschanzte ist obenauf und die CDU liegt in Wahlumfragen wieder ganz weit vorn. (….)
(Griechisches Opfer, 16.06.2017)
Acht Jahre später gibt es zwar, selbstredend, keinerlei Einsicht und Erkenntnisgewinn bei den CDUlern, aber dafür harte ökonomische Daten.
[….] Als Griechenland vor zehn Jahren die Staatspleite drohte, wurde es von Deutschland regelmäßig belehrt. Nun steckt Deutschland in der Rezession, die griechische Wirtschaft wächst. [….] Jahrelang konnte sich Griechenland nicht mal mehr auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, es war auf die Hilfe seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Die verlangten für jede neue Kredittranche weitere Kürzungen und Reformen, mit einem Fokus auf Ersteres. Bis Sommer 2018 war die griechische Regierung im Prinzip entmündigt.
Hört man sich an, was Kyriakos Mitsotakis nun in Thessaloniki sagte, klingt das Trauma der Krise sehr weit weg. Mitsotakis kündigte an, dass es Steuersenkungen geben wird, vor allem für Familien und junge Leute. Menschen unter 25 mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro sollen in Zukunft gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.
Mitsotakis ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, zu berichten, wie weit Griechenland seit der Krise gekommen sei. Der griechische Finanzminister, so Mitsotakis, könne sich inzwischen für einen niedrigeren Zinssatz Geld leihen als der französische. Deutschland, sagte der Premier, bereite Reformen vor, die in Griechenland längst umgesetzt seien, und sowieso wachse die griechische Wirtschaft viel schneller als die der Euro-Zone insgesamt: um 2,3 Prozent im vergangenen Jahr – während Deutschland, das Griechenland während der Krise gern belehrte, eine Rezession erlebt. [….] Verändert hat sich vor allem der Staat selbst. Die verstaubten Amtsstuben, in denen sich schlecht gelaunte Beamte hinter sehr vielen Stempeln verschanzten, sind innerhalb weniger Jahre fast überflüssig geworden. Der Staat hat sich digitalisiert, der zuständige Minister versprach der in Athen erscheinenden Griechenland Zeitung soeben, dass bald kein Grieche mehr auf irgendein Amt müsse. Künstliche Intelligenz beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie soll bald auch viele behördliche Entscheidungen übernehmen, im Kampf gegen Steuerflucht hilft sie bereits. Sie erkennt zum Beispiel, wenn ein Geschäft kaum Quittungen ausstellt, während Handydaten zeigen, wie viel Publikumsverkehr in dem Laden herrscht. [….]
Durch den Schwarze-Null/keine Schulden-Wahn ist Deutschland das Wachstums-Schlusslicht in der EU.
Ein entsprechendes Bild bietet sich auf nationaler Ebene: Dort, wo die Unions-Großsprecher regieren, geht es bergab. Unter Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot geht es aufwärts.
[….] In kleineren Bundesländern wächst die Wirtschaft
Im ersten Halbjahr verzeichnete Bremen das größte Wachstum. In den drei wirtschaftlich stärksten Bundesländern ging die Wirtschaftsleistung zurück.
[….] Die Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder hat im ersten Halbjahr insgesamt stagniert. Wie aus vorläufigen Zahlen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, verzeichneten sieben Bundesländer in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich einen Rückgang der Wirtschaft. Darunter fallen auch die wirtschaftlich stärksten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. [….] Dagegen verzeichneten acht Bundesländer ein Wirtschaftswachstum. Am stärksten war dies in Bremen, welches im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zulegte. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 2,0 Prozent, Berlin mit 1,3 Prozent, Hamburg mit 1,1 und Niedersachsen mit 1,0 Prozent. [….] Insgesamt sind die Aussichten auf das zweite Halbjahr jedoch nicht die besten: Der wichtige ifo-Geschäftsklimaindex ist im September überraschend gesunken, wie das Münchner ifo Institut am Mittwoch mitteilte. [….]
CDUCSU können eben keine Wirtschaft.
[…] Der deutsche Staat hat durch das beschlossene kreditfinanzierte 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Investitionen so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung. Die Auftragsbücher der Unternehmen müssten in Erwartung des vielen Geldes übervoll sein, allerorten müsste Aufbruchstimmung herrschen. Aber Fehlanzeige. Die Wirtschaft kommt im dritten Rezessionsjahr noch immer nicht richtig in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen, und Pessimismus breitet sich aus.
Das liegt nicht nur daran, dass die Milliarden noch immer nicht fließen und die Furcht vor Donald Trump und Wladimir Putin Politik groß ist. Verantwortlich dafür sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil auch diejenigen, die das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben. Mit ihrem ständigen Predigen vom Kürzen und Sparen sorgen sie für Verunsicherung und Stillstand. Sie konterkarieren ihren Plan für den Aufschwung. So machen sie die Rechtsextremen immer stärker, statt ihnen das Wasser abzugraben. […] Ausgerechnet Millionär und Privatflieger Merz erklärt, Deutschland könne sich den Sozialstaat und die Energiewende nicht mehr leisten. Mit dieser Kahlschlagsrhetorik verunsichert er die Bürger:innen. Arme müssen Merz’ Auslassungen als Kampfansage begreifen. Auch die Übrigen müssen fürchten, dass ihr Leben teurer wird, weil Gebühren und Zuzahlungen steigen könnten oder Leistungen gekürzt werden. Das macht nicht nur notorisch schlechte Laune, sondern sorgt auch für Konsumverzicht – was der Wirtschaft schadet. Gleichzeitig stecken Manager:innen in einer Zwickmühle. Sie fragen sich bei Investitionen, ob sie wie Merz weiter das Fossile forcieren oder klimagerecht umbauen sollen. Das setzt keine Kräfte frei, sondern blockiert sie. […]
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