War das ein Desaster!
Während sich alle anderen Parteien nur noch per Zoom zu virtuellen Parteitagen treffen, zieht die Covidioten-AfD 600 Mitglieder zu einem Superspreader-Präsenzparteitag in Kalkar zusammen, der dann auch noch in einem derartigen Pöbel-Chaos unterging, daß Satiriker nur den Phoenix-Live-Stream zeigen brauchten, um ihr Publikum zum Lachen zu bringen.
Die Alten Faschisten Deutschlands (AFD) schaufeln sich coram publikco ihre Gräber, während auch in den Fraktionen der Landesparlamente eine AfD-Fraktion nach der nächsten in Zank und Chaos aufgelöst wird; wie zuletzt auch in Hamburg.
Möglicherweise könnte es doch mit den Faschisten auf Partei-Ebene langsam zu Ende gehen. Dachte man schon. Aber zu früh gedacht.
Denn wenn du denkst, die AfD gibt es bald nicht mehr, kommt im Osten ein CDU-Innenminister daher.
Erst war es CDU-Innenminister Lorenz Caffier, der in Mecklenburg-Vorpommern, der seine privaten Knarren bei Rechtsextremen kaufte und für seinen Rücktritt die bösen Medien verantwortlich machte.
Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.
Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.
Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.
Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.
Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden.
Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.
[…..] Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..] Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei. Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..]
Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär
und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.
[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“ Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen. Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll. Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]
OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.
[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei! In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]
Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.
Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.
[…..] Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]
(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)
16 Ministerpräsidenten und 15 Landesparlamente stimmen der Beitragserhöhung zu. Einmütig fordern auch die TV-Produzenten die Stahlknecht-CDU auf ihre Blockade wegen 86 Cent aufzugeben.
CDU-Ministerpräsident Günther aus Kiel versucht es mit guten Worten.
[…..]SZ: In Sachsen-Anhalt erwägt die CDU-Landtagsfraktion, zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu blockieren. Wie finden Sie das?
Günther: Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung. Wir reden über eine Erhöhung von lediglich 86 Cent, und dies, nachdem der Beitrag elf Jahre lang nicht erhöht, zwischenzeitlich sogar gesenkt wurde. 15 Landtagsfraktionen von CDU und CSU tragen dies nach Lage der Dinge mit, und ich wünsche mir, dass auch die 16. dies tut.
SZ: Ist nicht das eigentlich Problematische, dass sich die CDU ausgerechnet bei solch einem Thema ein Zusammenwirken mit der AfD vorstellen kann?
Günther: Das macht das Ganze noch schlimmer.
SZ: Um nochmals auf Friedrich Merz zu sprechen zu kommen - er sagt, es sei vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD in der Frage habe.
Günther: Diese Aussage geht völlig an der Realität vorbei. Sie blendet aus, dass man nur zusammen mit der AfD dafür im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hätte. […..]
(Sueddeutsche Zeitung, 05.12.2020)
Armin Laschet, immerhin, versucht wie Kollege Günther seine Parteifreunde im Osten zur Raison zu bringen. Der Rest der CDU-Parteispitze schweigt.
Kramp-Karrenbauer versucht völlig abstruserweise den Schwarzen Peter in das Feld von SPD und Grünen zu schieben; die beiden Kenia-K.O.alitonspartner sollten ebenfalls die 86 Cent-Erhöhung ablehnen; dann könnte Sachsen-Anhalt auch ohne die AfD den KEF-Kompromiss zu Fall bringen.
Daß ihr Parteifreund die ARD für ihm nicht genehme Berichterstattung strafen will, also die Freiheit des Journalismus einschränken will, stört sie hingegen gar nicht. Aber es ist ohnehin CDU-Praxis, CDU-freundliche Berichterstattung einzufordern und unabhängige Journalisten wie den ZDF-Politikchef Brender zu feuern.
Tatsächlich sind die Anchors und Talkshowleute, die sich wie Steffen Seibert, Reinhold Beckmann, Siegmund Gottlieb oder Peter Hahne parteipolitisch ganz klar verordnen lassen (alle vier CDU/CSU) seltener geworden. Noch seltener sind nur noch die SPD-Freunde. Angeblich gehört Maybrit Illner noch dazu. Aber der letzte ZDF-Mann, der links von der CDU stand und über Rückgrat verfügte – Nikolaus Brender – wurde von Roland Koch und Angela Merkel in neopolnischer Manier als „zu unbequem“ aus seinem Job entfernt.
Holger Stahlknecht, flirtet aber nicht nur mit der AfD, er gibt auch immer wieder Anlass für den Zentralrat der Juden aktiv zu werden.
[…..] JA: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht meint, dass Einsatzstunden an anderer Stelle fehlen, wenn die Polizei jüdische Einrichtungen schützt. Sie haben diese Äußerung als Armutszeugnis bezeichnet. Warum?
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden: Aus zwei Gründen: Zum einen ist mir unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, den Personalbestand so zu sichern, dass dies überhaupt kein Thema ist. Zum anderen gibt es viele Bereiche, in denen Polizeikräfte Dienst tun müssen, beispielsweise bei Fußballspielen, die auch erhebliche Kräfte binden. Und wenn man sich dann aber nur den Schutz jüdischer Einrichtungen in Dessau herauspickt, bedeutet das im Klartext, dass der Innenminister offensichtlich der Meinung ist, der jüdische Bevölkerungsteil würde eine Mitschuld daran tragen, dass Polizeibeamte an anderen Stellen nicht zeitnah zum Einsatz kommen können. Damit kehrt er Ursache und Wirkung um. Grund für den Polizeischutz sind nicht die jüdischen Gemeinden selbst, sondern die Menschen, die deren Dasein bedrohen. Doch laut Herrn Stahlknecht sind die Juden offenbar daran schuld, dass die Polizei zu spät kommt.
JA: Sie haben kritisiert, dass solche Aussagen Antisemitismus fördern. Auch der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat sich entsprechend geäußert. Ist ein Innenminister nach einem solchen Vorwurf noch für das Amt geeignet?
Josef Schuster: Ich halte ihn in keiner Weise mehr für das Amt geeignet. Und man muss ja auch mal sagen, dass das Ganze nicht ohne Vorgeschichte ist. Es geht nicht nur um die eine Äußerung, sondern auch um seine Aussagen unmittelbar nach dem Attentat von Halle, mit denen er versucht hatte, jegliche Schuld von den Sicherheitskräften abzuwenden. Schon das war ein Armutszeugnis. Und wenn er jetzt mit dieser Aussage kommt, dann muss ich mich fragen, welche Gedankengänge er eigentlich hat. […..]
(Jüdische Allgemeine, 15.10.2020)
Es gab Zeiten, in denen Antisemitismus von der CDU scharf attackiert wurde.
Heute wird antisemitisch argumentiert und niemanden im Konrad-Adenauer-Haus scheint es zu stören.
Nach Thüringen im Februar 2020 ist es nun wieder ein gesamter Landesverband, der lieber mit Faschisten schmust, als den Antisemitismus zu bekämpfen. Unterstützt wird er dabei vom aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, der perfide so tut, als spiele es keine Rolle, wenn seine Partei inhaltlich dieselben Positionen wie die in den Rechtsextremismus abgeglittene AfD vertrete.
[…..] Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein "alarmierendes Signal", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag der "Jüdischen Allgemeinen" (Online). "Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen." Die CDU müsse zu ihrem Parteitagsbeschluss stehen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen", sagte Schuster. Seine Vorgängerin beim Zentralrat, Charlotte Knobloch, rief die Parteien auf, sich zu einigen. "Der aktuelle Streit nützt nur den Extremisten", sagte Knobloch dem "Handelsblatt". […..]
