Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Den Preis gewinnt diesen Monat Friedrich Merz, der selbsternannte
Retter Deutschlands!
Vor über 16 Jahren demütigte ihn Angela Merkel mit seiner
Entmachtung, fast ein Jahrzehnt blieb er der Politik fern.
In dieser Dekade verstand sich der konservative Katholik
ganz sicher auf’s Geldverdienen. Er kassiert jedes Jahr Millionen, diente den
unethischsten Finanzspekulanten als Lobbyist, brachte es auf Steuerzahlerkosten
über Cum-Ex-Dubiositäten zu zwei Flugzeugen.
Darin liegt übrigens der einzige Vorteil einer Merz-Kanzlerschaft.
Die notorisch unfähige und unterversorgte Flugbereitschaft der Bundesregierung,
würde weniger zum internationalen Gespött beitragen, wenn
der Regierungschef wie Donald Trump auf eigene Flugzeuge zurückgreifen könnte;
eine Diamond DA62 und eine Socata TBM-910 gehören ihm.
[….] Mal raucht es in der Kabine, dann tauchen Mäuse in der Verkleidung auf,
Triebwerke lassen sich nicht starten. Die Kanzlerin fliegt dann mit dem
Truppentransporter, der Bundespräsident wartet im Biergarten auf die Reparatur,
Minister buchen Linie. Und wenn die Maschine wieder startklar ist, wie nun auf
dem Weg nach Buenos Aires, fehlt die Besatzung - Arbeitszeit überschritten.
Die Luftwaffe trifft keine Schuld, ihre Ausfallquote ist gering, aber
sie verfügt eben auch über eine geringe Zahl von Maschinen und Mannschaften, um
die bescheidenen Politiker wenigstens ans Ziel zu bringen. [….] Der
CDU-Bewerber und Kanzleraspirant würde seine Maschine selbst mitbringen. [….]
(Stefan Kornelius, SZ,
01.12.2018)
Immerhin hat Merkel es wieder einmal geschafft Deutschland
zur „Komikernation“ zu machen.
[…] Argentiniens Präsident Mauricio Macri empfing Merkel mit offenen Armen,
und seine Lippen schienen zu sagen: Schön, dass Du es noch geschafft hast.
Allerdings war vor Ort auch das Erstaunen groß über die Odyssee der deutschen
Kanzlerin. Schwer nachvollziehbar ist es nicht nur für die Gipfelteilnehmer in
Argentinien, wieso Europas größte Volkswirtschaft es nicht gewährleisten kann,
dass die Regierungschefin ohne derartige Probleme anreisen kann. [….]
Merkel ist schwer aus der Ruhe zu bringen; sie blieb freundlich,
aß auf dem Iberia-Linienflug einen Yoghurt, schlief ein wenig auf dem Sitz und
las ein Buch.
Dem standesbewußten Merz wäre das nicht passiert; er hätte
schon längst einen Riesenaufstand veranstaltet und dafür gesorgt mit modernen Luxusfliegern
versorgt zu werden.
(…….) Ich habe mich stets dafür
eingesetzt, daß die Regierungsmitglieder einer der größten Industrienationen
des Planeten selbstverständlich funktionierende Logistik-Struktur zur Verfügung
haben müssen.
Sie brauchen moderne Flugzeuge,
die schnell genug sind, lange Strecken bewältigen, technisch so ausgestattet
sind, daß man vor Bord aus regieren kann und JA, verdammt noch mal, ein Kanzler
muß auch die Gelegenheit haben sich im Flugzeug hinlegen zu können, sich zurück
zu ziehen und frisch zu machen.
Ein Kanzler ist immer im Amt und
soll schon aus Sicherheitsgründen die Flugbereitschaft und Kanzlerlimousine
benutzen dürfen, so viel er/sie lustig ist.
Den Job übernimmt man nicht,
damit man umsonst fliegen kann. Es ist ein absurder Ausdruck von teutonischer
Extrem-Krämerseele, wenn man meint ein deutscher Minister soll sparsamer und
weniger fliegen, als die Kollegen aus Frankreich oder Russland. Sie müssen bei
Krisen immer und überall einsatzbereit sein. (Ich rede wohlgemerkt von der
Regierung! Damit ist nicht gemeint, daß alle 700 Bundestagshinterbänkler auf
Steuerzahlenkosten beliebig Dienstreisen in exotische Länder machen sollen.)
Das ist das eine. (…..)
(Fragen vor der möglichen Waffenruhe, 14.02.15)
(Fragen vor der möglichen Waffenruhe, 14.02.15)
Merz, der auch im Herbst 2018 noch genau so einen Unsinn von sich gibt wie vor 15 Jahren,
ist gedanklich seit seiner großen Zeit in der Bundespolitik einfach
stehengeblieben.
Nach seinen Asylrecht-Lügen will er nun alle Türsteher durch Polizisten ersetzen.
[….] Jetzt sind Experten gefragt. Merz könnte Bundeskanzler werden. Ein
Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte „nicht alles
kommentieren“, was auf Regionalkonferenzen der CDU gesagt wird. Tom Schreiber
(SPD), Fachmann seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus für Polizeithemen, sagt:
„Es ist immer problematisch, wenn der Merz im Dezember ausbricht. Der Vorschlag
zeugt davon, dass Merz null Ahnung davon hat. Das kann man unter Klamauk
verbuchen.“ [….]
Er sieht die Wirtschafts- und Sozialpolitik noch genauso
durch die radikal neoliberale Brille wie vor 20 Jahren:
Sozialausgaben radikal kürzen, alle Regulierungen abschaffen, Steuerrecht ausmisten und massiv von unten nach oben umverteilen, damit die Unternehmer investieren.
Sozialausgaben radikal kürzen, alle Regulierungen abschaffen, Steuerrecht ausmisten und massiv von unten nach oben umverteilen, damit die Unternehmer investieren.
So steht es auch in seinen Prä-Finanzkrise-Büchern „Mut zur
Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt“ (2002), „Nur wer sich
ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“ (2004), „Mehr
Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ (2008), in denen er
Düsteres prognostizierte.
[…] Die Diagnose, die Merz in dem Buch [Vom Ende der Wohlstandsillusion]
macht […]: Deutschland erlebe einen "historischen Niedergang"; die
"Position der Exporteure auf den Weltmärkten verschlechtert sich
ständig"; der Staat steckt in der "Schuldenfalle"; der
Sozialstaat belohnt Faulheit; die "Überregulierung" des Arbeitsmarkts
ist "schlicht eine Katastrophe", ebenso wie das böse Tarif- und
Verbändekartell; die Lohnfindung ist "verkrustet"; dazu kommt, dass
die Unternehmen ohnehin keinen einstellen, weil der Kündigungsschutz zu streng
ist; unser Steuersystem ist schlechter als das von Gambia und Uganda; und
überhaupt arbeiten wir zu kurz, und die Eliten verstehen nicht den Zusammenhang
zwischen Leistung und Lohn; und die Gutmenschen haben uns zu bequem werden
lassen.
Was es braucht, schien für Merz ebenso klar: die Deutschen müssen
(fast) alle irgendwie verzichten. Und "länger arbeiten". Und
flexibler. Und im Normalfall ohne Wohltaten vom Staat auskommen. Und ihre Rente
am Kapitalmarkt gefälligst selbst verdienen. Für über 50-Jährige sollte es am
besten gar keinen Kündigungsschutz mehr geben. Die Leute müssen ihren
"Konsum beschränken" (damit - angeblich dann - mehr Geld für die
Unternehmen übrig bleibt). Abgesehen davon braucht es weniger teure Beamte. Und
weil "die Marktwirtschaft ihre Überlegenheit längst bewiesen hat",
muss natürlich irgendwie (fast) alles den Märkten überlassen werden. [….]
Es gibt zwei Probleme an dieser hanebüchenen, einseitigen
Sichtweise.
Zum einen hält Merz an diesen Rezepten und Prognosen bis
heute fest und zeigt damit Starrsinn und Realitätsblindheit.
Zum anderen haben sich alle seine düsteren Unkenrufe als
völlig falsch erwiesen. Nichts trat davon ein, obwohl Angela Merkel in 13 Jahren
das Gegenteil einer Reformerin war und keine der radikalen Merz-Forderungen
umsetze.
Hätte Merz Recht behalten, wäre Deutschland inzwischen
untergegangen.
[….] Wenige Monate nach Merz' düsterem Gequassel über den angeblich so
heillos verkrusteten Arbeitsmarkt begann die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu
fallen - bis heute fast ohne Unterbrechung. Und trotz des angeblich so
furchtbaren Kündigungsschutzes haben deutsche Unternehmen mehr als fünf
Millionen zusätzliche Stellen geschaffen.
All das, ohne dass sich in der kurzen Zeit noch viel geändert hätte, im
Merz'schen Sinn. Kein radikal vereinfachtes Steuersystem. Keine
Bierdeckelsteuerberechnung. Bis heute nicht. Im Gegenteil: im Frühjahr 2005
kündigte Gerhard Schröder Neuwahlen an, womit monatelang eigentlich nichts mehr
groß entschieden wurde; und im Herbst - vor genau 13 Jahren - kam mit Angela
Merkel die Kanzlerin, die das Nicht-groß-Reformieren zum Markenzeichen gemacht
hat.
[….] Ein Teil der Forderungen, die Ultras wie Merz damals stellten, klingen
mittlerweile bizarr, wo klargeworden ist, dass auch ohne Merz' Träume schon
viel zu viel öffentliche Gelder gekürzt wurden - und jetzt überall die
Infrastruktur kippt. Ziemlich gaga klingt im Nachhinein auch der damalige
Befund, dass deutsche Exporteure angeblich immer weniger wettbewerbsfähig
wurden (weil wir zu teuer und zu faul sind); dafür haben deutsche Exporteure zu
viel Gutes zu bieten. In Wirklichkeit gab es schon zu der Zeit, als Merz sein
Buch schrieb, einen historisch einmaligen Exportaufschwung.
Und wir haben in der Zeit, wenn überhaupt, zu wenig konsumiert, nicht
zu viel, wie es Merz damals fehldiagnostizierte: sonst hätte Deutschland nicht
seit Jahren jetzt dieses brisant gefährliche Ungleichgewicht zwischen Export
und Import, das die nächste Krise auslösen könnte - und Donald Trump jetzt
Vorwände für Wirtschaftskriegsspiele liefert. Ziemlich viel ökonomischer
Unsinn. [….]
Das ist also das Wirtschaftssuperhirn, dem die CDUler nun
begeistert nachlaufen?
Zehn Jahre Politik gingen an Friedrich Merz spurlos vorbei.
Er klammert immer noch an seinen altbackenen und längst von der Realität
widerlegten Rezepte und ist zudem auch noch polittaktisch so unfähig, daß er simple und vorhersehbare Attacken nicht parieren kann.
Rechte Publizisten wie Jan Fleischhauer geben sich große
Mühe ihr einstiges Idol hochzuschreiben und AKK zu verhindern.
Aber schon nach wenigen Wochen dürfte der Öffentlichkeit
klar geworden sein, daß Merz weniger das von SPRINGER gepriesene „Genie“ ist,
sondern im Gegenteil ganz offensichtlich etwas schwer von Begriff ist.
Als Sozi kann ich nur begrüßen, wenn so einer CDU-Chef wird.
