Mini-Trump crasht die Wirtschaft.

Auch wenn man wirklich alles Schlechte von Friedrich Merz erwartet, staunt man täglich über seine Erkenntnisresistenz.

Seine Misogynie ist wohldokumentiert und ein echter demoskopischer Hemmschuh.

Dennoch, auch nach dem 37. Mal , dass er sich abschätzig über Frauen äußert, ohne es zu merken, bleibt er bei dem Thema maximal borniert und legt nach.

[…..]  Friedrich Merz: „[…] ich richte mich insbesondere an die Damen und die Frauen hier im Haus. Derjenige, der da im Unterhemd in der Küche sitzt, mag ein sympathischer Kerl sein, von Wirtschaftspolitik hat er keine Ahnung!“ Meine 1. Reaktion: 🙄 So ein typischer Merz. Glaubt, Frauen gucken nur auf Äußerlichkeiten und er muss uns auch noch erklären, was wirklich wichtig ist.  [….]

(Pink Noise, 15.02.2025)

Ich bin kein Anhänger der These, nach der sich nur PoCs von Rassismus abgestoßen fühlen, nur Schwule Homophobie verachten. Ich muss auch keine Frau sein, um Friedrich Merz wegen seiner Frauenfeindlichkeit für unwählbar zu erachten.

[….] Friedrich Merz fällt (mal wieder) durch frauenfeindlichen Äußerungen auf. Besonders deutlich wird es, wenn man seine Rede vom Neujahrsempfang in Künzelsau anhört. In der Rede kritisiert er Robert Habeck für seine „Küchentischgespräche“ in alltäglicher Kleidung mit Bürgerinnen und Bürgern und versucht das als Inkompetenz auszulegen.

Dass Merz diese Form des Dialogs als unwichtig abtut, zeigt nicht nur seine Arroganz, sondern auch seine fehlende Wertschätzung für die wirklichen Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Frauen.

Zudem offenbart das Video, wie wenig Merz die Intelligenz und Entscheidungsfähigkeit von Frauen achtet. Er behauptet, dass Frauen Robert Habeck nur wegen seines Aussehens wählen würden und nicht aufgrund seiner politischen Fähigkeiten und seiner Pläne für die Zukunft. Diese Aussage ist nicht nur herablassend, sondern auch ein klarer Ausdruck von Misogynie.

Für mich als Frau ist Friedrich Merz daher bei der Bundestagswahl nicht wählbar. Seine abwertenden Ansichten und sein mangelnder Respekt gegenüber Frauen und unserer politischen Meinungen sind nicht akzeptabel und sollten in einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft keinen Platz haben. [….]

(Frauen gegen Merz, 13.02.2025)

Mich fasziniert, wie unflexibel Merz ist. Daß er nach Jahrzehnten immer noch völlig begriffsstutzig ist. Man kann es ihm offenbar nicht erklären, weil er tatsächlich der tiefen Überzeugung anhängt, daß Frauen nun mal dümmer und emotionaler, als Männer sind. DENEN TUT MAN KEINEN GEFALLEN, wenn man sie mit wichtigen Dingen, wie Wirtschaft oder Finanzen betraut. In der Merz-Welt sind solche Gedanken fürsorglich und somit frauenfreundlich. Er weiß es nicht besser.

Es handelt sich dabei ganz klar um ein Muster. So geht es dem Schulversager und Sitzenbleiber auch bei volkswirtschaftlichen, finanzpolitischen und außenpolitischen Themen. Er kann noch so oft von der Realität angezählt werden, seine ökonomische Inkompetenz nachgewiesen bekommen – er hält sich selbst einfach für fabelhaft. Keine Notwendigkeit, irgendetwas dazu zu lernen.

Merz ist das Paradebeispiel für den Dunning-Kruger-Effekt und weist in dieser Beziehung enorme Parallelen zu Donald Trump auf.

(……) Bei all seiner Bösartigkeit, wird aber gelegentlich ein ähnlich großes Problem vergessen: Trumps Dummheit. Der Mann ist nicht nur legendär ungebildet, sondern auch so borniert, daß er unter Dunning-Kruger im Endstadium leidet.  (….)

(In Siebenmeilenstiefeln zur Apokalypse, 05.02.2025)

Es wird böse enden, wenn dieser Mann Einfluss auf die deutsche Wirtschaft bekommt. Er weiß nicht wovon er redet und bemerkt seine Blödheit gar nicht.

[…] Welche technologischen Wunderwerke die Menschheit noch so erwarten, weiß keiner. Und kaum hat eines die Welt erobert, ist auch schon die nächste, verbesserte Version davon auf dem Markt – die nächste Generation. So ungefähr müssen sich das auch die Wahlkampf-Strategen der Union gedacht haben, als sie sich an den Atomkraft-Absatz in ihrem Programm machten. „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, steht dort zu lesen. „Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“ Es ist das gute alte Fortschrittsversprechen der Atomkraft, und die Union hält sich nicht lang mit der vierten Generation auf, sie strebt gleich zur fünften.

Was genau diese fünfte Generation sein könnte, darüber rätseln nun die Experten. „Ich wüsste nicht, was damit gemeint sein soll“, sagt etwa Christoph Pistner, Reaktorexperte beim Öko-Institut. Schließlich kenne die gängige Nomenklatur nur vier Generationen, und da umfasse Nummer vier schon alternative Reaktorkonzepte – und damit alles jenseits der Generationen eins, zwei und drei. […]

Aber Generation 5? „Selbst der Begriff vierte Generation wird eigentlich heute kaum mehr verwendet“, sagt auch Walter Tromm, Experte für nukleare Sicherheit am Karlsruher Institut für Technologie. „Heute spricht man einfach nur über ‚fortschrittliche Reaktorkonzepte‘.“ […] Die Union wolle mit der fünften Generation „vermutlich auf die Innovativität verweisen“, mutmaßt Tromm.

Allerdings liegt auch diese Innovativität im Auge des Betrachters. Denn selbst die „fortschrittlichen Reaktorkonzepte“ sind nicht mehr die jüngsten. An allen wird schon seit mehr als 60 Jahren geforscht, an einigen sogar schon seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts, wie auch eine Studie für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung aus dem vorigen Jahr zeigt. Kommerziell durchsetzen konnten sich letztlich nur die Leichtwasser-Reaktoren der Generationen zwei und drei. […]

(Michael Bauchmüller, 17.02.2025)

Merz arbeitete bekanntlich als Blackrock-Lobbyist, wo man dem Dummerle erst einmal umständlich erklären musste, was ETFs sind, weil er wirtschaftlich so ahnungslos ist. Genauso verhält es sich mit den politischen Aspekten der Wirtschaft. Er begreift die Zwänge und Rahmenbedingungen gar nicht.

[…] In Deutschland akzeptieren es viele Menschen nicht einfach so, dass die Bundesregierung vorgibt, wie zukünftig geheizt werden soll. Aber wenn es darum geht, Gebäude klimaneutral zu machen, muss sie genau das tun. Ein Drittel des CO₂-Ausstoßes entsteht hierzulande, weil Gebäude geheizt und gekühlt werden.

Die Ampelkoalition hatte erkannt, welch großen Hebel sie hier hat. Im Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, verordnete sie Deutschland klimafreundliches Heizen. […]  Im Großen und Ganzen ist das Gesetz in Ordnung. […] Heizungshersteller, Handwerk und Energieversorger haben sich mit dem Gesetz arrangiert. In Mannheim hat die MVV Energie angekündigt, 2035 das Gasverteilnetz in der Stadt stillzulegen. Fernwärme soll die Alternative sein und Wärmepumpen, für deren Einbau die MVV auf die gesetzliche Förderung verweist. Dazu muss man wissen: Mannheim ist nur der Anfang, viele Städte werden nachziehen. Denn die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie gibt vor, dass Netzbetreiber Stilllegungspläne für Gasnetze erarbeiten müssen. […] Die Wärmewende gibt also die EU vor. Da können die Parteien im Wahlkampf sagen, was sie wollen. „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, steht im Sofortprogramm der CDU, die „mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“ Schluss machen will. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ […] Vom Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima heißt es schon: Man solle sich von pauschalen Wahlkampfaussagen nicht irritieren lassen. Egal, was Merz und Spahn daherreden: Das Gebäudeenergiegesetz lässt sich nicht einfach abschaffen. Es basiert in weiten Teilen auf Vorgaben der Europäischen Union. Das Gesetz muss die künftige Bundesregierung im Jahr 2026 sogar noch nachschärfen. […]

(Tobias Bug, 16.02.2025)

Ich verstehe natürlich die Medienmechanismen, die den Urnenpöbel annehmen lassen, Merz strotze vor Wirtschaftskompetenz. Es bleibt aber dennoch falsch und wird böse enden, wenn Fritze ins Kanzleramt einzöge.

[…] Die Pläne der AfD, in den Umfragen zweitstärkste Partei, würden Deutschland von der Stagnation in den Crash führen. Abschied von der EU, die so viel Wohlstand schafft, Annäherung an Diktator Putin, „Remigration“ von Einwanderern – das ist ein Masterplan für den ökonomischen Kollaps.

[…] Das Vertrauen, das Merz leistungslos zufällt, ist jedoch nur geliehen. Zur Wahrheit gehört, dass die Ampel für die Stagnation nur begrenzt etwas kann, weil viele Probleme durch andere Akteure verursacht wurden – etwa die Inflation durch den Kriegstreiber Putin. Solche importierten Probleme – etwa durch den Protektionisten Trump – muss auch ein Kanzler Merz bewältigen. Dazu kommt, dass viele der aktuellen ökonomischen Defizite maßgeblich durch die letzten CDU-Regierungen mitverschuldet wurden: Kanzlerin Angela Merkel sah dem Abstieg der deutschen Industrie tatenlos zu, sparte die Infrastruktur kaputt und verpasste den Ausbau erneuerbarer, von Putin unabhängiger Energien.

Rechtfertigt Merz’ Programm das geliehene Vertrauen? Seine generellen Steuersenkungen für Firmen könnten durchaus Investitionen anregen. Allerdings kosten sie immens viel, weil Merz mit der Gießkanne Firmen mitbedenkt, die nicht investieren. Da erscheinen zielgenaue Investitionsanreize, wie sie SPD und Grüne vorschlagen, sinnvoller – und bezahlbarer. Merz vergrößert das Problem mit Senkungen der Einkommensteuer, von denen Gutverdiener am meisten profitieren würden. So etwas wird die Konjunktur nicht durch mehr Konsum ankurbeln, anders als es eine Entlastung vor allem von Mittelschicht und Geringverdienern täte. Merz’ Pläne reißen (wie die von FDP und AfD) Riesenlöcher in die Staatskasse: bis zu 100 Milliarden Euro im Fall der Union. Und dann will er (wie FDP und AfD) auch noch uneingeschränkt an der Schuldenbremse festhalten. Entweder ist Merz ein Bankrotteur – oder er täuscht die Wähler über die Absicht, die Schuldenbremse nach der Wahl aufzuweichen.

Was Deutschland braucht, ist etwas Anderes: Das ehrliche Eingeständnis, dass die unnötig restriktive Schuldenbremse reformiert werden muss. Um hunderte Milliarden Euro mehr in Bildung, Verteidigung, Verkehrswege und erneuerbare Energien zu investieren. […] So wird das nichts mit der Wirtschaftswende, Herr Merz. Die nächste Regierung braucht von der Union bessere Konzepte. […]

(Alexander Hagelüken, 17.02.2025)

Das Merz-Missverständnis.

Die politische Großwetterlage ist so günstig für die CDU. Die Ampel am Boden, der Sozi-Kanzler historisch unbeliebt, die Grünen von weiten Teilen der Presse und den Faschisten zum General-Buhmann herabgewürdigt. Das Wachstum bleibt auch 2024 wieder aus. Das Volk sorgt sich um Migration und Wirtschaft - die angestammten Kernthemen der Christen-Union.

Ein überzeugender CDUCSU-Kanzlerkandidat sollte da eigentlich spielend eine absolute Mehrheit bekommen.

Da trifft es sich leider schlecht für die CDU, nicht über so einen Kandidaten zu verfügen, sondern stattdessen auf ein fast 70-Jäheriges Greenhorn zu setzen, das nicht nur über keine Regierungserfahrung verfügt und durch drastische ökonomische Unkenntnis auffällt, sondern zu allem Übel auch noch mit persönlichen Beliebtheitswerten von Fußpilz oder Mundfäule aufwartet.

Merz ist charakterlich zutiefst abstoßend und gibt sich große Mühe, diese Tatsache jeden Tag erneut unter Beweis zu stellen.

[….] Es gibt frische Umfragen von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl – für Friedrich Merz sind die Zahlen allerdings höchst besorgniserregend. Zwar führt die Union weiter deutlich vor den anderen Parteien, doch besonders seine persönlichen Zustimmungsraten stürzen bedenklich ab. [….] Vor allem bei Infratest dimap für die ARD zeigt sich ein klarer Trend seit Oktober. Dabei waren noch 34 Prozent der Befragten mit Merz zufrieden, nun sind es nur noch 25 Prozent. Ein anderer Kanzlerkandidatin wird derweil immer beliebter.

Merz auf Laschet-Tiefpunkt – dabei hat Wahlkampf noch nicht richtig begonnen  Doch zunächst weiter zu Merz: Der Wert von 25 Prozent bei der ARD ist deckungsgleich mit den 25 Prozent, die Armin Laschet 2021 bekommen hat. Die Zufriedenheit ist also auf demselben Tiefpunkt wie beim damaligen Kanzlerkandidaten nach seinem Lacher-Eklat im Hochwassergebiet! Nun aber beginnt die heiße Wahlkampfphase erst und Merz ist bekannt dafür, in Fettnäpfchen zu treten. [….] Auch die ZDF-Zahlen zeigen, dass Merz immer unpopulärer wird. So verlor er in der ersten Januar-Umfrage zwei Prozentpunkte bei der Frage zur Kanzler-Direktwahl. Nur noch 27 Prozent würden ihn bei einer fiktiven Direktwahl wählen wollen. All das hat auch Auswirkungen auf die Zustimmung zur Union bei der Sonntagsfrage. Wäre nun Bundestagswahl würden CSU/CDU bei ARD und ZDF jeweils auf 31 Prozent kommen – bei beiden Sendern ein Minus von zwei Prozentpunkten. [….]

(Der Westen, 15.01.2025)

Als Sozialdemokrat hämisch über eine Partei, die bei 30% steht, zu lachen, wirkt zwar verzweifelt. Aber natürlich müsste Merz eigentlich viel besser dastehen. Er hat es so viel leichter als Scholz, musste noch nie Verantwortung übernehmen, sich nicht mit realen Problemen beschäftigen oder gar garstige Koalitionspartner dirigieren. Spätestens vor gut drei Jahren zu seinem Amtsantritt als CDU-Chef und CDUCSU-Fraktionschef, hätte er aber Strategien und Konzepte entwickeln müssen, um alternative Politik zur Ampel vorzustellen; Antworten auf die vielen Probleme zu haben.

Das versäumte er aber auch ganzer Linie, weil es gar nicht möglich ist, zu seiner modernitätsfeindlichen, wissenschaftlich widerlegten Trickledown-Ideologie der einseitigen finanziellen Bevorzugung der Superreichen ein realitätstaugliches Konzept zu erstellen. Auf einen 1.000-Milliarden-Investitionsstau und eklatanten Fachkräftemangel, mit nicht gegenfinanzierter 100 Mrd. Euro Steuersenkung für die Topverdiener, Schuldenbremse, Ausländer raus-Polemik, sowie der Kriminalisierung von Cannabis und Transsexualität zu antworten, kann in keinem Universum funktionieren. Daher drischt Merz nur auf Grüne und Rote ein, bleibt aber wirr und vage, wenn es um die eigene Programmatik geht.

[….] Im Sommer 2023 forderte die CDU ein Fünf-Punkte- Programm und Anfang 2024 ein Sofortprogramm, die vor allem eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und Steuererleichterung für Unternehmen beinhalteten. Ein großer wirtschaftspolitischer Widerspruch für Merz besteht in seinem Ausschließen sowohl einer Veränderung der Schuldenbremse als auch von Steuererhöhungen. Er kritisiert den Bundeshaushalt 2025 und fordert weitere Einsparungen, vor allem bei den Sozialausgaben. Wissenschaft und Wirtschaft fordern ein großes Investitionsprogramm, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden. Ein Kanzler Merz wird die öffentlichen Investitionen jedoch weiter kürzen oder seine eigenen Worte schlucken müssen und eine Kehrtwende bei Steuern und Schuldenbremse vollziehen müssen.

Merz lehnt eine Stärkung Europas bei der Wirtschaftspolitik vehement ab. So attackierte er kürzlich die Vorschläge von Ex-EZB-Chef Mario Draghi für eine gemeinsame Industriepolitik und mehr europäische Investitionen. Deutschland soll von Europa profitieren, mehr gemeinsame Verantwortung lehnt er jedoch ab – auch dies ist ein Widerspruch, den er auflösen muss.

Bei der Arbeitsmarktpolitik will Merz zusätzliche Beschäftigte durch die Steuerbefreiung von Überstunden und eine Reform des Bürgergelds schaffen. Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass keine dieser beiden Maßnahmen mehr Menschen in Arbeit bringen wird. Das große Potenzial bei der Erwerbstätigkeit von Frauen und Geflüchteten dagegen sieht er kritisch. Viele Maßnahmen zur schnelleren Integration von Ausländern –wie eine klare Bleibeperspektive – lehnt er genauso ab wie Reformen von Minijobs, Ehegattensplitting und Mitversicherung. [….]

(DIW-Präsident Marcel Fratzscher, 20.09.2024)

Grüne und Sozis werfen Merz oft vor, als Blackrocker einseitig die Interessen der Reichsten zu vertreten. Das ist insofern richtig, als Merz tatsächlich nur an die Wohlhabenden und nicht an die Gesamtgesellschaft denkt.

Aber es ist insofern unrichtig, als Merz automatisch zugestanden wird, über ökonomische Kompetenz zu verfügen, weil er bei Blackrock war.

Sicher haben Unternehmer, insbesondere Familienunternehmer, die aus der Praxis kommen und automatisch langfristig denken, weil sie Arbeitsplätze und die Substanz für ihre Nachfahren erhalten wollen, eine gewisse Kompetenz, weil Wirtschaft nun einmal ihr Metier ist. Das betrifft aber offenkundig nicht Risikomanager; beispielsweise in der Autoindustrie, die Milliarden verschieben, ohne irgendwelche persönliche Haftung zu übernehmen und an ihre Jobs gekommen sind, weil sie auf den entsprechenden Elite-Einrichtungen waren und gelernt haben, sich bei den Mächtigen einzuschmeicheln. Deutschlands Wirtschaft krankt ganz wesentlich am Totalversagen der Manager der Großindustrie. Blackrocker Merz wurde aber nicht in dieser Szene reich, weil er auf internationalen Business-Schools war oder Erfahrungen hätte, Firmen zu leiten. Nein, er ist bloß ein Provinz-Jurist als Brilon, der in der Bonner-Republik zum CDU-Fraktionsvorsitzenden der Opposition wurde und anschließend sein Adressbuch versilberte. Blackrock wollte ihn haben, weil er die Kontakte in Ministerien und den deutschen Beamtenapparat hatte. Er wurde als Kontakt-Dummerle benutzt und nicht für seine ökonomische Expertise bezahlt.

Selbstverständlich hofieren die Wirtschaftslobbyisten Friedrich Merz und freuen sich, wenn ihr Useful Idiot Multimilliarden Steuergeschenke ankündigt, weil diese in ihre Taschen fließen.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn Merz über allgemeines „Umverteilen von unten nach oben“ hinaus, seine ökonomischen Ansichten ausplaudert.

In dem Fall sind diejenigen in der Wirtschaft, die etwas von Wirtschaft verstehen, stets entsetzt.

[…..] CDU-Kandidat fordert Steuervorteile: Ökonomen kritisieren Merz' Aktien-Vorstoß.  Friedrich Merz - Chefaufseher beim Milliarden-Investor Blackrock - will Aktienkäufer steuerlich begünstigen. Das soll die Altersvorsorge der Deutschen stabilisieren. Wirtschaftswissenschaftler widersprechen. [….]

(SPON, 03.12.2018)

[….] Merz würde mit seinem Sofortprogramm der Konjunktur mehr schaden als nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen, Kanzler zu werden.  [….]

(Simon Poelchau, 12.02.2024)

[….] Ich vermute, dass sowohl Merz als auch die Partei einem Trugschluss unterliegen und annehmen, dass seine Tätigkeit in Aufsichtsräten ihm wirtschaftspolitische Kompetenz verleiht. Er ist Jurist, er hat keine ökonomische Ausbildung. Das alleine spricht jemandem zwar nicht die Kompetenz ab. Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle. Ein anderes Beispiel: Merz sagt, die Zinsen seien zu niedrig. Zugleich lehnt er neue Schulden ab. Wenn er - warum auch immer - höhere Zinsen will, müsste er aber eigentlich für mehr Staatsschulden sein. Es gibt einfache Marktgesetze, die den Zins nach oben treiben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Fiskalpolitik. Das Verständnis dafür scheint mir bei Merz etwas unterentwickelt zu sein.  [….]

(Ökonom Rüdiger Bachmann, 13.09.2024)

[….]  Aus der Wirtschaft kommen bereits die ersten kritischen Stimmen zum frisch gebackenen Kanzlerkandidaten. Eine davon gehört Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaft.

DIW-Präsident kritisiert Friedrich Merz – „massiver und nicht zu behebender Schaden“  Laut dem DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher wäre ein etwaiger Kanzler Merz eher ein Hindernis für eine wiedererstarkende Wirtschaft. Fratzscher zufolge sind Merz‘ Vorwürfe, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition seien an der schwachen Konjunktur schuld, schlichtweg unglaubwürdig – und die Pläne, die die CDU bereits vorgelegt hat, seien „aus der Hüfte geschossen.“

Mehr noch: Der deutschen Wirtschaft würde es „vermutlich schlechter gehen“, wenn Merz schon Kanzler wäre, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung den DIW-Präsidenten. Als Beispiel zog Fratzscher eine Drosselung vom Tempo der Transformation heran, die Merz versprochen hatte – dies würde die Deindustrialisierungsgefahr steigern und einen „massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ anrichten. Kurz gesagt: „Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stimmen mich Merz‘ Positionen daher sehr besorgt.“ […..]

(FR, 23.09.2024)

[….] Unternehmen kritisieren CDU-Ankündigungen zum Heizungsgesetz

Die Unionspolitiker Friedrich Merz und Jens Spahn wollen das Heizungsgesetz zurücknehmen. Die Branche reagiert mit massiver Kritik – und fürchtet Verunsicherung bei allen Beteiligten. [….]

(Handelsblatt, Catiana Krapp, 21.12.2024)

[….] »Populistische Rhetorik« Mittelstand kritisiert Merz’ Ausbürgerungsidee.

Im Wahlkampf will Friedrich Merz mit Wirtschaftskompetenz punkten. Doch mit seinem Vorschlag, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, verärgert der CDU-Mann nun Unternehmer.  [….]

(SPON, 09.01.2025)

[….] Ein Auftritt von Friedrich Merz in Bochum hat Streit im Wahlkampf ausgelöst. Der CDU-Chef zweifelte die Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie auf eine klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft an. "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird", so der Kanzlerkandidat am Montagabend bei einer Betriebsrätekonferenz der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA. [….] Die IG Metall reagierte ebenfalls. "Ich lade den CDU-Vorsitzenden ein, ihm die Bedeutung grünen Stahls für Industrie und Arbeitsplätze vor Ort in einem Stahlwerk zu erläutern", sagte Gewerkschafts-Vize Jürgen Kerner. An der Frage, "ob es gelingt, grünen Stahl in Deutschland zu produzieren, hängen Zehntausende Arbeitsplätze". ThyssenKrupp bekräftigte, an der grünen Transformation festzuhalten. Zugleich räumte das Unternehmen "an diversen Stellen Verzögerungen beim Aufbau von Infrastruktur und Produktionskapazitäten für eine zuverlässige Wasserstoffversorgung" ein.  [….]

(Tagesschau, 14.01.2025)

Wenn es nicht so traurig wäre.

Es gehört zu den drastischen Depressionsverstärkern meiner täglichen Routinen: Computer hochfahren, die aktuellen politischen Umfragen checken, von denen man nach den sagenhaften CDUCSUAFDP-Peinlichkeiten der letzten 24 Stunden nun wirklich einen dramatischen Einbruch bei den Schwarzbraungelben erwartet, weil nach meinem Verständnis auch der hartnäckigste Merz/Lindner-Fan nicht mehr diese Lügen-Deppen in die Regierung wünschen kann, aber NEIN! An den Teflon-Typen bleibt nichts hängen, das sie runterziehen könnte. Im Gegenteil; je dümmlicher und platter, je faktenwidriger, je verfassungsfeindlicher die Herren auftreten, je drastischere Wissenslücken sie offenbaren, je massiver sie sich selbst widersprechen, je plumper sie täglich neue Lügen herausposaunen und je hanebüchener ihre Ankündigungen, desto zufriedener reagiert der Urnenpöbel.

Es gibt unter Fachleuten nicht den geringsten Zweifel, daß Alice Weidels und Fritze Merzes Wahn, bei Amtsantritt die deutschen Windkraftanlagen zu demontieren, schon deswegen nicht möglich ist, weil die sich in Privatbesitz finden und weil beim Ausfall der Windkraft (Anteil der Windenergie an der deutschen Stromerzeugung im Jahr 2024 bei 31,87 Prozent) die gesamte deutsche Wirtschaft schlagartig zusammenbräche.

[…..] Weil AfD (und Union, neuerdings Friedrich Merz) gerne die Windkraft abreißen würden. Der Abriss der „Windmühlen“ würde zehntausende von Arbeitsplätzen kosten, momentan arbeiten 387.000 Menschen im Bereich erneuerbare. Bis 2030 sollen es 600.000 Menschen sein. Diese Beschäftigten werden übrigens von den „Stromkosten“ finanziert. Milliarden, die nicht ins Ausland an autoritäre Staaten fließen. Beschäftigte im Bereich Erneuerbare Energien verdienen in Deutschland durchschnittlich 52.206 € im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Bruttogehalt von 4.351 €. Also letztlich mindestens 34 Milliarden €, die im Land bleiben.  […..]

(Solveig Forsthoff, 13.01.2025)

Aber das postfaktische Zeitalter macht es möglich: Man muss nur genug Bullshit streuen, um vom Wähler belohnt zu werden. Parteien, die wie SPD und Grüne, in der Realität verhaftet bleiben und machbare, wahre Pläne vorlegen, werden von den meisten Wählern abgestraft.

[….] Die Meldungen der letzten Zeit:

2024 heißester Sommer jemals

Glob. Temperatur über 1,5 Grad

Nordsee so warm wie noch nie

Neuer CO2-Rekord erreicht

ebenso...

Merz glaubt nicht an grünen Stahl

Merz stellt Kohleausstieg in Frage

Merz will Verbrenner-Aus kippen

Merz will Heizungsgesetz „korrigieren“ […..]

(Ingwar Perowanowitsch, 14. Januar 2025)

Ausgerechnet der Mann mit den allergrößten Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden, profiliert sich jeden Tag auf’s Neue auf geradezu abenteuerliche Weise ahnungslos. Er wird sich vermutlich wirklich gut mit Donald Trump verstehen. Beide sind gleichermaßen radikal verblödet.

Man kann nur staunen, wie borniert sich Merz offenbar um jedes Briefing drückt und fernab jedes wissenschaftlichen Standards ungeniert Eseleien ausplaudert.

Inzwischen biegen sich selbst Merzens Kumpel von der Großindustrie die Fußnägel hoch, wenn er losfaselt.

[…..] CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Aussagen zu klimaneutralem Stahl Kritik auf sich gezogen. »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahl erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«, hatte der CDU-Chef am Montagabend auf einer Betriebsrätekonferenz in Bochum gesagt. »Wenn wir es mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer als so, wie sie bisher konventionell erzeugt wird. Wo soll das Geld denn herkommen? Es wird ja nicht preisgünstiger, es wird nur noch teurer«, sagte Merz.  Die Herstellung von Stahl verbraucht nicht nur viel Energie, die bislang fossil erzeugt wird, die eingesetzte Kohle reagiert auch mit dem Eisenerz, ist also notwendiger Bestandteil der Produktion von Stahl. In neueren Verfahren lässt sich auch Erdgas einsetzen – oder Wasserstoff, der zuvor mithilfe von erneuerbaren Energien hergestellt werden kann. Dann ist Stahl weitgehend emissionsfrei. […..] Deutsche Stahlproduzenten planen teilweise schon mit Milliardeninvestitionen für die Umstellung auf die Herstellung von grünem Stahl mit Wasserstoff. Die Stahlherstellung ist für ungefähr fünf bis sieben Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß des CDU-Chefs scharf. Friedrich Merz schüre Zweifel an der Zukunft einer deutschen Schlüsselindustrie: »Nachdem er die E-Mobilität und die Windkraft infrage gestellt hat, ist es jetzt der grüne Stahl. Das ist Gift für Deutschlands Zukunft als Industrieland und ein Schlag in die Magengrube für Tausende Stahlarbeiter, die aktuell um ihre Zukunft bangen. Solche Irrfahrten sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.« […..]

(SPON,14.01.2025)

Für Putin muss es ein wahrer Genuss sein, zuzusehen wie der deutsche Urnenpöbel sich ganz freiwillig mit einer demokratischen Wahl ins ökonomische Aus schießt.

[….] Lasst euch nicht verkackeiern durch Scheinlösungen für die Energieversorgung!

E-Fuels brauchen die 7-fache Strommenge im Vergleich zu E-Autos.

Wasserstoff die 5-fache Strommenge einer Wärmepumpe.

Kernfusion gibt's nicht und wird es nicht geben bis wir 2045 klimaneutral sind.  [….]

(Prof. Stefan Rahmstorf, 14.01.2025)

Ökonomischer Irrsinn

Es ist recht erbärmlich, immer nur ökonomisch zu argumentieren. Meine politischen Überzeugungen stehen weit darüber. Nenne es „Moral“, nenne es „Anstand“, nenne es „das Richtige tun“ – ich ticke nicht materialistisch-kapitalistisch. Wenn man für meine Überzeugungen unbedingt ein Label finden will, würde ich es, in Anlehnung an Michael Schmidt-Salomon, „Evolutionärer Humanismus“ nennen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist falsch. Daher haben wir die Verpflichtung, Opfer sexistischer, homophober, antiziganer, transphober, ableistischer, rassistischer, religiöser Diskriminierung zu beschützen. Man gewährt Flüchtlingen Asyl und behandelt sie anständig. Man pusht sie nicht back ins Meer, um zu ersaufen. Man liefert sie nicht libyschen Folterregimen aus. Man quält keine Tiere. Man zerstört nicht die Umwelt. Man schlägt keine Kinder. Man guckt nicht tatenlos zu, wie jeden Tag Dutzende Tierarten ausgerottet werden. Man schützt das Klima. Man hinterlässt der nächsten Generation keinen ausgebeuteten und kaputten Planeten. Man verhält sich solidarisch gegenüber allen Schwächeren. Man beutet niemanden aus. Man nimmt niemanden seine Menschenrechte.

Für mich gibt es eine Menge „Das tut man nicht!“s, die über ökonomischen und privaten pekuniären Interessen stehen.

Im Wahlkampf so zu argumentieren, bringt aber nicht nur nichts, sondern wirkt meistens sogar kontraproduktiv. Das Fressen kommt immer vor der Moral. Wähler denken zuerst an ihr eigenen Portemonnaie und anschließend neiderfüllt an alle Nachbarn. Niemand soll irgendetwas bekommen, das man nicht auch selbst einstreicht – Bürgergeld, Homorechte, Cannabis.

Es gibt psychologische Untersuchungen, nach denen die Zufriedenheit mit dem eigenen Gehalt nicht von der absoluten Höhe des Gehalts, sondern vom Lohnabstand zu dem Umfeld bestimmt wird.

Ein Mann, der 4.000 Euro im Monat hat und weiß, daß der Nachbar nur 3.000,- bekommt, ist zufriedener, als derjenige, der 5.000 Euro bekommt und weiß, daß sein Nachbar ebenfalls 5.000,- hat. Das zeigt sehr schön, wie der Kapitalismus jede humanistische Moral untergräbt. Es hat also keinen Sinn, mit der Richtigkeit oder der Notwendigkeit von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe zu argumentieren.

Man überzeugt Menschen nur mit einem einzigen Argument: Es soll am Ende mehr für sie persönlich rausspringen.

Im aktuellen Wahlkampf dominieren die Themen Wirtschaft und Migration – verpaart mit starken Vorurteilen gegenüber den Grünen und allen Klimaschutzmaßnahmen. Das trifft sich gut, denn in all diesen Fällen kann ich auf meine eigentlich bevorzugte moralische Argumentation verzichten und ökonomische Argumente anführen.

Die Konzeptionen von CDU, AfD, FDP und CSU führen unweigerlich zu schweren wirtschaftlichen Schäden, wohingegen Rotgrüne Klimapolitik finanziell sehr sinnvoll ist und uns allen zu Gute kommt.

[….] Nachdem die #CDU #CSU unsere Solar- und Windernergiebranche vernichtet hat und #Spahn schon ankündigte, unsere Wärmepumpenhersteller in den Bankrott zu jagen, möchte man nun das Feld erweitern und bedroht unsere Stahlindustrie.

Jede Art des Fortschritts wird von Konservativen seit Jahrzehnten blockiert, eingeschränkt oder zerstört. Was für ein unglaublicher Irrsinn...  [….]

(Folgeschwärmer, 07.01.2025)

[…] Fakten bleiben Fakten – auch wenn andere Blödsinn erzählen. Die ganze Welt hat 2024 massiv Erneuerbare Energien ausgebaut. Der Trend geht weiter steil nach oben. Wir haben jetzt die Zahlen.

In Deutschland war unser Strom letztes Jahr fast zu 60 Prozent erneuerbar. Das ist ein neuer Rekord. Der Kohleanteil beim Strom hat sich seit 2015 fast halbiert und wir stoßen für Strom nicht einmal mehr halb so viel CO2 aus wie noch 1990. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land haben wir im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Preise haben sich auf dem Niveau von vor dem Kriegsausbruch normalisiert. Trotzdem müssen sie noch weiter sinken und dabei helfen nachweislich Erneuerbare.

CDU, FDP und AfD versuchen uns einzureden, Deutschland würde bei der Energie einen „Sonderweg“ gehen. Das ist falsch. Auch andere Länder stehen vor enormen Herausforderungen. Einige haben schon weitaus größere Anteile von Erneuerbaren im Strommix. Besonders von diesen Ländern haben wir letztes Jahr Strom gekauft. Nicht, weil wir ihn gebraucht hätten. Sondern weil das für uns günstiger war, als wenn wir selbst fossile Kraftwerke hätten anschmeißen müssen.

Ja, Deutschland hat keine Atomkraftwerke mehr. Aber das gilt für die allermeisten Länder dieser Welt. Und auch nicht alle Industriestaaten nutzen Kernkraft. Anders als behauptet werden Atomkraftwerke heute nur noch in sehr geringem Umfang zugebaut, gleichzeitig gehen auch viele alte Reaktoren vom Netz. Dafür explodieren die Erneuerbaren förmlich (s. Grafik). Der Grund: Es ist der günstigste, schnellste und einfachste Weg, Energie zu erzeugen. Sie sind Atomkraftwerken um Meilen voraus und setzen sich weltweit durch. Deutschland ist da in guter Gesellschaft.

Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Und es gibt noch genügend Probleme. Aber es läuft auch vieles hervorragend und die Probleme lösen wir nicht mit Lügen, sondern mit Lösungen, die zu den Problemen passen. In dem Sinne: Ich freu mich. Schauen wir, was wird  [….]

(Robin Mesarosch, MdB, 02.01.2025)

[….] Die klimapolitische Bilanz der Ampel-Regierung fällt besser aus, als viele Berichte vermuten lassen: Nach Berechnungen von @agoraew.bsky.social sind die Emissionen im Jahr 2024 um weitere 3 Prozent gesunken. Das Klimaziel für dieses Jahr wird damit klar erreicht.   […..]

(Malte Kreutzfeld, 07.01.2025)

Wer Deutschland schaden will, muss nur Schwarzgelb mit ihrem Faible für Jahrhunderte alte überholte Technologien wählen.

[….] Zum größten Quatsch, der uns auch in diesem Wahlkampf begegnen dürfte, wird wohl dieser gehören: Die Klimapolitik oder der Ausbau erneuerbarer Energien sei für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Dazu jede Menge Gegenrede aus berufenem Munde: StudioM   [….]

(Georg Restle, 05.01.2025)

Es ist ökonomisch hochvernünftig Migranten aufzunehmen, Sozialleistungen zu zahlen und Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

[…..] In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hat der renommierte Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer die Kritik an der Klimapolitik scharf zurückgewiesen. Vertreter von CDU, FDP, AfD und BSW hatten zuvor den Klimaschutz für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft", betonte Edenhofer.

Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) verweist darauf, dass die energieintensive Industrie zwar unter hohen Energiestückkosten leidet, die anderswo niedriger sind und auch bleiben werden. Dennoch sei es unerlässlich, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um industrielle Standorte in Deutschland zu sichern. "Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung. Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance", so Edenhofer weiter. Er betonte zudem: "Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien."

Steigert ein Stopp der Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit?

Edenhofer kritisierte die Darstellung, Deutschland trage alleine enorme Lasten für den Klimaschutz: "Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliegt inzwischen einer CO2-Bepreisung," erklärte er und fügte hinzu: "Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!"  [….]

(T-online.de, 04.01.2025)

[…] Zaubaurekord bei der Photovoltaik!

2024 wurden in Deutschland über eine Million PV-Anlagen mit einer Leistung von über 16 Gigawatt installiert, die fast so viel Strom liefern können wie zwei Kernkraftwerke.  [….]

(Prof Quaschning, 04.01.2024)

[….] Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute fordern Ökonom*innen eine EU-weit koordinierte Industriepolitik sowie eine Investitionsoffensive und einen Brückenstrompreis. Kürzungen bei Sozialleistungen seien dagegen kontraproduktiv.  „Anstatt die Herausforderungen durch die aggressive Industriepolitik in China und in den USA sowie durch das Risiko eines globalen Handelskrieges zu adressieren, wird vielfach über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert“, schreiben die Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.

Ihnen zufolge sind Investitionen in die Industrie und Infrastruktur das beste Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Werden diese schnell umgesetzt, würde das auch die Nachfrage stützen. Ein falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung hingegen würde laut IMK die Binnennachfrage weiter schwächen – und die sei ein wichtiger Stabilitätsanker. [….] „Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen“, warnt deshalb IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen bestehe die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung darin „zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“.  [….]

(Simon Poelchau, 08.01.2025)

Also, wem die ganzen Gedöns-Themen nicht wichtig sind und wer stattdessen nach harten finanz-wirtschaftlichen Kriterien wählt, der darf unter keinen Umständen sein Kreuz bei AfD, FDP, FW, BSW, CDU oder CSU machen. Deren Politik führt in den finanziellen Ruin Deutschlands. Die populistischen Lieblingsideen, wie Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge“ der rechten Scharfmacher Spahn, Frei und Linnemann sind nichts als teurer finanzieller Unsinn.

[…] Wirkungslos und viel zu teuer

Eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose? Die gab es schon mit Hartz IV. Gebracht haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs kaum etwas, manchmal waren sie sogar schädlich. [….]

(Tina Groll, Die Zeit, 8. Januar 2025)

Was Merz und Linocchio versprechen – Efuels, Kernfusion -  ist blanker ökonomischer Unsinn – seit Jahrzehnten überholter Mumpitz.

[….] Deutschland kann sich die politische Debatte über hässliche Windräder oder die Rückkehr zur Atomkraft sparen. Stattdessen sollte es alles in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen. „Vorsprung durch Technik“ hätte man dazu früher gesagt. [….] Die Energiewende schreitet voran und ist wohl kaum mehr zu stoppen. Zahlen der Denkfabrik „Agora Energiewende“ oder der Bundesnetzagentur verdeutlichen den Wandel hin zu den Erneuerbaren. Diese sind die großen Hoffnungsträger, damit Deutschland auch weiterhin seine Klimaziele einhält. 2024 gingen die Emissionen im Energiesektor wohl um neun bis elf Prozent zurück. [….] Manches geht so schnell, dass andere Elemente der Transformation kaum hinterherkommen. An sonnigen Mittagen oder in stürmischen Nächten produzieren die Anlagen inzwischen zu viel Strom, am 1. Januar etwa haben alleine die Erneuerbaren mehr geliefert, als das Land verbrauchte. Folge: In sehr vielen Stunden ist das Netz überlastet, Blackouts drohen. Ein Stromsystem basierend auf Wind und Sonne braucht Speichermöglichkeiten. Die sind aber schon in Sicht.

Nach einer Umfrage des Branchendienstes Montel werden die Übertragungsnetzbetreiber überrollt von Anträgen auf Netzanschlüsse für Großbatterien. Die Betreiber wollen Strom billig einkaufen, um ihn etwa abends, wenn alle das Licht anschalten, zu verkaufen. Das würde wohl auch viele der extremen Preistäler und -spitzen glätten. [….]  Weltweit sind auch diese strombasierten Technologien auf dem Vormarsch.

Der Haupttreiber dafür ist China. Das Land überschwemmt den Weltmarkt bereits mit billigen Photovoltaik-Modulen, und in Pakistan etwa wurde 2024 genauso viel zugebaut wie in Deutschland. [….] Und Deutschland? Die AfD will in die Vergangenheit, die FDP wirbt für nicht vorhandene E-Fuels, CDU-Kanzlerfavorit Friedrich Merz findet Windräder hässlich und preist die Kernfusion, die wohl noch Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und alles wird überlagert von der Debatte über Atomkraftwerke, die eine derart lange Bauzeit haben, dass man sie bis zur Fertigstellung vielleicht gar nicht mehr braucht. Stattdessen gelten hierzulande Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen immer noch als irgendwie politisch links. Das ist absurd. In ruhigeren Zeiten hätten man dazu wohl „Vorsprung durch Technik“ gesagt und wäre stolz auf heimische Hersteller gewesen. [….]

(Thomas Hummel, 08.01.2025)

Mit der Merz-CDU in den ökonomischen Untergang

Deutschlands ökonomischer Erfolg beruht auf vielen Lebenslügen und zehrte von der Substanz. Mit der Weltfinanzkrise von 2008 hätten wir gewarnt sein müssen. Unsere Weltmarktabhängigkeit wurde für jeden nur zu offensichtlich. Wir hatten noch Geld in der Kasse und damit die Möglichkeit umzusteuern; in die Zukunft zu investieren. Genau da wählte der Urnenpöbel aber die schwarzgelbe Alptraum-Koalition, die von 2009-2013 alle Weichen katastrophal falsch stellte. Ausstieg aus der Windenergie, Ausstieg aus der Solarbranche, Ausstieg aus dem Atomausstieg und Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Ausbau der Abhängigkeit von Putins billigem Gas. Bis 2021 debakulierten CDUCSU-Minister und Kanzlerin in jeder erdenklichen Hinsicht. Die Namen des ganz großen deutschen Versagens, die Wegbereiter des internationalen Abstiegs, lauten Glos, de Maizière, Guttenberg, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär, Spahn, Schäuble, Altmaier und natürlich Merkel.

Deutschland verschlief die Digitalisierung, ließ Infrastruktur und Schulen verrotten, verabschiedete sich von allen Zukunftstechnologien, wie E-Mobilität, Green Energy, KI, Smartphones, Computer. Für die Schwarzen und Gelben hieß Industriepolitik: Anträge per Fax, immer schwerere teurere Verbrenner-PKWs, Kohlekraftwerke.

Genauso wie die Bundeswehr, wurden das Bahnnetz, erneuerbare Energien und die gesamte IT-Branche auf Eis gelegt.
Die Energie kam billig aus Russland, die Soldaten billig aus den USA, der Rest Europas kaufte unsere teuren Waren ab und wir prahlten mit dem Exportüberschuss. Gleichzeitig prangerten wir mit maximaler Überheblichkeit in Brüssel die Importüberschüsse und Schulden unserer Partner an, ohne zu begreifen, daß es nur zwei Seiten derselben Medaille sind: Wenn im Euroraum eine Nation erheblich mehr exportiert als importiert, müssen andere den Preis zahlen.

Wir litten an drastischer Importschwäche, vernachlässigten die deutsche Binnennachfrage. Das schrieb uns schon Barack Obama ab 2009 regelmäßig ins Stammbuch, aber Merkel hörte nicht zu und die Wähler wählten beharrlich den absoluten Stillstand.

Es kam, wie es kommen musste: Nach 16 Jahren Dornröschenschlaf, brauchen wir doch mal neue innovative Produkte, wird der Gashahn zu Putin abgedreht, fällt uns eine total marode und von 16 Jahren CDUCSU-Führung zerstörte Bundeswehr auf die Füße, stellt sich in der Pandemie heraus, daß es vielleicht doch ganz gut wäre, wenn wir, wie alle anderen Nationen, funktionierendes schnelles Internet hätten.

Schlimmer noch: Überraschenderweise haben alle anderen Industrienationen die letzten 20 Jahre NICHT im Dornröschenschlaf verbracht! Die haben schon Wärmepumpen, stabiles landesweites superschnelles Handynetz, Digitalisierung, KI. Die können effiziente, günstige E-Autos, Klugtelefone und Computer bauen. Die haben einsatzfähige Armeen und investieren massiv in Green Energy.

Wir haben dagegen unseren Fetisch Wachstumsbremse und ein so verrottetes Land, daß es GenZ und GenAlpha ein Vielfaches der jetzt vermiedenen Schulden kosten wird, auch nur ansatzweise zu den anderen Ländern aufzuholen. Natürlich nur vorausgesetzt, es wird überhaupt gewollt. Dafür müsste der Urnenpöbel aber auf Rot und Grün setzen, was aber offenkundig nicht der Fall ist. Die Jungen wählen gar nicht erst.

Wieder wird auf die ewig-gestrigen Zukunftsnegierer gesetzt. CDU, CSU, BSW, AfD, FDP und FW kommen zusammen aus ¾ der Stimmen. Der Souverän mutiert zum Un-Souverän; lässt sich einlullen. Wir brauchen keine Klimaschutzpolitik, keine E-Autos, keine Investitionen. Es kann alles bleiben wie es ist. Wir reaktivieren einfach die Technologie, die fast 100 Jahre alt ist: Verbrenner, Atomkraft, Fax, Ölheizung.

China hat jetzt schon gewonnen. Mit dem vermerzten und versöderten Wahlvolk wird Deutschlands finaler Abstieg garantiert. Mit den Ansichten des 70-Jährigen Polit-Laien Merz, der über NULL Regierungserfahrung verfügt, sind wir auf dem globalen Markt verloren.

Antonin Bergeaud, Professor an der École des hautes études commerciales (HEC) Paris, ist Spezialist für das Thema „Produktivität“, führt in der aktuellen SZ aus:

[….] Deutschlands Automobilbranche war lange Zeit ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft, aber ihre Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren ist zur Bürde geworden[….]  Unsere Industrieproduktion ist strukturell auf Technologien ausgerichtet, die langsam obsolet werden. Das hat uns über die Jahre Wettbewerbsfähigkeit gekostet. [….] Wir müssen verstehen, dass wir verglichen mit den USA immer ärmer werden und China uns überholt. Betrachtet man die Gesamtproduktivität, ist die Kluft zwischen Europa und den USA frappierend. [….] Wir dachten, dass Europäer weniger Stunden arbeiten und dennoch produktiver sein könnten als die Amerikaner. Doch in den 1990er-Jahren begann sich das zu ändern. Die USA vollzogen den Wandel zur digitalen Wirtschaft, indem sie IT, Software und das Internet in einem Ausmaß und Tempo einsetzten, das Europa nicht erreichte. Die digitale Transformation schuf völlig neue Industrien und steigerte die Produktivität in den USA erheblich, während Europa zurückblieb. [….] [….] Eine Lösung besteht darin, öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung gezielt auf Programme umzulenken, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten fördern. Derzeit wird ein Großteil der öffentlichen Mittel als breite Steuervergünstigungen verteilt, die nicht immer zu sinnvollen Innovationen führen. Indem man Unternehmen verpflichtet, mit akademischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder für hochwertige Projekte verwendet werden. Außerdem brauchen wir einen echten Binnenmarkt für Branchen wie Telekommunikation – und auch zum Beispiel für das Bankwesen. [….] [….] Und schließlich ist da noch das Problem mit dem „Brain-Drain“. Viele talentierte europäische Forscher und Gründer wandern in die USA oder nach China ab. Gleichzeitig wird das private Geld der Europäer, also die Ersparnisse der Bürger, oft in amerikanische Tech-Firmen investiert, was deren Wachstum weiter ankurbelt, während europäische Firmen unterfinanziert bleiben.

[….] Ich weiß, dass ich pessimistisch klinge, weil es auch Grund dazu gibt. Aber es gibt immer noch viel Potenzial in Europa. Wir müssen akzeptieren, was gerade passiert, und kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Es ist nicht zu spät. Europa ist nicht dem Untergang geweiht.  [….]

(Antonin Bergeaud, 08.12.2024)

Deutschland steigt ab, weil der Urnenpöbel zu doof ist, um zu durchschauen, auf welchem Holzweg sich die Braunen, Blauen, Schwarzen und Gelben befinden.

Er will Friedrich Merz als nächsten Kanzler. Einen Geronten, der sich ausgerechnet an Trumps Irrsinns-Ideen orientiert. Klima- und wissenschaftsfeindliche Ideologien mit der CDU und FDP:

[….] Es ist ein spätsommerlicher Morgen in der Eventlocation „Alte Münze“ in Berlin-Mitte, der erahnen lässt, wie führende marktradikale Ökonomen und Klimaleugner aus den USA und Deutschland an einer neuen globalen Klima- und Energiepolitik basteln wollen. Wortwörtlich.  An diesem Tag haben das liberale Prometheus Institut und einer dessen Gründer, Frank Schäffler, zu einer Veranstaltung geladen, die sie selbst als „Gipfeltreffen der Freiheit“ bezeichnen. Schäffler ist FDP-Politiker und bekennender Klimaskeptiker. [….] CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen. Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das Prometheus Institut von Frank Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Politiker der FDP und CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell. [….] Die Wahlsiege von Milei und Trump beflügeln den Schulterschluss von rechtskonservativen und liberalen Denkfabriken in den USA und Deutschland, Politikern und Lobbyisten der Großindustrie. Diese fühlen sich darin bestärkt, ihre Agenda politisch durchzusetzen. Sie wollen staatliche Maßnahmen wie Sozialhilfen, Krankenkassen und Gesetze zum Klimaschutz möglichst klein halten. Deshalb loben Trump und Lindner den Argentinier gleichermaßen. 

 [….] Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. [….] Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle. [….] Wie deutsche Organisationen von ihren Verbindungen zu den umstrittenen Verbänden in die USA profitieren, zeigt das Beispiel Prometheus Institut: Für eines seiner Programme hat das Institut über 250.000 Dollar von der US-amerikanischen Templeton Foundation bekommen. [….] Geld von der Templeton Foundation fließt auch an ein US-amerikanisches Netzwerk, das internationale Klimaleugner unterstützt: zuletzt zahlte sie mehr als zwei Millionen Dollar an das Atlas-Netzwerk und seine Partner. [….] Das Atlas-Netzwerk ist ein Dachverband für nach eigenen Angaben mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit. Dazu gehören Thinktanks, die den Klimawandel leugnen: etwa das Cato Institute [….]  Die Klimaskepsis kommt nicht von ungefähr. Atlas erhielt laut Recherchen von Nichtregierungsorganisationen Geld aus dem Donors Trust und finanzierte sich über viele Jahre aus der amerikanischen, fossilen Großindustrie wie  ExxonMobile und den Koch Brothers. [….] Diese Wut gegen NGOs wie Fridays for Future oder die Letzte Generation äußern oder verbreiten Mitglieder des Atlas-Netzwerks schon viele Jahre. [….] [….] Zu diesem Zirkel gehört auch Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner und Sprecher des Kronberger Kreises, eines Beirats des Lobbyvereins Stiftung Marktwirtschaft. [….]

 [….] Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist – wenig überraschend – ebenfalls keine Unbekannte im Atlas-Universum. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist. Das IW war als Partner bei Atlas gelistet. Die INSM ist eine weitere Denkfabrik, die den meisten noch von der harschen Kampagne gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt sein dürfte. [….] Und an dieser Stelle ist wieder ein Muster vieler neoliberaler Thinktanks zu erkennen: Ihre Nähe zur Industrie. Die INSM wird finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, also der Autoindustrie, an ihrer Spitze steht der Christdemokrat Thorsten Alsleben, der früher Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU war. [….] Ein Teil der CDU/CSU kokettiert mit einem weiteren US-amerikanischen marktradikalen Institut: Der Heritage Foundation. Jenem Institut also, welches das sogenannte „Project 2025“ verfasste. [….]  Über den Berliner Thinktank The Republic, ergibt sich eine Nähe der Union zur Heritage Foundation. Auf einem Event von The Republic im September sprach die Kampagnenmanagerin der CDU, Christine Carboni. [….] Aber wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielenund Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“  und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. Er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage-Foundation, sagte dieser gegenüber CORRECTIV bereits im September. Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus. Und CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die neue Denkfabrik offenbar. Er wünsche den Initiatoren „viel Erfolg“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. [….]

(Annika Joeres, Elena Kolb, Katarina Huth, Corr. 06. Dezember 2024)

Der Planet heizt sich auf, Menschenhirne schmoren durch.

Eins ist sicher; anders als uns AfD-Schwurbler und Donald Trump einreden wollen, herrscht in der seriösen Wissenschaft keinerlei Dissens über die Erderwärmung und die menschengemachten Ursachen. Die Mechanismen sind seit Jahrzehnten bekannt; die Auswirkungen jeden Tag sichtbar und messbar.

Gletscher schmelzen, der Nordpol ist eisfrei, der Permafrostboden taut auf, Inselstaaten gehen im steigenden Meeresspiegel unter. Über der aufgeheizten Karibik bilden sich immer stärkere Hurrikans, die Schneisen der Verwüstung in die USA ziehen. Afrika leidet unter extremen Dürren und durch seine besondere Lage, nehmen die Extremwetterereignisse in Europa massiv zu.

Dr. Marc Olefs, Abteilungsleiter Klimaforschung bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), klärt auf.

"Wir erwärmen uns derzeit mit einer Geschwindigkeit von ca. 14 Hiroshima-Atombomben pro Sekunde. Das ist die Zusatzenergie, die wir derzeit dem System Erde hinzufügen. Und das führt dazu, dass die Luft auch mehr Wasserdampf enthalten kann & Starkregen extremer wird."

(Peter Jelinek, 24.09.2024)

Hätten wir Menschen gleich gehandelt, als der Club of Rome vor einem halben Jahrhundert zuerst vor der Erderhitzung warnte, wäre mit vergleichsweise minimalem Aufwand und geringen Kosten, die Giga-Katastrophe abwendbar gewesen.  Unglücklicherweise ist die Gattung Homo Sapiens aber generell verblödet und steckt bei solchen Erkenntnissen kollektiv den Kopf in den Sand.

Nun sind astronomische Kosten und wirtschaftliche Schäden unvermeidbar.

[…..] Kosten des Nichthandelns übersteigen Kosten von Klimaschutz um ein Vielfaches

Forscher*innen am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schätzen die jährlichen Schäden der Klimakrise im Jahr 2050 auf weltweit rund 38 Billionen, das ist gleichbedeutend mit 19 Prozent Einkommensverlusten. Die Kosten durch Klimaschäden übersteigen die Investitionskosten in einen effektiven Klimaschutz und Klimawandelanpassung um ein Vielfaches.

Im März 2023 zeigte eine Studie im Auftrag der Bundesregierung die gewaltigen Kosten der Klimakrise für Deutschland auf: Während zwischen 2000 und 2021 mindestens 145 Milliarden Euro Kosten durch klimabedingte Schäden entstanden, sollen bis 2050 den Schätzungen zufolge 280 bis 900 Milliarden Euro Kosten für Klimaschäden auf Deutschland zukommen. Hinzu kommen die katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheit, die Belastung von Ökosystem, der Verlust an Biodiversität und eine schlechtere Lebensqualität, ganz zu schweigen von den direkten Gefahren für Leib und Leben. Die furchtbare Flutkatastrophe im Ahrtal und der Erft im Jahr 2021 kostete mindestens 185 Menschenleben und verursachte Schäden von 40,5 Milliarden Euro. Die Folgen für die Region sind lange nicht überwunden.

Die europäischen Klimaberichte zeigen, dass Europa sich in den letzten dreißig Jahre doppelt so schnell erhitzte wie der globale Durchschnitt – schneller als jeder andere Kontinent. Insbesondere die europäische Arktis ist die sich am schnellsten erwärmende Region weltweit – mit direkten Folgen für Klima und Wetterereignisse bei uns. 2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur lag 2023 bereits 1,48 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Die Folgen der Erderwärmung für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft sind verheerend.  […..]

(Bundestagsfraktion die Grünen, 14.08.2024)

Inzwischen ist es auch im reichen Europa relativ unlustig geworden. Hitzewellen von weit über 40°C sind in vielen EU-Nationen alltäglich, die Alpengletscher verschwinden, in Skigebieten gibt es keinen Schnee mehr und sehr viele Menschen sterben. Es wird jedes Jahr schlimmer. 2024 ist das bisher schlimmste und heißeste Jahr, aber schon 2022 gab es in Europa 70.000 Hitze-bedingte Todesfälle.

[….]  Der vergangene Winter war außergewöhnlich warm, und im Sommer 2022 wurden in vielen Teilen Europas Klimarekorde gebrochen. In vielen Regionen gab es lange und intensive Hitzewellen mit Temperaturen von über 40 °C. Die durchschnittlichen Sommertemperaturen in Europa waren die höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Hitzewellen stellen die größte direkte klimabedingte Bedrohung für die Gesundheit der europäischen Bevölkerung dar. Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme und klimasensible Infektionskrankheiten sind ebenfalls eine große Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Die Situation wird sich weiter verschlimmern, wenn nicht genügend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels ergriffen werden.

Ältere Menschen, Kinder, einkommensschwache Gruppen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen sind einer aktuellen EUA-Studie zufolge am stärksten vom Klimawandel betroffen. Die Verteilung dieser Umweltgefahren und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit entsprechen weitgehend den Unterschieden in Einkommen, Arbeitslosigkeit und Bildungsniveau in Europa, wie aus einem EUA-Bericht von 2019 hervorgeht.

Der Klimawandel in Verbindung mit einer alternden Bevölkerung und der zunehmenden Verstädterung in ganz Europa bedeutet, dass viele gefährdete Menschen hohen Temperaturen ausgesetzt sein werden. Dies ist insbesondere in Süd- und Mitteleuropa der Fall. Diese Gruppen sind besonders stark exponiert, weil sich viele Schulen und Krankenhäuser in Gebieten befinden, die vom städtischen Wärmeinseleffekt betroffen sind.

Hohe Temperaturen können zu Hitzestress führen, der das Risiko von Todesfällen durch Hitzeerschöpfung und Hitzschlag erhöht. Außerdem kommt es zu indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit, einschließlich einer schlechteren psychischen Gesundheit. Insgesamt haben Hitzewellen Schätzungen zufolge in den letzten vier Jahrzehnten rund 90 % der Todesfälle durch wetter- und klimabedingte Extremereignisse in Europa verursacht.

Der Klimawandel bringt auch mehr Überschwemmungen mit sich. In einigen Ländern leben tendenziell mehr ältere und arbeitslose Menschen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Laut einer Analyse der EUA können sich diese Menschen möglicherweise weder einen Umzug noch eine Versicherung oder einen angemessenen Hochwasserschutz für ihre Häuser leisten.

Darüber hinaus ist eine neue Bedrohung die klimabedingte Wahrscheinlichkeit der Zunahme verschiedener Infektionskrankheiten in Europa. Krankheiten wie das Dengue-Fieber und das West-Nil-Fieber breiten sich in bisher nicht betroffenen Gebieten Europas aus.  […..]

(European Environment Agency (EEA), 16.11.2023)

Statt aber endlich ausreichende Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen, bestreiten BSW und AfD grundsätzlich die Handlungsnotwendigkeit und werden dafür von 50% der unter 30-Jährigen gewählt.

In der Berliner Runde vorgestern nach der Brandenburgwahl, waren sich mit Ausnahme von Grünen und SPD alle Parteien einig, die Ampel solle die Energiewende drosseln und müsse nun wieder auf Verbrennungsmotoren setzen.

Merz, Söder und Lindner blockieren, wo es geht, machen sich zu devoten Unterlingen der Fossil-Lobby.

Bedauerlicherweise zieht das insbesondere beim unterbelichteten Ost-Urnenpöbel. Zwar bestreiten nicht alle den Klimawandel und die Notwendigkeit, umzusteuern, aber die Maßnahmen gehen ihnen viel zu schnell. So plötzlich dürfe man keinesfalls aus Kohl und Gas aussteigen.

Ich empfehle dazu DRINGEND die 30-Minütige Panorama-Reportage

Das Klima im Kohleland

vom 22.08.2024

Man kann nur staunen; alle Fachleute sind sich einig: Wir unternehmen zu wenig und zu langsam und zu spät etwas gegen den Klimawandel. Und die Deutschen schimpfen auf Greta, die Klimakleber und wollen ihre Verbrennungsmotoren weiter fahren. Stattdessen hassen sie kollektiv die Überbringer der deprimierenden Fakten: Die Grünen. Sie werden aus den Parlamenten geworfen. Stattdessen ziehen gewaltige Fraktionen der klimawandel-Leugner BSWAfD auf Wunsch des Urnenpöbels in die Landtage.

[….]  „Ein merkliches Abnehmen des gesunden Menschenverstandes und ein merkliches Zunehmen von Aberglauben (...)“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrer „Vita Activa“ im amerikanischen Exil 1958, „deuten immer darauf hin, (...) dass der Wirklichkeitssinn gestört ist, mit dem wir uns in der Welt orientieren.“ Merkliches Zunehmen von Aberglauben trifft es, und das ist noch harmlos formuliert für das, was gerade zu erleben ist. Es kann einem schwindlig werden vor irrationalem Wahn und Verlust des Wirklichkeitssinns. Da versinkt halb Europa in den Fluten, da ertrinken immer wieder Menschen in Hochwasser, da verrecken Tiere, da werden Höfe und Häuser zerstört, Ernten vernichtet, das Lebenswerk von arbeitenden Familien ruiniert – aber noch immer soll Naturschutz eine Zumutung von ideologisch Verblendeten sein?

Da wechseln sich „Jahrhundertfluten“ und „Jahrhundertsommer“ in rasendem Tempo ab, versalzen die Böden und plastifizieren die Meere, ganze Regionen werden absehbar unbewohnbar, da erkranken und sterben Menschen, steigen die sozialen, psychischen, ökonomischen Kosten der Katastrophen – aber noch immer sollen alle Maßnahmen, die dem Erhalt lebenswerter Gegenden dienen, noch immer soll der Ausbau erneuerbarer Energien oder nachhaltiger Mobilität, noch immer soll der Schutz von Menschenleben eine Zumutung realitätsferner Klimaaktivisten sein?

Es ist absurd. Nicht Naturschutz ist ideologisch, sondern dessen blindwütige Verweigerung. Man könnte über die historische Ironie schmunzeln, wenn es nicht so bitter wäre. Was als dogmatisch und was als realpolitisch gilt, ist zu einer öffentlichen Travestie geworden. Ausgerechnet diejenigen, die eine realistische Wahrnehmung der ökologischen Gefahren für unsere Gesellschaft haben, werden hemmungslos dämonisiert. Die Grünen werden von Teilen der CDU, den Liberalen, der AfD als populistischer Punchingball benutzt, an dem sich mal albern, mal hasserfüllt abreagieren lässt. Naturschutz wird als woke, als ideologisch, als wirklichkeitsfern diskreditiert. Und ausgerechnet diejenigen, die mit schlafwandlerisch-selbstbewusster Leugnung der Wirklichkeit den Klimaschutz ausbremsen und Leben gefährden, behaupten sich als undogmatisch und nahbar.

Die Vokabeln und ihre Bedeutungen sind pervertiert, Aberglaube und Realitätsverlust gelten als nüchtern und zugewandt. Wahrhaftiges Beschreiben der Wirklichkeit und der Aufgaben, die sie stellt, gilt als abgehoben und dogmatisch. Das Drehbuch zu dieser Politik des Irrationalen ist international. Es wird in Putins Troll-Fabriken geschrieben und es dient längst nicht nur dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften, sondern es zersetzt die öffentliche Vernunft, die Fähigkeit, Humbug und Lügen von Tatsachen und Wissen zu unterscheiden. Klimaschutz ist dabei das trojanische Pferd, mit dem sich ins Herz der demokratischen Selbstverständigungsdiskurse dringen und Desorientierung stiften lässt.

Ausgerechnet die FDP, die sich als liberale, aufgeklärte Partei der Möglichkeiten verstehen sollte, die für eine moderne Wirtschaft und dynamische Gesellschaft stehen könnte, hat sich verrannt im Dogma der innovationsfeindlichen Schuldenbremse. [….] 

(Carolin Emcke, 20.09.2024)

Homo Demens wird sich selbst von der Erdoberfläche fegen. Und womit? MIT RECHT!