Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann
des Monats zu küren.
Die Wahl
hat auch mit Griechenland zu tun. Ich staune heute wieder einmal wie gut es Merkel
zu gelingen scheint, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ohne daß es
irgendeinen richtigen Aufschrei in der relevanten Medienwelt gibt.
Im
Gegenteil; sie wirken noch mehr gleichgeschaltet
und bepöbeln jede Objektivität vergessend einseitig die griechische
Regierung.
Rolf-Dieter Krause,
dem ARD-Publikum seit vielen Jahren als ebenso sachkundiger wie besonnener
Korrespondent in Brüssel vertraut, zeigte sich hellauf empört. "Die Jungs
von Syriza", seien "so was von verantwortungslos", dass man sie "zum
Teufel jagen" müsse.
Immerhin,
einige Medien machen den „Faktencheck“ und kommen klar zu dem
Ergebnis, daß Merkel uns wieder einmal belügt und in Wahrheit eine Hauptschuld an den katastrophalen Zuständen
in Griechenland trägt.
Aber wer hört schon auf echte Experten, wenn man
auch den tumben Boulevard hat?
Während
gestern
beispielsweise die Hamburger Morgenpost in ihrem Leitartikel Giannis
Varoufakis nur noch als „Wirroufakis“ beschimpfte (offensichtlich meint
ein
gänzlich fachfremder Redakteur einer Boulevardzeitung es besser zu
wissen als
der weltweit anerkannte Ökonomieprofessor Varoufakis, der auf drei
Kontinenten
Lehrstühle innehatte) liest man an anderer Stelle kleinlaut, daß
Varoufakis RECHT HAT. Und das obwohl er auf einem Motorrad fährt und
manchmal keine
Krawatte trägt.
Varoufakis' These
lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und
Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe
des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich
nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit
deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.
Das
hindert aber verkommene Ideologenperiodika wie „Welt“
oder „Handelsblatt“ nicht daran Varoufakis Lüge und Feigheit vorzuwerfen.
„Der Vizekanzler ist
in dieser Frage ein kompletter Ausfall; er bedient im Zweifel lieber die
nationalistischen Untertöne des Medienboulevards, statt auch nur eine
Initiative zu starten, die der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine
geholfen hätte.“
(Gregor Gysi 30.06.2015)
(Gregor Gysi 30.06.2015)
Auf dem
gleichen erbärmlichen Niveau präsentieren sich heute auch Schäuble, Merkel und
Gabriel im Bundestag.
Faktencheck
Griechenland: Rotzfrech gelogen
[…]
Behauptung Nr. 1: Der
Vorschlag enthielt „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für
Griechenland.“
Dafür findet sich kein
Beleg. Die Offerte unter dem schönen Titel „A new start for growth and jobs“
war nicht Teil der Verhandlungen mit der Troika, sondern sollte offenbar nach
dem Ja aus Athen hinzugefügt werden. Glaubt man den Dokumenten, die die
Bundesregierung dem Bundestag zur Zustimmung geschickt hat, so handelt es sich
auch nicht um ein Griechenland-Paket. Vielmehr geht es um förderfähige
Zuschüsse, die alle EU-Länder bekommen können.
Behauptung Nr. 2:
Griechenland muss seine Renten nicht kürzen.
Das ist eindeutig
falsch. Schon die Rahmenvereinbarung der Gläubiger von Anfang Juni, die im
Kanzleramt in Berlin ausgehandelt worden war (mit Juncker, ohne Tsipras) sah
Einsparungen im Rentensystem in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung
vor.
[…]
In den “Prior actions“, die die
EU-Kommission selbst ins Internet gestellt hat, ist von einem sofortigen Abbau
eines Solidaritätszuschlags (EKAS) die Rede. Auch die geforderte zügige
Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ist eine – wenn auch indirekte –
Rentenkürzung.
Behauptung Nr. 3: Es
waren Erleichterungen bei den griechischen Staatsschulden geplant.
In den Dokumenten
findet sich davon keine Spur. Vor allem Berlin sperrte sich bis zuletzt gegen
die Forderung nach einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung. Mehr als vage
Verweise auf eine alte, nie umgesetzte Zusage der Eurogruppe von 2012, über die
„Tragfähigkeit“ der Schulden zu reden, wollten die Gläubiger nicht machen. […]
(Eric Bonse taz 30.06.2015)
Merkel
windet sich in direkter Verletzung ihres Amtseides aus der Verantwortung.
Sie badet sogar in Selbstzufriedenheit ob ihres Coups als
Hauptverantwortliche für nichts verantwortlich gemacht zu werden.
Das
gelingt ihr mit ihrer üblichen perfiden Methode, indem sie von Anfang an so
viele verschiedene Player ins Boot holte, daß es in dem Wirrwarr gar nicht zu
einem Ergebnis kommen konnte und die Verantwortlichkeiten so diffus sind, da
möglichst wenige auf sie selbst zeigen.
Den
toxischsten Einfluß auf die Verhandlungen hatte zweifellos der IWF mit seiner
brutal ordoliberalen Chefin Christine Lagarde.
Lagarde wurde auf persönlichen
Wunsch Merkels hinzugezogen und wird hiermit von mir zur Impudenz des Monats Juni
2015 gekürt.
Niemand
hat so sehr die Einigung mit Athen torpediert wie Lagarde.
Zudem
vergiftete sie mit ihrer Persönlichkeit immer wieder die Atmosphäre, indem sie
zu Beleidigungen und Beschimpfungen griff.
Lagarde
kennt Ihr nicht?
Macht nix, erklär‘ ich Euch:
Macht nix, erklär‘ ich Euch:
Christine
Madeleine Odette Lagarde, Baujahr 1956 ist stramm rechte UMP-Politikerin. Sie
wuchs in der Normandie auf und ging 17-Jährig in eine konservative Mädchenschule
in Bethesda, Maryland.
Zurück
in Frankreich wollte sie auf die für alle erfolgreichen Politiker quasi obligatorische
legendäre Elite-Uni
École
Nationale d'Administration (ENA), rauschte aber trotz intensiver Vorbereitung durch die
Aufnahmeprüfung, so daß sie es schließlich nur zu einem Master of Business Law
(LL.M.) an der weit weniger renommierten Université Paris X-Nanterre Master brachte.
Als französische
Ministerin der beiden konservativen Kabinette de Villepin und Fillon war sie
ebenso erfolglos und landete schließlich wegen der Bernard Tapie-Affäre im Visier
der französischen Justiz
Am 4.
August 2011 entschied der oberste französische Gerichtshof ein
Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Lagarde zuzulassen, das im
März 2011 eröffnet wurde.
Im Mai
2011 wurde Lagarde tagelang verhört und mußte eine peinliche Durchsuchung all
ihrer Amtsräume über sich ergehen lassen.
Sie kam
erst aus der Schusslinie, als sie wenige Wochen später am 5. Juli 2011 geschäftsführende
Direktorin des IWF in New York wurde.
Ihre
unselige Rolle entfaltete sie vollends in den Verhandlungen mit Athen der
letzten Wochen, indem sie immer neue drastische Austeritätsforderungen
aufstellte – mithin Tsipras genau das Toxin verabreichen wollte, das
Griechenland erst in diese Superkrise gebracht hatte.
Die Verhandlungen
zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformprogramm werden
offenbar von Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) überschattet. Nach Informationen der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung blockiert der IWF einen Kompromiss, der in den
vergangenen Tagen vorbereitet worden war.
Demnach könnte
Griechenland Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug
seine Militärausgaben um den gleichen Betrag – rund 400 Millionen Euro – vermindert.
Diesen Vorschlag habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen
Regierungschef Alexis Tsipras unterbreitet.
Der IWF akzeptiere
jedoch keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler der FAS.
Griechenland müsse
glaubhafte Reformpläne vorlegen, sagte IWF-Chefin Lagarde im Interview mit dem
französischen Magazin "Challenges". "Sie können kein Programm
nur mit dem Versprechen auf eine verbesserte Steuereintreibung aufbauen, so wie
wir es schon die letzten fünf Jahre mit sehr wenig Ergebnis gehört haben",
sagte Lagarde.
Und ohne Zustimmung
des IWF können die ausstehenden Milliarden aus dem gemeinsamen Hilfspaket nicht
ausgezahlt werden.
Christine
Lagarde, de Frau, die so hart auf Steuererhöhungen und Rentenkürzungen besteht –
nachdem die griechischen Renten bereits um 40% gekürzt wurden und nun bei
durchschnittlich bei 700 Euro liegen und anders als in Deutschland oft die
ganze Familie ernähren, weil es keine Sozialhilfen gibt, hat selbst keine
Geldsorgen und zahlt auch selbst gar keine Steuern.
Als
Chefin des IWF bekommt sie ein Jahresgehalt von 467.940 Dollar plus eine
pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar. Ihre Einkünfte muss
sie nicht versteuern.
Wasser predigen, Wein
trinken: Gerade hatte Christine Lagarde einen Sturm der Entrüstung in
Griechenland ausgelöst, weil sie Athen brüsk empfahl, endlich dafür zu sorgen,
dass die Griechen ihre Steuern zahlen. Der Ratschlag erweist sich als Eigentor:
Denn nun stellt sich heraus, dass die Chefin des Internationalen Währungsfonds
(IWF) für ihr Salär von rund 37.000 Euro im Monat selbst gar keine Steuern
entrichtet, wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet.
"Ich finde, sie
sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen",
hatte Lagarde im Interview mit "The Guardian" gesagt. Griechische
Eltern müssten Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, indem sie ihre Steuern
beglichen. Es sei die Aufgabe des IWF und ihr eigener Job, die Wahrheit zu
sagen und den Ländern harte Konditionen aufzuerlegen.
Lagarde verdient
551.700 Dollar steuerfrei.
[….]
Damit verdiene die 56jährige mehr als
US-Präsident Barack Obama – und der müsse sein Gehalt auch noch versteuern,
kommentierte der "Guardian". Zudem habe sich die IWF-Chefin eine
Klausel im Vertrag gesichert, laut der ihr Salär an jedem 1. Juli im Jahr ansteigt.
