In zwei,
drei Jahren, wenn Merkel länger Kanzlerin war als Adenauer und sich anschickt
Helmut Kohl zu überholen, wird eine in Umfragen um die 18% mäandernde SPD mit
ihrem Vorsitzenden, ihren Bundesministern und ihrer Fraktionsführung hadern.
Natürlich
wird niemand wie Lafontaine 1995 einmarschieren, um mit stolzgeschwellter Brust
den Laden zu übernehmen, weil es auf Landesebene leider keine jungen charismatischen
Typen gibt, sondern nur blasse Verwaltungsbeamten, die bestenfalls wie Weil,
Scholz oder Sieling ihr Bundesland anständig aber ohne zu glänzen regieren,
oder schlimmstenfalls wie Müller Panne an Panne reihen.
Diejenigen,
die sich wie Stegner, Groschek oder Schäfer-Gümbel bereits auf Länderebene in
die Opposition geschossen haben, kommen ohnehin nicht in Frage.
Das wird
so leicht werden für die Redaktionen von Neo-Magazin Royal, Extra 3 und Heute
Show die SPD-Statements aus dem September 2017 – wir gehen in die Opposition,
Groko kommt nicht in Frage – mit den 2019, 2020 regierenden
SPD-Groko-Bundesministern zusammen zu schneiden und billige Gags über
Glaubwürdigkeit zu produzieren.
Alles
nur, weil Martin Schulz sich durch eine Reihe taktischer Ungeschicklichkeiten in diese NoWin-Situation manövrierte.
Man wird
es der SPD verdammt übel nehmen, wenn in den nächsten Jahren weiterhin die
soziale Schere auseinanderdriftet, die Vermögenskonzentration rasant zunimmt,
während ein Millionenheer aus Pflegern, Krankenschwestern und Geringverdienern
dauerhaft von der prosperierenden Wirtschaft abgekoppelt bleibt und man sich
drauf einstellen kann als Rentner in Suppenküchen anstehen zu müssen, weil die Grundsicherung
nicht ausreicht.
[….]
Geiz macht arm[….]
In weiten Teilen des Dienstleistungssektors
schuften Menschen zu Niedriglöhnen: Paketboten, Altenpfleger, Kellner oder
Verkäuferinnen bekommen weniger als vergleichbare Jobs in der Industrie.
Verbraucher müssen auf die Qualität achten,
und Politiker müssen Befristungen, Leiharbeit und Minijobs zurückdrängen. [….]
Man wird
stinksauer auf die Sozis sein, wenn sie weiterhin zulassen, daß erstmals eine
Generation heranwächst, der es finanziell schlechter geht als ihren Eltern.
Keiner
wird verstehen wieso Andrea Nahles als Sozialministerin einfach den Fragen
auswich, wieso es immer noch kein Rückkehrrecht von Teilzeit- und Vollzeitarbeit
gibt.
Man wird
die Fraktionsvorsitzende hart angehen, weil ihre Rentenpolitik zu Gunsten der Reichsten ging.
Die
Jusos werden stinksauer sein, wenn es weiterhin ungebremst Waffenexporte mitten
in die nahöstlichen Krisengebiete gibt, wenn Saudi Arabien mit diesen deutschen
Waffen eine beispiellose humanitäre Katastrophe im Jemen auslöst
und das obwohl seit Jahren SPD-Wirtschafts- und SPD-Außenminister im
Bundessicherheitsrat sitzen und all das absegnen.
Ich
werde zürnen, wenn ich als in Deutschland Geborener nach einem halben
Jahrhundert immer noch nicht Deutscher werden kann und wie Millionen andere,
die seit Jahrzehnten hier leben von Wahlen ausgeschlossen werde.
Ich
werde es der SPD nicht verzeihen weiterhin den Familiennachzug auszusetzen und
damit nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die
UN-Kinderschutzcharta und das Grundgesetz zu verstoßen, sondern auch die
Integration von Heimatvertriebenen entscheidend zu erschweren.
Polizisten
und Sozialarbeiter werden nicht verstehen, wieso es in Deutschland mit einer
SPD als Regierungspartei immer noch eine verfehlte, illiberale Drogenpolitik
gibt, die Kranke bestraft und Dealer reich macht.
Humanisten
und weitere 80% der Bevölkerung empören sich zu Recht, wenn mit den SPD-Stimmen
inhumane quälerische und entmündigende Gesetze bezüglich des assistierten Suizids
und der Patientenverfügung durchgedrückt werden.
Atheisten
werden sich abwenden, wenn die Kirchen mit Protektion der Groko weiterhin ihr
diskriminatorisches Arbeitsrecht behalten dürfen und mit Milliarden-Privilegien
vom Steuerzahler überschüttet werden.
Umweltschützer
werden Zeter und Mordio schreien, wenn nach den schwarzgelben Jahren 2009-2013
ausgerechnet ab 2014 mit einem Sozi-Energieminister und einer
Sozi-Umweltministerin Deutschland auf Trump macht und sogar wieder mehr CO2
ausstößt.
Während
die extrem wirtschaftsfreundlichen Regierungen von England und China mutig das
Ende des Verbrennungsmotors einleiten und damit auf neue Technologien setzen,
befindet sich die deutsche Regierung noch auf dem Stand der 1950er Jahre und
propagiert immer größere und immer mehr Spritschlucker.
Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar),
seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin und seit Januar 2017
Bundesminister des Auswärtigen, grätschte ohne Not den eigenen Klimazielen
wie ein Mini-Trump dazwischen.
Gabriel
machte sich zu seinem Ministerabschied noch mal zum billigen Lobbyhansel der
Autoindustrie und untergrub die weltweiten Klimaschutzbemühungen.
[…..]
Gabriel setzt sich laschere Grenzwerte
ein. Auch Außenminister Sigmar Gabriel passten die neuen Grenzwerte anscheinend
gar nicht: Er beklagte in einem Brief an die EU-Kommission, dass solche
Vorschriften die Innovationskraft der der Autoindustrie “ersticken” würden.
[…..]
In dem Schreiben forderte Gabriel, die
neuen Ziele zunächst bis 2025 zu überdenken und keine Strafen für Hersteller
einzuführen, die die Vorgaben nicht einhalten.
Vor allem Quoten für
Elektroautos, so fürchtet Gabriel, würden zu stark in den Markt eingreifen und
so den Autoherstellern schaden. Die neuen Regelungen, schreibt der
Außenminister, würden Nachteile für die deutsche Autoindustrie bedeuten, die
“durch ihre langjährige Expertise und ihre Wettbewerbskraft (...) Arbeitsplätze
sichert.” […..]
Bekanntlich
braucht man beim Bau von umweltfreundlichen Autos ja keine Arbeitskraft, so daß
dann alle arbeitslos werden. Und die paar Hunderttausend Kinder, die durch die
gewaltige Stickoxidbelastung an Asthma und COPD leiden, sind für Gabriel
genauso irrelevant wie die Myriaden Menschen, die in Folge des beschleunigten
Klimawandels jedes Jahr sterben. Der Ex-SPD-Chef versteht sich lieber als
Büttel der bewiesenermaßen kriminellen und raffgierigen Großindustrie.
Soll
das die Erinnerung an die SPD-Regierungsanteile sein?
[….]
Seit mehr als zwei Jahren schlingert
Volkswagen durch den Abgasskandal, macht hier ein vages Versprechen, gelobt
dort halbherzig Besserung. Doch ausgerechnet jetzt findet der Konzern seine
Entschlossenheit wieder. VW torpediert, als wäre nichts geschehen, die neuen
Abgasvorgaben der Europäischen Union. Das für sich wäre schon unverschämt –
doch der eigentliche Skandal ist: Volkswagen hat mit seinen dreisten
Lobbypositionen auch noch Erfolg. [….]
Und selbst der
scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) entdeckte den
VW-Pressesprecher in sich: "Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir
die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte
EU-Gesetzgebung ersticken", schrieb er an Juncker. Es geht um weniger
Autoabgase und bessere Luft – und Gabriel findet keine andere Metapher als
ausgerechnet "Ersticken".
[….]
(….)
Das wird
die SPD alles gar nicht beliebt machen.
Demoskopen
werden zuverlässig neue Tiefstmarken liefern und derart unter Druck wird Martin
Schulz nur noch getriebener wirken und die auseinander strebenden Parteiflügel
nicht unter Kontrolle bekommen.
Jusos
und andere SPD-Linke ziehen daraus die Konsequenz lieber gleich in die Opposition
zu gehen, einen auf Lindner zu machen, um sich nicht die Hände schmutzig zu
machen.
SPD-Realos
und Seeheimer hingegen betonen die überparteiliche Verantwortung für Bürger und
Staat. Das Wohlergehen der eigenen Partei dürfe nicht den Interessen der Nation
übergeordnet werden.
Eine funktionierende Regierung Deutschlands
wäre auch für internationale Politik unverzichtbar.
Beiden
Denkansätzen basieren offenbar auf der gleichen Grundannahme. Das Regieren als
Juniorpartner in einer GroKo bekommt der Partei nicht, man werde zwangsläufig
wirtschaftsfreundliche Lobbypolitik machen und dafür von den Linken gehasst.
Ich
plädiere allerdings für einen anderen Weg unter anderen Prämissen.
Ja, es
kann sein, daß die politische Großwetterlage die Sozis gewissermaßen in eine
neue Groko zwingt.
Jede
Ausschließeritis ist daher falsch.
Eine Groko
muss aber nicht zwangsweise schlecht sein; nach drei Jahren als
Kanzler-Juniorpartner ging die Brandt-SPD 1969 (42,7%!) so gestärkt aus der
GroKo, daß sie die CDU in die Opposition schubste und selbst den Kanzler
stellte.
Voraussetzung
dafür ist natürlich richtig gut zu regieren und mit Rückgrat die eigene Linie
zu vertreten, statt heimlich in Brüssel oder im Bundessicherheitsrat die
schmutzigen Dinge durchzudrücken.
Die SPD
hat jetzt die Möglichkeit sich teuer zu verkaufen und der CDU entscheidende
Fortschritte bei den oben genannten Punkten abzutrotzen.
Schluss
mit Hinterzimmerdeals, beschönigenden Statements von Zickzack-Sigi und einer
sich wegduckenden Nahles.
Wir
brauchen keine netten Minister, sondern Durchsetzungsfähige.
Lauterbach
statt Gröhe.
Und ja,
als kleiner Partner kann man nicht alles durchsetzen (daher wäre eine
Kenia-Koalition tatsächlich besser), aber wenn die Sozis bei einem Sachthema an
der Union scheitern, also Glypohosat weiterhin genehmigt wird oder der
Mindestlohn unterlaufen werden darf, dann soll jeweils die gesamte
SPD-Ministerriege eine dramatische Pressekonferenz geben, in der dem Volk eingehämmert
wird, daß Gesetz x oder Entscheidung y wegen des Koalitionsvertrages auf Druck
der CDU so gemacht werden musste, daß aber die SPD in einer Alleinregierung
anders entschieden hätte und zwar folgendermaßen a,b,c mit diesen konkreten
Auswirkungen d,e,f für die Bürger.
Koalitionsvertragstreues
Handeln, aber gleichzeitig offensive Kommunikation, die ununterbrochen
anprangert was die Union aus SPD-Sicht falsch macht.
Wenn die
Bürger ob der guten Regierungsarbeit und des für Frau Merkel brutalen
Koalitionsvertrages deutliche Verbesserungen bemerken, wird die SPD im Jahr
2020 nicht bei 15, sondern bei 30 oder 35% stehen und dann wird sich auch
niemand mehr an das „nie mehr Groko-Gejammer“ von 2017 erinnern.
