Deutschlands ökonomischer Erfolg beruht auf vielen Lebenslügen und zehrte von der Substanz. Mit der Weltfinanzkrise von 2008 hätten wir gewarnt sein müssen. Unsere Weltmarktabhängigkeit wurde für jeden nur zu offensichtlich. Wir hatten noch Geld in der Kasse und damit die Möglichkeit umzusteuern; in die Zukunft zu investieren. Genau da wählte der Urnenpöbel aber die schwarzgelbe Alptraum-Koalition, die von 2009-2013 alle Weichen katastrophal falsch stellte. Ausstieg aus der Windenergie, Ausstieg aus der Solarbranche, Ausstieg aus dem Atomausstieg und Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Ausbau der Abhängigkeit von Putins billigem Gas. Bis 2021 debakulierten CDUCSU-Minister und Kanzlerin in jeder erdenklichen Hinsicht. Die Namen des ganz großen deutschen Versagens, die Wegbereiter des internationalen Abstiegs, lauten Glos, de Maizière, Guttenberg, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär, Spahn, Schäuble, Altmaier und natürlich Merkel.
Deutschland verschlief die Digitalisierung, ließ Infrastruktur und Schulen verrotten, verabschiedete sich von allen Zukunftstechnologien, wie E-Mobilität, Green Energy, KI, Smartphones, Computer. Für die Schwarzen und Gelben hieß Industriepolitik: Anträge per Fax, immer schwerere teurere Verbrenner-PKWs, Kohlekraftwerke.
Genauso wie die Bundeswehr, wurden das Bahnnetz, erneuerbare
Energien und die gesamte IT-Branche auf Eis gelegt.
Die Energie kam billig aus Russland, die Soldaten billig aus den USA, der Rest
Europas kaufte unsere teuren Waren ab und wir prahlten mit dem Exportüberschuss.
Gleichzeitig prangerten wir mit maximaler Überheblichkeit in Brüssel die
Importüberschüsse und Schulden unserer Partner an, ohne zu begreifen, daß es
nur zwei Seiten derselben Medaille sind: Wenn im Euroraum eine Nation erheblich
mehr exportiert als importiert, müssen andere den Preis zahlen.
Wir litten an drastischer Importschwäche, vernachlässigten die deutsche Binnennachfrage. Das schrieb uns schon Barack Obama ab 2009 regelmäßig ins Stammbuch, aber Merkel hörte nicht zu und die Wähler wählten beharrlich den absoluten Stillstand.
Es kam, wie es kommen musste: Nach 16 Jahren Dornröschenschlaf, brauchen wir doch mal neue innovative Produkte, wird der Gashahn zu Putin abgedreht, fällt uns eine total marode und von 16 Jahren CDUCSU-Führung zerstörte Bundeswehr auf die Füße, stellt sich in der Pandemie heraus, daß es vielleicht doch ganz gut wäre, wenn wir, wie alle anderen Nationen, funktionierendes schnelles Internet hätten.
Schlimmer noch: Überraschenderweise haben alle anderen Industrienationen die letzten 20 Jahre NICHT im Dornröschenschlaf verbracht! Die haben schon Wärmepumpen, stabiles landesweites superschnelles Handynetz, Digitalisierung, KI. Die können effiziente, günstige E-Autos, Klugtelefone und Computer bauen. Die haben einsatzfähige Armeen und investieren massiv in Green Energy.
Wir haben dagegen unseren Fetisch Wachstumsbremse und ein so verrottetes Land, daß es GenZ und GenAlpha ein Vielfaches der jetzt vermiedenen Schulden kosten wird, auch nur ansatzweise zu den anderen Ländern aufzuholen. Natürlich nur vorausgesetzt, es wird überhaupt gewollt. Dafür müsste der Urnenpöbel aber auf Rot und Grün setzen, was aber offenkundig nicht der Fall ist. Die Jungen wählen gar nicht erst.
Wieder wird auf die ewig-gestrigen Zukunftsnegierer gesetzt. CDU, CSU, BSW, AfD, FDP und FW kommen zusammen aus ¾ der Stimmen. Der Souverän mutiert zum Un-Souverän; lässt sich einlullen. Wir brauchen keine Klimaschutzpolitik, keine E-Autos, keine Investitionen. Es kann alles bleiben wie es ist. Wir reaktivieren einfach die Technologie, die fast 100 Jahre alt ist: Verbrenner, Atomkraft, Fax, Ölheizung.
China hat jetzt schon gewonnen. Mit dem vermerzten und versöderten Wahlvolk wird Deutschlands finaler Abstieg garantiert. Mit den Ansichten des 70-Jährigen Polit-Laien Merz, der über NULL Regierungserfahrung verfügt, sind wir auf dem globalen Markt verloren.
Antonin Bergeaud, Professor an der École des hautes études commerciales (HEC) Paris, ist Spezialist für das Thema „Produktivität“, führt in der aktuellen SZ aus:
[….] Deutschlands Automobilbranche war lange Zeit ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft, aber ihre Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren ist zur Bürde geworden[….] Unsere Industrieproduktion ist strukturell auf Technologien ausgerichtet, die langsam obsolet werden. Das hat uns über die Jahre Wettbewerbsfähigkeit gekostet. [….] Wir müssen verstehen, dass wir verglichen mit den USA immer ärmer werden und China uns überholt. Betrachtet man die Gesamtproduktivität, ist die Kluft zwischen Europa und den USA frappierend. [….] Wir dachten, dass Europäer weniger Stunden arbeiten und dennoch produktiver sein könnten als die Amerikaner. Doch in den 1990er-Jahren begann sich das zu ändern. Die USA vollzogen den Wandel zur digitalen Wirtschaft, indem sie IT, Software und das Internet in einem Ausmaß und Tempo einsetzten, das Europa nicht erreichte. Die digitale Transformation schuf völlig neue Industrien und steigerte die Produktivität in den USA erheblich, während Europa zurückblieb. [….] [….] Eine Lösung besteht darin, öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung gezielt auf Programme umzulenken, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten fördern. Derzeit wird ein Großteil der öffentlichen Mittel als breite Steuervergünstigungen verteilt, die nicht immer zu sinnvollen Innovationen führen. Indem man Unternehmen verpflichtet, mit akademischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, kann sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder für hochwertige Projekte verwendet werden. Außerdem brauchen wir einen echten Binnenmarkt für Branchen wie Telekommunikation – und auch zum Beispiel für das Bankwesen. [….] [….] Und schließlich ist da noch das Problem mit dem „Brain-Drain“. Viele talentierte europäische Forscher und Gründer wandern in die USA oder nach China ab. Gleichzeitig wird das private Geld der Europäer, also die Ersparnisse der Bürger, oft in amerikanische Tech-Firmen investiert, was deren Wachstum weiter ankurbelt, während europäische Firmen unterfinanziert bleiben.
[….] Ich weiß, dass ich pessimistisch klinge, weil es auch Grund dazu gibt. Aber es gibt immer noch viel Potenzial in Europa. Wir müssen akzeptieren, was gerade passiert, und kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Es ist nicht zu spät. Europa ist nicht dem Untergang geweiht. [….]
(Antonin Bergeaud, 08.12.2024)
Deutschland steigt ab, weil der Urnenpöbel zu doof ist, um zu durchschauen, auf welchem Holzweg sich die Braunen, Blauen, Schwarzen und Gelben befinden.
Er will Friedrich Merz als nächsten Kanzler. Einen Geronten, der sich ausgerechnet an Trumps Irrsinns-Ideen orientiert. Klima- und wissenschaftsfeindliche Ideologien mit der CDU und FDP:
[….] Es ist ein spätsommerlicher Morgen in der Eventlocation „Alte Münze“ in Berlin-Mitte, der erahnen lässt, wie führende marktradikale Ökonomen und Klimaleugner aus den USA und Deutschland an einer neuen globalen Klima- und Energiepolitik basteln wollen. Wortwörtlich. An diesem Tag haben das liberale Prometheus Institut und einer dessen Gründer, Frank Schäffler, zu einer Veranstaltung geladen, die sie selbst als „Gipfeltreffen der Freiheit“ bezeichnen. Schäffler ist FDP-Politiker und bekennender Klimaskeptiker. [….] CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen. Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das Prometheus Institut von Frank Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Politiker der FDP und CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell. [….] Die Wahlsiege von Milei und Trump beflügeln den Schulterschluss von rechtskonservativen und liberalen Denkfabriken in den USA und Deutschland, Politikern und Lobbyisten der Großindustrie. Diese fühlen sich darin bestärkt, ihre Agenda politisch durchzusetzen. Sie wollen staatliche Maßnahmen wie Sozialhilfen, Krankenkassen und Gesetze zum Klimaschutz möglichst klein halten. Deshalb loben Trump und Lindner den Argentinier gleichermaßen.
[….] Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. [….] Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle. [….] Wie deutsche Organisationen von ihren Verbindungen zu den umstrittenen Verbänden in die USA profitieren, zeigt das Beispiel Prometheus Institut: Für eines seiner Programme hat das Institut über 250.000 Dollar von der US-amerikanischen Templeton Foundation bekommen. [….] Geld von der Templeton Foundation fließt auch an ein US-amerikanisches Netzwerk, das internationale Klimaleugner unterstützt: zuletzt zahlte sie mehr als zwei Millionen Dollar an das Atlas-Netzwerk und seine Partner. [….] Das Atlas-Netzwerk ist ein Dachverband für nach eigenen Angaben mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit. Dazu gehören Thinktanks, die den Klimawandel leugnen: etwa das Cato Institute [….] Die Klimaskepsis kommt nicht von ungefähr. Atlas erhielt laut Recherchen von Nichtregierungsorganisationen Geld aus dem Donors Trust und finanzierte sich über viele Jahre aus der amerikanischen, fossilen Großindustrie wie ExxonMobile und den Koch Brothers. [….] Diese Wut gegen NGOs wie Fridays for Future oder die Letzte Generation äußern oder verbreiten Mitglieder des Atlas-Netzwerks schon viele Jahre. [….] [….] Zu diesem Zirkel gehört auch Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner und Sprecher des Kronberger Kreises, eines Beirats des Lobbyvereins Stiftung Marktwirtschaft. [….]
[….] Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist – wenig überraschend – ebenfalls keine Unbekannte im Atlas-Universum. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist. Das IW war als Partner bei Atlas gelistet. Die INSM ist eine weitere Denkfabrik, die den meisten noch von der harschen Kampagne gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt sein dürfte. [….] Und an dieser Stelle ist wieder ein Muster vieler neoliberaler Thinktanks zu erkennen: Ihre Nähe zur Industrie. Die INSM wird finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, also der Autoindustrie, an ihrer Spitze steht der Christdemokrat Thorsten Alsleben, der früher Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU war. [….] Ein Teil der CDU/CSU kokettiert mit einem weiteren US-amerikanischen marktradikalen Institut: Der Heritage Foundation. Jenem Institut also, welches das sogenannte „Project 2025“ verfasste. [….] Über den Berliner Thinktank The Republic, ergibt sich eine Nähe der Union zur Heritage Foundation. Auf einem Event von The Republic im September sprach die Kampagnenmanagerin der CDU, Christine Carboni. [….] Aber wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielenund Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. Er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage-Foundation, sagte dieser gegenüber CORRECTIV bereits im September. Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus. Und CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die neue Denkfabrik offenbar. Er wünsche den Initiatoren „viel Erfolg“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. [….]
(Annika Joeres, Elena Kolb, Katarina Huth, Corr. 06. Dezember
2024)
