"2015 wird in die Geschichte unseres Landes eingehen als das Jahr, an dem Deutschland über sich hinausgewachsen ist"(Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm)
Ja, die
Bischöfe.
Offensichtlich
liest Bedford-Strohm nicht die Kriminalstatistiken über die rechtsgerichtete
Kriminalität.
Die
letzten vollständigen Angaben gibt es für das Jahr 2014.
Die Zahl der politisch
motivierten Straftaten ist 2014 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 32.700
Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Die Zahl der
politisch motivierten Gewalttaten hat seit Beginn der Erfassung 2001 einen
absoluten Höchststand erreicht. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts liegt
auf dem hohen Niveau des Vorjahres (17.020), die Zahl der rechtsmotivierten
Gewalttaten ist überdurchschnittlich um 22,9% auf 1.029 angestiegen.
Im Jahr 2015
sind die Gewaltattacken gegen Flüchtlinge, Schwache und Minderheiten noch
einmal rasant angestiegen. Und das gilt obwohl immer wieder Berichte über
brennende Asylunterkünfte auftauchen, die von der Polizei gar nicht als „politisch
motivierte Straftat“ gezählt werden, weil man keinen rechtsgerichteten
Hintergrund erkennen mag.
Es
werden auch nicht die juristischen Einsprüche, Drohbriefe, Bürgerinitiativen
und einstweiligen Verfügungen gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt.
Und
dennoch sehen die monatlichen
Statistiken grauenerregend aus.
Im Oktober dieses
Jahres sind in Deutschland 178 Menschen infolge politisch motivierter
Straftaten verletzt worden. […..]
Bis zum 28. November
sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2015 insgesamt 2.524
solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 277 Gewalttaten und 922
Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.368
Tatverdächtige ermittelt werden. 53 von ihnen seien vorläufig festgenommen
worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 2.524
Straftaten entfielen laut Antwort 1.717 auf die politisch rechts motivierte
Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 137
angegeben und die der Verletzten mit 105.
Deutschland
abscheulich.
Um heute
mal nicht über das Horrorbundesland Sachsen zu sprechen und vor der eigenen
Haustür zu kehren, ein Blick auf die Heimatvertriebenen in Hamburg.
Der
Scholz-Senat hatte sich bekanntlich vorgenommen, daß zum Winter keiner der
Hilfesuchenden mehr in Zelten übernachten muß.
Das
hätte auch geklappt – der Senat war durchaus in dieser Angelegenheit aktiv.
250
Flüchtlinge, die in zugigen Zelten der zentralen Unterbringung in der
Schnackenburgsallee leben, sollten vor zwei Wochen endlich in bezugsfertige, winterfeste
und vollständig möblierte Container am Fiersbarg einziehen.
Den
Fiersbarg kenne ich sogar zufällig, weil da früher mal eine Großcousine wohnte.
Es ist eine typische ländliche Straße im wohlhabenden Speckgürtels des
Hamburger Nordens. Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt an der Grenze zu
Schleswig-Holstein. Da gibt es viel Grün, Felder, Ruhe und Platz.
Aber zu
Weihnachten rotteten sich die um ihre Grundstückspreise besorgten Anwohner
zusammen und schafften es 250 Menschen zurück in ihre kalten Zelte zu schicken.
Das Hamburger
Verwaltungsgericht hat kurzfristig den geplanten Einzug von mehr als 200
Flüchtlingen in eine feste Unterkunft gestoppt. Die betroffenen Menschen
müssten nun in nicht winterfesten Zelten bleiben, obgleich feste und voll
eingerichtete Unterkünfte in der Einrichtung Fiersbarg zur Verfügung stünden,
erklärte am Mittwoch der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge,
Anselm Sprandel. Er bedauere diese Entscheidung sehr, zumal kurz vor
Weihnachten.
Während
alles von christlicher Nächstenliebe spricht und sich der wohlhabende Hanseat
am Weihnachtsbaum zum Konsumrausch versammelt, hat er noch allemal genug
Energie hunderten Menschen, die alles verloren haben, einen kräftigen Tritt in
den Hintern zu geben und dafür zu sorgen, daß weiter gefroren wird.
