Wie soll man da aushalten? Genau wie Carolin Emcke von Natalja Kljutscharjowa zitiert: „am Abend denkst du: Schlimmer kann es nicht werden. Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es.“
Man kann es auch „Murphys Law“ nennen. Oder „every day a new low”.
Als würde ich nicht ohnehin schon absolut schwarz sehen für die USA.
[….] Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig
Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.
Wenn Donald Trump seinem Online-Mob in großen Buchstaben mitteilt: „BIG WIN FOR OUR CONSTITUTION AND DEMOCRACY“, dann weiß man, dass es ein ziemlich schlechter Tag für die Verfassung und die Demokratie in den Vereinigten Staaten gewesen sein muss. Der 1. Juli des Jahres 2024 war so ein Tag. Er wird als der Tag in die amerikanische Geschichte eingehen, an dem Trump mit einem einzigen Urteil des Obersten Gerichts gleich zwei Geschenke erhielt. Kein Wunder, dass er sich freut. […..]
Als gäbe es nicht schon genug Strukturprobleme bei den Ossis, versuchen Thüringer und Sachsen, ihrer eigenen Wirtschaft mit Gewalt durch ihre Nazi-Wahlentscheidungen den Saft abzudrehen.
[….] Dass die AfD mitregieren will, haben die Rechtsextremen gerade wieder auf ihrem Parteitag in Essen klargemacht. In Thüringen könnte es womöglich bald so weit sein, dort wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Partei werden, wie schon bei der Europawahl. Die Wirtschaft im Land ist bereits besorgt, sagt Stefan Traeger, 56. Der promovierte Physiker ist gebürtiger Jenenser und seit 2017 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Die M-Dax-Firma macht mit knapp 5000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro, die optischen Technologien von Jenoptik werden weltweit verkauft und angewendet, etwa in der Auto- und Halbleiterindustrie, und sind sogar auf dem Mars im Einsatz.
SZ: Herr Traeger, Jenoptik ist ein Unternehmen, das weltweit aktiv ist. Wie oft werden Sie im Ausland angesprochen auf die politische Situation in Thüringen?
Stefan Traeger: Ich werde oft darauf angesprochen. Wer hätte das gedacht, dass Thüringer Lokalpolitik mal interessant wird. Neulich erst wieder auf einer Investorenkonferenz in New York, da haben ganz viele zu mir gesagt: „Ich habe da noch eine Frage: Was ist denn da los bei euch? Können Sie mir das mal erklären?“ [….] Berichte über einen Neonazi, der es in einem Landkreis in eine Stichwahl geschafft hat, produzieren mehr Schlagzeilen.[…..]
SZ: Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sagen, dass AfD und BSW zusammen auf knapp 50 Prozent der Stimmen kommen können. Angenommen, es gäbe einen Ministerpräsidenten Björn Höcke, was hieße das für Jenoptik? Verlassen Sie dann das Land? [….] Aber alles, was die AfD und Höcke wollen, ist doch gegen die Interessen der Wirtschaft.
Stefan Traeger: Das stimmt: Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine offene Gesellschaft und Toleranz. [….] Das Problem: Investitionen brauchen Sicherheit, extreme politische Positionen führen aber erst mal zu Unsicherheit. [….]
SZ: Haben Sie jetzt schon Probleme, Fachleute nach Thüringen zu bekommen?
Stefan Traeger: Natürlich, übrigens nicht nur aus dem Ausland. Versuchen Sie mal, jemanden mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen nach Jena zu locken. [….]
(Süddeutsche Zeitung, 02.07.2024)
Als hätten wir in Europa und mit der deutschen Ökonomie nicht schon genug Schwierigkeiten, bemühen sich die irren schwarzgelben Wachstumsbremsen-Fetischisten in all ihrer Borniertheit, uns den Rest zu geben.
[….] Die Schuldenbremse bedroht unsere Sicherheit[….] Tatsächlich hat die Schuldenbremse funktioniert, ziemlich gut sogar. Aber das ist Geschichte. Sie passt nicht mehr in die Zeit – in einen historischen Epochenbruch, der finanzpolitische Flexibilität zu einer Überlebensfrage macht; [….] Die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse sind auf normale Konjunkturschwankungen ausgelegt. Bei schrumpfender Wirtschaft kann der Staat ins Defizit gehen. Wenn die Krise vorbei ist, muss die Schuldenquote wieder sinken. So weit, so richtig.
Doch was wir seit 2022 erleben, ist etwas anderes: Wir stecken mitten in einer rapiden geopolitischen Machtverschiebung. Unsere Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Deutschland und seine europäischen Partner sind akut bedroht, insbesondere durch ein expansionistisches Russland. Und zwar auf unabsehbare Zeit. Ob die USA künftig noch bereit und in der Lage sein werden, Europas Sicherheit zu garantieren, ist höchst fraglich. Wir müssen uns darauf einstellen, als Europäer auf uns allein gestellt zu sein. [….] Die unbequeme Wahrheit lautet: Es gibt letztlich nur ein europäisches Land, das eine Antwort auf diese radikal veränderte Sicherheitslage geben kann. Nur Deutschland hat die finanziellen und personellen Möglichkeiten, ein wirkliches europäisches Gegengewicht zu Wladimir Putins Expansionismus zu schaffen. Alle anderen europäischen Länder sind entweder zu klein oder zu finanzschwach, als dass sie eine massive Aufrüstung stemmen könnten. [….]
Als kommunizierende Röhren wirken hier die debilen Merzlindners mit dem unterentwickelten Urteilsvermögen der Wählermasse zusammen, um all die Äste gründlich abzusägen, auf denen wir sitzen.
[….] Fehlt es im Finanzministerium an basaler Fachliteratur? Ist sogar das Gabler Wirtschaftslexikon gespart worden?
Wertschöpfung entsteht nicht durch alle möglichen "Bereitschaften", sondern durch konkret exekutierte Arbeitsteiligkeit. Die ist zwingend voller Vorleistungen und daher wurde mal Geld erfunden, um die Leistungsverrechnung agiler zu gestalten. Bereits die Fugger hatten daraus die Idee entwickelt, dass die Bereitstellung von Geld ein exzellenter Treiber für Wertschöpfung ist. Schulden im heutigen institutionellen Maßstab wurden nämlich vom Gläubiger erfunden, nicht vom Schuldner - aus Gründen!
Später hat man erkannt, dass daraus eine einzig relevante Quelle für Wertschöpfung entstanden ist, die unter dem Namen Kapital bis heute genutzt wird. Bereits seit Jahrhunderten streiten Denkrichtungen darüber, wie man das mehren, verteilen und einsetzen kann. Marx, Keynes, Hayek, Friedman, Krugman - sie alle hatten unterschiedliche Ideen, wie das ökonomisch und gesellschaftlich am besten organisiert werden könnte, aber es gewissermaßen bis auf die Ebene aller öffentlichen Kommentare zu "sparen", wäre keinem in den Sinn gekommen. Weiß Herr Lindner noch, was Kapital ist und wie Kapitalismus funktioniert?
Kapital ist der Anfang von allem, nicht Arbeit, nicht Leistung, auch nicht "Verdienst". Der Satz, ein Euro müsse zuerst verdient werden, bevor man ihn ausgeben kann, ist sachlich dumm. Zuerst muss ein Euro bereit stehen, damit man daraus durch Arbeitsteiligkeit 5 Cent Wert schöpft, die man dann verteilen kann. Wachstum entsteht u.A. daraus, wenn diese 5 Cent für andere Wertschöpfungen eingesetzt werden. Ob die in unserer Definition dafür investiert oder ausgegeben werden, ist sogar egal. Die 5 Cent können auch gespart werden, denn das gibt es ja gar nicht, dafür macht ein anderer schließlich Schulden, mit denen er eine Wertschöpfung beabsichtigt.
Kommt dieser Kreislauf aus Kapitalbereitstellung, Mehrung durch Wertschöpfung und Bereitstellung des Mehrwerts in Form von Kapital ins Stocken, können die von Lindner zitierten Bereitschaften in den Himmel wachsen, während die Wirtschaftsleistung nur weiter sinkt. [….] Dem Finanzminister wäre dringend zu empfehlen, sich ums Kapital im Kapitalismus mehr zu sorgen. Es ist genug davon da, aber das liegt nur ineffizient herum. Irgendwer muss es wieder in Bewegung bringen. Amerikaner und Chinesen machen das durch eine Kombination aus staatlichen Mitteln, also Subventionen und Umverteilung, die Lindner aber ablehnt. [….]
Während sich jeder Mensch in Deutschland, der auch nur über rudimentären Anstand und Intellekt verfügt, gegen die Machtübernahme der Nazis wehrt; versucht, der rechtsextremen Einflussblase entgegen zu wirken, machen es die rechtsextrem jungen CDU-Abgeordneten dem Porscheminister Lindner nach und werten Nazi-Hetzportale auf.
[….] CDU-Mann Ploß als Gastautor bei rechtem Portal – Parteifreunde genervt
Christoph Ploß eckt gerne an. Immer ein bisschen lauter als seine CDU-Parteikollegen ist er, immer ein bisschen steiler sind seine Thesen. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam er durch sein Lieblings-Hass-Thema, das Gendern. Jetzt ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Gastautor beim rechtspopulistischen Medium „Nius“. In der Hamburger CDU sorgt das für Ärger.
[….]Wäre die CDU tatsächlich eine verfassungstreue Partei der Mitte, hätte sie den völkischen AfD-Mann Ploß längst aus der Fraktion geworfen.
[….] Was ist „Nius“, das aufstrebende Onlineangebot des geschassten „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt? [….] Der Politikwissenschaftler Markus Linden sagte kürzlich im Gespräch mit „t-online“, „Nius“ sei ein „rechtspopulistisches Agitationsformat mit journalistischem Anstrich“. Im Deutschlandfunk erklärte Linden, er stelle eine „gewisse Radikalisierung“ fest; Julian Reichelts Sendung „Achtung, Reichelt!“ sei „ein Krawall-Format“. Wenn sich Politiker von „Nius“ interviewen ließen, würden sie das Programm „normalisieren“ und damit auch Akteure, die bei „Nius“ auftreten würden. Linden nennt zum Beispiel Eva Vlaardingerbroek, eine rechtsradikale Influencerin aus den Niederlanden, die als Kolumnistin für „Nius“ schreibt und häufiger in Reichelts Sendung zu Gast ist.
[….] Hinter „Nius“ steht der Unternehmer und Milliardär Frank Gotthardt. [….] „Nius“ biete „rechter Hetze eine Bühne“, schreibt die „taz“; vom „krawalligen Internetportal“ spricht „t-online.de“; der Journalist Jan Fleischhauer attestierte „Nius“, „zu hysterisch“ zu sein und sagte ein geplantes TV-Format bei „Nius“ wieder ab.
Auch wir haben bei Übermedien schon über einzelne Auswüchse von Reichelts Magazin berichtet: Etwa, als „Nius“ ohne jeden Beleg behauptete, die Bundesregierung habe geheime Unterlagen an den „Kontraste“-Redaktionsleiter durchgestochen. Oder als „Nius“ Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürte, die sich in Deutschland die Zähne hätten machen lassen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Unterstellung, die Grünen würden in ihrer Parteizentrale eine eigene Polizei aufbauen, um – ganz wie im „Dritten Reich“ – gegen politische Gegner vorzugehen. [….] Der Journalist und „Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, twitterte kürzlich, er habe „kein Verständnis“ dafür, dass Politiker der Union „diesem rechtsradikalen Desinformationsportal“ weiterhin Interviews gäben. [….] Der Politikberater Johannes Hillje sagte bereits im August vergangenen Jahres dem „Tagesspiegel“:
„Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.“ [….]
Christoph Ploß: Der frühere Vorsitzende der Hamburger CDU und heutige Bundestagsabgeordnete tritt häufig bei „Nius“ in Erscheinung, er gibt Statements für Artikel und war mehrfach im Talkformat „Stimmt!“ zu Gast.
Kürzlich etwa sprach er dort über „Entgleisungen“ von Jan Böhmermann und dass er finde, das ZDF müssen den Satiriker „rausschmeißen“. [….] Auf die Frage, inwiefern er „Nius“ für ein seriöses Medienangebot halte und wie er zu der Kritik stehe, Politiker würden „Nius“ durch Auftritte „normalisieren“, schreibt Ploß:
„Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es nicht als meine Rolle, die Seriosität einzelner Medienangebote öffentlich zu bewerten. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Presse frei ist und in dem Leser und Zuschauer selbst entscheiden können, aus welchen Medien sie sich informieren wollen.“ [….]
