Manchmal
haben Parteien einfach unverschämtes Glück.
Zum
Beispiel 1988/89 als die CDU so abgewirtschaftet hatte, daß die eigenen Leute
den tumben Kohl beim Bremer Parteitag im September 1989 stürzen wollten. Lothar
Späth nässte sich überraschend ein, zog seine Gegenkandidatur zurück. Kohl
gelang es seinen Widersacher Geißler zu stürzen und zurück blieb eine völlig orientierungs-, plan- und lustlose CDU,
die sich verzweifelt fragte, wie es mit der Inkarnation des Reformstaus als
Kanzler bloß weitergehen könne.
Wenige
Wochen später implodierte die DDR und Kohl brauchte nur die Ernte einfahren. So
blieb er im Einheitsrausch weitere acht Jahre Kanzler – dank der Ossis.
Kohls Nachfolger
Schröder hatte auch einmal Glück. Nicht ganz so extrem wie die CDU 1990, aber
auch 2002 halfen ihm äußere Umstände, die er nicht beeinflussen konnte, sich ins
rechte Licht zu setzen: Das Nein zum Irakkrieg und das vorbildliche Handeln bei
der Oderflut machten es möglich. Um ganz präzise zu sein, müßte man allerdings
eher das Versagen der CDU/CSU als Ursache für Schröders Wahlerfolg von 2002
nennen: Stoiber wollte sich im wahrsten Sinne nicht die Füße schmutzig machen;
kümmerte sich nicht um die Flutopfer in Bayern. Und wieso die gesamte Union so
begeistert an der Seite GWBs stand, um in einen illegalen Angriffskrieg zu
ziehen, kann sie bis heute nicht erklären.
Die
Kernschmelzen von drei Reaktorblöcken in Fukushima am 11. März 2011 waren wieder
so eine Steilvorlage. Diesmal für die Grünen, die noch nie dagewesenen Rückenwind
für die Wahl in Baden Württemberg am 27. März 2011 erhielten.
Am 28. Oktober
2010 war Bundeskanzlerin Merkel aus dem Atomausstieg ausgestiegen und hatte großzügige
Laufzeitverlängerungen für die AKWs durchgesetzt. Ministerpräsident Mappus galt
zudem nicht nur als glühendster Atom-Fan unter den CDU-Größen, sondern hatte
auch noch in einem halbseidenen Coup am Parlament vorbei ohne
haushaltsrechtliche Grundlage Ende 2010 für knapp fünf Milliarden Euro den
Atomkonzern EnBW aufgekauft.
In der
Parteizentrale der Grünen in Stuttgart müssen unablässig die Sektkorken
geknallt haben. Die Wahl war gar nicht zu verlieren.
Auch die
von Steinmeiers Narkolepsie-Wahlkampf 2009 in beispiellose Tiefen geschrumpfte
SPD bekam Geschenke.
Ende
2009 orakelte man über das Ende der SPD, die sich fast auf demoskopischer
Augenhöhe mit Westerwelles kraftstrotzender 15%-FDP befand.
Merkel
hatte nun endlich ihre schwarzgelbe Wunschkoalition mit breiter Mehrheit und
konnte durchregieren.
Kaum einer
konnte sich vorstellen, daß das CDU-FDP-Wunschprojekt binnen kürzester Zeit zu
einer Wildsau-Gurkentruppe-Chaotengang mutieren würde.
Der
SPIEGEL druckte eine Titelgeschichte mit dem flehenden Titel „AUFHÖREN“.
Von 2009
bis 2013 amtierte unstrittig die schlechteste Regierung, die Deutschland seit
1945 hatte.
Ein
Opposition hätte nur die Rockschöße ausbreiten müssen und all die Geschenke
einsammeln können.
Nach elf
Jahren in der Bundesregierung hätte die SPD Professionalität demonstrieren
können und der erbärmlich dilettierenden schwarzgelben Laienschar aus politischen
Versagern und akademischen Betrügern mit den besseren Konzepten entgegentreten
sollen.
Bei jeder
Fehlleistung des Loser-Kabinetts Merkel II, hätte ein SPD-Fachmann vor die
Presse gemußt, der unverzüglich zu dem jeweiligen Thema ein durchdachtes Alternativkonzept
vorgelegt hätte:
„Der
schwarzgelbe Minister xy versagt hier. Richtig wäre stattdessen Folgendes:
abc..“
Aber
anders als Kohl 1990, Schröder 2002 und Kretschmann 2011 ergriff die
SPD-Opposition damals nicht eine der unendlichen vielen Chancen. Dabei bekam
sie kontinuierlich Steilvorlagen geliefert, die man nur eintüten mußte.
Fast
genauso unfassbar ist das Totalversagen der AfD-Gurkentruppe, die 2014/2015 fast
ohne eigenes Zutun durch einen allgemeinen Trend in mehrere Parlamente gespült
wurde.
Parlamentssitze
bedeuten Geld und Medienaufmerksamkeit.
Natürlich
kann
eine neue Partei nicht auf erfahrene Parlamentarier zurückgreifen. Aber
dafür ist die politische Großwetterlage wie eine konzentrierte
AfD-Nährlösung. Jeden Tag wird der Urnenpöbel mit neuen
Euro-Griechenland-Meldungen überhäuft. Jeden Tag geht es um Flüchtlinge,
die aus aller Welt nach Deutschland kommen.
Sie
müßte das alles nur tumb aufsaugen und würde weiter wachsen.
Nicht so
die AfD.
Alternative für Dilettanten [….]
Festtage könnten diese
Tage sein für die Partei AfD, die mal als radikalbürgerliche Opposition gegen
die Euro-Rettung antrat. Gelegentlich versuchen Bernd Lucke oder Frauke Petry
auch, zum Drama um Griechenlands Zukunft zu Wort zu kommen. Aber der Lärm, den
ihr Machtkampf in der AfD macht, übertönt alles. Jetzt hat also das
Bundesschiedsgericht der AfD beschlossen, dass der Verein "Weckruf 2015"
aufgelöst gehört. [….]
Das
politische Totalversagen der AfD ist übrigens kein Spezifikum der Bundesspitze,
sondern zeigt sich auch auf den unteren Ebenen.
Nicht
auszudenken, wenn wir einen charismatischen Rattenfänger-Typen wie Haider in
Deutschland hätten.
Eins
ist aber an den deutschen Rechten
tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.
Sie
sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell
hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich
gegenseitig zu hassen.
Sie
sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.
Sie
sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig
unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität
übertrifft die Erwartungen immer wieder.
[…………….]
Was
die NPD in den Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens waren, spielen
jetzt die braunen Ost-AfD-Fraktionen nach.
Schon
am Abend der Thüringer Landtagswahl hatte der völkisch-rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke
mit seinem schrillen Tonfall offensichtlich Hitlers Redestil imitiert.
Inzwischen
sind weite Teile der Ost-AfD so weit in den braunen Sumpf abgedriftet, daß die
westlichen alten Herren Henkel und Lucke, die schon selbst stramm rechts
denken, sich kontinuierlich distanzieren müssen.
Die
Partei löst sich auf.
Es
ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal der Piraten-Polit-Pappnasen
teilen werden.
In
Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende
in Perfektion.
Zuerst
bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:
Acht
Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der
Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie
eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu
den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese
Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern
überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.
Während
die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat
stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine
Anfragen, keine Kommentare.
Journalisten
von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um
wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts
sagen wollen.
Aber
kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand
erreichbar!“
Das
ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack
immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort
wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.
[….] Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament
gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.
[….] Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion
bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine
Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne
kassiert.
Markige Sprüche, aber
nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst
entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig
sind.
Inzwischen
wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen
gewählt.
Es
folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich
aufplusterten.
Die
AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.
Entweder
alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie
haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.
Auch
das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel
durchaus denkbar.
Vielen
Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler
alimentiert werden.
Schneller
als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der
Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V
ein:
Dekonstruktion und Lyse.
Dekonstruktion und Lyse.
Dirk
Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich
erfolgreich zum Anus des Parlaments auf.
[…]
Er stichelt gern, wird bei seinen Reden
in der Bürgerschaft zur Mäßigung ermahnt: Dirk Nockemann, Ex-Schillianer und
stellvertretender Fraktions-Chef der Hamburger AfD. Wenn er im Rathaus ans Pult
tritt, rollen viele Abgeordnete mit den Augen. Es ist daher nicht
verwunderlich, dass Nockemann nun schon zum zweiten Mal mit seiner Kandidatur
für die Härtefallkommission gescheitert ist.
[…]
Dass ausgerechnet der rechtskonservative
Hardliner Nockemann Mitglied dieses Gremiums werden will, scheint dem Großteil
der Bürgerschaftsabgeordneten Bauschmerzen zu bereiten: Gerade einmal elf
Stimmen konnte der Ex-Schillianer für sich gewinnen – von 109!
Auch unabhängig von
der wiederholten Wahlniederlage ist der 57-Jährige wohl schon jetzt der
unbeliebteste Redner im Rathaus. […]
Gleichzeitig verschwindet Parteichef Jörn
Kruse immer mehr im Schatten des Ex-Schillianers. […] Für ein Gespräch war Nockemann gestern nicht erreichbar. Und auch bei
der AfD-Pressestelle ist niemand ans Telefon gegangen. Wie üblich.
Die
AfD-Erbsenhirne machen sich aber nicht nur bei allen anderen Parteien
unbeliebt, sondern sie hassen sich bereits auch gegenseitig wie die Pest.
AfD-Chef Kruse und sein Vize Nockemann grüßen sich nicht mehr und gehen mit ihrem Zwist den bei Braunen üblichen unprofessionellen Weg:
Sie fahren die Fraktion an die Wand, legen es auf eine Spaltung an, statt zu Gunsten „der Sache“ persönliche Streitigkeiten zu überwinden.
[…]
Knapp drei Monate nach der
Bürgerschaftswahl ist das Verhältnis der beiden bekanntesten Hamburger
AfD-Politiker vermutlich irreparabel beschädigt. Die beiden grüßen sich kaum
noch und beschränken ihre Kommunikation auch sonst auf das Allernotwendigste –
gelegentliche wechselseitige Tiraden per E-Mail eingeschlossen. […] Heute wirft Kruse Nockemann vor, sich im
Wahlkampf kaum engagiert zu haben. Und umgekehrt ist Kruse aus der Sicht des
Ex-Schillianers im Grunde ungeeignet, die Fraktion zu führen. […]
Mit einem Antrag,
einer Großen Anfrage an den Senat und fünf Kleinen Anfragen können die
AfD-Abgeordneten keinen Fleißpreis gewinnen.
Schon machen Gerüchte
die Runde, dass sich die Fraktion spalten könnte. Mal wird Nockemann
unterstellt, er könnte sich mit seinen Getreuen absetzen. Dann heißt es, es
gebe Pläne auf der Kruse-Seite, die anderen rauszuwerfen. Dem Nockemann-Lager
wird der Arzt Ludwig Flocken zugerechnet, der die Pegida-Demonstrationen unterstützt
und die nationalkonservative Erfurter Resolution ("gegen die weitere
Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands") von
AfD-Mitgliedern unterzeichnet hat.
Auch Rechtsanwalt
Alexander Wolf, "Alter Herr" der rechten Burschenschaft "Danubia"
und Ex-Republikaner, soll dazu gehören. […] Eine Spaltung
der kleinsten Fraktion wäre gleichbedeutend mit dem Absturz in die
Bedeutungslosigkeit. […]
Nockemann,
Gauland und Höcke (der kackbraune Thüringer AfD-Chef, den Bundeschef Lucke gerade zum Parteiaustritt aufforderte)
sind für die AfD das, was Mixa, Tebartz-van-Elst und Müller für die RKK sind:
Garanten des Misserfolgs!
Die braune
Gurkentruppe an der Alster macht jetzt den Sack zu und wirft sich selbst in den
Abfall.
[….] Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu
sein, bis die achtköpfige Bürgerschaftsfraktion der AfD auseinanderbricht.
Gleich zwei Mal während einer Bürgerschaftssitzung stimmten die Abgeordneten
nicht gemeinsam ab, üblicherweise ein untrügliches Zeichen für unüberbrückbare
politische Gegensätze: Erst konterkarierte die Mehrheit der Abgeordneten eine
Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse (wir berichteten), dann
enthielt sich Kruse bei der Abstimmung über einen Antrag, den seine eigene Fraktion
eingebracht hatte.
Es war die letzte
Debatte der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, als Fraktionsvize und
Ex-Schillianer Dirk Nockemann ans Rednerpult ging. "Keine Umrüstung von
Hamburger Wechsellichtzeichenanlagen mit schwulen Ampelmännern und lesbischen
Ampelfrauen", lautete der AfD-Antrag, und Nockemann legte sich kräftig ins
Zeug.
[….] Nockemann hatte in der Debatte keinen
leichten Stand, weil nun die Redner anderer Fraktionen darüber herzogen, dass
die AfD das Thema (auf diese Art) behandelte. "Das war einfach nur
peinlich. Ich habe mich für Herrn Nockemann und die gesamte AfD-Fraktion
geschämt", sagte Kruse am Tag danach dem Abendblatt. "Ein GAU für die
gesamte AfD-Fraktion."
Es spricht für das
inzwischen völlig zerrüttete Verhältnis der beiden Antipoden Nockemann und
Kruse, dass der Fraktionschef seinen Protest sofort sichtbar werden ließ: Er
enthielt sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag, der doch nicht zuletzt
auch seinen, Kruses, Namen trug.
[….] Der unversöhnliche Grabenkampf zwischen
Bernd Lucke und Frauke Petry auf Bundesebene liefert die Folie für die
Hamburger Konfrontation. Kruse hat als einziger AfD-Abgeordneter Luckes
"Weckruf" unterzeichnet und sein eigenes politisches Schicksal ein Stück
weit an den Parteigründer geknüpft. Nockemann neigt eher dem Petry-Lager zu.
Bezeichnend ist, dass
Kruses Lebensgefährtin Carola Groppe, ebenfalls Professorin an der
Helmut-Schmidt-Universität, die AfD verlassen hat. "Ein paar Verirrte kann
jede Partei ertragen, aber es ist eine organisierte Übernahme der Partei durch
das rechte Lager im Gange", heißt es mit Blick auf die Bundespartei in
Groppes Austrittsschreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Es gebe "unklare
Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD". Die AfD biete "das Bild einer
hoffnungslos nach rechts treibenden Partei der ewig Gestrigen". Denkt Jörn
Kruse auch so?
