Philipp Rösler, ich verfluche Dich!

 Als ich heute in der SZ die ergreifende Geschichte des David Einhorn las, blutete mir das Herz vor Mitleid.

 

Der gute Mann ist US-Hedgefonds-Manager und bekanntlich schröpft die linke Regierung in Washington die Firmen so sehr, daß sie kaum noch überleben können. 

Daher überwiesen Millionäre und Milliardäre gigantische Summe an die GOP, damit Mitt Romney US-Präsident werde und endlich mal die Steuern senke!

Der hysterische Ruf nach Steuersenkungensteuersenkungesteuersenkungen ist in Europa genauso populär und katapultierte die FDP im September 2009 auf 15% der Stimmen bei der Bundestagswahl.

Herr Einhorn hatte nicht so viel Glück in Amerika und darbt nun vor sich hin. 

Kaum noch Geld übrig. Sein privater Hedgefonds Greenlight Capital verwaltet ein Vermögen von acht Milliarden Dollar. Ein kleines überschaubares Sümmchen. Aber beruflich steckt er in einer wesentlich größeren Bredouille, da er sich nun um das „Bargeld“ des Apple-Konzern kümmert.

Der iGeld-Konzern hat mittlerweile 137 Milliarden Dollar (!!!) auf der hohen Kante und weiß nicht was er mit diesem Geldgebirge anstellen soll.

Das ist schon eine Menge; nämlich ungefähr das Dreifache des gesamten Staatshaushaltes von Bayern. Oder die Hälfte des Deutschen Bundeshaushaltes, also der viertgrößten Wirtschaftsmacht des Planeten.

Apple, so moniert Einhorn, habe ein 'Bargeld-Problem'. Er vergleicht den Konzern mit seiner Großmutter: Die habe die Weltwirtschaftskrise erlebt und horte bis heute mehr Geld als nötig - statt zu investieren. Tatsächlich sind die Zinssätze so niedrig, dass die Oma, so lange das Geld auf dem Konto liegt, gerade einmal ausgleicht, was durch die Inflation verloren geht. […] Was kann ein Konzern wie Apple mit all dem angehäuften Geld nur anfangen?  Die einfachste Lösung wäre es, den Gewinn über eine höhere Dividende an die Aktionäre auszuschütten.

(SZ 14.02.13)

Wohin bloß mit all der Kohle? Ein echtes Megaproblem, das bisher nicht gelöst ist. Nur eins ist klar: Diejenigen, die unter unmenschlichen Sklaven-artigen Bedingungen bei Foxconn diese aberwitzigen Summen erarbeiten, sollen nichts abbekommen.

Wäre es da also nicht nur fair, wenn Apple das viele Geld nutzt, um das iPhone oder eines seiner anderen Spielzeuge preiswerter zu machen? Vielleicht sogar, um seine Zulieferer besser zu bezahlen? Keine zwei Prozent der Produktionskosten eines iPhones gehen an diejenigen, die sie zusammenschrauben. Die niedrigen Löhne chinesischer Wanderarbeiter haben dazu beigetragen, dass Apples Schatztruhe gut gefüllt ist.

(SZ 14.02.13)

Steve Jobs, der im Gegensatz zu vielen anderen US-Multimilliardären nie auch nur einen Cent spendete, hinterläßt zwar den größten Geldhaufen, aber andere Konzerne haben durchaus ähnliche Probleme mit ihren Bar-Reserven.

General Electric sitzt auf 126 Milliarden Dollar, Microsoft hortete 68 Milliarden, China Mobile hat 62 Milliarden Dollar im Sparstrumpf, unter Googles Kopfkissen stecken 50 Milliarden, Cisco hat 45 Milliarden auf der hohen Kante, Toyotas eiserne Bargeldreserve beträgt 39 Milliarden Dollar, Ford’s 36 Milliarden. Oracle und General Motors haben je 34 Milliarden angehäuft und auch im Wolfsburger VW-Geldspeicher schlummern 33 Milliarden Dollar.

Wie konnte es zu dieser aberwitzigen Geldsammelei kommen?

Ganz einfach: Devote Regierungen, die staatliche Infrastruktur vernachlässigen und dafür Großkonzerne mit Steuersenkungen beglücken, sowie arbeitsrechtliche Regelungen, die es ermöglichen bei den Personalkosten zu drücken: Leiharbeiter, Auslagerungen, Dumpinglöhne.

 

Das Geld, das jetzt dem einfachen Mann auf der Straße fehlt, ist nicht weg.

 Es hat nur jemand anders.

Weniger Geld verdienen beispielsweise die normalen Beschäftigten in Deutschland.

Real, also nach Abzug der Preissteigerung, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem in Deutschland zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozent gesunken. Das zeigen neue Berechnungen des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen drei Jahre, in denen die Löhne real um 1,2, um 1 und 0,6 Prozent zulegten, haben die erheblichen Verluste noch nicht ausgeglichen, die zuvor aufgelaufen waren. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt hatten dazu beigetragen, dass sich die Arbeitseinkommen in den Nullerjahren schwach entwickelten. So verstärkten die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste. Der Niedriglohnsektor wuchs. Immerhin wird der Rückstand kleiner: 2009 hatten die realen Bruttolöhne sogar um 4,6 Prozent niedriger gelegen als 2000. […]  

Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen haben die Arbeitseinkommen seit der Jahrtausendwende deutlich hinter sich gelassen, zeigen die WSI-Daten: Zwischen 2000 und 2012 legten sie nominal um rund 50 Prozent zu, trotz eines zwischenzeitlichen Einbruchs in der Wirtschaftskrise 2009.

(Hans Böckler Stiftung Februar2013)

Dafür gebührt der Bundesregierung und insbesondere der FDP ein Dank, weil sie sich gegen Mindestlöhne stemmen oder den 1,3 Millionen Beschäftigten von Caritas und Diakonie den Stinkefinger zeigen. 

Sie müssen sich von den Kirchen mit Minilöhnen abstrafen lassen, ohne daß sie sich wehren dürfen.

In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein. 

In meiner Privatkrankenkasse, der DKV wird FDP-Mitgliedern der rote Teppich ausgerollt.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 (Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)

FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen durchsetzen? 

Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und Wirtschaftsminister.

Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so  abgezockt worden, wie nie zu vor!

Wie kann das angehen???

Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde. 

Die sind ihnen aber vollkommen egal. 

Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.

Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst versichern.

 Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen Privatversicherten reich.

Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.

Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den PKVen. 

Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.

Die PKVen sind eigentlich eine Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung. 

Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat. Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden Monat 50 Euro eingezahlt wurden. 

Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.

Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie verfällt und geht an die DKV.

Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche Regelung. 

Sagte ich schon, DANKE FDP?

Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel als neu versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).

So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten, war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich rund 300 Euro im Monat. 

Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht, weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.

Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht das aber ganz anders aus.

Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die PKVen richtig ab. 

Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.

Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.

Sagte ich schon „Vielen Dank, FDP?“

Ich bin übrigens ein Idealkunde der DKV.

 Im ganzen letzten Jahr habe ich lediglich durch meinen Daumenschnitt Kosten verursacht und mußte einmal in der Notaufnahme verbunden werden. 

Die Rechnung betrug etwa ein Drittel des Monatsbetrags.

Wie schön es doch ist privat versichert zu sein.