Freitag, 10. August 2018

Schon sehr sehr Nazi


Ein kurzer Rückblick auf die Bundestagswahl 2017.

Deutschland ging es ökonomisch hervorragend, SPD und CDU arbeiteten halbwegs geräuschlos zusammen.
Man könnte es auch „wurschteln“ nennen; die 80%-Sitzmehrheit im Bundestag hatte die Merkel-Groko II nie genutzt, weil die Kanzlerin sich von allen heißen Eisen fernhielt. Alle Großprojekte – Pflege, Altersarmut, Zweiklassenmedizin, außenpolitische Initiativen, Klimaschutz, marode Schulen – hatte sie 12 Jahre nicht angefasst.
Nach uns die Sintflut.
Aus macht- und parteipolitischer Perspektive sicher eine sinnige Strategie. So konnte Merkel sich endlos im Kanzleramt halten. Die Deutschen mögen keine Veränderungen. Wer die Zeichen der Zeit erkennt und das böse Wort „Reform“ anspricht, wird abgewählt. Das hatte zuletzt Schröder erfahren. Daher Merkels Mikado-Strategie – wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Auch 2017 funktionierte es; Merkel wurde noch einmal Kanzlerin – für die Jahre 13-16. Gut für sie, nur eben auch sehr schlecht für das Land und Deutschlands Zukunft.
Theoretisch hätte ein neuer, überzeugender Oppositionskandidat mit Charisma und Perspektiven Merkel in Rente schicken können, aber wir hatten halt nur den bärtigen Jammer-Martin aus Würselen, der im Wahlkampf so zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf hüpfte, daß er vorm entscheidenden TV-Duell die larmoyante Parole „ich bin schon zufrieden, wenn ich mich nicht total blamiere“ ausgab.
Zwei Jahre vorher hatte die „Flüchtlingskrise“ für einige Aufregung gesorgt, aber zum Zeitpunkt der Bundestagswahl waren die Zahlen schon extrem zurückgegangen, die europäischen Außengrenzen geschlossen und die Kriminalität in Deutschland auf einem historischen Tief. Seit 25 Jahren hatte es nicht mehr so wenige Straftaten gegeben.
Nun, 2017, hatten die Ausgaben für die Unterbringung der Heimatvertriebenen wie Konjunkturprogramme gewirkt. Ein nie dagewesener Bauboom hatte eingesetzt. Auch die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie nie und dazu sprudelten die Einnahmen derart, daß die öffentlichen Kassen gar nicht mehr wußten wohin mit dem Geldsegen.
Eigentlich also die perfekte Gelegenheit Strukturprobleme anzugehen – Bildung für das „abgehängte Prekariat“, Straßen- und Brückenbau, Investitionen in die Ausbildung dringend benötigter Lehrer/Pfleger/Handwerker/Sozialarbeiter – aber das passierte natürlich nicht, weil die Kanzlerin Merkel hieß, siehe oben.

Vermutlich konnte es sich Deutschland nur in dieser ökonomisch so bequemen Lage leisten so einen müden Nicht-Wahlkampf mit zwei öden Kandidaten aus der Generation 60+ zu führen.

Am Ende waren CDU, CSU und SPD böse gerupft und die Rechtsextremen saßen mit fast 13% im Bundestag.
Die AfD schickte 94 mit jeweils 14.000 Euro monatlich bezahlte Abgeordnete ins Parlament. Die AfD erhielt 5.878.115 Stimmen.
Von 46.515.492 gültigen Stimmen erhielt eine Partei, die seit Jahren mit echtem Rassismus und böser Hetze aufgefallen war fast sechs Millionen Kreuze auf dem Wahlzettel.
Und das ist einer wirtschaftlich absolut rosigen Lage – verglichen mit allen anderen europäischen Nationen (wir hatten 2013-2017 übrigens sozialdemokratische Wirtschaftsminister.)
Wie viele Deutsche wären wohl bereit für Rechtsextreme zu stimmen, wenn das Land mal in eine üble ökonomische Lage käme?
Mit massiven Rentenkürzungen wie in Griechenland? Mit exorbitanter Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien? Mit Hyperinflation wie in der Türkei oder Venezuela?
Der braune Schoß ist noch fruchtbar in Deutschland. Aber sowas von!

Ein knappes Jahr später – es geht uns ökonomisch immer noch hervorragend, die Sozialausgaben wurden noch einmal massiv aufgestockt – wollen schon 17 Prozent die AfD wählen. Da entspräche bei einer Wahlbeteiligung von 2017 schon 7,9 Millionen Wählern.
Das Regierungspersonal hat sich inzwischen kaum verändert. Die AfD schon.
Sie wurde angestachelt von der ungeniert xenophob hetzenden CSU kontinuierlich noch rechtsextremer.


Die Methode mit Nazisprüchen Tabus zu brechen, mediales Tohuwabohu auslösen und die kostenlose Wahlwerbung zu genießen, zahlt sich immer mehr aus für Weidel und Gauland; sie können täglich extremer hetzen.

Es ist längst nicht nur der Thüringische AFD-Partei- und Fraktionschef Bernd Höcke, der mit unverhohlener Nachplapperei der NSDAP von sich Reden macht.
Aber der beurlaubte braune Geschichtslehrer ist völlig ungeniert.

In dem Dialogbuch „Nie zweimal in denselben Fluss - Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig“, verkündet er beispielsweise Folgendes über die Rolle von Mann und Frau.








Weitere Zitate:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)
3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)
6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)
7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)
8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
(Bernd Höcke)

[….] „Es ist nicht auszuschließen“, sagte Höcke [….], „dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen“.
Höcke bezeichnete es als „tatsächlich möglich“, dass es „schon in Kürze einen Kultur- und Zivilisationsbruch“ geben werde, „wie ihn wahrscheinlich unsere Vorfahren niemals erlebt“ hätten. Als Kultur- und Zivilisationsbruch wird gemeinhin das NS-Regime bezeichnet. Höcke suggeriert, dass noch Schlimmeres durch Menschen anderer Kulturen bewirkt werde. [….]
(Matthias Kamann, 10.08.2018)

Höckes Verbündeter André Poggenburg, bis vor Kurzem Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hatte beim politischen Aschermittwoch der Sachsen-AfD die in Deutschland lebenden Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ bezeichnet.

Das von der gesamten Parteiführung geadelte Kyffhäusertreffen der AfD auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt zeigte klar die völkisch-rassistisch-revanchistische Linie der AfD auf.

[….] Jörg Meuthen [s….] Rede, die wie alle anderen vor einer rieseigen Deutschlandfahne stattfand, war eine Art Huldigung von Höcke und den Seinen. [….] Man habe, so Meuthen weiter, als AfD eine “große“ und “eminent wichtige Aufgabe”. Außer der AfD, wie gerade “aus den Worten Björn Höckes auch glasklar wieder einmal” deutlich geworden sei, gehe niemand diese an. [….]. Dieses Mal sprach [Höcke] davon, dass Deutschland die “Heimstätte eines noch desorientierten Volkes“ sei und zeigte so eine flagrant antipluralistische Attitüde.
Solange das deutsche Volk nicht so denkt wie er, ist es in seinen Augen schlichtweg “desorientiert“. Überdies rief er dazu auf, sich als “mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu erweisen, denn in den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, “ob es eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen können oder eben nicht”.
[….] Die “Dekadenz“, so Höcke, halte “Westeuropa fest im Griff“. Den Deutschen unterstellte er, wie radikale Rechte das gerne tun, eine “bekannte Schuldneurose, die bereits eine psychotische Qualität“ annehme und zu einer “kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe.
[….] Am Ende seiner Rede kam Höcke wie schon häufiger in der Vergangenheit auf die angeblich angebrochene “Schleusenzeit“ zu sprechen. Die AfD sei nun “auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei“ zu werden. Und setzte dann zum finalen Pathos an:
“Es rutscht etwas durch. Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“ [….]
 (HuffPo, 07.08.2018)

Die AfD Brandenburg geht sogar noch einen Schritt weiter. Aus dem Sumpf kommt Alexander Gauland, inzwischen der unumstrittene Herrscher der Bundes-AfD.

[…..] Gauland, […..] hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ [….]
(dpa, 03.06.2018)

Seine Nachfolger machen noch übler auf sich aufmerksam.

[…..] Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß. Der war schon vorher mit Nazi-Fan-Artikeln auffällig geworden.
Millionen Juden haben die Nazis in den KZ-Gaskammern ermordet – mit dem tödlichen „Zyklon B“. Jetzt bietet ein Nazi-Fanshop die Giftgas-Dosen im Internet an – als Erdnuss-Snack für Judenhasser und Hitler-Fans!
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nach B.Z.-Informationen tatverdächtig: Udo Weiß (41), der Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß (43).
In dem Onlineshop gibt es auch Hitler-Porträts, SS-Bettwäsche („Träumen vom Reich“), Hakenkreuz-Luftballons („für Kinder ab 3“) und „Anti-Musel“-Spray „für das deutsche Mädel“ als „Vergewaltigungsschutz“.
Ein klarer Fall von Volksverhetzung! Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Jeder Preis des Shops endet mit 88 Cent. Die Kombination steht für den achten Buchstaben im Alphabet: HH für „Heil Hitler“! [….]
(Michael Sauerbier, 09.08.2018)

Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist System in dieser Partei, der jetzt schon acht Millionen Deutsche ihre Stimmen geben wollen.

[…..] "Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Partei-Vize Alexander Gauland zur Flüchtlingspolitik)
"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland über Nationalspieler Jérôme Boateng)
[….] "Quotenneger" (Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, über US-Präsident Barack Obama)
"Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten" (Marcus Pretzell, Landeschef AfD NRW (MdEP) und Ehemann von Frauke Petry über einen Schießbefehl an der Grenze)
"Ich sehe das ganz genauso." (Alexander Gauland stimmt Pretzell zu)
[….] "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen." (Armin Paul Hampel, AfD-Chef Niedersachsen)
[….] "Justizhuren", "Unrechtsstaat" (Peter Boehringer, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter, über die deutsche Gerichtsbarkeit und die BRD)
"Supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique, inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR." (Peter Boehringer über die Bundesregierung)
Die deutsche Volksgemeinschaft leide "unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten", welche dem deutschen Volk "das Fleisch von den Knochen fressen" (Peter Boehringer)
"Vermischung", "Umvolkung" "Volkstod" (Peter Boehringer über die Flüchtlingskrise und ihre Folgen)
[….] "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." (Bundestags-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz)
"Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" (Alexander Gauland)
[….] "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt." (Björn Höcke)
"Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden." (Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer E-Mail von 2013)
"Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." (Alice Weidel in selbiger E-Mail über die Regierung Merkel) [….]
(Zitiert nach der MAZ, 27.09.2017)

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