Donnerstag, 27. März 2025

Völlig unbelehrbare Union

Der Witz ist schon reichlich abgedroschen; aber anderseits so brutal zutreffend, daß man ihn doch immer wiederholt: Der CDU-Chef und Kanzler in Spe verwechselt halbieren und verdoppeln. Friedrich Merz versprach im Kampf um den CDU-Parteivorsitz mit seinem knallharten Anti-Migranten-Kurs die AfD zu halbieren. Kurz vor der Bundestagswahl, zu der er als Kanzlerkandidat antrat, noch der formale Schulterschluss mit der AfD und einem gemeinsamen, ebenso xenophoben, wie europarechtswidrigen Antrag, garniert mit Lügen von den "täglich" stattfindenden "Gruppenvergewaltigungen" aus dem "Asylmilieu".

Es ist die seit 25 Jahren bekannte ausländerfeindliche Hetze des Fritze Merz.

[….] Ob „Sozialtourismus“, „kleine Paschas“ oder Zahnarzt-Mythen – Friedrich Merz macht immer wieder mit abfälligen Aussagen über Migrant*innen Schlagzeilen. Statt Lösungen zu bieten, bedient er Ressentiments. Ein Problem mit Migration? Ganz offensichtlich. [….]

(Antiverschwurbelt, 27.03.2025)

Am 23.02.2025 kam dann das zu erwartenden Bundestagswahlergebnis: Statt der avisierten „35%+X“, surrte die Merz-Partei auf lahme 28% zusammen und die AfD hatte sich exakt verdoppelt. 2021: 10,4% und 2025: 20,8% für die Nazis.

Halbieren geht anders, Herr Merz.

Erschreckender als die Zahlen an sich, erscheint mir allerdings die völliges Erkenntnisresistenz der CDUCSU. Schon bei der Bundestagswahl 2017 waren sie mit dem Versuch, die ostdeutschen Stinktiere zu überstinken, voll auf die Nase gefallen. Genau in den Ländern, in denen die lokalen Unions-Größen die drastischsten AfD-artigen und migrantenfeindlichen Töne spuckten (in Sachsen und Bayern), schmierten sie besonders heftig ab und fuhr die AfD Rekordwerte ein. All das lange bevor es eine Ampel, oder an allem schuldige Grüne gab. Die Wähler wählen das Original. Geht Schwarzgelb auf AfD-Kurs, profitiert nur braun. Die Erkenntnis ist unstrittig und durch Studien bewiesen.

[…] Die Union verliert seit Jahren Wähler:innen an die AfD. Ihre Strategie ist die Annäherung an die AfD durch populistische Kommunikation und rechte Narrative. Diese Strategie ist kontraproduktiv: Sie führt nicht dazu, dass mehr Menschen CDU/CSU wählen, das zeigt nicht nur eine Studie. Dieser Rechtspopulismus der Union bewirkt, dass AfD-Positionen von der Mitte legitimiert werden. In der Folge wandert die populistische Wählerschaft zum Original ab und die gemäßigte Mehrheit wird vergrault – die zum Beispiel zu den Grünen abwandert. Es schwächt also nicht die AfD, es macht sie sogar stärker. Die Union macht mit ihrer Strategie unwillentlich Wahlkampf für die AfD und zementiert damit ihren eigenen Untergang. [….]

(Vanessa Magri, 22.12.2022)

Nun kommt aber Fritze Merz mit seiner drastisch eingeschränkten Erkenntnisfähigkeit und handelt im Fake-Einsteinischen Sinne „wahnsinnig“.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Nachdem die CDU mit dem migrationsfeindlichen AfD-Plagiarismus stets nur die AfD erfolgreicher machte, statt selbst zu profitieren, wandte das Sauerländer Großdummerle diese Strategie erneut an.

Und bekam erneut von den Wählern einen Tritte in die Magengrube. In Ostdeutschland wurde die AfD stärkste Partei, fegte die CDU in ihren einstigen Megahochburgen Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen von der politischen Bühne.

[….] Ein Schock sei dieses Ergebnis, sagt [CDU-Chef in SaAn] Schulze am Montag nach der Wahl in Berlin. Und dass die CDU ein Problem im Osten habe, ein großes.

Das kann man so sagen. Denn bisher haben die CDU-Bemühungen, der AfD vor allem durch die Ankündigung einer restriktiveren Migrationspolitik den Boden zu entziehen, ihr hier alles andere als den Boden entzogen. Im Gegenteil: Wann auch immer die CDU einen härteren Migrationskurs fordert, die AfD ist längst mit radikaleren Parolen am Start, will noch mehr Menschen abschieben, die Grenzen komplett dichtmachen, Leistungen für Geflüchtete ganz zusammenstreichen.

Tatsache ist aber, dass die AfD jedes Mal nur weiter an Bedeutung gewinnt, wenn sie den Konservativen ihr Hauptthema Migration diktieren kann und bisweilen sogar den Debattenton. Für die CDU stellt sich im Osten daher die sehr grundsätzliche Frage: Lässt sie sich weiter in diese Ecke treiben oder kommt sie da noch mal raus? Kann sie auf den Feldern punkten, die für die meisten Menschen ja nicht weniger wichtig sind: Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen? Und kann sie klarmachen, dass die AfD nichts anderes anzubieten hat als die alte Platte vom angeblichen Staatsversagen der anderen? In Sachsen-Anhalt haben am 23. Februar fast doppelt so viele Menschen AfD gewählt wie CDU. [….] Sparkassenmann Strube erzählt von einem indischen IT-Manager, der überlege, nach diesen Wahlergebnissen aus Sachsen-Anhalt wegzugehen. Schulze sagt, die Ergebnisse seien keine Werbung für Ostdeutschland: „Da hat eine Partei gewonnen, die nicht dazu beiträgt, dass man gern nach Deutschland schaut.“ Das Wort AfD nimmt er nicht in den Mund, er sagt: „Man darf nicht jedem hinterherlaufen, der einfache Antworten verspricht.“ Schweigen in der Runde. [….]

(Iris Mayer, SZ, 27.03.2025)

Aber Merz macht in den K.O.alitionsverhandlungen zur Kloko munter weiter und klopft große, in der Praxis nicht umsetzbare Sprüche über im großen Stil an den Grenzen abzuweisende Asylanten, als könne er 40.000 Menschen im Jahr gegen den ausdrücklichen Wille unserer Nachbarn nach Österreich und Polen abschieben. Das wird nie funktionieren und schreckt die in Deutschland dringend benötigten „Arbeitsmigranten“ ab.

Von dieser fortgesetzten Dummheit des Merz profitiert natürlich nur eine Partei: Die faschistische AfD! Vor einem Monat bei der Bundestagswahl trudelte sie noch acht Punkte hinter der CDUCSU über die Ziellinie. Diese Woche ist sie schon fast dran.

Die Mission des Merz ist bald vollbracht: Die AfD wird stärkste Partei in Deutschland. Die CDU hilft gern dabei.