Was sagt die Sächsin,
wenn sie ihren Sohn sucht?
- Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!
- Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!
Es gibt
ein paar soziologische Erkenntnisse über das Gedeihen des Rechtsextremismus,
die unstrittig sind.
Jugendliche
denken rechtextremer je ungebildeter sie sind.
Berufliche
und soziale Perspektivlosigkeit fördert Rechtsextremismus.
Die
Abwesenheit von Schwulen/Juden/Ausländern fördert
Homophobie/Antisemitismus/Xenophobie. Die Ausländerfeindlichkeit ist in den
Bundesländern am Größten, in denen es fast keine Ausländer gibt.
Antisemitismus
blüht dort, wo nicht ein einziger Jude lebt.
Hier
könnte also „die Politik“ präventiv wirken, indem Aufklärungsarbeit geleistet
wird, in Schulen investiert wird und „abgehängten Jugendlichen“ Chancen
eröffnet werden.
Unglücklicherweise
geht das in Deutschland nicht, da hier seit zehn Jahren Merkel regiert, die
sich nicht für Bildungspolitik interessiert und achselzuckend hinnimmt, daß
dauerhaft 50.000 Lehrer fehlen, inzwischen 8 Millionen funktionale Analphabeten
generiert wurden, Grundschulen verfallen und nun sogar staatliche Gelder
fließen, um Kinder von Bildung FERNZUHALTEN („Herdprämie“).
Die
frühere Familienministerin Kristina Schröder denkt sogar selbst völkisch und
drehte ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus die finanzielle
Unterstützung ab.
Zu allem
Übel regiert in Sachsen schon seit 25 Jahren ununterbrochen die CDU, die dort
erhebliche Schnittmengen mit AfD und NPD aufweist.
Im
Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik ist also nicht wirklich etwas zu
erwarten, um die Pest des Rechtsextremismus einzuschränken.
Unglücklicherweise
bleibt es nicht bei diesem gewaltigen Polit-Versäumnis, sondern viele Politiker
der C-Parteien fördern auch noch aktiv die rechtsradikalen Stimmungen mit
ausländerfeindlichen Sprüchen. Sie hoffen auf diese Weise an der Wahlurne
belohnt zu werden und so benutzen sie in völlig verantwortungsloser Weise Trigger
von der Ausländerkriminalität, der Ausländerflut, der demographischen Invasion oder
der aussterbenden deutschen Leitkultur.
Im
letzten Jahr glänzte neben vielen CSU-Sprücheklopfern an erster Stelle der Bundesinnenminister de Maizière mit xenophober Stimmungsmache.
Immer
wieder beklagten Leitartikler und Menschenrechtler, daß damit erst der Boden
für die rasant ansteigende Zahl rechtsextremistisch-terroristischer Attacken bereitet
werde.
Die
braunen Untermenschen von 2015 fühlen
sich inzwischen so ermutigt, daß sie keinerlei Hemmungen mehr haben öffentlich
ihren Hass auszuposaunen.
In der
ARD läßt Günther Jauch devot die Hassflut eines Björn „Odo“ Höcke
laufen. Der inzwischen nach ganz rechtsaußen abgedriftete homophobe Ultranationalist
Akif Pirinçci hetzt eine halbe Stunde vor 20.000 Menschen
in Dresden und von so einer Stimmungslage ermutigt wird am Vortag der
Bürgermeisterwahl in Köln eine Kandidatin von einem Nazi fast umgebracht.
Möglicherweise
war aber schon durch das Mitführen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der
vorherigen Pegida-Demo der Bogen etwas überspannt.
Bis
Anfang des Monats waren es nur die Usual Suspects, die sich deutlich gegen
Pegida und AfD positionierten. Die Linken, einige Grüne, Heiko Maas, Monitor und
Anja Reschke.
Offensichtlich
wurden aber einige durch das Attentat auf Henriette Reker aufgerüttelt. Wurde
ihnen auf einmal klar, daß auch sie selbst Opfer des rechten Packs werden
könnten?
Neuerdings
gibt es klare Aufforderungen sich von Pegida zu distanzieren auch von Steffen
Seibert, Peter Altmaier oder Thomas de Maizière.
Noch
nicht angekommen ist diese Erkenntnis bei der CSU.
Dort
wird weiterhin gegen Ausländer gehetzt – und das völlig sanktionslos.
Konsequenzen
in der Partei? Keine.
[….] Fassen
wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die
höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal
entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung
von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte
ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene
"Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert,
wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt
bleiben? Nichts als leere Worthülsen. [….]
Es ist höchste Zeit, dass die
Verantwortlichen bei der CSU aufwachen. Texte wie der von Sylvia Boher sind
keine Aufforderung zum inhaltlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik,
sondern Hetzschriften. Sie helfen in keiner Weise, die Situation im Landkreis
produktiv voranzubringen, sondern dienen ausschließlich dazu, den
ausländerfeindlichen Ton in der Asyldebatte weiter zu verschärfen. Sylvia Boher
hat diese Haltung in der CSU hoffähig gemacht.
Pegida,
AfD und NPD können sich also bei der CSU bedanken, daß ihr Gedankengut durch
die CSU transportiert, akzeptiert und beworben wird.
Aber was
soll man sich über eine Partei wundern, in der ein krimineller saufender
Hurenbock, der durch und durch korrupt war, als gottgleicher Ehrenvorsitzender
verehrt wird?
Aber was
soll man sich über eine Partei wundern, in der Generalsekretär Scheuer
Ausländern entgegen pöbelt, „Wer betrügt, fliegt!“, um dann nach seinem eigenen
Dr.-Betrug nicht zu fliegen, sondern zu bleiben und noch mehr das Maul
aufzureißen?
Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der Parteichef Seehofer den Ton
vorgibt?
[….]
Horst Seehofer spricht von
"Notwehr". Bayerns Ministerpräsident sagt nicht genau, was er meint.
Er raunt. Der CSU-Chef droht nicht den Flüchtlingen, wie dies Rechtsradikale
tun; er droht vielmehr der Kanzlerin, er kündigt eine "wirksame
Notwehr" Bayerns gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen an.
[….]
Staatsnotstand, Staatsnotwehr: Das ist
eine Drohung mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates
stammen. Die Lehre vom "ius extremae necessitatis" und vom "ius
imperium eminens", vom "Staatsnothwehrrecht" also, läuft darauf
hinaus, dass der Staat in einem Ausnahmezustand machen kann, was er will; es
wird als Recht und Pflicht der Staatsgewalt angesehen, zur staatlichen
Selbsterhaltung die dafür angeblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen. So
schreibt es Nikolaus Thaddäus Gönner in seinem Werk "Teutsches Staatsrecht"
aus dem Jahr 1804.
Und so ähnlich vertrat
es dann Carl Schmitt, der bekannteste und umstrittenste deutsche Staats- und
Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Von ihm stammt der Satz: "Souverän
ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Die im Ausnahmezustand
getroffenen Entscheidungen, so lehrte Schmitt, lassen sich in ihrer Richtigkeit
nicht anfechten - ob es sich nun um Verurteilungen oder Notverordnungen
handele.
Dem demokratischen
Rechtsstaat ist solches Denken gänzlich fremd. Das Grundgesetz hat für genau
bezeichnete Fälle (bei drohender Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines
Landes) ein Notstandsrecht geschaffen. Die Bewältigung steigender
Flüchtlingszahlen ist keine Problemlage, die hier subsumiert werden kann.
