So wie
Rechte eher egoistisch und national denken, agieren Linke solidarischer und
internationaler.
Was
passiert, wenn lauter Rechte international zusammenarbeiten müssen erleben wir
gerade bei dem Stück, welches Sebastian Kurz (ÖVP), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP),
David Cameron (Conservative Party), Viktor Orbán (Fidesz) und Beata Szydło (PiS)
aufführen:
Nach uns
die Sintflut. Lieber reißen wir alles in den Abgrund, als daß wir jemand den
kleinen Finger reichen.
Mit
diesen Typen an der Spitze reißt sich die EU ihre ohnehin winzigen Hoden ganz
aus dem Körper.
Europa verschanzt sich
hinter Stacheldraht und Volksabstimmungen. Die Anti-Flüchtlingskoalition, allen
voran Ungarn und Österreich, zeigen Merkel und Juncker, wie skrupellose
Flüchtlingspolitik aussieht. Eine solche EU braucht niemand.
[….]
Wenn die EU nicht nach unserer Pfeife
tanzt, dann veranstalten wir eben ein Referendum und lassen das europamüde Volk
sprechen - so lautet die neue Devise. Nicht nur in Großbritannien, sondern
jetzt auch in Ungarn.
[….]
Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird
über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel
entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden. Und
durch eine neue Koalition der Aufnahmeunwilligen, an deren Spitze Österreich
und die Länder der Balkanroute stehen.
Bei ihrem heutigen
putschartigen Treffen haben sie die beiden wichtigen Flüchtlingsaufnahmeländer
Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das
Spitzenpersonal der EU-Kommission. Die Anti-Flüchtlingskoalition, und allen
voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, will der deutschen Kanzlerin
Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker demonstrieren, wie
skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht.
[….]
Griechenland wird zum gigantischen
Flüchtlingshotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert. Und
der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und
Stacheldraht. [….] Die EU-Gegner von London bis Budapest können
sich ihre nationalistischen Hände reiben: Eine solche Union braucht niemand.
Und in
der Tat, nach diesem Drehbuch bekommt Griechenland eindeutig den Schwarzen
Peter zugeschoben – wieder einmal.
[….] Griechenland
bekommt auf einmal zu spüren, was es heißt, Flüchtlinge tatsächlich
aufzunehmen. Das bedeutet noch eine Krise im geschundenen Krisenstaat
Griechenland. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an.
[….]
Österreich und die Balkanländer haben
sich gegen Athen verschworen, Mazedonien hat die Grenze fast komplett
dichtgemacht. Am Grenzübergang in Idomeni können nur noch einige Hundert
Glückliche am Tag passieren. Afghanen verweigert Mazedonien die Einreise. Auch
Syrer und Iraker ohne gültige Papiere sitzen fest. [….]
Vergangenes Jahr haben
nur 14 368 Migranten Asyl in Griechenland beantragt. Es hat sich bis zu den
Verzweifelten herumgesprochen, dass es kaum ein ungeeigneteres Ziel gibt, wenn
man in dieser Krise Sicherheit sucht. Griechenland hat genug Probleme mit sich
selbst. [….] In der Flüchtlingskrise haben die Griechen
den Eindruck, Europa habe sie schon fallen gelassen. Absprachen wie jene,
keineswegs im Alleingang Grenzen zu schließen, werden ignoriert.
"Verträge sind
einzuhalten. Wir können nicht vergessen, wie das andauernd wiederholt wurde.
Aber das gilt nicht für alle", empört sich Premier Alexis Tsipras. Sein
Land könne nicht zu Europas Warenhaus für Flüchtlinge werden. Österreichs
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist in Griechenland nicht mehr willkommen.
[….]
Aber das Land steht
vor einer Zerreißprobe: Griechenland soll weitere 1,8 Milliarden Euro
einsparen. Das bedeutet Aufruhr. Tsipras bittet nun ausgerechnet die Frau um
Hilfe, die Griechenlands Probleme jüngst aus den Augen verloren hatte: Angela
Merkel. [….]
Im
Gegensatz zu Griechenland hat Deutschland volle Kassen.
I8 Milliarden Euro Überschuss haben Bund und
Länder 2015 erwirtschaftet.
Im
Gegensatz zu Griechenland braucht Deutschland unbedingt Zuwanderung.
500.000 Menschen müssen Studien zu Folge jährlich einwandern,
wenn Merkels Bürger dauerhaft ihren Lebensstandard halten wollen.
Im
Gegensatz zu Griechenland sind die allermeisten Kommunen in Deutschland auch keineswegs überfordert mit den Flüchtlingen.
Deutschlands
Regierung unternimmt nur deswegen radikale und restriktive Maßnahmen gegen
flüchtende Menschen, weil alle vorm braunen Osten und der wachsenden AfD
zittern.
Natürlich
wäre es schön, wenn es nun einen EU-Solidarmechanismus gäbe, der dazu führte
kurzfristigen Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen.
Wir
brauchen aber nicht die arme Merkel zu bedauern, die so schmählich im Stich
gelassen wird von ihren EU-Kollegen.
In
Wahrheit bekommt Merkel nur die Quittung dafür, daß sie als Rechte zehn Jahre
lang selbst unsolidarisch in der EU aufgetreten war und nur für Deutschland
günstige Lösungen durchdrückte.
Seit
dem März 2003 ist die „Dublin-II-Übereinkunft“ in Kraft.
Es
regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und besagt, daß der
Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführen muss, der die Einreise eines
Asylbewerbers erlaubt oder nicht aktiv verhindert hat.
Ein
maßgeschneidertes Verfahren für das dicke reiche Deutschland, welches in der
Mitte sitzt und keine südliche oder östlichen EU-Außengrenzen hat.
Durch
die gesamte Kanzlerschaft Merkels zogen sich Klagen der „Frontstaaten“ Italien,
Spanien und Griechenland, die es wenig überraschenderweise ungerecht fanden die
gesamten „Migrationslasten“ de facto allein zu stemmen.
Merkels
Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich zeigten sich aber gnadenlos
und waren zu keiner solidarischen Geste bereit.
Nachdem
sich „das Problem“ dieses Jahr de facto umgekehrt hat, weil die Außenstaaten so
überfordert waren, daß sie die Menschen unter Umgehung des Dublin-Verfahrens
durchwinken mußten, ist es nun Deutschland, welches die anderen EU-Staaten um
Hilfe und Solidarität bittet.
Nachdem
diese Länder aber zehn Jahre in genau dieser Frage von Merkel vor den Kopf
gestoßen wurden, lassen sie unfreundlicherweise, aber verständlicherweise
diesmal Deutschland im Regen stehen.
Ähnlich
rigoros antieuropäisch und antisolidarisch ging Merkel bei „Big Data“, der „Southstream-Pipeline“,
den CO2-Abgasregeln oder auch der Russland-Politik vor.
Es hat schon
seinen Grund, daß alle drei Vorgänger-Kanzler unisono beweinten Merkel habe
kein Herz für Europa.
Ausgerechnet
ihr Parteifreund und Mentor Helmut Kohl ging vor viereinhalb Jahren am weitesten, beklagte, Merkel mache die
Europa „kaputt“ mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der EU.
Helmut Kohl hat für
Merkels Linie offenbar gar nichts übrig.
Nach Informationen des
SPIEGEL hat Kohl die Europapolitik der CDU-Chefin scharf kritisiert. Ein
Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl
halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt:
"Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den
Altkanzler.
Bei den
beiden größten internationalen Krisen – der Syrienkrise und der Flüchtlingskrise
braucht Merkel einerseits Russland und die Türkei und anderseits die großen
Player der EU, also England und Frankreich, an ihrer Seite.
Mit
allen vier genannten Staaten ist die Stimmung aber hauptsächlich durch Merkels
Schuld eisig.
Putin
und Erdogan hätten sich niemals zu der Art Quasidiktatoren entwickelt, wenn Merkel
die ausgezeichneten Beziehungen zu den beiden Ländern im Jahr 2005 weiter
entwickelt hätte, dafür gesorgt hätte, daß die Türkei in die EU aufgenommen
wird und auch Russland fest an Europa assoziiert hätte, statt es durch schädlichen
Einfluss in der Ukraine vor den Kopf zu stoßen.
Der
Türkei hatte man Jahrzehnte versprochen in die EU zu kommen und so hatte sich
die Regierung in Ankara dafür wirklich gestreckt.
Bis dann
Merkel kam und Erdogan unvermittelt in die Eier trat. Nichts da EU, höchstens
privilegierte Partnerschaft.
Da waren
die türkischen Reformen allerdings so weit gediegen, daß sich das Land auch
ohne die EU ökonomisch raketenartig entwickelte. Und Erdogan schmollte – zu Recht.
Wenn
nicht mit der EU, dann eben gegen die EU, so seine Devise offenbar.
Ähnliches
ging in Moskau vor.
Zudem
ist Merkel die erste Kanzlerin seit den Tagen General de Gaulles, die einfach
kein Verhältnis zu Frankreich findet.
Einfach
erbärmlich, wenn man daran denkt wie ausgezeichnet und persönlich eng freundschaftlich
sich die deutsch-französischen und die deutsch-russischen Beziehungen unter
Schröder entwickelten hatten.
Die
Regierungen arbeiteten so eng zusammen, daß sie international an einem Strang
zogen.
Merkel
ließ das alles sein, interessierte sich nicht, engagierte sich nicht.
Deutschland
war ja auch allein stark und der einzige, den sie wirklich liebte, war George
W. Bush, an den sie sich demonstrativ herankuschelte.
In der
Finanzkrise verschärften sich die Friktionen gegenüber London und Paris weiter,
weil Merkel und insbesondere ab 2009 Wolfgang Schäuble
erratisch-besserwisserisch in Brüssel auftraten.
Schäuble
wird inzwischen in den anderen Hauptstädten regelrecht gehasst.
Die
südeuropäischen Länder sind mehr als verschnupft.
2015 braucht Deutschland mal
Solidarität.
Unvernünftigerweise,
aber sehr verständlicherweise bekommt es sie aber nicht. Nicht mehr.
