Dienstag, 13. September 2022

Linker Exodus – Teil II

Wie überall, befinden sich auch die Hamburger LINKEN in Lyse. Ein Jammer. Unter Dora Heyenn war die Partei eine wirkliche Alternative, deren Beiträge man genau verfolgte und die man sich in die Regierung wünschte – wenn nicht ein ultrastarker Scholz 2011 die absolute Mehrheit geholt hätte.  Sie war von 2008 bis März 2015 Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion. Leider setzte dann aber schon der Wahnsinn ihrer Partei ein, die Sektierer mobbten sie weg und Heyenn trat am 1. Januar 2018 der SPD-Fraktion bei.

Mittlerweile mutierten die Linken von der Alster zur Lachnummer. Bis vor wenigen Tagen waren Keyvan Taheri und Zaklin Nastic Landesparteivorsitzende, die ihren eigenen Vorstand mit Rassismusvorwürfen überzogen und den Streit in der Öffentlichkeit ausbreiteten. Am Wochenende wurden neue Vorsitzende gewählt. Das ging so:

[….] Die Linke steckt nicht nur bundesweit in einer tiefen Krise, sondern steht auch in Hamburg vor allem vor inneren Herausforderungen. [….] Sabine Ritter (54) [….] setzte sich gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, von denen die eine für den negativen Höhepunkt des Wochenendes sorgte. Das umstrittene Parteimitglied Bijan Tavassoli hatte erklärt, kein Mann mehr zu sein, sondern eine Frau, und folglich für den weiblichen Landesvorsitzendenplatz kandidiert. Tavassoli war allerdings selbst gar nicht anwesend, laut eigener Aussage wegen einer Corona- und wahrscheinlichen Affenpocken-Infektion. Stattdessen trug ein Mann mit Kapuzenpullover und Maske die Bewerbungsrede stellvertretend vor und las einen abstrusen Text ab. Darin forderte Tavassoli unter anderem ein Verbot aller Bücher von „Harry Potter“-Schöpferin J. K. Rowling, die Legalisierung von Crystal Meth und beleidigte diverse Parteimitglieder. Nachdem das Tagungspräsidium erfolglos verbal intervenierte, kam es zu Handgreiflichkeiten, als der Tavassoli-Vertreter vom Rednerpult entfernt wurde. Für finales Kopfschütteln sorgte Tavassoli, als er später über eine Parteikollegin mitteilen ließ, dass die vorgetragene Rede gar nicht von ihm stamme. [….]

(HH Mopo, 12.09.2022)

Es passt ins Bild, Hamburg ist bei Weitem nicht der einzige Landesverband in Auflösung. Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind bereits kollabiert.

Wie ich gestern ausführlich darlegte, bleibt für seriöse Mitglieder gar keine andere Wahl. Sie müssen die Wissler-Ernst-Wagenknecht-Partei verlassen.

Die Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow warf hin, die Rheinland-Pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims folgte, trat sogar ganz aus. Den gleichen Schritt ging der Kollege aus NRW.

[….] Ein Beispiel dafür ist der langjährige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Knud Vöcking. 28 Jahre war er Mitglied erst der PDS, dann der Linkspartei. Unmittelbar nach der Wagenknecht-Rede hat er seinen Austritt erklärt. „Meine Geduld ist zu Ende“, schreibt Vöcking in seiner Austrittserklärung.  [….]

(Pascal Beucker, 11.09.2022)

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider trat gestern aus. Heute legte Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg-Altona alle Ämter nieder. Der viel größere Paukenschlag war aber der über alle Parteigrenzen hinweg Achtung genießende Finanz-Guru Fabio de Masi, den ich seit Jahren bei jeder Gelegenheit lobe.

[….] »Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei meinen Austritt aus der Partei erklärt«, teilte De Masi auf Twitter mit. [….] In seiner Zeit als Bundestags- und davor als Europaabgeordneter galt De Masi als Finanzexperte bei den Linken. »Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert«, schrieb De Masi weiter. Er habe versucht, seinen Teil dazu zu leisten, sei aber dabei gescheitert. [….] (SPIEGEL, 13.09.2022)

Es geht nicht anders, „nur raus da“ lautet das Motto der Rudimentär-Linken. Welch ein Drama um eine eigentlich so wichtige Partei in Deutschland, die als einzige konsequent für die nicht Privilegierten eintrat.

Die Wagenknechte der Partei streben nun aber einen Zusammenschluss mit den Nazis zu einem Querfront-Amalgam an, ohne von den beiden Parteivorsitzenden oder den beiden Fraktionsvorsitzenden aufgehalten zu werden.

[….] Die drei Linken-Landespolitikerinnen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt König-Preuss, Nagel und Quade konstatieren: „Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Konkret zählen sie Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen Bündnispartner:innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen auf. Auch beklagen sie Wagenknechts Glorifizierung einer Querfrontdemonstration in der tschechischen Hauptstadt Prag Anfang September. Dort hatte die – seit 2021 nicht mehr im Parlament vertretene – Kommunistische Partei gemeinsam mit rechtsextremen Parteien- und Organisationen sowohl gegen hohe Energiepreise und Sanktionen gegen Russland als auch gegen Corona-Impfungen, die Aufnahme von Flüchtlingen und die EU demonstriert. Wagenknecht sieht diese Demo als Vorbild für Deutschland an, wie sie in einem am Donnerstag auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bekundet hat. [….]

(Pascal Beucker, 11.09.2022)

Sagenhaft, welches Zerstörungspotential das Partei-TNT-Paar Wagenknecht-Lafontaine entfalten kann.  Sie erinnern mich an Tullius Destructivus.

[….] Julius Cäsar und seine Berater überlegen, wie sie den unbeugsamen Galliern um Majestix und Asterix zusetzen können. Sie wissen, dass diese zwar recht streitsüchtig sind, im Ernstfall jedoch immer zusammenhalten. Daraufhin schlägt einer der Berater vor, den Römer Tullius Destructivus auf die Gallier anzusetzen. Dieser besitzt die Begabung, durch geschickte Manipulation und Intrigen in jeder Gruppe Streit hervorzurufen. Als er schon durch seine pure Anwesenheit einen Streit unter Cäsars Beratern auslöst, zeigt sich Cäsar beeindruckt und erteilt Destructivus den Auftrag, die Gallier auseinanderzubringen.  [….]

(Wikipedia, Streit um Asterix)

Vielleicht könnte man Sahra Sarrazin und Oskar Destructivus, nachdem sie die Linke völlig erledigt haben, nach Russland schicken, um Partei Einiges Russland (Единая Россия Jedinaja Rossija) beizutreten. In einem halben Jahr wäre Putin erledigt.

Oder sie gehen gleich nach Florida, beide sind schließlich Trump-Fans, um Chair der Republican Party zu werden. Dann würden selbst die fanatischsten Trumpisten schreiend wegrennen. Biden würde 2024 mit 80% wiedergewählt werden.

[….] Warum in der Haushaltswoche des Bundestags die einzige Rednerin der Linken zur Wirtschafts- und Energiepolitik dann ausgerechnet Sahra Wagenknecht hieß? Das ist ein Rätsel, welches die Partei vermutlich noch länger beschäftigen wird. Zumindest hat es die akuten Zerbröselungserscheinungen ausgelöst. [….] Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay teilte in diesem Zusammenhang mit: "Die Entscheidung, Wagenknecht reden zu lassen, war die fatalste von vielen falschen Entscheidungen, es macht mich fertig." [….] Der Umgang mit Wagenknecht beschäftigt die Linke seit Jahren auf fast schon pathologische Weise. Für viele Genossinnen und Genossen scheint nun aber endgültig die Schmerzgrenze erreicht zu sein. Wobei sich die parteiinterne Kritik nicht nur gegen die Rednerin selbst richtet, sondern zunehmend auch gegen die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. [….] Einen offenen Brief, in dem der Rücktritt von Bartsch und Mohamed Ali gefordert wird, hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Martina Renner unterzeichnet. [….] Maßgebliche Linke halten inzwischen eine Spaltung der Partei für unvermeidlich. Die Frage sei nur noch, wann Wagenknecht austreten werde und mit wie vielen. [….]

(SZ, Boris Herrmann, 13.09.2022)