Spanien, Holland!

Es frustriert mich jeden Tag mehr, durch meine beiden Staatsbürgerschaften, ausgerechnet mit Trump und Merz als Regierungschefs geschlagen zu sein. Gefährlichere Idioten kann man sich in der demokratischen westlichen Welt kaum wählen. Die Deutschen konnten zwischen Scholz, Habeck und Merz entscheiden und votierten ausgerechnet für den Sauerländer Simpel. Die Amerikaner hätten eine intelligente, erfahrene hochgebildete und sympathische Kamala Harris zur Präsidentin machen können, entschieden sich aber lieber für den debilen kriminellen, rassistischen Vergewaltiger in der Windel. Es ist so unnötig, sich die Zukunft und Gegenwart der Nation mit diesen bornierten rechten Geronten zu ruinieren.

Wie viel besser könnte die Stimmung im Land sein, wie viel besser könnte die Wirtschaft dastehen, wenn wir einen Pedro Sánchez als Bundeskanzler hätten!

Man könnte ja auch mal stolz sein, wenn ein hoch sympathisches Co-Staatsoberhaupt öffentlich auftritt.

Man wäre gern mal nicht peinlich von der CDUCSU-Heuchelei berührt, wenn der Fritzekanzler nach einer langen Vergangenheit voller eigener homophober Ausfälle die Attacke auf den Berliner CSD beklagt.

Ich hätte so gern einen Bundeskanzler Rob Jetten.

Jetten, der sich wie Sánchez, aber auch beispielsweise Macron, darauf versteht international bella figura zu machen.

Als Deutscher und US-Amerikaner kann man hingegen versichert sein; Merz und Trump werden sich international blamieren und die Gastgeber beleidigen, wenn sie ins Ausland reisen.

Es ist ein einziges Elend mit den beiden ökonomisch umnebelten Zündel-Geriatrikern, für die man sich sogar noch mehr mitschämt, wenn sie ihre jeweiligen Schreckschrauben dabei haben. Wie Arsch auf Eimer!

Während ich heute so neidisch auf die Niederlande blicke, wie ich neidisch auf Ardern-Neuseeland und Trudeau-Kanada war, befördern junge Leute, wie Hannes Kreschel…

...oder VollMarcant Polit-Gesochs in meine Timeline, daß ich lieber als gestern als heute auf den Neptun geschossen werden möchte.

Deutsche wählen solche Typen, Amerikaner wählen solche Typen.

Andere Nationen entscheiden sich für andere.

Selbst mitten im liberalen Hamburg, am Tag des Rekord-CSDs passiert sowas:

[….] Sicherheitspersonal an der Europa Passage hat nach Angaben der Polizei mehreren Menschen mit Regenbogenflaggen beim Christopher Street Day (CSD) in Hamburg den Zutritt zum Einkaufszentrum in der Innenstadt verweigert. Der Sicherheitsdienst habe an zwei Seiteneingängen Menschen »mit sichtbaren Regenbogenflaggen« wiederholt abgewiesen, teilte die Hamburger Polizei auf SPIEGEL-Anfrage mit. Die Menschen sollen dazu aufgefordert worden sein, ihre Flaggen einzurollen oder nicht sichtbar zu tragen, hieß es weiter.  Die Hamburger Polizei war nach eigenen Angaben am Samstag »mehrfach aufgrund von Streitigkeiten beim Eintritt in die Einkaufspassage gerufen worden«. Den angerückten Beamten habe der Sicherheitsdienst mitgeteilt, dass mit der Maßnahme das Hausrecht ausgeübt werde. [….]

(SPON, 02.08.2026)

Unterdessen huldigt die Fuldaer Zeitung ihrem Erzbischof Dyba zu seinem 25. Todestag, indem sie einen Brief des ehemaligen Neuenberger Pfarrers Winfried Abel abdrucken.

[….] Für den katholischen Pfarrer Winfried Abel ist der Anschlag auf den Berliner CSD ein "Signal des Himmels" und "Aufruf zur Besinnung und zur Umkehr". Die Pride-Demo sei eine "Parade der Schamlosigkeit" und "Verherrlichung der Perversion".[….] Der katholische Pfarrer Winfried Abel aus Hünfeld-Großenbach hat den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem eine Frau getötet und 31 Personen verletzt wurden, als "Signal des Himmels" und "Aufruf zur Besinnung und zur Umkehr" bezeichnet. Die menschenverachtende Entgleisung fiel in einem Leserbrief an die "Fuldaer Zeitung", den das Regionalblatt tatsächlich abdruckte. Über den Skandal hatte zuerst das regionale Nachrichtenportal "Osthessen News" berichtet. [….] In seinem Kommentar kritisierte der 87-Jährige, der bis 2014 Pfarrer von St. Andreas in Fulda-Neuenberg war, den Berliner Erzbischof Heiner Koch, der sich nach dem CSD-Anschlag solidarisch mit der queeren Community gezeigt hatte. "Ein katholischer Bischof nennt also die Parade der Schamlosigkeit und die zur Schau gestellte Verherrlichung der Perversion ein 'frohes und bewegendes Fest'!?", fragte Abel empört. "Haben die Hirten der Kirche nicht den prophetischen Auftrag, solche Ereignisse im Sinne des Evangeliums zu deuten und ins rechte Licht zu stellen?" […]

(Queer.de, 01.08.2026)

Die FZ heizt weiter die Stimmung an, obwohl ihr der notorische Hassprediger lange bekannt ist.

[….] Im Folgenden bezeichnet Abel Veranstaltungen wie den CSD als „Symptome einer sittlich entfesselten Gesellschaft“, welche „die Grenzen des Anstands und der Moral überschritten“ hätten. Derlei Paraden seien „eine bunte Darbietung von Perversionen, die Ver­herrlichung geschmackloser Obszönitäten und ein Spektakel des verloren gegangenen Schamgefühls“. [….]

(Fuldaer Zeitung, 27.07.2025)

Auch Tage nach dem Shitstorm, kann sich die Fuldaer Zeitung nicht dazu durchringen, es als Fehler zu bezeichnen, den Abel-Brief überhaupt abgedruckt zu haben.

Impudenz des Monats Juli 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ist das Verblödung? Ideologie? Verbohrtheit? Lobbyhörigkeit? Unfähigkeit zuzugeben, daß die verhassten Linksgrünversifften Recht hatten?

Was passiert wohl, wenn man sich in einer großen Strukturkrise befindet, weil man als Exportnation international auf breiter Front den Anschluss verloren hat und sich daher einen 70-Jährigen als neuen Chef sucht, der weder in der Wirtschaft, noch auf irgendeiner Regierungsebene, je eine Führungsposition innehatte?

Jemand, der konsequent jede Modernität ablehnt. Der ausgrenzt und Missmut sät. Der auf hundert Jahre alte Techniken wie Atomspaltung und Dieselmotor setzt. Der für Festnetz, Faxgerät und VHS-Cassette steht. Der in völliger Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, massiv die Binnennachfrage abwürgt. Der patzig und trotzig, wie ein garstiges Sandkastenkind, sowohl Klimaschutz-, als auch Klimaanpassungspolitik blockiert. Der im großen Maßstab zukunftssichere Arbeitsplätze in der Green Technology zerstört. Der auf Autobahn, Verbrenner und Lohndumping setzt. Der während des enormen Fachkräftemangels und einer demographischen Krise, die jährlich eine Nettoeinwanderung von mindestens 400.000 Menschen erfordert, stoisch und gesetzeswidrig Grenzen schließt, Menschen deportiert und Deutschland für Zuwanderer möglichst unattraktiv macht. Der sich außenpolitisch demonstrativ an die Seite der beiden Kriegsverbrecher-Nationen USA („Schließlich spielen wir im selben Team“) und Israel („Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“) stellt.

[….] Krater nahe Krankenhaus: Israelische Armee zerstört Medizinlager im Gazastreifen

Neue Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärken Zweifel, ob US-Präsident Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas gelingt. Ein israelischer Minister nennt das Abkommen inakzeptabel. [….] Das israelische Militär hat am Samstag erneut den Gazastreifen angegriffen. Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass zwei Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil Sheikh Radwan von Gaza-Stadt getötet worden seien. [….] Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei Lagerhallen zerstört, in denen Medikamente des Al-Aqsa-Märtyrerkrankenhauses in Deir al-Balah im südlichen Gazastreifen gelagert wurden. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.  [….]

(SPON, 01.08.2026)

Was hat so eine Regierungspolitik wohl für Folgen?

Die Konsequenzen sind wenig überraschend: Missmut und Agonie im Volk, Aufstieg der Nazipartei, Abwürgen der Wirtschaft, Aufruhr in der eigenen Partei, Massenentlassungen.

[….] Konjunkturkrise: In Deutschland sind wieder mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juli deutlich zugelegt ​und die Marke von drei Millionen übersprungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 3,007 ‌Millionen Arbeitslose, teilte die Behörde mit.  Das seien 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 ​Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. »Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der vergangenen Monate ‌fort«, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. [….]

(SPON, 31.07.2026)

Den Pokal „Impudenz des Monats Juli 2026“ bekommen alle Journalisten, Publizisten, Lobbyisten und vor allem Wähler, die Merz, Reiche, Linnemann und der gesamten CDUCSU-Trümmertruppe hartnäckig weiterhin Wirtschafts- und Regierungskompetenz zubilligen.

Die Idioten, die immer noch glauben, Migration schade der Wirtschaft. Die Schwachsinnigen, die Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze betrachten. Die Beknackten, die nach dem Schleifen der Umwelt/Klima-Standards rufen, um der Wirtschaft zu helfen. Die Blödmänner, die meinen, die Geschäfte liefen wieder besser, wenn man radikal die finanziellen Mittel der „sozial Schwachen“ zusammenstreiche, damit die nicht mehr im Konsum landen.

Dabei gibt es eine klare Blaupause, wie man für Wirtschaftswachstum und gute Laune im Volk sorgt: Man tue einfach auf jedem Politikfeld das diametrale Gegenteil der Merz-Politik: Großzügig Migranten willkommen heißen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben, strikt auf Wind- und Solarkraft setzen, um von Fossil-Konzernen unabhängig zu werden, außenpolitische Klarheit, Widerstand gegen Israelische und US-amerikanische Kriegszüge gegen Zivilbevölkerungen.

Das Vorbild Spanien wird mit dieser „LINKEN“ Politik regiert, und siehe da: Die spanische Wirtschaft brummt.

(…..) Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.  (….)

(Die Spanier sind so undeutsch, 20.05.2026)

Man muss natürlich eins zugeben; Merz und die CDUCSU brachen maximal verlogen ihr zentrales Wahlversprechen – keine Aufweichung der Schuldenbremse – nicht nur, sondern verkehrten sie in ihr groteskes Gegenteil um, indem sie die ungeheuerliche Summe von 1.000 Milliarden neure Schulden aufnahmen. Das sieht zunächst einmal eher nach „linker“ Wirtschaftspolitik aus: Schulden, um Konjunkturprogramme, also staatliche Ausgaben zu finanzieren. Methoden, bei denen Lindner, als Vertreter der Partei der Besserverdienenden, hysterisch quieken muss. Methoden, die aber funktionieren. Müssten. Sollten.

Nur eben nicht, wenn Merz Bundeskanzler ist, weil der Sauerländer Simpel fast die gesamten Mittel zweckentfremdet, um seine superreichen Kumpel der Fossilindustrie quer zu subventionieren und Haushaltslöcher mit der ganz großen Gießkanne zuzuschütten, weil die C-Parteien leider nicht den geringsten Schimmer von Wirtschaft und Finanzen haben.

[….]  Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.  [….]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Die völlig unsinnige Rezeption der CDUCSU als wirtschaftskompetente Parteien muss endlich aufhören!
Merz hat nicht (nur) Probleme bei der Kommunikation.

Merz hat nicht (nur) Probleme mit der geopolitischen Lage

Merz hat nicht (nur) Pech beim Denken.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern kann es einfach nicht.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern vertritt zum Scheitern verurteilte Konzepte.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern sollte niemals Regierungsverantwortung tragen.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern debakuliert Fakten- und Erkenntnis-resistent durch die moderne Welt.

Die gesamte Partei mit all ihren Toppolitikern führt uns geradewegs in den Abgrund.

Merz ist nicht nur unwillig, unerfahren und unfähig, sondern er ist tatsächlich auch schlicht und ergreifend dumm. Anders lässt sich diese unendliche Kette der Eseleien nicht erklären.

Das Ausgrenzen Spaniens, das Bedienen rechtsextremer Narrative, die von russischen und Muskschen Chatbots zur Stärkung der AfD und zum Schaden der Demokratie multipliziert werden, zeigt es ganz klar:
Merz ist eine Gefahr für Deutschland.

[…] Sánchez ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. Ging es den Mächtigen beim Massenansturm auf Ceuta eher um ihn als um die Flüchtenden? […] Etwa 60.000 Menschen umschwimmen den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, mindestens 57 sterben dabei. Zwei Fragen bleiben danach: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf dieses Unterfangen einzulassen? Und: Wie inhuman sind diejenigen, die eben diese Verzweiflung für Machtinteressen ausnutzen?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Nirgends in der Welt ist an einer Grenze das Wohlstandsgefälle so groß, wie zwischen Marokko und Spanien. Die Versuchung, den Weg ins vermeintliche Paradies zu suchen, ist groß. […]

Sánchez – Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen – ist für viele ein Politiker, dem es sich zu entledigen gilt.

Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom „illegalen Krieg gegen den Iran“.

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. […]

(Reiner Wandler, 01.08.2026)

Merz legt wieder einmal die Axt an das einzige, das uns noch vor Russland, USA und China schützt: Den Zusammenhalt in der EU.

Politikerverdrossenheitsgenerator Spahn

„Quod licet Iovi, non licet bovi”

 (Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt)

Besser als Jens Spahn kann man Politiker- und Demokratieverdrossenheit nicht fördern: Immer wieder fordert und fördert der Mann strenge Regeln mit drastischen Konsequenzen für die Betroffenen. Regeln für andere, die für ihn aber nicht gelten sollen.

Kein amtierender deutscher Politiker hat sich ungestraft selbst so die Taschen vollgestopft, wie Jens Spahn. Keine Konsequenzen für ihn.

Kein amtierender deutscher Politiker hat ungestraft so viele Steuermilliarden verplempert, wie Jens Spahn. Keine Konsequenzen für ihn.

Kein amtierender deutscher Politiker zeigt so ungeniert seine Heuchelei, wie Jens Spahn bei seiner Familienplanung. Keine Konsequenzen für ihn.

Der Mann, der sich als konservativer Christ, als Gesundheitsminister und CDU-Vertreter strikt gegen Leihmutterschaft einsetzt, bekommt ein Kind von einer Leihmutter. Weil er reich ist. Weil er über dem Gesetz steht. Weil er mit jeder miesen Nummer durchkommt.

[…] Spahn gegen Leihmütter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer zumindest teilweisen Legalisierung der Leihmutterschaft zurückgewiesen. Durch das im Embryonenschutzgesetz festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten wollen, heißt es in der Antwort von Spahns Ministerium  [….]

(SZ, 06.04.20)

Immerhin sind diesmal alle sauer – von ganz links bis ganz rechts. Die Konservativen in der CDU, die Kirchenvertreter, die Linksgrünversifften:

[….]  Der evangelische Theologe und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, nannte es „bedenklich, wenn einer der mächtigsten Menschen der Republik sich in diese rechtliche Grauzone begibt“. Öffentliche Personen wie Spahn hätten auch eine öffentliche Verantwortung: „Es bleibt ein Gefühl der Betrübnis, dass sich jemand da etwas herausnimmt, weil er das Geld, die Position, die Möglichkeit dazu hat“, sagte der Erlanger Theologie-Professor dem Evangelischen Pressedienst. „Ich tue mich schwer mit der hier offenkundigen Diskrepanz zwischen dem Politiker, der Regeln für andere mitgestaltet, und der Privatperson, die das überhaupt nicht schert.“ [….]

(SZ, 16.07.2026)

Da es sich um einen der ihren, einer der Superreichen handelt, gratulieren die erzkonservative Bundestagspräsidentin Klöckner und der erzkonservative Bundeskanzler Merz. Sie treten nur nach unten.

[….]  Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ärztin Paula Piechotta (39) ist sauer und sagt in BILD: „Spahn als Politiker verbietet Millionen Deutschen in ihrem Privatleben, was er sich selbst gönnt. Das ist klassische Doppelmoral und einer von vielen Gründen, warum ganz Deutschland Jens Spahn hasst. Man duldet ja auch keinen SPDler in der Bundesregierung, der zu Hause Zimmermädchen unter Mindestlohn beschäftigt.“ […]

Erst vor vier Monaten, als die von Spahn bezahlte Leihmutter längst schwanger war, applaudierte er auf dem CDU-Bundesparteitag der Feststellung: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“

 Ein strenge Regel für den Plebs mit Kinderwunsch, über die sich Spahn ganz selbstverständlich hinwegsetzt, wenn es ihn persönlich betrifft.

[….] „Nach dem Bundesbeauftragen für Sucht und Drogen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, ist nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, über eine Leihmutterschaft Vater geworden. Beide sind nicht nur prominente Vertreter der CDU, sondern haben darüber hinaus auch wichtige politische Funktionen inne. Deshalb geht ihre private Entscheidung über ihre persönliche Lebenssituation weit hinaus. Noch vor wenigen Jahren hat Jens Spahn sich gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen. Wäre es da nicht nur konsequent, bei sich dieselben Maßstäbe anzulegen, die man auch für die Bürger anlegt? Beide Politiker haben durch ihr Verhalten – wenn auch ungewollt – dem Ansehen unserer Rechtsordnung einen erheblichen Vertrauensverlust zugefügt, da sie den Eindruck erwecken, dass für unsere politischen Entscheidungsträger offenbar andere Maßstäbe gelten als für den Bürger.“ […]

(Susanne Wenzel, Christdemokraten für das Leben)

Die besonders Konservativen und besonders Christlichen in der CDU sind genervt von Spahn, weil er sonst immer auf ihrer Seite steht.

[….] Hubert Hüppe hat sich schon als Bundestagsabgeordneter intensiv mit dem Thema beschäftigt. Heute ist er Chef der Senioren-Union. »Wir haben als CDU den klaren Beschluss des Bundesparteitages, dass wir Leihmutterschaft ablehnen«, sagte Hüppe dem SPIEGEL. »Die CDU war die Partei, von der man sagte, dass sie bei dem Thema am deutlichsten ist.«

Er sei »persönlich geschockt« gewesen von der Nachricht über Spahns Elternschaft, so Hüppe. »Ich hatte gehofft, das würde nicht stimmen. Natürlich kann ich verstehen, dass jeder Mensch den Wunsch auf ein Kind hat, auch homosexuelle Paare, aber es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.«  [……]

(SPON, 16.07.2026)

Es ist wie bei Trump, wie bei Merz und eben auch bei Spahn: Ich wundere mich schon lange nicht mehr darüber, daß sie sind, wie sie sind. Daß sie täglich neue Ungeheuerlichkeiten produzieren. Aber ich staune immer noch, wie ungehindert sie damit durchkommen. Daß sie niemand stoppt, die Bürger sie nicht abwählen, ihre Parteien sich nicht gegen sie wenden.

[….] Dass Jens Spahn und sein Ehemann jetzt ein Kind haben, ist grundsätzlich eine schöne Nachricht für die beiden. Das gilt unabhängig davon, wie dieses Kind auf die Welt gekommen ist. [….] Wie sie jedoch zu ihrem Glück gekommen sind, ist politisch und moralisch verwerflich. Heuchlerisch wird es, wenn Spahn dies als private Angelegenheit abtut, obwohl er politisch jahrelang gegen die Möglichkeit der Leihmutterschaft stand. Ein Kind »auf Bestellung« ist in Deutschland verboten. Spahn und sein Mann haben ihren Sohn von einer Leihmutter in den USA austragen lassen, was dort rechtlich möglich ist. Auch der biologisch nicht verwandte Elternteil des Babys kann in Deutschland dann als Vater anerkannt werden.

»Homosexuelle sind keine schlechteren Eltern als Heterosexuelle«, sagt das Paar der »Bild«-Zeitung – was richtig ist, aber nichts mit der Leihmutterschaft zu tun hat. Auch heterosexuelle Paare nutzen diese Option. Es gibt zahlreiche andere Modelle, wie gleichgeschlechtliche Paare ein Kind bekommen können. Denkbar wäre eine Adoption oder eine Co-Parentschaft — für schwule Männer etwa mit einem lesbischen Pärchen. [….] Spahn selbst und seine CDU stemmen sich deswegen seit Jahrzehnten gegen eine Legalisierung. »Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht«, schrieb Spahn 2015 im »GQ«-Magazin, als der italienische Designer Domenico Dolce mit Elton John über die Frage in einen öffentlichen Streit geriet. [….] Zumal es nicht das erste Mal ist, dass Spahn den Eindruck vermittelt, für ihn gälten andere Regeln als für andere. Man denke nur zurück an das Jahr 2020, als der damalige Gesundheitsminister öffentlich wegen der Pandemie vor geselligen Treffen warnte, zugleich aber an einem privaten Spendendinner in Leipzig teilnahm. [….]

(Tim Lehmann, Spon, 16.04.2026

Lehmann spricht einen weiteren besonders verwerflichen Spahn-Move an: Die falsche Instrumentalisierung von Homophobie.

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Jussie Smollett, Gil Ofarim, Nikolas Puschmann, Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erfinden und eben auch Jens Spahn.

(….) Aber es ist keine Petitesse, die Ofarim in Leipzig unterlief, sondern eins der größten moralischen Tabus überhaupt, welches weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Um Aufmerksamkeit für sich zu generieren, andere Menschen fälschlich der Vergewaltigung, Homophobie, des Antisemitismus zu bezichtigen, verdient einen besonderen Platz in der Hölle, Nicolas Puschmann!

(….) Gestern kam es zum Prozess und es kam erheblich schlimmer als erwartet. Puschmann begab sich offenbar auf Ofarim-Smollett-Pfade!

Er war volltrunken, aggressiv und unangenehm. Den gesamten homophoben Aspekt dachte er sich aus. Als er einen Platzverweis kassierte, rastete er komplett aus, pochte auf seine Prominenz und schrie:  „Das lasse ich mir von einer fetten Sau, die noch nie im Leben gefickt hat, nicht bieten!“

[….] Christian Lange ist der Verteidiger des Security-Chefs und sagt aus, dass sein Mandant am 03. Dezember 2021 zum Weihnachtsmarkt gerufen wurde, weil zwei Personen einen Wasserschlauch abgerissen hätten: Puschmann und sein Begleiter wurden dann dort angetroffen und passten auf die Beschreibung. Daraufhin habe er einen Platzverweis ausgesprochen. Es kam zum Streit und sein Mandant habe in Notwehr gehandelt: „Er hat ihn nicht mit der Faust geschlagen, sondern hat ihn lediglich mit der Hand von sich gestoßen und das in Notwehr, nachdem seitens des Anzeigenden nach ihm geschlagen worden ist.“ [….] Renata Behneke hat einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt und wird hautnah Zeugin der Auseinandersetzung zwischen Nicolas Puschmann und dem Sicherheitsbeauftragten. Im RTL-Interview erinnert sie sich: „Der Herr Puschmann hat sich daneben benommen. Er war stark alkoholisiert und wollte den Platz nicht verlassen und hat den Security-Mann aufs übelste beleidigt.“

Außerdem erzählt Renata Behneke: „Herr Puschmann sagte immer wieder. ‘Du weißt nicht, wer ich bin’ und hat ihn als fette Wanze betitelt“. Der Angeklagte soll dabei sehr ruhig geblieben sein: „Der Security-Mann hat immer gesagt, mir egal wer du bist - wer sich nicht benimmt, verlässt den Platz“. Dann soll Nicolas Puschmann den Sicherheitsbeauftragten angegriffen haben. „Herr Puschmann hat seine letzte Kraft genommen und ist auf den Security los, der sich dann letztendlich gewehrt hat. Und Herr Puschmann ist dann gestürzt.“  [….]

(RTL, 24.01.2023)

Der Security-Mitarbeiter wurde selbstverständlich freigesprochen und erwägt zivilrechtliche Schritte, weil er als vermeidlich Homophober keine Job mehr in Hamburg bekam.

Ich hoffe, es gibt einen besonderen Platz in der Trash-TV-Hölle für Puschmann. Er hat es allen echten Opfern von homophober Gewalt schwerer gemacht, weil nun alle homophoben Blogs, Kirchen, AfD-Politiker den Fall Puschmann als Argumentations-Ass zu ziehen werden, damit man den Opfern nicht glaubt.

Schande über Puschmann! Pfui!

(…..)   Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am CheckIn des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt. Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen. (…)

(Bärendienste, 12.04.2022) (….)

Die „Schwulenkarte“ zu ziehen, um die Kritiker seiner Heuchelei in eine homophobe Ecke zu drängen, ist hochgradig verwerflich. Da herrscht Einigkeit von BILD bis SZ, von CSU bis Linke, von FAZ bis taz.

Da herrscht Einigkeit vom PP-Verschwörungstheoretiker bis EMMA. Das erlebt man auch nicht alle Tage.

[….] Nachdem Hendrik Streeck (CDU) ein Baby von einer Leihmutter gekauft hat, hat nun auch Jens Spahn in den USA geshoppt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hatte sich den Kampf dagegen auf die Fahnen geschrieben. Und nun? [….]

„Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.‘“ – Das sagte Daniel Funke, der Ehemann von Jens Spahn, der BILD-Zeitung.

[….] Es geht nicht um Elternschaft! Es geht um Menschenhandel, Herr Spahn!

Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten – aber das scheint Jens Spahn nicht zu stören. Könnte er sich eigentlich auch eine Niere im Iran kaufen? Dort ist Organhandel auch nicht verboten. Mal konkret: Darf ein deutscher Politiker die deutsche Rechtslage ohne Probleme und mit Rückendeckung seiner Partei, ja vom deutschen Bundeskanzler unterlaufen? Scheinbar ja. Noch dazu darf er sich von der Bild-Zeitung bejubeln lassen. „Gott freut sich über jedes Kind.“ Der Zynismus kennt keine Grenzen!

Da kauft also der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Kind. Ausgerechnet ein Mitglied von den Parteien, die sich den Kampf gegen Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben und dafür eintreten, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleibt – weil es Menschenhandel ist. [….] Laut UN nimmt Leihmutterschaft weltweit zu. Der globale Markt wurde 2023 auf fast 15 Milliarden Dollar geschätzt und soll bis 2033 die 100 Milliarden erreichen. Leihmütter erhalten davon in der Regel zwischen zehn und 25 Prozent der Gesamtzahlung. Die kann in der Ukraine bei 30.000 Euro liegen oder in den USA bei 120.000 Dollar. Der größte Teil des Geldes geht an Agenturen und Anwälte. [….] Spahn und sein Mann ziehen nun die „Homosexuellen-Karte“. „Homosexuelle sind keine schlechteren Eltern als Heterosexuelle“, sagen sie der BILD.

Doch darum geht es nicht. Es geht nicht um schwule Eltern. Es gibt auch Heterosexuelle, die Kinder bei Leihmüttern kaufen.

Es geht nicht um Elternschaft! Es geht darum, dass Frauen und Kinder zur Ware gemacht werden, Herr Spahn! Es geht um Menschen, die bestellt und verkauft werden. [….]

(Annika Ross, EMMA, 15.07.2026)

Beim Thema Leihmutterschaft, die meiner Ansicht nach legalisiert gehört, aber von Emma-Feministinnen und rechtskonservativen Christen gleichermaßen abgelehnt wird, geht es keineswegs um Homosexualität oder Heterosexualität. Spahn könnte mit einer Frau verheiratet sein und handelte gleichermaßen moralisch verkommen, wenn er sich über die Regeln für andere hinwegsetzt.

Sein Schwulsein ermöglicht ihm allerdings, mit seinen falschen Anschuldigungen, noch tiefer zu sinken.

Ich verachte und verabscheue Jens Spahn. Ich wünsche ihm kein persönliches Glück. Ich halte sein politisches Wirken für fatal und demokratieschädigend. Er schadet dem Volk, er schadet Deutschland mit fast allem, das er tut. Mir fällt nur ein Aspekt von Spahns Persönlichkeit ein, gegen den ich wirklich gar nichts habe: Daß er rein zufällig schwul ist.

Kriminelle in Hamburg

Was passiert eigentlich in dem einzigen Bundesland, das seit 16 Jahren kontinuierlich stabile linke, also rote, bzw rotgrüne Mehrheiten ausweist, mit der Kriminalität?
Immerhin gibt es in diesem, seit 2011 links der CDU regierten Bundesland, erhebliche soziale Brennpunkte, eine der höchsten Migrantenquoten, eine sichtbare Drogenszene und gewaltige Einkommensunterschiede.

Immerhin wird in diesem Stadtstaat die Tagesspresse fast ausschließlich von rechten Medien betrieben. Es gibt keine liberale oder linke regionale Tageszeitung. Die hiesige rechte Presse versteht es seit Jahrzehnten meisterlich, die Angst vor Kriminalität zu schüren, Misstrauen zu säen und Aggressionen auszulösen. Das Springersche Meisterstück gelang 2001, als der rechtsradikale Erpresser und Kokser Roand Schill mit einer unverantwortlichen Hetzkampagne zum Bürgermeister hochgeschrieben wurde.

Immerhin handelt es sich um das Bundesland, welches kontinuierlich wächst und seine Bevölkerungszahl in 40 Jahren von gut 1,5 Millionen Einwohnern (1985: 1.579.884; 1986: 1.571.267) auf gegenwärtig fast zwei Millionen (2024: 1.920.236) erhöhte.

[…] Damit ist Hamburg eines der drei einzigen Bundesländer mit steigenden Zahlen. Die beiden anderen sind Berlin und Bremen. Mit Ausnahme des Jahres 2022 steigen die Zahlen seit vielen Jahren in Hamburg kontinuierlich, während sie bundesweit sinkt. [….]

(NDR, 16.06.2026)

Immerhin beanspruchen die Hamburger von heute erheblich mehr Wohnfläche pro Person, als früher.

[….] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten Hamburgerinnen und Hamburger im Durch­schnitt über 8,3 Quadratmeter Wohnfläche je Person. Ende 2023 standen der Hamburger Bevölkerung dagegen durchschnittlich 38,8 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Wohnfläche pro Person stiegt damit in diesem Zeitraum um mehr als 30 Quadratmeter, so das Statistikamt Nord anlässlich des achtzigsten Jahrestages des Kriegsendes.

Rechnerisch teilten sich bei Kriegsende 5,2 Menschen eine Wohnung. Bis Ende 2023 sank der Wert auf durchschnittlich 1,9 Menschen pro Wohnung. Aktuell lebt in rund jeder zweiten Wohnung nur eine Person.

Die Gesamtzahl der Wohnungen sank während des Krieges stark: Für das Jahr 1939 werden 552 500 Wohnungen in der Statistik ausgewiesen. Ende 1945 gab es noch 267 500 Wohnungen. Die Hansestadt verlor also während des Zweiten Weltkrieges über die Hälfte ihres Wohnungsbestandes; allein im Juli 1943 wurden 274 300 Wohnungen zerstört.

Ende 2023 gab es rund 998 400 Wohnungen in Hamburg. Somit gibt es in der Hansestadt aktuell rund 730 900 Wohnungen mehr als Ende 1945 (plus 273 Prozent).

Die Bevölkerungszahl Hamburgs stieg zwischen 1946 und 2023 von 1,4 Mio. auf fast 1,9 Mio. Menschen. Der Zuwachs beträgt 31,9 Prozent. [….]

(Statistik Nord, 77/2025)

Immerhin handelt es sich um eine Stadt, die nicht unendlich viele zu urbanisierende Wiesen und Felder zur Verfügung hat. Wir müssen mit dem Platz auskommen, der da ist. Auf derselben Fläche wurden also seit Kriegsende nicht nur 730.000 zusätzliche Wohnungen gebaut, sondern die Menschen verbrauchen auch noch mehr Wohnfläche pro Kopf. Und es sind 600.000 Menschen mehr, die auch noch zu allem Übel, inzwischen immer mehr und immer größere Autos besitzen.

Nach einem Höchststand von 818.000 PKWs (2021) liegen wir gegenwärtig bei etwa 804.000 Privat-Autos in Hamburg. Insgesamt sind in Hamburg 950.000 Fahrzeuge zugelassen. Es ist eine gewaltige Zunahme. 1970: ca. 241.500 Pkw, 1980: ca. 463.000 Pkw, 1990: ca. 678.800 Pkw, 2010: ca. 767.000 Pkw.

Immerhin drängen sich in diesem Bundesland Menschen und Autos so dicht zusammen, wie nie.

[…] Hamburg ist und bleibt eine wachsende Stadt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner weiter gestiegen. Das teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Ende Dezember 2025 haben demnach genau 1.869.473 Menschen in Hamburg gelebt. Das sind 6908 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich der Wachstumstrend seit mehr als 20 Jahren weiter fort.

Bevölkerungszuwachs, obwohl Sterbefälle Geburten übertreffen

Grund für den Bevölkerungsanstieg ist ein Überschuss an Zuzügen. Mehr als 91.300 Menschen zogen 2025 nach Hamburg, während nur rund 82.800 die Stadt verließen. Damit überstieg das Plus durch Zuwanderung mit etwa 8500 Personen klar das Minus durch Abwanderung.  [….]

(Abla, 09.07.2026)

Müssten sich nicht so viele Menschen auf begrenztem Raum immer mehr an die Kehle gehen? Und dann fehlt auch noch die „harte Hand“ eines CDU-Bürgermeisters oder CDU-Innensenators.

Seit 2011 regieren hier doch die „Linksgrünversifften“, die Luschen, die nicht so „Tough on crime“ sind. Das bejammert die schwarze und braune Opposition in der Bürgerschaft stets in großer Einigkeit.

Wenn da bloß nicht die Fakten wären, die die CDU-Erzählung so stören!

Seit 2011, als Olaf Scholz die rote absolute Mehrheit in Hamburg holte, geht die Kriminalität kontinuierlich zurück und befindet sich gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit 1980.

[….] Gewalt, Raub, Diebstahl – Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt weiter.

Halbjahreszahlen der Polizei liegen dem Abendblatt vor. 5,9 Prozent weniger [….] Die Zahl der angezeigten Straftaten ist in Hamburg im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank stadtweit um 6500 auf 103.300. Das sind immer noch rund 570 Straftaten pro Tag, entspricht aber einem Rückgang um 5,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in den sieben Bezirken, besonders in Hamburg-Mitte mit den Kriminalitätshochburgen St. Pauli und St. Georg. In dem Bezirk mit Drogenelend am Hauptbahnhof und dem Kiez lag das Minus immerhin bei 3,2 Prozent. Das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizei hervor, die in die Kriminalstatistik (PKS) für 2026 einfließen und dem Abendblatt vorliegen. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 269 Fälle oder 6,4 Prozent gesunken. [….] Die Zahl der 2026 hamburgweit erfassten Raube sank um mehr als 13 Prozent auf 913, die der Diebstähle um rund 3000 auf 40.000. [….]

(Abendblatt. 13.07.2026)

RotGrün kann es eben.

[…..] Weniger Einbrüche, weniger aufgebrochene und gestohlene Autos, weniger geklaute Fahrräder: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote sind ziemlich zufrieden mit der Arbeit der Hamburger Polizei im vergangenen Jahr. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt 1980. Die Zahl der erfassten Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt.   [….]

(Die ZEIT, 07.02.2019)

Hamburg schaffte seit 2015 insgesamt 52.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge.

Gegenwärtig leben 44.000 anerkannte Flüchtlinge in der Stadt.

Mit diesen Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturen, sank die Kriminalität in Hamburg weiterhin deutlich.

[…] "Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle. [….] Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.  […]

(NDR, 12.02.2026)

So war das ja nun nicht gemeint, Herr Wegner!

Als ich gestern mit dem Berliner Lügenmeister und der Hauptstadt-CDU abrechnete, wollte ich meine Empörung zum Ausdruck bringen.

Daß der Tennis-spielende Hobbypolitiker meinen Blog liest und daraufhin gleich seine Kandidatur und seine Karriere in die Tonne tritt, hatte ich aber NICHT beabsichtigt! 

[….] „Meine Damen und Herren, als ich vor sieben Jahren CDU-Landesvorsitzender wurde, haben alle gesagt: „Das schafft er nicht, das wird er nicht hinkriegen, der wird nicht CDU-Landesvorsitzender.“ Das war 2019 und ich bin CDU-Landesvorsitzender geworden. Dann haben viele gesagt: „Der wird nicht Spitzenkandidat.“ Bin ich dann doch geworden. Viele haben nicht geglaubt, dass ich Regierender Bürgermeister werde. Und ich bin Regierender Bürgermeister geworden.

Und in diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich der bleibe, der ich bin. Und, dass ich authentisch bleibe. Das war mir das Wichtigste. Dieses Amt ist mir eine große Ehre. [….] Es war mir eine große Ehre, in den letzten drei Jahren für die Berlinerinnen und Berliner Politik zu machen. Und dabei waren die Menschen für mich immer im Vordergrund, immer im Mittelpunkt. [….] Ich bin stolz darauf, was wir in dieser Koalition gemeinsam erreicht haben. [….] Ich habe Ihnen gesagt, mir war immer wichtig, derjenige zu bleiben, der ich bin. Und mir war immer wichtig, authentisch zu sein. Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass ich mit den wichtigen Themen – mit den Themen, die für die Berlinerinnen und Berliner wichtig sind, mit den Themen, die wir erfolgreich hinbekommen haben, aber auch mit den Themen, die in der Zukunft anstehen, – nicht mehr durchdringen.

Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert. Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. [….] Aber meine Damen und Herren, wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben. [….]  Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.

Und deswegen werde ich heute Abend den Kreisvorsitzenden sagen, dass ich von einer Spitzenkandidatur Abstand nehme, dass ich nicht erneut als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe. [….]

(Kai Wegner, 10.07.2026)

SCHEISSE!
Wegner war so eine tolle RRG-Wahlkampfunterstützung. Ein Garant dafür, erneut einen RRG-Senat zu installieren. Daher wünschte ich mir, dass er bleibt und die CDU weiter in den Keller zieht!

Geradezu mustergültig hatte Wagner die politische Skandal-Grundregel coram publico exerziert: Man stürzt nicht über den eigentlich Skandal, sondern über die dilettantischen Versuche, sein Versagen anschließend zu vertuschen.

Hätte er im Januar nach seinem legendären Tennisspiel einfach alles zugegeben, wäre er dem heute finalisierten Desaster entgangen:

Liebe Berliner, bitte entschuldigt meine Instinktlosigkeit. Ich habe die Dramatik des Stromausfalls unterschätzt und dachte, die Kollegen hätten das im Griff. Da unterlag ich eine gewaltigen Fehleinschätzung und hätte mich natürlich von Anfang an persönlich kümmern müssen.

So eine Erklärung brachte Kai Münchhausen aber nicht über die Lippen, sondern log. Log immer wieder. Über Monate.

Wegner zog die Staatskanzlei und sogar das Kanzleramt in seine Lügenmärchen hinein.

Potzblitz und Donnerschlach! Spahn, Frei und Merz haben gelogen?
Ich bin so überrascht.
Und enttäuscht.
Das hätte ich von diesen grundehrlichen, altruistischen und ehrenhaften Vorbildpolitikern niemals für möglich gehalten!
Und ich dachte, auf den moralischen Anstand der Top-CDUCSU-Vertreter könne man sich absolut verlassen!

[….] Für die Berliner CDU soll es ein Befreiungsschlag sein. Kai Wegner, die lame duck einer Partei, die in drei Jahren an der Spitze des Senats vor allem Stillstand, aber auch Chaos und Skandale produziert hat, zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Regieren will er aber bis zum Wahltag am 20. September weiter. An seine Stelle soll der bisherige Finanz- und seit kurzem auch Kultursenator Stefan Evers treten, wie die Kreisvorsitzenden am Freitagabend entschieden.

Dass die CDU mit diesem Move aus ihrem Stimmungstief hinauskommt – die jüngste Umfrage sah sie nur noch bei 17 Prozent – muss bezweifelt werden. Zum einen ist das Problem der Partei deutlich größer als die Personalie Wegner, zum anderen steht die nun gefundene Lösung nicht für einen neuen Aufbruch.

Unbestreitbar ist Wegner zuletzt zur Belastung für die Partei geworden, das liegt vor allem an seinem Umgang mit dem Stromausfall und den Lügen, mit denen er sein Nicht-Handeln zu verschleiern versuchte. Für einen Kandidaten, der sich für die Zukunft bewirbt, ist Glaubwürdigkeit jedoch die zentrale Währung.

Es gibt zudem wenig, womit Wegner werben könnte: Die Bilanz seiner Regierungszeit muss lauten: Es ist nichts passiert. Berlin ist nicht sauberer, nicht sicherer, nicht mobilitätsfreundlicher, nicht bezahlbarer geworden. Zwar gibt es wieder Bürgeramtstermine, doch das reicht nicht. Wegner hat der Stadt keinen Stempel aufgedrückt, er wird bald vergessen sein.

Doch die verlorenen drei Jahre sind nicht allein sein Werk, sondern des gesamten schwarz-roten Senats. Nicht zuletzt steht dafür auch Stefan Evers. Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck zum Teil wieder zurückgenommen wurden. Doch die finanziellen Reserven der Stadt sind aufgebraucht.  [….]

(Erik Peter, 10.07.2026)

Nun tritt also der konservative Linken-Hasser Evers für die Berliner CDU als Bürgermeisterkandidat an. Schade.

Für den amtierenden Regierungschef hätten sich so schön Wahlkampfplakate angeboten.

GRINSENDES EISBEIN oder LÜGEN HABEN WENIG HAARE

[….] Auch in der eigenen Partei schütteln einige den Kopf über ihn. »Lügen haben wenig Haare«, heißt es in der Berliner CDU nach dem Bekanntwerden der neuesten Vorwürfe. Manche nennen Wegner, so wird kolportiert, »das grinsende Eisbein«. Ein Schwergewicht der Berliner CDU mit viel Erfahrung sagt dem SPIEGEL: »Kai Wegner hat sich immer durch politischen Instinkt ausgezeichnet – aber der hat ihn seit Januar verlassen.«  [….]

(SPON, 09.07.2026)

WITZFIGUR MIT TENNISSCHLÄGER

[….] Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.  [….]

(Andreas Niesmann, 10.07.2026)

Die Hauptstadt-CDU wird nun alles geben, um Wegner schnell zu vergessen. Wird sich als einsichtige Partei hinter den neuen Mann stellen.

Aber es bleibt peinlich für die CDU, daß sie Wegner mit 93% zum Spitzenkandidaten wählten, NACHDEM schon all sein dreisten Lügen aufgeflogen waren. Sie hängen alle mit drin.

Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.