Fritze hebt die Grube tiefer aus.

Niemand kann mir vorwerfen, jemals irgendwelche Sympathien für Friedrich Merz gehabt zu haben oder seinen CDUCSU-Cronies in der Regierung irgendetwas Gutes zugetraut zu haben.

Ich verachte den Mann seit 30 Jahren, traue ihm alles Schlechte zu und warne dementsprechend eindringlich davor, ihn und die CDU zu wählen.

Aber in seiner Kanzlerschaft verändert sich mein Bild von ihm doch noch einmal. Hielt ich ihn früher eher für charakterlich verdorben, bösartig und borniert, komme ich jetzt immer mehr zu dem Schluss, daß es ihm schlicht an Intelligenz für das Amt fehlt.

Es macht selbst mich fassungslos, wie dämlich sich der Fritzekanzler anstellt. Kein Tag vergeht, an dem er nicht erneut in Fettnäpfe springt und sich selbstverschuldet mehr in die Bredouille bringt.

Nehmen wir nur die Walter Lübcke-Statue in Berlin, die seit Tagen enorme Aufmerksamkeit auf sich zieht und von bewegten Berlinern mit Blumen überhäuft wird.

Jeder auch nur halbwegs informierte Mensch der öffentlichen und politischen Sphäre, kennt die Streisand-Effekt und weiß, was man NICHT tut, wenn man unangenehme öffentliche Aufmerksamkeit verhindern möchte.

Wenn Linnemann nicht komplett verstrahlt und erkenntnisresistent wäre, hätte er sich ein paar Mitarbeiter genommen, wäre aus der CDU-Parteizentrale die paar Meter zu der Statue gegenüber gegangen und hätte offiziell im Namen der CDU den ersten großen Blumenstrauß würdig hingelegt. Das hätte der Kampagne den Schwung genommen und die CDU könnte Sympathiepunkte sammeln.

Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.

Ruprecht Polenz 

Aber die CDU macht natürlich genau das Falsche und gießt schmollend ordentlich Öl ins Feuer. Selbst nach drei Tagen fällt beim Fritzekanzler immer noch nicht der Groschen.

Ich fühle mich ernsthaft intellektuell verunglimpft von der Dummheit der CDU-Chefs.

[…] Der Kanzler attackiert live das offiziell genehmigte Lübcke-Memorial – Merz nennt es „vollkommen geschmacklos“. +++ Ist ja auch blöd, wenn der Parteifreund von einem AfD-Anhänger erschossen wird und du im Bundestag schon mit der Partei stimmst.  Aber in seiner Drohung liegt ein absoluter SKANDAL: Der Bundeskanzler droht hier in aller Öffentlichkeit der Bezirksbürgermeisterin von Berlin: „Wir werden das mit der Senatsverwaltung weiter beobachten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ [….]

(ZPS, 04.12.2025)

Merz‘ mangelnde intellektuelle Reife macht es ihm unmöglich, wie ein Erwachsener, wie ein reflektierter Mann, wie ein Bundeskanzler zu reagieren. Er muss einfach die Grube tiefer ausheben, in die er durch seinen strunzdummen AfD-Imitationskurs bereits getrudelt ist.

[….] Wer noch eine letzte Hoffnung hatte, dass die CDU zu Vernunft & Anstand kommt, wird spätestens seit gestern eines Besseren belehrt. Kaum ist das bronzene #Denkmal Walter Lübckes vor dem Sitz der CDU in Berlin enthüllt — schon reagiert die Partei nicht mit Dankbarkeit fürs Erinnern (das hätte nämlich auch eine Reaktion sein können), sondern mit blanker Empörung und wütender Abwehr. Die Aktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS), die Lübcke posthum als „letzten Helden der #CDU“ ehren will und zugleich vor einem drohenden Schulterschluss mit Rechtsextremen warnt, scheint die Union in ihrer Komfortzone zu treffen — und sie rastet aus. 

Die Parteilinie, scharf: Die CDU verwehrt sich „gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter #Lübcke durch linke Aktivisten“, wie eine Sprecherin erklärt. Der regierende Bürgermeister aus der Partei, Kai Wegner, findet deutliche Worte: Die Aktion sei „widerlich“, eine „#Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“. Wer Lübcke auf diese Weise verwende, zeige Respektlosigkeit - gegenüber einem Menschen, der für die #Demokratie eingetreten sei und dafür sein Leben ließ.  

Doch anstatt die Chance zu nutzen - und mit der Statue ein ernst gemeintes Zeichen gegen #Rechtsextremismus und eine öffentliche Mahnung zur Selbstverpflichtung abzuleiten - reagiert die CDU reflexhaft defensiv. Kein Dank, kein ehrliches Gespräch über Verantwortung, kein Signal der Öffnung: Stattdessen eine Empörung, als sei diese #Kunstaktion das eigentliche Sakrileg - nicht der Mord an Lübcke, nicht der schleichende Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft.

Das ist bemerkenswert - und beschämend. Denn hier stand nicht eine abstrakte Provokation, sondern die Erinnerung an einen Mann, der Opfer tödlicher rechter #Gewalt wurde, weil er für Menschlichkeit und demokratische Werte eintrat. Eine Solidaritätsgeste - plakativ, ja, aber dringend notwendig - wurde reflexhaft bekämpft. Die CDU verweigert damit nicht nur jegliche demütige #Erinnerungskultur, sondern versagt auch kläglich darin, die eigene Rolle bei der Abwehr des wachsenden Rechtsextremismus zu reflektieren.

Wenn die Union tatsächlich glaubwürdig als „#Brandmauer“ gegen Faschismus auftreten wollte, dann wäre das Jetzt der Moment gewesen. Aber stattdessen bleibt sie trotzig, kleinlich und ahistorisch. Und zeigt damit allzu deutlich: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus steht das Denkmal genau richtig.  […..]

(Marc Raschke, 03.12.2025)

Es ist DER Merz-Signature-Move; sich um Kopf und Kragen reden, die eigene Situation kontinuierlich zu verschlimmern. Wir kennen das von fast allen Debatten der letzten Monate. Die unsägliche „Stadtbild“-Debatte, die er tagelang anheizte und schließlich seinen Rassismus auf „ihre Töchter“ abwälzen wollte.

Morgen könnte es gewaltig im Bundestag krachen, weil Merz tumb erst in die Falle der Linken tappte, und schließlich in einer kopflosen Kurzschluss-Aktion unnötig die Kanzlermehrheit verlangt, um sich das Leben noch viel schwerer zu machen.

Vielleicht wird morgen um 11.00 Uhr im Bundestag schon das Ende der Fritzekanzlerschaft eingeläutet.

Er hätte das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union stoppen können, aber auch dort frönte er seinem Signature-Move:

[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im hessischen JU-Landesvorstand, Daniel Günther war fünf Jahre lang JU-Kreisvorsitzender in Rendsburg-Eckernförde. Die vier Ministerpräsidenten wissen, wie man den Nachwuchs umgarnt. Friedrich Merz dagegen, dessen Zeit in der JU schon mehr als 35 Jahre zurückliegt, kann oder will das nicht. Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Winkel hatte die Erwartungen schon am Vorabend in seiner Rede deutlich gemacht. „Friedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen“, sagte er da mit Blick auf die Rente, „und jetzt, in dieser Frage, verlässt sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz.“ Am nächsten Tag aber ruft Merz den Delegierten beim Thema Rente zu: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen?“ Und auf die Frage, was denn für die Folgekosten von 120 Milliarden Euro spreche, antwortet er: „Gar nichts.“ Und sagt dann trotzdem, dass er „mit gutem Gewissen“ für das Rentenpaket stimmen werde. [….]

(SZ, 03.12.2025)

Einen Tag bevor es ihm nun endgültig an den Kragen geht, nach drei verlorenen Wochen, in denen der Sauerländer Simpel seinen größten Fanclub, die JU, bis zur Weißglut reizte, sucht er nun den nur zu verlierenden Kampf mit dem Zentrum für politische Schönheit.

[….] Die Künstlertruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ hat am Dienstag den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich zeitlebens für Flüchtlinge einsetzte, ungefragt in Stellung gebracht, als Mahnmal gegen seine eigene Partei. Grinsend steht Lübcke jetzt als lebensgroße Bronze-Statue vor der Parteizentrale in Berlin. Die Künstler, die ihn dort hingestellt haben, verstehen das als Vorwurf an die Partei von Friedrich Merz, deren Flüchtlingspolitik heute so harsch ist. [….] Die Empörung über diese Kunstaktion ist groß – aber völlig überzogen. Walter Lübcke ist eine Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht. Über den 2019 ermordeten Lübcke und die Positionen, für die einst er ebenso wie Angela Merkel stand, bevor Friedrich Merz diese Positionen als neuer CDU-Chef ruppig abgeräumt hat – über diese Zusammenhänge darf in Deutschland jede und jeder frei seine Meinung äußern. [….]

(Ronen Steinke, 03.12.2025)

Bürde Binnenbundesland

Das tut Bundesländern nicht gut, wenn sie nur von Deutschland umgeben sind.

Ja, auch Hamburg ist ein Binnenbundesland, aber als größter deutscher Hafen, ist die Freie und Hansestadt Hamburg per Definition internationalisiert. Ähnliches gilt für Bremen. Auch Berlin ist durch den Status als Hauptstadt partiell internationalisiert.

Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind da schon ganz andere Kaliber. Sie fallen alle drei durch eine besonders unangenehm Rechtsaußen stehende CDU auf.

Die beiden Letztgenannten sind als Ossiländer auch noch die Nazi-Hochburgen Deutschlands. 40% AfD in Umfragen, baldige Nazi-Regierung durchaus möglich.

Deutschlands erfolgreichster Fettnapf-Sucher Merz wurde auch in SA fündig und sprang mit Wonne hinein:

[…]  Nach einer ganzen Weile, als Friedrich Merz bereits den Bogen von Donald Trump über Russland zur Bundespolitik geschlagen hat, sagt der Bundeskanzler einen merkwürdigen Satz: »Ich hatte das große Glück, im Westen geboren zu sein.« 

Er sagt diesen Satz in Ostdeutschland, auf dem CDU-Landesparteitag in der Hyparschale am Magdeburger Elbufer. Und es wäre durchaus nachvollziehbar, würden viele Anwesende sich vor den Kopf gestoßen fühlen: Da sagt ein westdeutscher Millionär und Machtmensch einen Satz, den man als Abwertung ostdeutscher Biografien interpretieren könnte. […] Eigentlich hat der Bundeskanzler derzeit wichtigere Termine als einen Landesparteitag in einem Bundesland mit rund zwei Millionen Einwohnern. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber hier, im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt, sind die Umstände nicht mehr normal: Der CDU droht bei der Landtagswahl in gut neun Monaten ein Desaster, erstmals seit 1945 könnten Rechtsextremisten eine Regierung in Deutschland bilden.

Und es bliebe an Merz haften, dem Kanzler und Chef der vielleicht letzten Volkspartei, der die Verfassungsfeinde nicht stoppen konnte.

Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Derzeit steht die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent, weit vor den Konservativen, und angesichts der miserablen Umfragewerte fast aller anderen Parteien könnte das womöglich schon zur absoluten Mehrheit reichen: FDP, Grüne, SPD und BSW liegen derzeit rund um die Fünfprozentmarke. Sollten alle vier Parteien an dieser Hürde scheitern, hätte die AfD auch mit deutlicher weniger als der Hälfte der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.  [….]

(SPON, 29.11.2025)

 Einen Zweikampf mit der AfD haben wir schon in vielen Ossi-Landtagswahlen erlebt.

Taktische Wähler, die eigentlich SPD, Grünen, FDP, Linken oder BSW nahestehen, wählen mit der geballten Faust in der Tasche CDU, obwohl sie Sven Schulze nicht leiden können. Aber er ist das kleinere Übel als die Nazis.

Ich habe es immer unterstützt, strategisch und nicht parteipolitisch zu denken. Manchmal kann man sich den Luxus nicht leisten, seine Lieblingspartei zu wählen, sondern muss für ein Übel stimmen, um das noch größere Übel zu stoppen.

In diesem Fall ist das aber ein hochriskantes Spiel, da außer den beiden rechten Großparteien, alle Sachsen-Anhaltiner so schwach sind, daß sie in der 5%-Hürde hängenbleiben könnten, wenn sich einige ihrer Anhänger aus demokratischer Verantwortung dazu durchrängen, CDU zu wählen.

Landen SPD, Grüne, BSW bei 4% und die FDP bei 3%, sowie die „Sonstigen“ zusammen bei 5%, fehlen 20% der abgegebenen Stimmen im Landtag, die anteilig AfD, CDU und Linken zugeschlagen würden. Holocaust-Verharmloser Ulrich Siegmund könnte mit 40% die absolute Mehrheit der Sitze bekommen.

In Höckestan sehen die Umfragen genauso gruselig aus, auch hier ist eine absolute Nazi-Sitzmehrheit möglich. Zum Glück wird in Thüringen aber erst im Sommer 2029 gewählt.

Unterdessen blamieren sich Ministerpräsident Voigt und seine wackelige Null-Stimmenmehrheits-Koalition aus CDU, SPD und BSW nach Herzenslust mit NS-Werbeslogans.

[….] Thüringen, so spottete der Kabarettist Rainald Grebe , sei »eines von den schwierigen Bundesländern«. Im Thüringer Wald würden zur winterkalten Stunde noch Hunde nach altem Rezept gegessen. Es sei »das Land ohne Prominente«, reduziert in seiner Größe »auf Würste und Klöße«. Und niemand außerhalb von Thüringen kenne es.

Die Staatskanzlei von Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) will das dringend ändern. Das Marketing des Bundeslandes wird umgekrempelt, statt »Das ist Thüringen« und »Thüringen entdecken« will die Landesregierung künftig mit dem eingängigen Slogan »Das Grüne Herz Deutschlands« für sich werben. Kleiner Schönheitsfehler: Der Spruch stammt von einem völkisch angehauchten Schriftsteller und fand bereits unter den Nazis breite Verwendung.

Voigts Regierungszentrale hat gerade die Ergebnisse einer umfassenden Markterkundung vorgestellt. Demnach würden 88 Prozent der befragten Thüringer das »Grüne Herz« kennen und 86 Prozent den Claim »als sehr oder eher positiv« bewerten. [….] Der Stolz ist nicht im ganzen Freistaat verbreitet. Schon während der Coronapandemie, als erstmals die Rückkehr zur alten Werbeformel diskutiert wurde, meldete sich der einstige Chef des Weimarer Hauptstaatsarchivs mit Zweifeln. Bernhard Post verwies auf die Herkunft des Slogans, der dem Heimatschriftsteller August Trinius zugeschrieben wird und zuerst 1897 auftaucht. Ihm und anderen Wanderfreunden seiner Zeit wird von Historikern ein völkisch, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachgesagt. [….] Später übernahmen die Nationalsozialisten den Slogan. Post fand bei seinen Recherchen das Titelbild der »Wirtschaftsblätter für den Gau Thüringen« aus dem Jahr 1941. Dort wird über die Frühjahrsmesse berichtet, das Grüne Herz prangt direkt neben dem Hakenkreuz – mit der Aufschrift »Kauft Thüringens Werterzeugnisse«. [….] Zu allem Überfluss hatte die Wehrmacht unter dem Kommando eines Thüringers ein Jagdgeschwader mit dem Beinamen »Grünherzjäger«. Die Flugzeuge brachten den Tod mit einem grünen Herzen auf dem Flugzeugrumpf. [….]

(Steffen Winter, 29.11.2025)

Thüringen, das braune Kemmerich-Herz Deutschlands, in dem sich Geschichte wiederholt.

[….] Thüringen war auch das Land, in dem erstmals ein Faschist mitregierte. Wilhelm Frick, ein führender Politiker der NSDAP, der 1923 in München zusammen mit Hitler erfolglos gegen die Weimarer Republik geputscht hatte, wurde hier bereits im Januar 1930 zum Staatsminister für Inneres und Volksbildung ernannt. Das Land diente den Nazis als ein breites Rekrutierungsfeld von Antidemokraten aller Art. Hier konnten sie ihre rassistischen und menschenfeindlichen Diktaturmethoden erproben, hier begann ihre Herrschaft nicht erst am 30. Januar 1933, sondern bereits im August 1932.  [….]

(Jacobin, 30.03.2023)

Jurist Prantl

Die SZ-Edelfeder Prof. Dr. Heribert Prantl, geboren 1953, kennt man aus dem Fernsehen als politischen Kommentator und Analysten. Schließlich war Prantl 22 Jahre Chef des Innenressorts und acht Jahre Co-Chefredakteur der wichtigsten überregionalen Zeitung Deutschlands. 2019 schied er aus der Chefredaktion aus, blieb aber weiterhin fleißiger Kolumnist der Süddeutschen Zeitung.

Prantl gibt es in drei Ausführungen:

1.   Als preisgekrönten Magna Cum Laude-Juristen, Richter und Staatswalt. Meines Wissens zweifelte nie jemand seine hervorragende juristische Expertise an.

2.   Als meinungsstarken Journalisten, der ein ausgewiesener Innenpolitik-Experte ist und sich immer wieder mutig linksliberal positioniert. Seine parteipolitischen Analysen stimme ich in 94% der Fälle zu.

3.   Als Katholiken und Hardcore-Religiot, der zu jedem christlichen Feiertag Schwurbeleien verfasst. Ich weiß von der Existenz dieser Inselverarmungen, staune bei so intelligenten Menschen aber immer wieder, wie sie bei diesem einen Thema so unterkomplex und eminenzbasiert argumentieren kann.

Meistens erlebe ich den Zweiten Prantl und finde sehr vieles wert, zitiert zu werden.

Weniger oft erlebe ich den Dritten Prantl, aber wenn es so ist, biegen sich mir zuverlässig die Fußnägel hoch.

Heute kommt der seltenste, der Erste Prantl, über seine Freitags-Kolumne zu mir.

So wie er mich, den überzeugten Atheisten, als Religiot ganz besonders triggert, fühle ich mich nun auch mit einem juristischen Thema angesprochen, weil er sich das deutsche Schöffenwesen vorknöpft und sich zu der Forderung, Schöffen an Strafgerichten abzuschaffen, durchargumentiert.

Seit Januar 2024 bin ich hautamtlicher Schöffe, also Richter mit vollem Stimmrecht an einem Hamburger Gericht und muss mir nun von Prantl sagen lassen, ich wäre überflüssig.

Seine drei Hauptargumente:

 
1. Schöffen sind überholte Tradition, als Berufsrichter als zu Obrigkeitshörig galten.

[…] Als das Schöffenwesen im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, war es ein Erbe der Französischen Revolution. Es sollte der Verwurzelung der Rechtsprechung im Volk dienen, es war Ausdruck des Misstrauens gegen die obrigkeitshörigen Berufsrichter. Dieses Misstrauen aber ist abgebaut. Aus einer aufklärerisch bekämpften und bürokratiehörigen Justiz sind Gerichte geworden, deren Rechtsschutzversprechen ein Grundvertrauen genießt. Ihre Richter sind in Herkunft und Selbstverständnis Teil der republikanischen Gesellschaft. Es gibt keine abgehobene Richterkaste mehr.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

2. Anders als bei den Arbeits- und Sozialgerichten, auch bei den Finanzgerichten und den Kammern für Handelssachen, die Experten als Laienrichter einsetzen, verfügen Schöffen am Strafgericht über gar keine Qualifikation.

[…] Da spielt die Sachkunde gar keine Rolle, da geht es nur um den angeblich gesunden Menschenverstand. Begründet wird das in Festreden so: „Dadurch weitet sich die Rechtskenntnis des Volkes, es gewinnt mehr Vertrauen in die Rechtspflege … die Rechtspflege wird besser.“ Es wäre schön, wenn es so wäre.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

3. Die Schöffenauswahl erfolgt angesichts der realen Gefahr, sich dezidierte Verfassungsfeinde auf die Richterbank zu holen, sträflich nachlässig. Auch wird man ungeeignete Schöffen kaum wieder los.

[….] Die Regeln für die Auswahl der ehrenamtlichen Richter werden der Bedeutung und dem Ernst der Sache nicht gerecht. Eine Prüfung, die den Namen Prüfung verdient, findet viel zu selten statt, schon gleich gar nicht bei den ehrenamtlichen Richtern an den Strafgerichten, also bei den Schöffinnen und Schöffen, die den Großteil der ehrenamtlichen Richterschaft stellen. Es handelt sich bisweilen nicht um eine Wahl, sondern eher um eine Lotterie.

Nach den geltenden Vorschriften stellen die Kommunen die Vorschlagslisten für die Schöffen auf, sind aber überfordert damit, eine sachgerechte Auswahl von Kandidaten zu treffen. In vielen Großstädten werden sie daher nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister herausgelost. Ein Richterwahlausschuss – bestehend aus einem Berufsrichter, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen – trifft dann daraus die endgültige Auswahl, hat aber die Informationen und die Zeit nicht, die er dafür bräuchte. In einer Fachzeitschrift hat Bettina Cain vom Bund ehrenamtlicher Richter ihre Erfahrungen in diesem Ausschuss geschildert: In drei Stunden aus einer Liste von 950 Namen 464 Schöffen auszuwählen, waren für sie „drei Stunden zum Fremdschämen“. Kurz: Die Praxis der Schöffenauswahl ist schludrig bis dubios. Sie ist eine Schande für den Rechtsstaat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Justizverwaltungen schon im Jahr 2008 aufgefordert, „streng darauf zu achten, nur Personen zu ernennen, die Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Pflicht zur besonderen Verfassungstreue“ erfüllen. Gesetze, die diese Karlsruher Vorgabe möglich machen, gibt es aber bis heute nicht.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

Als gewählter hauptamtlicher Schöffe, der mit hauptamtlichen Richterinnen und anderen Schöffen schon diverse Urteile gesprochen hat und darüber hinter verschlossenen Türen im Richterzimmer verhandelte, juckt es mich nun natürlich in den Fingern, Prantl einiges aus der Praxis zu erzählen. Leider darf ich darüber nicht sprechen. 

Vor 2024 stand das Thema „Schöffe“ für mich nicht zur Debatte, weil ich gar keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Aber nach meiner Einbürgerung ergab es sich, daß just Berichte über den Versuch der AfD, die Justiz zu unterwandern, in der Presse auftauchten. Da Rechtsradikale, Xenophobe, Antisemiten, Misogyne, Homophobe, Demokratieverächter eben gerade nicht aus dem Schöffenpool ausgefiltert werden, kann man gegen den Nazi-Einfluss auf die Rechtsprechung nur etwas unternehmen, indem man sie „outnumberd“, also sich selbst als Schöffe bewirbt. Da fühlte ich mich bei meiner staatsbürgerlichen Ehre gepackt. Und, soviel darf ich verraten, das scheint auch auf andere Schöffen zuzutreffen, die sich erst für das Amt interessierten, nachdem sie vom Schöffen Jan Böhmermann aufgefordert wurden, AfD-besetzte Amts- und Landgerichte zu verhindern.

Es ist für mich auch immer noch DAS valide Argument: Wenn ich auf der Richterbank sitze, kann da schon mal kein AfDiot sitzen, der Menschen härter beurteilt, wenn ihm die Hautfarbe nicht gefällt. Solange es also dieses dubiose Schöffenwesen und den noch viel dubioseren Auswahlprozess gibt, ist es wichtig, Schöffe zu sein. Daher ermutige ich jeden liberalen Menschen, sich für die nächste fünfjährige Schöffenperiode ab 2029 zu bewerben.

Für mich persönlich, bietet das Schöffenamt interessante Einblicke in mir fremde Lebenswelten. Die der oftmals in prekären Verhältnissen lebenden Angeklagten, aber auch die der Amtspersonen: Die Damen der Justiz (ich habe bisher nur Richterinnen und Staatsanwältinnen kennengelernt), die Damen und Herren Verteidiger und die vielen, vielen Polizisten, die wir vernehmen.

Wenn ich Polizisten begegnete, traten diese mir gegenüber in der Regel völlig unnötig autoritär und wichtigtuerisch auf, wenn man bedenkt, daß ich kein Straftäter oder Verdächtiger bin.

Nachdem ich Polizisten nun als Zeugen erlebe, die meinen Fragen präzise zu antworten haben, sehe ich plötzlich ganz andere Typen. Menschen mit Fehlern, die oft sehr verunsichert wirken.

Schöffe zu sein, bedeutet für mich also nicht nur, ein Urteil zu beeinflussen, sondern auch einen persönlichen Erkenntnisgewinn.

Wie repräsentativ mögen meine Eindrücke sein? Ich lebe in einem der linkesten Gerichtsbezirke der Bundesrepublik – Hamburg Mitte. Hier werden Schöffen aus dem rotgrünen Multikulti-Pool gewählt.

Aber was für Schöffen sitzen wohl im Amtsgericht Bautzen, Hoyerswerda oder Freiberg?

Prantl endet mit den Sätzen „Das Schöffenwesen im Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und couragierte Justizpolitik könnte es abschaffen.“ Recht hat er. Schöffen können weg.

Unions-Bruchlinien

So einer steht eigentlich nicht gerade im Verdacht, besonders links zu sein. CDU-Mann Roderich Kiesewetter wurde 1963 in Pfullendorf (LK Sigmaringen, BW) in eine Offiziersfamilie hineingeboren und der Tradition entsprechend Berufssoldat. Er brachte es bist zum Oberst und war ab 2011 fünf Jahre lang Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Hätte ich einen Funken Ehrfurcht vor Soldaten, würde ich seine militärische Karriere mit Stationen auf dem Balkan, in Afghanistan, sowie beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und Mons, sicher „beeindruckend“ nennen.

2009 war dann aber erst einmal Schluß mit dem direkten Weg zu den Generalssternen, weil er in den Bundestag einzog. Für den erzkonservativen Schwaben war es vermutlich nur folgerichtig, den Schritt in den Berufspolitik zu gehen; die konservative Filbinger-CDU liegt ihm im Blut: Mit 16 wurde er JU-Mitglied und mit 18 trat er in die CDU ein. Er stritt schon als Jüngling, als stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg, für die stramm rechte Sache.

Seine politischen Themenfelder sind angesichts seiner Vita naheliegend: Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik.

Seine Positionen so zackig, wie es sich für einen BW-Stahlhelmer gehört. Mit Nachdruck fordert er, seit Beginn des Ukrainekrieges, Waffenlieferungen, auch Taurus, will der Ukraine bei der Rekrutierung von 200.000 in Deutschland lebenden Ukrainern „helfen“.

[…] Taz: Sie haben gefordert, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen versorgen soll, mit denen sie auch russische Ministerien angreifen kann …

Kiesewetter: Nein. Das unterstellt mir Sahra Wagenknecht. Aber das ist falsch.

Taz: Was ist denn richtig?

Kiesewetter: Ich habe gesagt, wir müssen die Ukraine befähigen, den Krieg nach Russland zu tragen. Mit genug Unterstützung ist die Ukraine fähig, solche Waffen selbst zu produzieren. Gelieferte Waffen sind ohnehin ukrainische Waffen. Das russische Verteidigungsministerium und das Geheimdienstministerium sind natürlich legitime militärische Ziele. Kyjiw wird zerstört, Charkiw wird zerstört und die Ministerien, die das organisieren, sitzen nun mal in Moskau.

Taz: Glauben Sie wirklich, dass Raketenangriffe auf Moskau dabei helfen, dem Ziel einer Beendigung des Krieges näherzukommen?

Kiesewetter: Es kann der Ukraine helfen, der russischen Aggression zu widerstehen. Die Ukraine zerstört kriegswichtige Raffinerien, Munitionsfabriken und militärische Infrastruktur – keine Schulen wie Russland. Ich räume allerdings ein, dass die Wortwahl „Ministerien“ falsche Bilder provoziert hat. Gemeint waren nicht das Bildungs- oder Kulturministerium, sondern die Orte, an denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant wird.  […]

Taz: Russland ist eine Atommacht. Laut Berichten von US-Geheimdiensten gab es im Herbst 2022 in der russischen Armee ernsthafte Debatten, ob Russland kleine Atomwaffen einsetzen sollte. Ist es hysterisch, die US-Geheimdienste ernstzunehmen?

Kiesewetter: Hysterie ist fehl am Platz. Die russische Nukleardoktrin besagt, dass Atomwaffen nur bei einer Bedrohung des russischen Kerngebietes eingesetzt werden dürfen. Es gibt eine systematische Kontrolle über Nukleareinsätze wie in den USA. Anders als die USA drohen die Russen aber mit ihren Atomwaffen, darauf springen besonders die Deutschen an. Es geht um Einschüchterung, mehr nicht.

Taz: Russland-Experten glauben, dass auch der Atomwaffeneinsatz inzwischen völlig von Putin abhängt. Muss der Westen vorsichtiger, berechenbar auftreten, um hysterische Übersprungshandlungen in Moskau auszuschließen?

Kiesewetter: Putin ist weder hysterisch noch paranoid, sondern ein kühl kalkulierender Geheimdienststratege.

Taz: Woher wissen Sie das?

Kiesewetter: Das ist meine These, so wie das andere auch Thesen sind. [….]

(taz, 10.07.2024)

Linksgrünversifft ist anders.

Aber in seiner CDU wächst der AfD-affine Flügel. Es spricht einiges dafür, daß Jens Spahn plant, vor 2029 selbst, mit Hilfe der AfD, Bundeskanzler zu werden.

Erhebliche Teile der Ost-CDU sind, genau wie die AfD, echte Putin-Fans. Sie können Ukrainer nicht leiden und wollen lieber heute als morgen, Kyjiw die Versorgung abschneiden. Der sächsische Ministerpräsident lebt tief in Putins Rektum verkeilt. Er will aus Hass auf die Grünen, Uran aus Russland kaufen, um Kernkraftwerke zu bauen. Er will sich erneut in Energie-Abhängigkeit von Putin begeben, um direkt mit deutschen Milliarden, die gegen die NATO gerichtete massive russische Aufrüstung zu finanzieren.

[…] Kretschmer: […] Die Energiepolitik in Deutschland führt zu Deindustrialisierung. Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. […] Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Wir liefern Waffen an die Ukraine, werden sicher auch den Wiederaufbau unterstützen, können aber nichts mitbestimmen. Europa ist nicht mehr Akteur. Von unserem Wettbewerbsvorteil – Energie zu günstigen Preisen – haben wir uns verabschiedet. Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. […]

Sie würden direkt nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – nach dem es gerade überhaupt nicht aussieht – wieder Gas in Russland kaufen?

Kretschmer: Dieses „Nie wieder Russland“ der Ampelregierung war jedenfalls falsch. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. 

Fühlen Sie sich von Putin gar nicht bedroht?

Kretschmer: Russland hat ein anderes Land angegriffen. […]

(Abendblatt-Interview, 15.11.2025)

Das Putinpopo-Küssen seiner stramm rechten CDU-Parteifreunde gefällt Oberst a.D. Kiesewetter genauso wenig, wie der eingezogene Fritzekanzlerschwanz bei den Taurus-Lieferungen. Und er sagt das auch laut.

[….] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach [….] Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien "kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn". Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt", sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. "Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen." Die "größte Gefahr" für Europa sei Russland. […]

(Tagesschau, 16.11.2025)

Verrückt; in der Merz-CDU gilt ein schwäbisches Parteiurgestein, Oberst und militärischer harter Hund nun als LINKS, weil er nicht das Knie vor dem Kriegsherren Wladimir Putin beugen will.

[….] Nach den Debatten über Brandmauer und "Stadtbild" geht eine Gruppe in der CDU offen auf Distanz zum Kurs von Kanzler Merz. "Compass Mitte" fordert mehr christliche Werte in der CDU. [….] Sie wollen mehr "Hohes C" von ihrer Partei: mehr Christliches und Soziales, weniger Blick nach Rechts. Das fordert einer der Hauptinitiatoren, der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus Münster: "Wir müssen wieder stärker darüber sprechen, was es heißt, dass wir das C im Parteinamen haben. Denn es sieht jetzt fast so aus, als würde die CDU so als konservative Partei definiert", so Polenz. "Aber dann müssten wir uns ja KDU schreiben. "[….] Neben erfahrenen Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter oder der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Monica Wüllner unterstützen viele jüngere Kommunalpolitiker den Gründungsaufruf. Den 30 Erstunterzeichnern folgten bis Freitag rund 450 weitere.  In einem 14-Punkte-Papier fordern sie auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einen Vorstoß aus NRW im Bundesrat fände Polenz wünschenswert. Überhaupt verweist er gern darauf, wie die geräuschlose Schwarz-Grüne Koalition im Land zeige, dass es auch anders gehen könne als in Berlin. [….]

(WDR, 15.11.2025)

Ih, was für linke Lumpen! Die wollen die Ukraine nicht im Stich lassen, sie verweigern den Kotau vor Putin und erwähnen dann auch noch diese abstrusen „christlichen Werte“. Bäh, mit solche Leuten will man in der Merz/Linnemann/Klöckner/Spahn-CDU nun wirklich nichts zu tun haben.

Nicht nur die Rechten sind Stümper

Politik ist ein schwieriges, undankbares und mühsames Geschäft. Überall auf der Welt rangiert das Ansehen „DER Politiker“ irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule. Die Wähler sind chronisch unzufrieden, weil sie von ihren Volksvertretern, schnelle und effiziente Lösungen verlangen, die aber aufgrund der Komplexität der Zuständigkeiten und globalen Verstrickungen gar nicht möglich sind. Helmut Schmidt erklärte uns schon vor 40 Jahren, die Hälfte der zu treffenden Entscheidungen lägen gar nicht mehr (allein) bei der Bundesregierung, weil zunehmend Bundesländer und Europa eingebunden und berücksichtigt wären. Das ist einerseits gewünscht, weil der einsame Nationalstaat des 19. Jahrhunderts heute gar nicht mehr überleben kann. Andererseits erfordert es notwendigerweise viele Kompromisse, die vom Wähler irrtümlich als Schwäche ausgelegt werden. Außerdem verführt es die Entscheidungsträger, in Sorge um ihre Wiederwahl, die Schuld für unpopuläre Regelungen auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. „Die Scheiß EU ist schuld“ verkauft sich für einen wahlkämpfenden Minister viel besser, als das ehrliche Bekenntnis zu berechtigten übergeordneten Interessen. In dem Schwarzer Peter-Narrativ fungiert die EU“ als intransparenter Moloch voller Aliens. Niemand erwähnt, wer eigentlich diese ominösen Typen sind, die in der Brüsseler Maschine sitzen: Nämlich hauptsächlich deutsche Bürokraten und die Abgeordneten der eigenen Parteien.

Scholz und Merz hatten/haben noch viel weniger Entscheidungsgewalt, als Schmidt, müssen auf noch wesentlich mehr internationale Verstrickungen Rücksicht nehmen. Die Zersplitterung des Parteisystems und die damit rapide abnehmenden Parteibindung der Wähler, machen es schwerer wiedergewählt zu werden. Außerdem ist da noch die Pest der täglichen Umfrageflut, die schon Angela Merkel dazu verführte, kaum noch das Notwendige voranzubringen, sondern sich daran zu orientieren, was gerade beim Urnenpöbel populär ist.

Gegen die murrende Bevölkerung, richtige und notwendige große Schritte zu gehen und dabei die Wiederwahl nicht nur zu riskieren, sondern auch zu ruinieren, gehörte einmal zum Selbstverständnis großer Kanzler.

Brandts Ostverträge mit der Aufgabe deutscher Gebietsansprüche, waren ebenso unpopulär, wie Schmidts NATO-Doppelbeschluss mit der Pershing-II-Aufrüstung und Schröders Agenda 2010. Aber alles war zwingend notwendig.

Unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler dazu weder das Format, noch das politische Gewicht, noch die rhetorischen Fähigkeiten oder das intellektuelle Vermögen mitbringt.

Es wird tatsächlich immer schwieriger dem Urnenpöbel komplexe Zusammenhänge begreiflich zu machen, weil Wähler in ihren homogenen Meinungsblasen hocken und hysterisch auf Informationen reagieren, die ihrem Baugefühl widersprechen. Zu allem Unglück versprechen Rechte, Rechtsradikale, Populisten dem Wähler fortwährend ganz einfache Lösungen:

Alle Ausländer rausschmeißen und  - Zack, schon gibt es genügend günstigen Wohnraum, hohe Renten und keinen Fachkräftemangel mehr.

Selbstverständlich ist das blanker Unsinn, aber es schürt fortwährend die Erwartungen, es gäbe so simple Lösungen, von denen die normalen weißen christlichen Wähler nur profitieren und kein bißchen negativ tangiert werden.

Ein dritter Faktor für die Unmöglichkeit komplexe Probleme und noch komplexere Lösungen zu erklären, ist die zunehmende Lust an der Destruktion. Selbst Trumpanzees und AfDioten ahnen oft, daß ihre Helden auch nicht im Handumdrehen ein günstiges unkompliziertes Gesundheitssystem herstellen werden, aber sie ergötzen sich daran, ihre Wut zu kanalisieren, Strukturen zu zerschlagen und ungeliebten Minderheiten wehzutun.

Opponieren ist viel leichter, als regieren. Aber unter den genannten Umständen, versagen die US-Demokraten sogar als Opposition auf ganzer Linie. Angesichts einer derartigen Katastrophe wie Trump als Alternative, dennoch Abstimmungen zu verlieren, spricht für sagenhafte Unfähigkeit.

[….] Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten[….] Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind. [….] Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen, was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten können nicht mal Opposition.

Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat Trump am meisten gelitten. So zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für den Government Shutdown der letzten Wochen verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.

Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen. [….] Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? [….] Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. [….]

(Leon Holly, 11.11.2025)

Mutmaßlich geht selbst einem so underperformenden Typen, wie Merz inzwischen auf, daß Regieren erheblich schwieriger ist, als er es sich mit seinem einfältigen Sauerland-Verstand vorstellen konnte.

Schlimmer sieht es für die ebenfalls demoskopisch debakulierende SPD aus, die als schwachbrüstiger 16%-Juniorkoalitionär ihre Wähler, (die Kompromisse als Notwendigkeit nicht begreifen), enttäuschen muss. Die SPD, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der bei Neuwahlen drohende noch viel fürchterlicheren Mehrheitsverhältnisse, gezwungen ist, an der Seite eines unfähigen Rechtspopulisten bleiben zu müssen.

Die Grünen sind zwar bedauerlicherweise aus der Bundesregierung geflogen, könnten aber doch eigentlich wenigstens in der Opposition auftrumpfen. Ohne die Sachzwänge der Regierung ist das vergleichsweise leicht.

Aber sie liefern auch eine Parade der Unfähigkeit.

Fraktionschefin Katharina Dröge stellte plötzlich das Verbrenner-Aus in Frage und mußte hochnotpeinlich zurückrudern.

Parteichef Banaczak plumpste in Fritzes Stadtbild-Loch.

[….] Als Grünen-Chef 2025 hat man es mit so einer Stadtbild-Debatte nicht leicht. Felix Banaszak peilt als Parteivorsitzender erklärtermaßen Mehrheiten für das Mitte-links-Lager an und will dafür auch Wähler*innen gewinnen, die zuletzt nicht für seine Partei, die Linke oder die SPD gestimmt haben. Ihm geht es also bei Weitem nicht nur um Menschen, die in den letzten Tagen gegen Friedrich Merz und dessen Abschiebe-Aussagen demonstriert haben. Er will auch Stimmen von Leuten holen, die meinen, dass der Kanzler irgendwie recht hat.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Debattenbeitrag, indem Banaszak am Wochenende forderte: Progressive Kräfte müssen sich mit den Ängsten beschäftigen, die Merz adressiert. Der Vorstoß ist verständlich. [….] Für die Rechten ist diese Diskussion ein Heimspiel, in dem sie mit zwei Toren führen. Es ist zweifelhaft, dass sich dieses Spiel jetzt noch von links drehen lässt [….]

 (Tobias Schulze, 27.10.2025)

Sehr schlimm auch die Fortführung der Berliner Gelbhaar-Posse.

[…] Gelbhaar scheitert bei Nominierung für Abgeordnetenhaus

Nach der Affäre um teils erfundene Belästigungsvorwürfe wollte Stefan Gelbhaar zurück in die Politik. Doch auch die Grünen in Pankow entscheiden sich gegen ihn als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.  [….]

(SPON, 09.11.2025)

Sogar noch schlimmer agieren die regierenden Grünen, die sich in Baden Württemberg mit ihrem CDU-Klon Özdemir aus dem Ministerpräsidentenamt kegeln.

[….] Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. [….] Beim Streit um die Software des US-Konzerns geriet die Frage in den Hintergrund, ob die gesetzliche Regelung zur Erlaubnis der automatisierten polizeilichen Datenanalyse den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Denn der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hatte in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeworfen und im Petitionsausschuss nochmal unterstrichen.

Doch der Streit um den US-Konzern dominierte die Diskussion. Es ging nicht mehr darum, ob und welche Form von polizeilicher Massendatenauswertung kommen soll, sondern nur noch um den Vertragspartner.

„Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Erlaubnis zu einer massenhaften Datenfahndung über Polizeidatenbanken hinweg, die nun beschlossen ist und Millionen Menschen betreffen wird, wurde hingegen kaum noch gesprochen. […]

(Netzpoolitik.org, 13.11.2025)

Irgendwie muss man ja die Wähler verschrecken.

Sehr schöner Abend.

Ausgerechnet. Ausgerechnet diesmal habe ich nicht in NY gewählt, wo ich seit Jahrzehnten als Wähler registriert bin und immer wähle. Aber als physische Adresse zur Wahl gilt nun nicht mehr der Ort, wo meine Eltern mit mir lebten – Brooklyn – sondern das Haus meiner Cousine, außerhalb von NY City, auf Long Island.

In einem Solid Blue State mit Mehrheitswahlrecht war meine Stimme bisher immer irrelevant. Diesmal aber galt es zwischen dem ehemaligen New Yorker Gouverneur, dem demokratischen Urgestein Andrew Cuomo und dem ebenfalls demokratischen Zohran Mamdani zu entscheiden.

Aber auch, wenn ich nicht helfen konnte, sah es gut aus für Mamdani, weil er sich auf die Hilfe des offenkundig debilen Curtis Sliwa verlassen konnte, der als aussichtsloser Republikaner Cuomo 150.000 Stimmen nahm, so daß Mamdani auch mit unter 50% hätte Bürgermeister werden können.

Umso schöner, daß der neue demokratische Hoffnungsträger und Bürgermeister der mächtigsten Stadt der USA, dennoch die absolute und nicht nur die relative Mehrheit schaffte.

Schon eine beachtenswerte Gemeinsamkeit der größten Börse der Welt New York (New York Stock Exchange, NASDAQ) und der größten Börse Europas, London (London Stock Exchange, London Metal Exchange), daß beide superreichen Welt-Mega-Metropolen nun von linken Muslimen regiert werden.

Der arme Donald Trump weiß gar nicht mehr, wen er mehr hassen soll: Den Londoner Sir Sadiq Aman Khan, geb. 1970, den er seit 2016 regelmäßig mit Hassattacken überzieht, oder nun doch Zohran Kwame Mamdani, geb. 1991, den er ausbürgern, verhaften und ausweisen lassen will. Auf jeden Fall aber sollen die knapp neun Millionen New Yorker büßen, denen der US-Präsident alle finanziellen Mittel sperren will. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Taco Tits aus Rache auch bald Militär und Nationalgarde nach Manhattan einmarschieren lassen.

London und New York sind so unermesslich reich, weil sie Melting Pots sind, die Menschen aus aller Welt anziehen.

Das gilt, auf viel niedrigerer Ebene auch für Hamburg, das zwar mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern sicher keine Weltstadt ist, aber ebenfalls aufgrund seiner internationalen Multikulti-Struktur, die mit Abstand reichste Stadt Deutschlands ist.

Die Landstriche/Städte mit dem Merz-genehmen homogen-arischen Stadtbild ohne Migranten, sind nämlich allesamt nicht nur öde, sondern auch wirtschaftlich schwach. Ihnen fehlt die kulturelle und unternehmerische Energie.

Und wieso wählen ausgerechnet die steinreichen Multikulti-Städte New York, London und Hamburg links? Einerseits machen Linke die bessere Wirtschaftspolitik und andererseits sind sie Opfer ihres Erfolges und ihrer Attraktivität. Viele Menschen wollen dort leben und bringen viel Geld mit. Die Reichen und Schönen drängen eben nicht in die pechschwarzen CDU-Hochburgen bei Cloppenburg und Vechta. Dadurch werden die reichen Städte aber auch immer unbezahlbarerer. Es ist ein gruseliger Spaß, auf Social Media NYer realtors zu folgen, die stolz ihre neuesten Schnäppchen vorstellen: 1 Schlafzimmer, Wohnküche, 30qm, nur 4.400 Dollar.

Die Lebensmittelpreise sind ähnlich abenteuerlich. Natürlich wird ein Mann mit klassischer sozialdemokratischer Agenda, die in den USA freilich als „linksextrem“ gilt, attraktiv für viele Wähler. Insbesondere für die Jungen und Kreativen, bei denen Mamdani die meisten Stimmen holte.

[….]  Um kurz nach halb zehn hat Zohran Kwame Mamdani – Bürgermeisterkandidat der Demokraten, Sozialist, Muslim, einst Underdog – es geschafft: Er ist das neue politische Oberhaupt der größten Stadt der Vereinigten Staaten. [….] Wir befinden uns vor dem Littlefield, einem queeren Musik- und Comedy-Club in Brooklyn, dem Bezirk mit der höchsten Dichte an Mamdani-Unterstützern. Zur Wahlparty eingeladen haben die HotGirls4Zohran und die Creators4Zohran – zwei der vielen Gruppen von Freiwilligen, die Mamdanis offizielle Wahlkampagne in ein popkulturelles Spektakel verwandelt haben. Der Laden ist ausverkauft.

Mamdanis Anhänger: jung, schrill, bunt

Die meisten der Partybesucher sind jünger als ihr 34-jähriger Polit-Star Mamdani. Fast jeder trägt bunte Buttons oder T-Shirts im blau-orangenfarbenen Design der Zohran-Kampagne. Darauf zu lesen: „Queers for Zohran“, „Educators for Zohran“ oder schlicht die griffigen Slogans von Mamdanis Wahlkampf: „Miete einfrieren. Schnelle Busse umsonst. Besteuert die Reichen. Bezahlbare Wohnungen.“

Drinnen wartet Kaif Kabir. Der Comedy-Autor – Anfang dreißig, kurzgeschnittener schwarzer Bart, ein pinkes HotGirls4Zohran-Shirt – hat die gleichnamige Gruppe im März 2025 zusammen mit seiner guten Freundin, der Show-Produzentin Cait Camelia, gegründet. „Ich habe Cait ein Video gezeigt, in dem Zohran lautstark dagegen protestiert, dass Mahmoud Khalil deportiert wird“, erzählt Kabir und spielt auf ein Ereignis an, das viele junge Linke und Liberale als Kampfansage der Trump-Regierung verstanden haben: Der syrisch-palästinensische Aktivist und Student Khalil sollte im vergangenen März wegen seiner führenden Rolle bei der antiisraelischen Besetzung der Columbia University und seiner möglichen Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas abgeschoben werden.  [….]

(Jonathan Guggenberger, 05.11.2025)

Bluesky wurde heute mit hämischen linken Kommentaren gegen die SPD geflutet: Seht ihr, Klingbeil und Bas, wenn man nur soziale Politik macht, bekommt man auch absolute Mehrheiten.

Bemerkenswert unterkomplexe Primitiv-Schlüsse, die eher in den Postillon passen.

[….] SPD Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York zeigte sich die Parteispitze der SPD (aktuelle Umfragen: 14-15%) verblüfft. Der Grund: Der Demokraten-Politiker holte ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm zugunsten der Arbeiterschaft über 50 Prozent der Stimmen.

"Hä? Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht!", stotterte der SPD-Chef Lars Klingbeil, während er sich immer wieder kräftig in den Arm zwickte. "Ich kann es mir momentan nur so erklären, dass dieser Mamdani die Wahl mithilfe von schwarzer Magie beeinflusst hat. Es ist nämlich unter normalen Umständen völlig unmöglich, im 21. Jahrhundert mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm zugunsten der Arbeiterschaft Wählerstimmen zu holen, das weiß doch jedes Kind. Sonst würden wir das ja auch versuchen." [….]

(dpo, 05.11.2025)

Gute Satire. Aber der Vergleich Klingbeil-Mamdani hinkt viel zu gewaltig, um ihn ernsthaft anzustellen.

Recht hat er, der MONITOR-Chef: Man soll sich nicht von den Nazis die Themen diktieren lassen, sondern selbstbewußt seine eigenen Themen setzen.

Aber erstens ist NYC eben nicht Castrop-Rauxel, Wanne-Eickel oder Buxtehude. Insbesondere in Ostdeutschland wird ein quirliger muslimischer Migrant kaum als Kandidat vermittelbar sein.

Zweitens wird das linke Angebot – und mehr ist es bei Mamdani noch nicht – in Deutschland immer wieder mehrheitlich abgelehnt. SPD und Grüne und Linke hatten bei den letzten Bundestagswahlen immer eine Bürgerversicherung und eine Form der „Reichensteuer“ im Angebot. Dafür gab der Urnenpöbel aber nie eine Mehrheit.

Drittens beruht der gestrige Erfolg der Demokraten wesentlich auf der Unzufriedenheit mit Trump und den miesen ökonomischen Daten.

[….] Den wesentlichen Grund dafür haben sowohl die Wahlsiegerinnen in Virginia und New Jersey als auch der künftige Bürgermeister von New York City in den Mittelpunkt ihrer erfolgreichen Wahlkämpfe gestellt: "Affordability" - auf Deutsch: die viel zu hohen Lebenshaltungskosten, vor allem steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise, die sich immer mehr US-Bürger nicht leisten können.

Trumps Beteuerungen, mit ihm werde alles besser, haben sich als leere Versprechen entpuppt. Seine Zollpolitik hat vieles teurer gemacht. Und für den längsten Shutdown der Regierung machen die US-Bürger größtenteils die regierenden Republikaner verantwortlich.  [….]

(Tagesschau, 05.11.2025)

Denn bei allen Entscheidungen marschierten gestern die Demokraten durch.  Liberale Supremecourtrichter in PA wurden ebenso mit 2/3-Mehrheiten wieder gewählt, wie auch Gavin Newsoms „Proposition 50“-Neuordnung.

Die zentristischeren Kandidaten in New Jersey und Virginia kamen sogar auf bessere Ergebnisse, als Mamdani.

 

Viertens kann der neue New Yorker Bürgermeister schon deswegen nicht als Blaupause für Scholz, Klingbeil oder Bas herhalten, weil er ein begnadeter Kommunikator ist, der SocialMedia optimal nutzt, im direkten Kontakt überzeugt und zudem ein mitreißender Redner ist.

Durch die Debattenkultur an Highschools und Colleges sind viele Demokratische Politiker rhetorisch Lichtjahre besser, als alles, das wir in Deutschland haben.

Mamdani ist da keine Ausnahme. Ich empfehle, seine Siegesrede anzuhören. Sie ist beeindruckend.

[….] So machte Zohran Mamdani, der neue Superstar der Demokratischen Partei, bei seiner Siegesrede in New York unmissverständlich klar, dass es ihm zwar vor allem darum gehe, das Leben für Millionen von New Yorkern zu verbessern. Aber er verhehlte auch nicht, dass er New York als Bastion gegen Trump befestigen und verteidigen möchte. „Ich weiß, dass Sie zuschauen, Mr Trump“, sagte er in die Kameras. „Und ich sage Ihnen, drehen sie den Ton ruhig auf.“

New York sei bereit, den Kampf aufzunehmen, um gegen die illegalen und grausamen Verhaftungen der Einwanderungspolizei ICE vorzugehen, die Invasion durch die Nationalgarde zu verhindern und angedrohten Mittelkürzungen zu trotzen. Mehr noch, die Versicherung Mamdanis, New York sei eine Stadt der Einwanderer und nun durch einen Einwanderer geführt, war eine deutliche Breitseite gegen Trumps einwanderungsfeindliche Politik.  [….]

(Sebastian Moll, 05.11.2025)

Mamdanis Rede ist aber auch deprimierend, weil es im gesamten deutschen RRG-Spektrum nicht so einen Charismatiker und mitreißenden Redner gibt.

Wir haben auch keinen Rob Jetten. Ich wünschte, es wäre anders. Aber die deutschen Spitzenpolitiker sind tumbe Langweiler, die sich nicht richtig artikulieren können.

Den letzten richtig Guten verloren wir 2005 mit Joschka Fischer.

Sozi-Solidarität

Unfassbar, bald bin ich 35 Jahre Mitglied der SPD und wie es sich für einen echten Sozi gehört, hadere ich stets mit meiner Partei, leide an Funktionären und Basis.

Regelmäßig gibt es Momente, in denen ich vor Ärger in die Schreibtischplatte beißen möchte, weil einer meiner roten Anführer etwas unfassbar Dämliches gesagt oder getan hat. Unübertroffen in dieser Hinsicht waren die drei Aggro-Religioten Thierse, Nahles und Griese, die so viele säkulare Mitglieder aus der Partei vertrieben.

Nahles zur Generalsekretärin und Parteichefin zu machen, musste ganz fürchterlich schief gehen, wie ich von Beginn an prophezeite.

Diese Typen, für die ich seit Dekaden brav meine Mitgliedsbeiträge überweise, haben mir viele weiße Haare verursacht. Zum Glück hat Gott die Haarfarbe erfunden.

Meiner Erfahrung nach, ächzen und stöhnen die meisten SPD-Mitglieder immer wieder wegen ihrer Partei, blicken sehnsüchtig auf „die guten alten Zeiten“, als man stärkste Fraktion im Bundestag war und stolz auf die charismatischen Minister, Kanzler und Parlamentarier war, die schon das Richtige tun würden, auch wenn man selbst nicht alles im Detail überblickte. Brandt, Schmidt, Bahr, Matthäus-Maier, Wehner, Struck, Däubler-Gmelin, Freimut Duve, Klose, Ben Wisch, Vogel, Gansel, Stiegler, Schröder, Scholz.

358.000 Mitglieder hat meine so stolze Partei noch; Mitte der 1970er waren es allein in Westdeutschland über eine Million.

Anders als so viele hadernde Mitglieder, war ein Parteiaustritt für mich nie eine Option. Über 30 Jahre meiner Parteimitgliedschaft waren davon geprägt, kein Wahlrecht in Deutschland zu haben, weil mir durch das alte Nazi-Blutrecht die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. In Deutschland geboren zu sein und eine deutsche Mutter zu haben, war die längste Zeit meines Lebens rechtlich irrelevant. Es zählte nur das väterliche Blut. Dies zu ändern, bedurfte es des hartnäckigen Bemühens der SPD, die mich auch als Ausländer akzeptierte.

Nach wie vor, bin ich fest überzeigt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen.

Zumal die Kleiko eine Regierung ist, die man wegen der katastrophalen Rechtsdrift der Gesellschaft, de facto ohnehin nicht verlassen kann. Sie ist alternativlos. Und niemand bedauert das mehr als ich.

(….) Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum. (…)

(Alternativlos in den Orkus, 31.10.2025)

Innerhalb der SPD mit ihren berühmt-berüchtigten drei Flügeln, hielt ich mich immer für einen Linken, plädiere seit 30 Jahren für rotrote und rotrotgrüne Bündnisse, die CDU-Koalitionsregerungen vorzuziehen sind. Einige Jahre verhinderten die rechtspopulistischen Wagenknecht und Lafontaine so ein Bündnis. Glücklicherweise haben beide Quälgeister die LINKE verlassen.

In einer Gesellschaft, in der sich die Vermögen grotesk vergrößern und immer mehr Menschen in Armut fallen, bin ich immer für Großzügigkeit bei Sozialleistungen. Ich trete für das bedingungslose Grundeinkommen ein und halte das auch für ökonomisch klug, da dieses Geld zu nahezu 100% in den Konsum fließt und die Nachfrage stärkt, während die Milliardensteuergeschenke für die Superreichen, aus dem Land, in Steueroasen fließen und somit gar nicht helfen.

Für Großzügigkeit gegenüber Migranten und finanziell Schwachen gab es aber nicht nur keine Mehrheit bei der Bundestagswahl 2025, sondern im Gegenteil; in allen Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) zeigen die Umfragen riesige rechts-rechtsextreme Mehrheiten; teilweise über 75% (in Bayern und bei den Ossis).

Die SPD hat längst ihre klassische Arbeiter-Klientel an die AfD verloren. Härte gegen Migranten und Grundsicherungsempfänger ist - LEIDER – extrem populär. Deswegen machen CDUCDU das.

Die SPD-Mitglieder befinden sich daher völlig auf dem Holzweg, wenn sie glauben, mit Sozial-Wohltaten an alte Größe anknüpfen zu können.

[…..] SPD-Basis initiiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Mitglieder der SPD sprechen sich gegen die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die Partei dürfe keine Politik mittragen, "die Armut bestraft". [….]

(ZEIT, 28. Oktober 2025)

Natürlich wehre ich mich auch dagegen „Armut zu bestrafen“, aber jetzt der eigenen Partei, mit einer bei 80% des Volkes unpopulären Forderung in den Rücken zu fallen, könnte dümmer nicht sein.

Die verunsicherte SPD wird längst zwischen Rechts und Links zerrieben, wird auf Social Media mit Hass überzogen, der so massiv daherkommt, daß sie noch nicht mal in der Lage ist, die Anwürfe zu moderieren.

Das Mitgliederbegehren streichelt die Soziseele, entzieht aber der Bundestags-SPD das Vertrauen, schwächt die schwachen Bas und Klingbeil und Miersch noch mehr. Das können wir uns in der nach Rechtsaußen wegkippenden Demokratie wirklich nicht leisten.

[….] Neulich bei einem SPD-Treffen, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld wühlen die Genossen auf. Ein Bundestagsabgeordneter, der das ganze sozialdemokratische Projekt der vergangenen Jahre, das „Überwinden“ der Arbeitsmarktreform Hartz IV, im Nachhinein für fatal hält, fragt, so wird es berichtet: Wer hier denn jemanden im privaten Kreis kenne, der Bürgergeld beziehe? Keine Hand geht hoch.

Das illustriert gut das Dilemma dieser Partei, zumindest die Haltung vieler linker Funktionäre und Abgeordneter, heute meist Akademiker statt Arbeiter. Es wird zu oft moral- und ideologiegetrieben Politik gemacht, aber im luftleeren Raum. So wollen viele Funktionäre nicht verstehen, dass zwar eine klare Mehrheit im Land für eine gerechte Unterstützung von Kindern, Alleinerziehenden und jenen ist, die nicht arbeiten können.

Aber gerade die einstige Kernklientel, Bezieher unterer Einkommen, etwa Arbeiter am Fließband oder Paketboten, finden es höchst ungerecht, wenn es bei den von ihnen mitfinanzierten Leistungen kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn zugewanderte Bürger, die nie selbst eingezahlt haben, es für Sozialmissbrauch ausnutzen.

Dass nun ein Mitgliederbegehren die geplanten Verschärfungen stoppen soll, unterstreicht die innere Zerrissenheit der Partei. Es folgt gerade manches dem Song von Ton, Steine, Scherben: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ [….]  in einer Phase hoher politischer Fragilität ist das ständige Opponieren gegen die eigene Koalition kein Ausdruck von Verantwortung. Zudem werden so die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas beschädigt, die schon mit dem Regierungsgeschäft überfordert zu sein scheinen [….] Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte? Sie hat bei der Bundestagswahl vor allem an die Union und die AfD verloren. Eine Mehrheit wählte Mitte-Rechts, aber mit der AfD will die Union aus guten Gründen nicht koalieren. Sicher ist aber: Eine linke Mehrheit gibt es gewiss nicht. So bitter es für viele Sozialdemokraten ist, aber einige haben längst erkannt, dass die Antwort daher nicht noch linkere Politik sein kann. Sondern eine pragmatische [….]

(Georg Ismar, 03.11.2025)

Als Linker tut mir diese Erkenntnis weh. Ich wünsche mir linkere Politik.

Aber eine 16%-SPD in einem rechtsradikalen antihumanen Meer auch noch von links zu attackieren, ist leider selbstmörderisch. Wir können entweder gleich den AfD-Nazis das Feld überlassen, oder unsere Minister in der Merz-Kleiko, unsere SPD-Bundestagsfraktion, nach Kräften unterstützen. Wir werfen ihnen keine Knüppel zwischen die Beine.