Deutschland
ist ein großes und wichtiges Land.
Es
dominiert die EU und liegt gemessen an der Wirtschaftsleistung auf Platz vier. Es
gibt verschiedene Berechnungsgrundlagen der Weltbank für das
Bruttoinlandsprodukt; an der Reihenfolge ändert es nichts. Die BIP-Abstände sind gewaltig hinter China ($9 Billionen), USA
($17 Billionen) und Japan ($5 Billionen). Deutschland liegt irgendwo bei $3,5
Billionen.
Betrachtet
man die Kaufkraftparität (PPP), liegt Deutschland sogar hinter Indien ($5
Billionen) mit $3 Billionen sogar nur auf Platz 5 und droht von Russland ($2,6
Billionen) eingeholt zu werden.
Nimmt
man die Einwohner als Berechnungsgrundlage, dümpelt Deutschland mit 81
Millionen Menschen nur auf dem 16. Platz hinter:
China
1.365 Mio.
Indien
1.277 Mio.
USA
320 Mio.
Indonesien
249 Mio.
Brasilien
196 Mio.
Pakistan
191 Mio.
Nigeria
174 Mio.
Bangladesch
157 Mio.
Russland
144 Mio.
Japan
127 Mio.
Mexiko
118 Mio.
Philippinen
96 Mio.
Vietnam
90 Mio.
Äthiopien
89 Mio.
Ägypten
85 Mio.
Auch bei
der Einwohnerzahl variieren die Angaben.
Das
sicherste Kriterium für die Größe eines Landes ist die Fläche.
Hier
liegt Deutschland mit 357.022,00 km² blamabel abgeschlagen auf Platz 62 und
spielt in einer ganz anderen Liga als die großen drei.
Russland
17.098.242,00 km²
Kanada
9.984.670,00 km²
USA
9.826.675,00 km²
Aber
auch das zehntgrößte Land der Erde, Algerien, ist mit 2.381.741,00 km² noch
sieben Mal so groß wie Deutschland. Tansania, nur Platz 30 in der Liste der
größten Länder der Welt ist mit 947.300,00 km² drei Mal so groß wie
Deutschland. Auch der Irak, Schweden oder der Jemen sind alle deutlich größer
als Deutschland.
Ich
erwähne dies alles, da die Bundesregierung spätestens seit Guido Westerwelle von der
wahnwitzigen Idee befallen ist, Deutschland gebühre aufgrund seiner Bedeutung
neben dem exklusiven Quintett aus China, Russland, USA, England und Frankreich
ein Platz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Eine
Reform ist seit Jahrzehnten überfällig, aber die Vetomächte dulden das nicht.
Die
Veto-Verhältnisse im höchsten UN-Gremium spiegeln immer noch die
Nachkriegszustände wider.
Die fünf
Vetomächte stimmten lange Zeit so ungefähr mit den Atommächten und den Ländern
mit den größten Armeen überein.
Inzwischen
gibt es aber mit Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea mindestens vier weitere
Atommächte. Die Größe und Stärke der Armeen läßt sich besonders schwer
vergleichen.
In verschiedenen Aufstellungen nach Waffengattungen
landet Deutschland aber nie unter den ersten fünf.
Aber was
bedeutet schon Deutschlands TopTen-Rang bei fast 40 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt,
wenn die Ministerin noch nicht mal in der Lage ist ein paar Handgranaten nach
Kurdistan zu liefern, weil die Transportflugzeuge aus dem 1960er Jahren kaum noch
flugtüchtig sind?
Die
Kampfjets und Hubschrauber sind zu 90% nicht einsatzfähig und die Patriot-Raketenabwehrsysteme
der Bundeswehr, die zur Zeit an der türkischen Südgrenze stationiert sind,
müssen in den nächsten Wochen abgeschaltet werden, da es offenbar nur eine
Handvoll Bundeswehrsoldaten gibt, um die Systeme zu bedienen. Und diese wenigen
sind vom Dauereinsatz erschöpft.
Meinen
Glückwunsch an Jung, de Maizière, Guttenberg und von der Leyen! Das muß man
erst mal schaffen die jährlich rund 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr so zu
verplempern, daß kein Fluggerät mehr funktioniert.
Immerhin
mehr als zehn Milliarden Euro, also 10.000 Millionen Euro sind nur für
„Militärische Beschaffungen, Anlagen“ eingeplant.
Und
die CDU rühmt sich die Partei zu sein, die mit Geld umgehen kann!
In den
Sicherheitsrat will Deutschland aber dennoch.
Die Bundesregierung
gibt das unmissverständlich bekannt.
Die Bundesregierung strebt eine Reform des
Sicherheitsrats mit einem ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer
umfassenden Reform der Vereinten Nationen an. [….]
Die Rolle Deutschlands hat sich gegenüber
1945 grundlegend geändert. Aus dem "Feindstaat" von 1945 und dem
Beitrittsland von 1973 ist – insbesondere seit der Vereinigung – einer der
engagiertesten Vertreter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der
Vereinten Nationen geworden. Diese Rolle Deutschlands gehört zu den neuen
Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Daher wird Deutschland auch seit
Beginn der Reformdiskussion von anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
immer wieder als natürlicher Kandidat für einen ständigen Sitz genannt.
Deutschland leistet wichtige Beiträge zur
Arbeit der Vereinten Nationen. Es ist nicht nur drittgrößter Beitragszahler,
sondern trägt auch auf andere Weise vielfältig zur Verwirklichung der
grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen bei: Durch die Entsendung von
Truppen für internationale Friedensmissionen, durch die Mittel, die es für die
internationale Entwicklungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und
humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt und durch sein Eintreten für den Schutz
der Menschenrechte in allen Staaten der Welt.
Deutschland
rühmt sich also ein großer Geldgeber zu sein.
Aber was
heißt das schon in einem Land, das zwar rund 10 Milliarden Euro für
Entwicklungshilfe ausgibt, dabei aber viel weniger als das versprochene
0,7%-Ziel der OECD berappt?
Dies entspreche 0,4
Prozent des Bruttonationaleinkommens. […] Die
einzigen Länder, die das Ziel einer Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent
erreichten, waren nach OECD-Angaben wie in den Vorjahren Dänemark, Luxemburg,
die Niederlande, Norwegen und Schweden.
Die SPD übte trotz der
gestiegenen Ausgaben scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine
Peinlichkeit hoch Drei, dass sich Entwicklungsminister Niebel jetzt für das
Erreichen einer ODA-Quote von 0,4 Prozent feiern lässt, war doch bereits für
2010 ein Anteil von 0,51 Prozent verbindlich international vereinbart“,
erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha
Raabe. Dass Niebel seinen eigenen Wortbruch nun derart verkünde, sei
beschämend.
Für die
Ebola-Katastrophe kann Deutschland seit Monaten keine Hilfe organisieren und
auch die Lage der syrischen Flüchtlinge ist absolut absurd, wenn man bedenkt,
wie über Herrn Schäuble die Milliarden-Steuereinnahmen sprudeln.
Christian
Springer, Kabarettist und Gründer des Vereins Orienthelfer berichtete in der
Wochenend-SZ wie es wirklich in aussieht.
[….]
Als Haiti von einem Erdbeben heimgesucht
wurde, gingen beim Deutschen Roten Kreuz 33 Millionen Euro Spenden ein, für
Syrien kamen im Jahr 2012 gerade mal 200000 Euro zusammen. Im März 2014 stellt
das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fest, dass nur ein Prozent
der benötigten Mittel für die Syrienkrise zur Verfügung stehen.
[….]
Ein internes Papier der EU spricht davon,
dass nur neun Prozent der vorgesehenen Hilfen ankommen, 91 Prozent nicht.
Roberta Russo, PR-Offizierin der UNHCR, muss im Sommer 2013 vor der Presse
eingestehen, dass die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge
kürzen müssen. Die benötigten Summen für syrische Flüchtlinge seien nur zu
einem Viertel gedeckt. Im Sommer 2014 wird die Säuglingshilfe in Libanon
eingestellt. Keine Babynahrung von der Weltgemeinschaft, sorry, no money.
[….]
Manch einem kommt die Idee, nach Europa
zu gehen. Das ist verständlich, aber aussichtslos. Um ein Visum zu erhalten,
kann man an der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Amman natürlich nicht
einfach klingeln. Der Antragsteller hat sich wie üblich in ein elektronisches Teminvergabesystem
einzutragen. „Nachdem Sie Ihren Termin im System eingetragen haben, erhalten
Sie eine automatische Terminbestätigung per E-Mail“, heißt es auf der
Internetseite. Damit hat man sich elegant schon der meisten Flüchtlinge
entledigt, weil sie im Bombenhagel barfuß und im Schlafanzug aus Syrien geflohen sind, und dabei leider den Laptop mit Highspeedzugang zu Hause
vergessen haben.[….] Schon
jetzt kommen auf vier Millionen Libanesen knapp zwei Millionen syrische
Flüchtlinge. Das wäre so, als hätten wir
morgen in Deutschland vierzig Millionen Flüchtlinge. Ein Wahnsinn. Der Kollaps.
[….]
(SZ
vom 27.09.2014)
Genauso
peinlich das Nichthandeln Deutschlands gegenüber Liberia und Sierra Leone. Die Förderung
einer dringend benötigten Ebola-Station des Ola During Childrens Hospital in
Sierra Leone lehnten Steinmeiers Beamte ab.
[Werner
Strahl], der Vorsitzende der Hilfsorganisation
Cap Anamur sitzt in seinem Kölner Büro und schaut sich Videoaufnahmen der
geschlossenen Klinik an. [….]
"Aber", sagt
Strahl in der Cap-Anamur-Zentrale voller Zuversicht, "jetzt können wir
wieder anfangen, weil wir eine Auffangstation haben, wo wir die Kinder screenen
können". [….] Vor drei Wochen haben Bauarbeiter und
Mitarbeiter von Cap Anamur damit begonnen, die Isolierstation zu errichten,
direkt auf einem Grundstück neben dem Kinderkrankenhaus. Als die
Hilfsorganisation hörte, dass die Bundesregierung Gelder für eine
Ebola-Soforthilfe bereitstellte, nahm sie Kontakt zu zuständigen Abteilung im
Auswärtigen Amt auf und stellte einen Antrag auf Förderung des Projekts in Freetown.
Es ging um 200.000 Euro.
Vergangenen Freitag
erhielt die Organisation, die zuvor nach eigenen Angaben noch nie öffentliche
Hilfsgelder beantragt hatte, sondern ihre Projekte bisher über Spenden
finanziert, eine Antwort aus Berlin. In einer E-Mail, die SPIEGEL TV vorliegt,
lehnt das zuständige Referat für Humanitäre Hilfe die Förderung der
Isolationsstation für das Kinderkrankenhaus ab.
Die Begründung:
"Das Zuwendungsrecht erlaubt die Förderung bereits begonnener Projekte
nicht", heißt es. Da die Bautätigkeiten der Station schon vor einiger Zeit
"ohne vorherige Inaussichtstellung und Genehmigung eines frühzeitigen
Projektbeginns" durch das Referat in Angriff genommen worden seien,
"schließt dies eine Förderung durch das Referat aus".
[….] Mit ihrer Absage zur Förderung des Projekts
von Cap Anamur bestraft die Bundesregierung, die seit Wochen wegen ihres
zögerlichen Verhaltens in der Ebola-Krise in der Kritik ist, die
Hilfsorganisation geradezu für ihr schnelles Engagement vor Ort. "Das ist
für uns eine völlig absurde Situation", sagt Cap-Anamur-Chef Strahl. Man
habe mit dem Beginn des Baus der Isolationsstation nicht erst auf die
Bewilligung von Fördergeldern warten wollen. [….]
Steinmeier
erfährt dieses Jahr viel Lob für sein Engagement in der Welt. Unermüdlich ist
er unterwegs in Sachen Nahost, Ukraine und Afrika.
Ich
begrüße das.
Erfolge kann
er allerdings nicht vorweisen. Weder die deutsche Außenpolitik, noch die
EU-Außenpolitik haben in den letzten Monaten irgendeinen Forstschritt in
irgendeiner Krise bewirkt.
Im
Gegenteil; die EU verhält sich gegenüber Russland sogar kontraproduktiv.
Vielleicht
könnte Steinmeiers Chefin mehr erreichen; aber ihr sind humanitäre Krisen
völlig egal.
Merkel
zeigt kein Engagement für Frieden oder Klima.
Obwohl Merkels Macht in Ländern und Kommunen weiter bedenklich
erodiert, sitzt sie in der Bundespolitik extrem fest im
Sattel.
Sie
macht weiterhin ihre Lobbypolitik, hält sich programmatisch zurück und blamiert Deutschland international.
Der
Urnenpöbel ist entzückt. Er liebt Stillstand im Kanzleramt. Die CDU-Chefin hat
keinen Grund zur Sorge.
Unter
großer internationaler Teilnahme findet heute der UN-Klimagipfel in New York
statt. UN-Generalsekretär Ban, Obama und weitere 125 Staats- und
Regierungschefs wollen endlich zur Tat schreiten.
Nur
Merkel fehlt mal wieder. Ähnlich wie bei der Mandela-Beerdigung schwänzt sie
gern hochkarätige Treffen, obwohl sie die einzigartige Gelegenheit bieten,
unverbindlich und unkompliziert mit anderen Regierungschefs Großkrisen zu
besprechen. (Mir war da so, als ob es im Moment durchaus das ein oder
andere Problem in der Welt gäbe….)
Merkel
hat dazu aber keine Lust, weil das für sie Positionierungen bedeuten könnte.
Sie will sich aber partout auf nichts festlegen und ewig schwamming weiter
durch Deutschland mäandern.
Statt
sich für die Klimarettung zu engagieren, umschmeichelt die Kanzlerin heute
lieber beim BDI-Branchentreffen diejenigen, die
das Klima ruinieren.
Der
CDU bekommt dieses erbärmlich-kriecherische Verhalten erfahrungsgemäß sehr gut.
Es ist
absurd, aber seit einigen Wochen entwickele ich mehr Verständnis für die
US-Außenpolitik.
Diese
doofen Deutschen kann man doch ruhig ausspähen und belügen. Die kriegen doch
sowieso nichts alleine hin, wenn es um echte Krisen geht. Dann jammern sie ja
doch nach dem großen Bruder jenseits des Atlantiks.
[…]
Obama,
der eigentlich hoffte, die Welt werde ohne US-Soldaten friedlicher sein, hat
eher das Gegenteil bewiesen: Niemand ist bereit, Ordnung zu schaffen, wenn es
Amerika nicht tut. Während die USA jetzt mit Präzisionswaffen die Öllager der
Terroristen angreifen, rechnet die Bundeswehr nach, wie viele ihrer
Hubschrauber überhaupt noch fliegen können. Das – berechtigte – Klagen der Deutschen über die NSA-Spionage hat man
in Washington auch deshalb nie ernst genommen, weil man wusste: Spätestens nach
der nächsten Katastrophe sind die Europäer wieder sehr dankbar für den
US-Sicherheitsapparat.
[…]
Zum
Glück also ist Obama noch zwei Jahre lang Präsident. Im Welt-Durcheinander
zahlt es sich aus, dass im Weißen Haus ein Multilateralist sitzt, aus dessen
Sicht die USA nur verwundbar sind, wenn sie überreagieren. Obamas Leitmotiv –
„Mach kein dummes Zeug!“ – klingt so vernünftig, als sei es deutsch, und er ist
dafür oft verspottet worden. Gewiss, seine Doktrin minimaler Einmischung stand
ihm manchmal selbst im Weg: Hätte er sich früher um den Nahen Osten gekümmert,
müsste er die Dinge jetzt wohl nicht mit solch großem Aufwand richten.
Aber Vernunft bleibt
ein guter Ratgeber, und Obama hat am Ende auch vernünftige Gründe dafür
gefunden, Syriens Terroristen anzugreifen. Er wollte nicht einer jener
US-Präsidenten werden, die Völkermorde geschehen ließen. […] (Nicolas Richter, SZ vom 27.09.2014)
Selbstverständlich
rechtfertige ich nicht die NSA-Aktionen in Deutschland.
Aber ich
kann verstehen, wieso aus amerikanischer Sicht deutsche Proteste nicht ernst
genommen werden.
Deutschland
ist international unfähig, weil
a)
Die
Bundeswehr trotz gewaltiger Geldmittel durch Doofheit im Ministerium gelähmt
und nicht einsatzfähig ist.
b)
Die
Bundesregierung nicht den Geldhahn aufdreht, wenn es um Soforthilfen geht
c)
Die
über alles geliebte Regierungschefin ein demonstratives Desinteresse an
globalen Problemen pflegt, ja sogar die entscheidenden Treffen auf dem
Weltparkett schwänzt
d)
Keinerlei
ernstzunehmenden Initiativen aus dem europäischen Raum zur Entspannung
irgendwelche bewaffneten Konflikte kommen
e)
Berlin
immer noch ungeniert die Krisengebiete der Welt mit Waffen versorgt.
Ja, der UN-Sicherheitsrat
muß reformiert werden.
Aber ich
kann nicht erkennen womit Deutschland einen der exklusiven ständigen Sitze
verdient hätte.
