Also das mit dem Rüstungsexport-Stopp ist keine einfache Sache.
Es war
natürlich zu erwarten, daß die Lobbyisten dieser recht kleinen Branche gegen
Einschränkungen PR machen werden. Es war natürlich zu erwarten, daß einige der
moralisch völlig verkommenen politischen Kräfte wie Waffen-Volker Kauder und der psychotische Seehofer sich heldenhaft vor die Killerkonzerne werfen würden.
Aber es
sind nicht nur die politisch korrumpierten Kriegs-freundlichen Konservativen,
die deutsches Tötungswerkzeug in alle Welt liefern wollen, damit noch mehr
Menschen verletzt werden und sterben.
Da Wirtschaftsminister
Gabriel jetzt tatsächlich ernst macht und
massiv die Waffenexportgenehmigungen verweigert und sogar von schwarz-gelb genehmigte Rüstungsdeals a posteriori zurückzieht,
formiert sich jetzt massiver Widerstand.
CDU und
CSU wollen Gabriel die Kompetenz für Rüstungsexportgenehmigungen entziehen.
Einige
SPD-Verteidigungspolitiker wie Hans-Peter Bartels begehren inzwischen gegen den
harten Gabriel-Kurs auf.
Geradezu
unverfroren schmeißen sich die angeblich so friedensbewegten Gewerkschaftler
auf die Seite der kriminellen Waffenschmieden.
Die IG-Metall
kreischte als erstes nach staatlichen Soforthilfen für die darbende
Waffenindustrie.
Eine
Päppelung mit Steuergeldern, die den Bossen der Mördermafia noch nicht mal
selbst eingefallen war.
Löwe
Gabriel brüllt im Moment ziemlich laut und er hat offenbar ein breites Kreuz.
Kauder
und Seehofer verhalten sich wie erwartet.
Interessant
ist aber wer in diesem Konflikt gar nichts sagt.
Da ist
zunächst einmal die Kriegsministerin von der Leyen; also Hauptabnehmerin der
deutschen Waffenproduzenten. Sie ginge es direkt etwas an, wenn die Vorwürfe
aus ihrer Partei stimmten, daß Gabriel die deutsche Rüstungsindustrie kaputt
mache. Die Bundeswehr braucht diese Lieferungen.
Aber von
der Leyen ist nicht ohne Grund viel beliebter als Gabriel. Sie hält sich aus
allen Problemen raus und sagt öffentlich nicht ihre Meinung zu den
Waffenexporten.
Sie
taucht wie ihr Vorbild Merkel ab, wenn es brenzlig wird.
Dann ist
da die fromme Faschisten-Freundin Kathrin Göring-Kirchentag, die die militanten
Brutalos der nicht gerade legitim gebildeten und zur Zeit auch zurückgetretenen
Ukrainischen Regierung unterstützt.
Hat die Grüne
Theologin eine Meinung zum Thema Waffenindustrie?
Man weiß es nicht.
Man weiß es nicht.
Und
schließlich ist da unser ach so meinungsstarker Bundespräsident Gauck, diese Rostocker Dreifaltigkeit aus
Dorfpfaff, Bundespräsident und gleichzeitig seinem eigenen größten Fan.
Gauck,
der so gerne in politische Debatten eingreift und sich für die größte
moralische Instanz der Erde hält, fiele es nicht ein den Waffenstopp-Kurs
Gabriels gegen die CSU zu verteidigen.
Im
Gegenteil, ein bißchen Krieg spielen, findet der Pfarrer richtig prima.
»Germans to the
front!« Seit einiger Zeit versucht Bundespräsident Joachim Gauck, die Deutschen
auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustimmen. So etwa in seiner
Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar. Bei einem
möglichen Einsatz der Bundeswehr dürfe Deutschland »weder aus Prinzip ›nein‹
noch reflexhaft ›ja‹ sagen«. Im »Deutschlandfunk« betonte der ehemalige Pfarrer
jüngst, dass die Bundesrepublik »an der Seite der Unterdrückten« stehe. »In
diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen
ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen«, so Gauck.
Da hat
ein Mann sein Thema gefunden.
Daß die Deutschen ja nicht allzu sehr in den Pazifismus abgleiten, will der erste Mann im Staat unbedingt verhindern.
Daß die Deutschen ja nicht allzu sehr in den Pazifismus abgleiten, will der erste Mann im Staat unbedingt verhindern.
Den
reinen Pazifismus mag er nicht.
Daß
seine ehemaligen Pfaffenkollegen im Osten das anders sehen, missfällt dem
Bellizisten-Joachim. 67 Ost-Theologen um die Initiatoren Klaus Galley und
Siegfried Menthel widersprachen Gauck öffentlich und forderten den Verzicht auf
militärische Gewalt als politisches Mittel. Der Präsident is not amused.
Offenbar wollte Gauck
die Kritik nicht unwidersprochen lassen. Am Freitag wurde bekannt, dass
mittlerweile ein Antwortschreiben des Staatsoberhauptes vorliegt. Wie wichtig
ihm dieser theologische Disput ist, zeigt der Umstand, dass nicht Gauck
persönlich, sondern der Chef des Bundespräsidialamtes David Gill die Antwort
verfasste. »Ohne Einsatz bewaffneter Kräfte« wäre »keine Befreiung von der
Hitler-Diktatur möglich gewesen«, heißt es in dem Brief, aus dem die »Berliner
Zeitung« zitierte. Er könne nicht erkennen, so Gauck bzw. Gill weiter, dass »der vom Evangelium gewiesene Weg
ausschließlich der Pazifismus sei«.
[…] Der Theologe Siegfried Menthel zeigte sich
gegenüber »Zeit Online« enttäuscht: »Gauck liefert nur erneut die Begründung,
warum er Krieg als Ultima Ratio für legitim hält«. […] Der DDR-Bürgerrechtler und Pazifist Georg Meusel kündigte am Freitag
an, aus Protest gegen Gaucks Äußerungen sein Bundesverdienstkreuz
zurückzugeben.
Bekanntlich
waren Christen in den letzten 2000 Jahren fast immer die größten Förderer von
Mord, Totschlag, Krieg und Gewalt.
Die Bibel ist ein Gewalt-propagierendes
Buch. Gott geht mit dem Beispiel von brutaler Gewalt voran.
Frage
also, wie sich eigentlich die andere große christliche Konfession im
deutschen Protestantenstreit um das Gewaltgebot des Evangeliums positioniert.
Nun, um
es vorweg zu nehmen: Wie es zu erwarten war. Krieg = gut
Der Präsident des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, stärkt
Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte über die Beteiligung Deutschlands
an Militäreinsätzen den Rücken. "Ich halte es für absolut richtig und
notwendig, dass der Bundespräsident darauf hinweist, dass wir international
mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Glück dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag).
"Wir sind
weltweit zunehmend eine Schicksalsgemeinschaft. Wir werden damit auch immer
mehr Betroffene von Konflikten in der Welt. In dem Zusammenhang können
militärische Einsätze zum Schutze von Menschen auch die Teilnahme der
Bundesrepublik erfordern", sagte Glück.
(KNA
04.08.2014)
Eines
ist damit klar: Der Christ Gabriel kann sich bei seinem Vorhaben die deutschen
Waffenexporte in Krisengebiete völlig zu stoppen jedenfalls nicht auf die
Kirchen stützen.
Die
sagen nun nichts mehr öffentlich zu dem Thema, da es um die Wurst geht.
„Schwerter
zu Pflugscharen“ war nur so lange populär, solange sicher war, daß es bei
Schwertern bleibt.
Nun, da
erstmals einer tatsächlich Pflugscharen machen will, werfen sich die Kirchen
auf die Seite der Bellizisten.
Bei den
Kardinälen herrscht das große Schweigen.