Wir hatten im Sommer 2022 befürchtet, auf einen „Wutwinter“ zuzusteuern. Deutschland würde auf „Kriegswirtschaft“ umstellen müssen, also Lebensmittel rationieren, womöglich Bezugsscheine für Heizöl und Benzin einführen.
Leere Klopapier- und Nudelregale kannten wir schon aus der Corona-Depression. Nun war das Sonnenblumenöl ausverkauft und wir lernten die Bedeutung der Ukraine als Agrar-Exporteur kennen.
Wie sollte die nach 16 Jahren Merkel-Schlaf, international abgehängte deutsche Wirtschaft, die auf dem Geschäftsprinzip der billigen Energie- und Gas-Versorgung durch Putin basierte, weiterexistieren?
Sie lag doch in Agonie, war bei Kommunikationstechnik, Start-Ups, KI und Software 15 Jahre hinter anderen Nationen hinterher. Die einst so stolze deutsche Autoindustrie, hatte längst den Anschluss verloren, konnte mit den E-Innovationen der koreanischen, chinesischen und US-Autobauern nicht mithalten.
Vor 20 Jahren unter Gerd Schröder und Jürgen Trittin, war Deutschland Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien wie Windkraft Photovoltaik. Nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt, mit den schwarzgelben Blitzbirnen Rösler, Brüderle, Guttenberg, Glos und Altmaier im Wirtschaftsministerium, war die Energiewende verschlafen und aufgegeben, das Know How nach China verkauft worden. Man ruhte sich bräsig auf dem russischen Erdgas aus und machte sich über Greta Thunberg und die FFF lustig, weil die aus den fossilen Energieträgern austeigen wollten.
Die deutsche Wirtschaft im CDU-Somnolenzmodus ist ein schlechter Witz, verglichen mit der Innovationskraft Kaliforniens oder Chinas. Dort spielt die Zukunftsmusik.
[…..] 750 Gigawatt Solar- und Windenergiekapazitäten sind jetzt schon in Betrieb, ungefähr fünfmal so viele, wie es in Deutschland gibt. Klar, China ist ja auch fast 30-mal so groß wie Deutschland, hier leben 1,4 Milliarden Menschen. Aber bei den 750 Gigawatt soll es ja nicht bleiben. Weitere 750 Gigawatt sind schon im Bau oder in Planung – knapp dreimal mehr, als in den USA aktuell gebaut wird. Wenn alles so weiterläuft, kommt China schon 2025 auf 1200 Gigawatt Wind- und Sonnenenergie. Fünf Jahre früher als geplant. […..] Zwar wird der Strom der Junma-Anlage laut Betreiber gerade hauptsächlich in einem nah gelegenen Industriegebiet verbraucht. Aber die Regierung plant, künftig auch Hunderttausende Haushalte in Peking und in den umliegenden Provinzen mit der Energie aus der Wüste zu versorgen.
Dafür braucht es Zigtausende Kilometer Hochspannungsleitungen. Die längste ist knapp 3300 Kilometer lang und liegt zwischen der Westprovinz Xinjiang und der Ostprovinz Anhui. Knapp drei Jahre dauerten die Bauarbeiten, seit 2018 ist sie fertig. Davon können deutsche Netzbetreiber nur träumen. Der Bau der 700 Kilometer langen deutschen Stromtrasse Südlink ist seit zehn Jahren geplant, die Arbeiten beginnen gerade erst, und vor 2028 soll sie nicht fertig sein. […..]
Angesichts all dieser katastrophalen Voraussetzungen, kann man nur staunen, was die mit Beginn des Ukrainekrieges gerade erst ins Amt gekommene Ampel-Regierung schaffte.
Wirtschaftsminister Habeck leistete Herkulesarbeit, Deutschland glitt nicht nur sanft ohne irgendwelche Ausfälle, Stromrationierungen und Benzinengpässe durch den Winter, sondern stieg trotz der nach 16 Jahren CDUCSU-geführten Bundeswehr, die nur noch Schrott und Mangel verwaltete, zum zweitwichtigsten (nach der USA) militärischen Unterstützer der Ukraine auf.
Der Mimimi-Urnenpöbel schätzt aber generell nur die Regierungen, die den Schaden anrichten – Merkel, Kohl wurde endlos wiedergewählt – wählt aber verschreckt die Sanierer-Regierungen ab, die sich erfolgreich damit abmühen, den Schaden zu beheben. Wähler hassen es, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Sie hassen sie jetzt Agenda-Mann Schröder und Energie-Tausendsassa Habeck.
Sicher, angesichts der aberwitzigen Krisen-Kulminierung, ist ein vermiedener „Wutwinter“, kein Grund sich entspannt zurück zu legen. Im Gegenteil, alle Bundesminister müssen an allen Fronten enorme Reformanstrengungen unternehmen.
Leider ist das aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt:
· Die FDP blockiert aus Lust an der Dekonstruktion beinahe jede sinnvolle Ampelpolitik.
· Die Kernministerien, die am dringendsten umfangreiche Reformen anschieben müssten – Finanzen, Digitalisierung, Bildung und Verkehr – sind allesamt nicht nur in hepatisgelber Hand, sondern auch noch, von geradezu Scheuer-schlechten Totalversagern geführt.
· Die Wähler glauben lieber den perfidesten CDUAfDCSU-Lügen, statt die rotgrünen Ampelaner zu unterstützen.
Bundeskanzler Scholz kann nicht das tun, was nötig wäre, weil ihm dazu die Mehrheiten fehlen und sein Kabinett mit vier gelben Saboteuren bestückt ist.
[….] Finanzminister Christian Lindner plant Entlastungspakete, die kaum
etwas bringen. An die wichtigen Reformen traut sich die Bundesregierung nicht
heran. Christian Lindner hat einen Hang zum Pomp. Die beiden
Gesetzesinitiativen, mit denen er Deutschlands ökonomischen Schwächeanfall bekämpfen
will, heißen »Wachstumschancengesetz« und »Zukunftsfinanzierungsgesetz«. Doch
trotz der hochtrabenden Namen werden beide Vorhaben keinen Beitrag dazu
leisten, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, weder kurz- noch
langfristig. [….] Gegen die aktuelle Wachstumsschwäche helfen beide
Gesetze nicht, dazu kommen sie zu spät. [….] Leider tragen beide Gesetze
auch nicht dazu bei, die Probleme des Standorts Deutschland langfristig zu
lösen. Lindners Vorschläge sind zu zaghaft, sie bekämpfen nur Symptome. [….]
Das deutsche Steuersystem müsste grundlegend reformiert werden, um Bürger
und Unternehmen nachhaltig zu entlasten. Das betrifft vor allem die
Einkommensteuer. [….] Ein historischer Vergleich macht die Schieflage
deutlich. Wer Anfang der Sechzigerjahre unter den Spitzensteuersatz fiel,
musste das 17-fache des Durchschnittseinkommens verdienen. Heute ist es das
anderthalbfache. [….] (Christian Reiermann, 16.08.2023)
Weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder Robert Habeck haben sich ausgesucht, mit den Lindneristen zu regieren. Das haben die Wähler ganz allein entschieden und von der Bundesregierung so verlangt.
Volker Wissing, die Fossilindustrie-Lobbyhure, ist im Amt, weil die schwachsinnigen Wähler, und zwar insbesondere DIE JUNGEN, 2021 die FDP so stark gemacht haben, daß nicht ohne die Hepatitisgelben regiert werden kann. Die FDP war bei den Erstwählern stärkste Partei. Dankt dem Urnenpöbel und lastet das nicht Rot und Grün an!
