Wenn es in diesem Land
auch nur einen Funken Gerechtigkeit gibt, wird Herr McAllister übermorgen auf
die Oppositionsbank geschickt und die FDP wird auf unter ein Prozent
pulverisiert.
Unglücklicherweise sind
die Niederdachsen als Wähler nicht gerade verlässlich.
Die machen schon eigenartige
Dinge. Es gibt dort liberale Gegenden, Universitätsstädtchen mit linkem
Gedankengut, aber eben auch die bundesweit schwärzesten Wahlkreise überhaupt.
In
Cloppenburg und Vechta holt die Niedersachsen-CDU jedes Mal locker über 70%.
Auch wenn sie einen Hydranten als Landtagskandidaten aufstellt.
Nach übereinstimmender
Meinung der Politauguren wird sich Fipsi Rösler nur noch wenige Tage als
FDP-Chef halten können, wenn sein Lobbyverein in seinem Heimatbundesland nicht
sensationell gut abschneidet.
„Sensationell gut“ bedeutet auf FDPisch an die acht
Prozent. Also die Marke, die Lindi in NRW und der Irre aus Kiel geknackt
hatten. „Sensationell gut“ wäre aber auch jedes Ergebnis, welches die schwarz-gelbe
K.O.alition in Niedersachsen erhält.
Beides ist nicht sehr
wahrscheinlich, aber durchaus möglich.
Das alternative Szenario
bedeutete einen totalen Abschied Röslers aus der Politik und eine Machtübernahme
durch entweder Brüderle (wahrscheinlich) oder Lindner (unwahrscheinlich).
Ich bin diesbezüglich
nicht ganz auf Linie der Politkommentatorenzunft.
Aus mehreren Gründen.
Die Leidensfähigkeit des
kleinen Fipsi wird oft unterschätzt. Sich vor allen zum Deppen zu machen und
von niemand mehr ernst genommen zu werden, stört ihn überhaupt nicht.
Der Mann ist komplett
Selbstachtungs-frei und bemerkt keinesfalls von selbst, daß die
Rücktrittsschwelle längst überschritten ist.
Die zweite Überlegung, die
gegen ein baldiges Rösler-Aus spricht, ist die Schwäche seiner Gegner. Alle
fünf FDP-Bundesminister sind gleich schlecht; keiner wäre je durch sinnige Polittaktik
aufgefallen. Sie alle stellen sich bevorzugt gegenseitig ein Bein, sind unfähig
an einem Strang zu ziehen und haben die letzten drei Jahre nie eine Alternative
zum Fiasko-Kurs der Parteiführung aufzeigen können. Sie alle „können es nicht.“
Eindrucksvoll konnte Christian Lindner sein Versagen als Parteistratege
beweisen, indem er binnen zweier Jahre als Bundesgeneralsekretär den größten
jemals dagewesenen demoskopischen Absturz verantwortete.
Birgit Homburger wurde
schon längst wegen Unfähigkeit entlassen (zuletzt auch als Landeschefin). Da
bleibt nur noch der weinselige Dampfplauderer Brüderle, der aber erstens auf
die 70 zugeht und zweitens außerhalb der FDP höchstens als kongeniale Witzfigur
für Satiriker der „Heute-Show“ taugt.
Ein dritter Punkt „für“
Rösler ist das Parteikonto. Schmisse er hin, wäre ein Sonderparteitag
erforderlich und sowas kostet!
Da sind einige Millionen fällig. Aber die FDP ist pleite und müßte sich das Geld leihen.
Da sind einige Millionen fällig. Aber die FDP ist pleite und müßte sich das Geld leihen.
Lindner und Brüderle
hatten bisher tumb abgewartet bis Rösler über seine eigenen Füße stolpert.
Immerhin schon seit Mai
2012 ist Lindi der neue starke Mann von NRW und führt den größten Landesverband.
Was hatte man nicht alles von ihm erwartet. Wie er auftrumpfen würde und dem Bundeschef
auf NRW-Ebene zeigen würde, wie Parteiführung geht.
Es kam allerdings NICHTS!
Lindner ist politisch untergetaucht und fällt als Oppositionsführer nicht auf.
Von 8,6% am 13. Mai 2012, ist die NRW-FDP aktuell auch wieder auf gerade mal 5%
abgeschmolzen und liegt damit gleichauf mit dem Blassesten der Blassen, nämlich
Stefan Birkner aus Niedersachsen.
Offenbar schwant
inzwischen Lindner und Brüderle, daß man nicht mit schlanken Fuß
abwarten kann bis der König an Altersschwäche stirbt. Einer muß ihm den Dolch
in den Rücken jagen.
Es habe keinen Sinn, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die ohnehin anstehende Wahl der neuen Parteiführung länger hinauszuzögern. Daher rechne er mit einem vorgezogenen Parteitag, um die Spitze neu zu bestimmmen, sagte Brüderle dem ARD-"Morgenmagazin". Unterstützung erhält er vom nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Lindner.
Bislang ist der FDP-Parteitag für Mai geplant. Brüderle hält dagegen einen Termin Ende Februar oder Anfang März für möglich. "Es spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen", sagte Brüderle mit Blick auf die Bundestagswahl im September. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Lindner der dpa.(SZ 18.01.13)
Beide möglichen Nachfolger
beweisen jetzt schon ihre politische Feigheit, indem sie lediglich sticheln,
aber noch nicht mal die Kraft aufbringen die Witzfigur Rösler umzuhauen.
Eine derart schwache,
rückgratlose und amoralische FDP hat aber auch Vorteile.
Die gelbe Polit-Amöbe läßt
sich ideal für Partikularinteressen der obskursten Verbände einspannen.
Der Waffenfreunde-Verein "Prolegal" ruft zur Wahl der Liberalen auf. Er pflegt Kontakte zur umstrittenen US-Waffenlobby NRA und preist deren kompromisslose Haltung nach dem Schulmassaker von Newtown.
[…] Der Verein strebt danach, "den legalen Waffenbesitz der Bevölkerung positiv zu vermitteln, die Ausübung des legalen Waffenbesitzes zu pflegen und zu fördern." Eine Verschärfung der deutschen Waffengesetze müsse "mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln" verhindert werden. […]
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag trommeln die Waffenfreunde für die FDP. Die Liberalen könnten im Norden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Prolegal will das verhindern und warnt "Jäger und Sportschützen" vor einem Wahlsieg von SPD und Grünen: "Gehen Sie zur Wahl, denn ein einziger Prozentpunkt Wählerstimmen kann Sie Ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten kosten!"
Im Falle eines Sieges von Rot-Grün drohten Waffenfreunden eine Vielzahl von Restriktionen, warnen Prolegal und Gunboard.de. […]
Die Waffenlobby empfiehlt dann auch lieber den Blick ins Wahlprogramm der FDP Niedersachsen. Dort ist auf Seite 39 zu lesen, dass die Liberalen "die Abschaffung der Jagdsteuer" planen und "den Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Ausübung der Jagd" voranbringen wollen. […]
Der Verein wurde nicht nur von einem Schützen mitbegründet, der für die FDP 2009 in den Bundestag wollte. In der jüngeren Vergangenheit gab es vereinzelt gemeinsame Veranstaltungen. Auch Serkan Tören, der für die niedersächsischen Liberalen im Bundestag sitzt, bestätigt auf Anfrage von SZ.de, Kontakt zu Prolegal gehabt zu haben.
Just stimmten die
Hepatitisgelben wieder einmal gegen ihre ausdrückliche Forderung der
rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern.
Homo-Ehe wird nicht gleichgestellt. Liberale und Union stimmen gegen Ausweitung des Splittings
[…] Nun kann die Opposition zu Recht behaupten, seit Jahren für die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf die Lebenspartner einzutreten. […] Die FDP entschied sich fürs Nein - und Döring hatte die undankbare Aufgabe, dies für seine Fraktion im Bundestag zu verteidigen.
Der Generalsekretär versuchte es nun seinerseits mit einem Kniff. Er behauptete einfach, das Nein seiner Fraktion liege nicht an der Gleichstellung der Homo-Ehe, sondern an einigen anderen Punkten im Jahressteuergesetz. Das war allerdings eine liberale Interpretation der Wahrheit. Schließlich hatten sich Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss über diese Punkte längst verständigt gehabt.
Und so musste sich Döring an diesem Nachmittag allerlei zeihen lassen. Der Generalsekretär habe 'geschwindelt', sagte SPD-Redner Johannes Kahrs anfangs noch vergleichsweise freundlich. Döring und seine FDP sollten zumindest 'den Anstand' haben, das Offenkundige zuzugegeben. Dann drehte Kahrs auf und warf dem Liberalen gleich mehrmals vor, zu 'lügen'. 'Einfach skandalös' sei das Verhalten der Liberalen, befand auch Barbara Höll von den Linken. Die FDP-Abgeordneten würden sich 'grundgesetzwidrig' verhalten, weil sie als freie Abgeordnete nicht entsprechend ihrer Überzeugung handelten. Und der Grüne Volker Beck machte sich nach allen Regeln der Kunst über Döring lustig. Am Ende rief er ihm zu: 'Sie brauchen sich bei den Schwulen und Lesben in diesem Land nicht mehr blicken lassen.'(Robert Rossmann, Süddeutsche Zeitung,18. Januar 2013)
Das ist aber auch gemein
von der Opposition von der FDP Dinge zu verlangen, die Röslers Truppe
vollkommen fremd sind: Anstand, Überzeugungen, Ehrlichkeit,…
Dann warten wir doch mal
auf Sonntag.
Mal sehen wie die schwulenfeindlichen Waffenliebhaber von der
FDP abschneiden.
