Sonntag, 21. April 2019

AKKs Stern schon untergegangen?


Für die neue CDU-Parteivorsitzende heißt es nun möglichst schnell Kanzlerin werden. Sie muss sich emanzipieren, zeigen, daß sie regieren kann, Pöstchen zu verteilen haben und sich damit für die Bundestagswahl 2021 einen Amtsbonus erarbeiten.

Die zweite Hälfte des Jahres 2020, also kurz vor dem Bundestagswahljahr bietet zudem den wichtigsten SPD-Ministern – Außenminister Maas und Vizekanzler Scholz – eine Fülle von Möglichkeiten sich international in Szene zu setzen und ständig beste Werbebilder zu produzieren, während Kramp-Karrenbauer medial am Rand stehen wird.

[….] Un­ter­schätzt wird ein zwei­ter Grund, der fast un­denk­bar macht, dass die SPD nach der Halb­zeit von selbst die Ko­ali­ti­on ver­lässt oder Kramp-Kar­ren­bau­er ins Kanz­ler­amt ver­hilft: die deut­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft ab Juli 2020. Sie könn­te die Sta­tik der Ko­ali­ti­on ver­än­dern. Erst­mals seit 13 Jah­ren kann die Bun­des­re­gie­rung für sechs Mo­na­te die Agen­da Eu­ro­pas be­stim­men. Wür­de die SPD Kramp-Kar­ren­bau­er die­se Büh­ne schen­ken, wäre der Par­tei nicht mehr zu hel­fen.

Wür­de An­ge­la Mer­kel die Prä­si­dent­schaft noch als Eh­ren­run­de nut­zen, wäre dies für die Ge­nos­sen ver­kraft­bar. Dann müss­te »AKK« von der Sei­ten­li­nie zu­schau­en, wäh­rend ihr po­ten­zi­el­ler Ri­va­le um das Kanz­ler­amt, Fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz, sich den Deut­schen ne­ben Mer­kel als Staats­mann prä­sen­tie­ren könn­te. [….]
(Veit Medick, DER SPIEGEL, 20.04.2019)

28% der Deutschen trauen AKK derzeit das Kanzleramt zu und ihre Partei rutscht weiter ab.
Horst Seehofers Verweigerung sein Amt als Bau- und Integrationsminister aufzunehmen, stattdessen nur AfD-Positionen nachzuplappern, sowie der Rechtsschwenk der CDU-Chefin bei ihren „Werkstattgesprächen“, der homophobe und misogyne Backlash, das Umarmen der multimillionenschweren Blackrock-Heuschrecke Merz haben genau das verursacht, was zu erwarten war:
AfD-Rekordumfragewerte im Osten und Absturz der C-Parteien.
Die Erkenntnis ist inzwischen schon sehr alt: Die Leute wählen das Original.
Ähnlich wie ihre konservativen Freunde bei den Tories verweigern sich aber auch die CDU/CSU-Chefs dieser Erkenntnis, rennen immer wieder gegen die Wand.
Aber nach jeder Bauchlandung versuchen sie die gleiche Methode erneut.

[….]  So schlecht waren die Umfragewerte für CDU und CSU in diesem Jahr noch nie. Aufwind hingegen für die AfD - die Rechtspopulisten schwingen sich in Ostdeutschland zur aktuell stärksten Kraft auf.
[….]  In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid büßten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf 28 Prozent ein.
Die Grünen dagegen legten zwei Punkte zu und sind mit 19 Prozent nun allein zweitstärkste Kraft. SPD und AfD gewinnen jeweils einen Punkt, sie kommen auf 18 und 13 Prozent.
Die Linke verharrte bei 9 Prozent, die FDP verlor einen Punkt und steht bei 8 Prozent. [….] Dem "Sonntagstrend" zufolge ist die AfD im Osten mit 23 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgen demnach die CDU (22 Prozent), die Linke (18), die SPD (14) und die Grünen (12). Die FDP kommt auf 5 Prozent, die sonstigen Parteien landen bei 6 Prozent. [….]

Das passiert wenn man tumb die AfD nachäfft, Herr Bundesinnenminister und Frau CDU-Parteivorsitzende.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben,
wußte schon Hermann Hesse in seinen berühmten „Stufen“, aber AKK scheint die Anfangsphase längst überschritten zu haben.
Sie wirkt derzeit wie eine der viele Konkurrenten, die Frau Merkel in den letzten 20 Jahren ausgesessen hat.
Statt ihrem baldigen Ende, wünscht sich nun wieder einer Mehrheit der Deutschen eine Kanzlerin Merkel bis 2021.
Mindestens.

[….] Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. [….]  Demnach sagten 70 Prozent der Befragten, Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
19 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass sie es vorher an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgibt, 11 Prozent machten keine Angabe. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Unionsparteien (88 Prozent), gefolgt von Linken-Anhängern (86 Prozent), Grünen-Anhängern (83 Prozent).
[….]

Das sind so katastrophale Zahlen, daß ich einen AKK-Rückzug nach einigen schweren Wahlverlusten in Ostdeutschland nicht mehr ausschließe.
Die einzig logische Nachfolgerin als Parteichefin wäre dann die Vorgängerin.
Es ist offensichtlich wie wenig die Union auf eine derart beliebte und bekannte Kanzlerin verzichten kann.

28% für die neue erfrischte CDU so kurz vor den wichtigen Europawahlen am 26. Mai? Man mag sich gar nicht ausdenken wie weit die AKK-Union abrutschen könnte, wenn nicht das Nahles-Willy-Brandt-Haus wie üblich ein Totalausfall völlig ohne Strategie und Konzept wäre.
Wie weit könnte diese schwache CDU/CSU mit ihren überalterten untätigen Ministern absacken, wenn die SPD eine Wahlkampagne hätte und bemerkbar für Europa trommelte?

Bestätigt sich der augenblickliche Trend und die CDU erlebt bei den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019, Thüringen am 27.10.2019) ein Desaster, landet hinter der AfD, weil Tölpel-AKK nur die rechten Themen nachplappert, könnte ihre bundespolitische Karriere enden bevor sie begonnen hat.

Möglicherweise gucken sich die Sozis doch noch an den Grünen ab, wie man das Thema Flüchtlinge positiv besetzt und es zu einem Gewinnerthema macht, statt wie CDU und CSU damit nur die AfD zu plagiieren und selbst auf die Nase zu fallen.

(…..) Der Peter Tschentscher-Senat an der Elbe macht aber etwas noch viel effektiveres, um die AfD zu bekämpfen.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.
Zum Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ gab noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz das Motto aus „in fünf Jahren soll die Hälfte der Flüchtlinge“ einen regulären sozialversicherungspflichtigen Job haben und hier Steuern zahlen.

Das Ziel ist heute, nach gut drei Jahren bereits erfüllt. 15.000 der 30.000 in Hamburg lebenden Flüchtlinge haben  einen ganz normalen Job, liegend niemand auf der Tasche und tragen zum Steueraufkommen, dem Wohl der Wirtschaft bei.

Kein Wunder, die meisten von ihnen sind hoch motiviert und gebildet. Hamburger Befragungen ergaben, daß  rund jeder vierte Flüchtling einen akademischen Hintergrund aus seinem Heimatland hat.
Schon blöd für die AfD. Nicht nur, daß die Integration der Syrer und Afghanen und Nordafrikaner besser klappt als angenommen, sondern sie haben sich sogar zu einer Stütze der Wirtschaft gemausert.

[….] Statt wie in anderen Bundesländern die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und zu beklagen, man wüßte so wenig über die Ausbildung der Heimatvertrieben, schickte die rotgrüne Regierung Leute mit dem „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.)-Programm los, die jeden Flüchtling befragte, was er kann, was er gelernt hat und als was er arbeiten möchte.

[….] Offenbar ist diese politische Tugend – ordentliche Verwaltungsarbeit – mehr und mehr in Vergessenheit geraten und so wird auch Horst Seehofer, der durch ostentative Faulheit auffällt, ständig seine Arbeit schwänzt und als einziger Bundesminister noch kein einziges gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, zum größten Integrationshemmnis.

Das größte Problem in Hamburg ist nach wie vor der oft unklare Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge. Handwerker, die händeringend nach Lehrlingen suchen und nur zu gerne einen Syrer oder als Eritreer als ausbilden würden, können damit nicht beginnen, weil das Bundesinnenministerium nicht für die entsprechenden Arbeitserlaubnis, Anerkennung anderer Abschlüsse und Aufenthaltstitel sorgt.
Verständlicherweise schrecken viele Chefs davor zurück solche Flüchtlinge auszubilden, von denen sie erwarten müssen, daß sie am Ende doch abgeschoben werden und nicht für den Betrieb arbeiten dürfen.
Insbesondere in Bayern verzweifeln viele Mittelständer, denen die eigene Staatsregierung in Nacht- und Nebelaktionen ihre frisch ausgebildeten Mitarbeiter aus den Betrieben reißt und nach Afghanistan abschiebt.

[…..]  [….] Getrieben durch die AfD tritt die Bundesregierung zudem näher an Fallen heran, in die sie schon in den Neunzigerjahren tappte. [….]
(…..)

Als Sozialdemokrat bin ich wegen der total vertrottelten Nahles-Klingbeil-Führung grundsätzlich pessimistisch ob der SPD-Wahlchancen, aber ich darf darüber nicht vergessen, in welch unkomfortabler Lage die Union ist.

Solange die SPD in Umfragen deutlich unter 20% liegt und jede Ambition auf das Kanzleramt sinnlos erscheint, wird niemand der SPD-Vorsitzenden ihren Job wegnehmen wollen, aber wenn sich aufgrund von AKK-Fehlern ändern sollte, könnten Maas oder Scholz doch versuchen die fromme Pfälzerin wegzumobben, um selbst den Chefsessel zu übernehmen.