Die
Macht der Schein-Tabus ist gewaltig.
Ich
erinnere mich noch gut wie fassungslos ich auf den FDP-Erfolg von 2002
reagierte, als Westerwelle und Möllemann so sehr die Antisemitismuskarte
spielten, daß sie Hildegard Hamm-Brücher, die Vorzeige-Liberale, nach 54 Jahren
aus der Partei trieben.
Hamm-Brücher
feierte übrigens am 11. Mai ihren 95. Geburtstag! Herzlichen Glückwunsch
nachträglich.
Noch
verblüffter war ich auch in meinem privaten Umfeld zu hören, wie befreiend es
empfunden wurde, daß jemand es endlich mal wage Israel zu kritisieren. Dieser
Sharon sei doch wirklich fürchterlich.
Ich
konnte es nicht fassen.
Am 28.
September 2000 war der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon in einem Pulk
von 1000 Journalisten und Uniformierten auf den heiligen unter moslemischen Verwaltung
stehenden Tempelberg gestapft und hatte damit zunächst heftige
Gegendemonstrationen ausgelöst, bei denen etliche Protestierer erschossen wurden.
Die
gesamte Weltpresse war einfach entsetzt, weil damit erwartungsgemäß die
sogenannte „Zweiten Intifada“ ausgelöst wurde, der Friedensprozess zusammenbrach
und in Folge der bewaffneten Aufstände die Stimmung in Israel so sehr kippte,
daß die mit absoluter Mehrheit regierende Arbeiterpartei 2001 von dem
erstarkten Likud unter Premier Sharon abgelöst wurde.
Seit dem
Herbst 2000 verging also kein Tag, an dem nicht in den Feuilletons mit
drastischen Worten gegen Sharon Position bezogen wurde.
Ich erinnere mich an arabische Journalisten, die damals im „Presseclub“ auftraten und ihre deutschen und europäischen Kollegen zu bremsen versuchten, weil selbst sie fanden, daß Sharon zu einseitig und zu radikal dämonisiert wurde. Immerhin hätte er begonnen den Gaza-Streifen zu räumen, dazu brauche es in Israel seine knallharte Hand.
Ich erinnere mich an arabische Journalisten, die damals im „Presseclub“ auftraten und ihre deutschen und europäischen Kollegen zu bremsen versuchten, weil selbst sie fanden, daß Sharon zu einseitig und zu radikal dämonisiert wurde. Immerhin hätte er begonnen den Gaza-Streifen zu räumen, dazu brauche es in Israel seine knallharte Hand.
Und nach
zwei Jahren stellte sich Jürgen Möllemann in den NRW-Wahlkampf, inszenierte
sich als mutiger Tabubrecher, der es erstmals wage Israel zu kritisieren und
wurde vom Plebs bejubelt. Endlich traue sich mal einer.
Im Mai
2002 verstieg sich Möllemann sogar dazu Michel Friedmann die Schuld am
Antisemitismus zuzuschieben, da dieser in Talkshows die israelische Politik
verteidige.
Das
ganze Jahr über machte die FDP rechte, antisemitische Stimmung, die im
September mit dem berüchtigten Anti-Israel-Flugblatt der FDP
eskalierte.
Es war
abartig, widerlich und verlogen, was die FDP-Granden aus NRW damals anstellten.
Genscher, Möllemann und Westerwelle – alle drei stützen diesen Kurs;
elektrisiert von den sagenhaften 9,8%, die Möllemann im Jahr 2000 bei der
NRW-Wahl geholt hatte.
Während
sich Millionen Wähler an dem vermeidlichen Tabubrecher Möllemann erfreuten, gab
es nie ein Verbot Israel zu kritisieren. Niemand wollte das. Der Zentralrat der
Juden rief sogar ausdrücklich zu konstruktiver Kritik auf und diese geschah
auch täglich in den Medien.
Aber der
Urnenpöbel war auch damals schon so verblödet, daß er sich an der Frage ob man
Israel überhaupt kritisieren dürfe regelrecht aufgeilte.
Es
ist aber dennoch höchst erstaunlich, daß diese Frage immer wieder auftaucht und
sekundäre Antisemiten hartnäckig darauf rumreiten, daß die Deutsche Regierung
angeblich immer vor Israel buckelten.
Das stimmt NICHT - sogar auf höchsten Ebenen rummste es immer wieder:
Israel Kinar, ab 1965 Israelischer Botschafter in Bonn, erinnerte an seine erste Begegnung mit Bundespräsident Heinrich Lübke, der ihn damals empört gefragt hatte, warum Botschafter Rolf Pauls in Israel "so beschimpft" worden sei. In einem zweiten Treffen habe er ihn gefragt, „wie lange werden Sie uns noch beschimpfen, bei allem, was wir für Sie zahlen?“ Dies als Hieb gegen die Wiedergutmachungsleistungen an Israel, "die inzwischen lange ausgelaufen sind", so der ehemalige Botschafter.
Im September 1974, nach der Rede des PLO-Chefs Yassir Arafat vor der UN-Generalversammlung, kam es zum Eklat. Die Bundesrepublik Deutschland forderte als erstes Land der westlichen Welt, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" anzuerkennen. Als Konsequenz dessen müssten die Palästinenser selber entscheiden, ob sie "auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichten" wollen "oder eine andere Lösung wählen". Israel, das die Palästinenser nicht als eigenes Volk anzuerkennen bereit war, sah sich durch die Forderung Bonns maßlos enttäuscht.
Helmut Schmidt, enger Freund Muhammad Anwar as-Sadats, focht 1981 einige diplomatische Kabalen mit Menachim Begin aus. Schmidt hatte bei seinem Besuch in Ägypten 1981 ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag der ägyptischen Regierung deutsche Leopard II-Panzer zugesagt, was in Israel helle Empörung ausgelöst hatte.
Im Juni 1982 gab es erneut harte deutsche Kritik an Israel, wegen der Libanon-Politik.
Das stimmt NICHT - sogar auf höchsten Ebenen rummste es immer wieder:
Israel Kinar, ab 1965 Israelischer Botschafter in Bonn, erinnerte an seine erste Begegnung mit Bundespräsident Heinrich Lübke, der ihn damals empört gefragt hatte, warum Botschafter Rolf Pauls in Israel "so beschimpft" worden sei. In einem zweiten Treffen habe er ihn gefragt, „wie lange werden Sie uns noch beschimpfen, bei allem, was wir für Sie zahlen?“ Dies als Hieb gegen die Wiedergutmachungsleistungen an Israel, "die inzwischen lange ausgelaufen sind", so der ehemalige Botschafter.
Im September 1974, nach der Rede des PLO-Chefs Yassir Arafat vor der UN-Generalversammlung, kam es zum Eklat. Die Bundesrepublik Deutschland forderte als erstes Land der westlichen Welt, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" anzuerkennen. Als Konsequenz dessen müssten die Palästinenser selber entscheiden, ob sie "auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichten" wollen "oder eine andere Lösung wählen". Israel, das die Palästinenser nicht als eigenes Volk anzuerkennen bereit war, sah sich durch die Forderung Bonns maßlos enttäuscht.
Helmut Schmidt, enger Freund Muhammad Anwar as-Sadats, focht 1981 einige diplomatische Kabalen mit Menachim Begin aus. Schmidt hatte bei seinem Besuch in Ägypten 1981 ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag der ägyptischen Regierung deutsche Leopard II-Panzer zugesagt, was in Israel helle Empörung ausgelöst hatte.
Im Juni 1982 gab es erneut harte deutsche Kritik an Israel, wegen der Libanon-Politik.
Nachdem Christenmilizen unter Duldung der israelischen
Armee in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern (Sabra und Shatilla) ein
Massaker an mehreren hundert Menschen angerichtet hatten, wurde der israelische
Verteidigungsminister Ariel Sharon gedrängt, von seinem Amt zurückzutreten.
Viele Deutsche fragten sich seinerzeit, wie ein Volk, das selber den Holocaust
erfahren hatte, eine solche Vorgehensweise seiner Armee tolerieren konnte.
Vergleiche der israelischen Armee mit den Nazis wurden insbesondere in
linksradikalen Kreisen der Bundesrepublik erstellt.
Offensichtlich wurde und wird Israelische Politik in Deutschland kritisiert und Israel, die Demokratie, scheint das auch gut auszuhalten.
Wenn jemand also trotzdem meint die antisemitische Keule schwingen zu müssen, weil er Tabus und Bevormundung wittert, ist er charakterlich verkommen, oder zumindest sehr schlecht informiert.
Anderthalb
Jahrzehnte später sind wir schon wieder in so einer grotesken Tabu-Blase
gefangen.
AfD,
CSU, Gauck, NPD und auch weite Teile der heutigen CDU und FDP erklären in jede
Kamera, man müsse die Ängste der Bürger vor der Überfremdung ernst nehmen.
Man
müsse sich endlich in der Flüchtlingsfrage ehrlich machen. Es dürfe nicht mehr tabuisiert werden den Islam zu
kritisieren.
„Aber wir müssen die
Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..
So
ein Blödsinn!
Wir müssen den Bürgern
die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried
Schmickler 12.11.2015)
Wenig
verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD,
Pegida und NPD.
Thomas
Oppermann will nun auch Kontingente.
Gabriel
ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis
entgegen eilt.
Verständnis? Wofür?
Verständnis aufbringen
für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne
diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis
VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den
Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der
Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und
woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des
Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade
mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche
syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3
oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem
Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut
der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere
Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten,
sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine
menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.
Nein, ich habe
keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass
Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun,
als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.
(Georg
Restle, Monitor, 06.10.2015)
Maßnahmen
wie die populistischen Anti-Asylgesetze der Bundesregierung sind Wasser auf die
Mühlen der AfD.
Inzwischen
zogen die Braunen in Mannschaftsstärke in die Parlamente ein.
Hobby-Hitler
Höcke inszeniert sich – natürlich – als mutiger Tabubrecher, der einsam gegen
die Muselhorden stünde.
[….]
Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft will
eine Moschee in der Hauptstadt Thüringens bauen lassen, es wäre der erste
Neubau eines muslimischen Gotteshauses im Freistaat. Die AfD will das
verhindern. Ihre Kampagne lässt erahnen, wie schmutzig es werden dürfte, wenn
die Partei sich in den kommenden Monaten und Jahren über den Widerstand gegen
einen angeblich expansiven Islam zu profilieren sucht.
Björn Höcke,
Fraktionschef in Thüringen, wo die AfD besonders deutschtümelnd auftritt, hatte
den geplanten Bau Ende vergangener Woche als "Teil eines langfristigen
Landnahmeprojekts" bezeichnet. Die Muslime werden in dieser Logik zu
Eroberern, die AfD zur ersten Verteidigungslinie - und Erfurt zum Testfall
einer antimuslimischen Eindämmungspolitik. Am Dienstag stellten Höcke und seine
Fraktion nun ein Maßnahmenpaket vor, das den Bau dieser Moschee verhindern und
den Bau jeder anderen Moschee in Zukunft praktisch unmöglich machen soll. [….]
Die
Erbärmlichkeit, mit der die deutsche Presse den Aufstieg der Rechtsextremen
begleitet, tut mir weh.
Alles
was richtig rechts ist, gilt als Sensation und wird ausführlich dokumentiert.
Keine
Woche vergeht, in der nicht die AfD-Spitzen in den Talkrunden von Illner,
Maischberger, Plasberg und Will ihre Gülle ausgießen dürfen.
Es gäbe
wesentlich größere und bedeutendere Bewegungen, die tägliche Aufmerksamkeit der
Medienlandschaft verlangten.
Hunderttausende
engagieren sich beispielsweise gegen TTIP.
Würden
sie auch nur annähernd so hofiert wie die braunen Bekloppten an Petrys
Rockzipfel, dürfte keine Talkshow mehr ohne Vertreter von Greenpeace und attac ausgestrahlt werden.
Aber das
geschieht natürlich nicht.
Elektrisiert verfolgen die ARD- und ZDF-Redaktionen hingegen die relativ kleine Anzahl
der Peginesen.
26. Januar 1991: In
Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich
auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.
Dezember 1992: In
Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen
Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000
Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass
setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern
in Deutschland manifestiert. […]
Es
folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der
CDU-Kohl-Merkel-Regierung.
100.000
Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen
Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der
"Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und
widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim
"Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."
15. Juni 1996: In Bonn
demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und
Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht
nach
09.11.2000:
Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen
Ausländerhass.
15. Februar 2003: Rund
500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden
Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.
Die
nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es
Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine
Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es
140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.
Bei
allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und
Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets
eingeschränkt hat.
Also
wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und
somit ignoriert.
Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben
Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor
Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die
Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in
Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen,
die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer
Peiniger in Haftung nimmt.
Moralisch
verwerflicher kann man kaum agieren.
Immer
noch kreischen die AfDler, sie würden diskriminiert.
„Wir
sind das Volk!“ grölen die Peginesen. „Lügenpresse!“
Insbesondere
nach Silvester ist das Misstrauen noch einmal gewaltig gestiegen. Gegen Ausländer
dürfe man ja nichts sagen, es gäbe ein „Schweigekartell.“
Nur
die AfDler wären so mutig das Redetabu „Ausländerkriminalität“ zu brechen.
All
das ist glatt gelogen. Die Heute Show-Redaktion durchsuchte die Themen der
großen ARD- und ZDF-Talkshows der letzten fünf Jahre und fand allein 85 Sendungen, die sich kritisch mit Ausländern und
Asylanten auseinandersetzten.
Die
richtig Rechten, die Xenophoben, die ungeniert in Talkshows sitzen und gegen
Flüchtlinge polemisieren, sind omnipräsent.
Köppel,
Friedrich, Petry, Scheuer, Herrmann, Höcke, Gauland plappern uns von den
öffentlich-rechtlichen Sendern protegiert fast täglich mit ihren rechtsextremen
Ansichten voll.
Die deliberative
Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen,
wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie
fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als
Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre
Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie
begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die
Lüge zur Wahrheit macht?
Niemand
sitzt so oft in Talkshows wie der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach, obwohl er ein Lügner ist.
Die
Talkshowredaktionen versagen im großen Maßstab, indem sie den stramm Rechten
immer wieder eine Plattform bieten und dann wie die völlig ungeeignete Anne
Will nicht in der Lage sind eine verschwörungstheoretischen Demagogin wie
Beatrix von Storch Einhalt zu gebieten. Die mit rechten Gästen durchsetzten
Talkshows erreichen mittlerweile eine Untergrenze des Niveaus – so urteilt
der SPIEGEL ONLINE.
Der
David Berger von 2013 forderte einst ein TV-Verbot für Homophobe und eckte
damit erwartungsgemäß ganz gewaltig ab bei den Katholiban, aber er hatte mit seiner damaligen Begründung vollkommen
Recht.
Es muß
endlich Schluß sein die Rechten und Rechtsextremen medial zu hofieren.
Damit
will ich sie keineswegs komplett von den Medien ausschließen.
Aber die
müssen von echten Journalisten gestellt werden.
Es muß
harte Konfrontationen mit Fakten geben.
Die
Unausgegorenheit der sogenannten AfD-Programmatik muß demaskiert werden.
Völlig
ungeeingen sind dafür TV-Versager des Schlages Lanz, Will, Jauch oder Plasberg,
die den stramm Rechten einfach nur den roten Teppich ausrollen und ihnen
kostenlose Sendezeit für braune Propaganda überlassen.
Spon-Mann
Georg Diez, der in letzter Zeit häufiger mit brillanten Texten auffällt,
fasste diese Erkenntnis vor ein paar Tagen zusammen.
[…] Wir
müssen mal wieder über Talkshows reden. Denn was da seit Monaten passiert,
fühlt sich langsam an wie eine Art stiller Putsch von Redakteuren, die
offensichtlich im ganzen Quoten-Quatsch ihren Kopf verloren haben.
Wie ist es sonst zu
erklären, dass zum Beispiel bei einem Thema wie Integration bei Anne Will
ausgerechnet Frauke Petry sitzt? Da könnte man genauso einen Pyromanen in eine
Streichholzfabrik einladen.
Denn ernsthaft: Was
soll das? Es ist klar, was Frauke Petry sagen wird, es ist nicht konstruktiv,
es ist polemisch, es vergiftet das Klima, es macht die Diskussion kaputt - und
vor allem, es wurde schon 1000-mal gesagt, von ihr und ihren AfD-Kollegen.
[…]
Es ist schließlich eine der großen Lügen
der "Lügenpresse"-Krakeeler, dass die AfD ausgegrenzt wird: Im
Gegenteil, aus lauter Selbsthass oder stiller Sympathie oder weil sie ihr
eigener Quoten-Populismus dazu treibt, machen ARD und ZDF seit Monaten Wahlwerbung
für die AfD.
[…]
Aber nach links hin, so scheint es, hat
man immer noch mehr Ängste als nach rechts - erinnert sich noch jemand an den
grotesken Auftritt von Björn Höcke mit seiner Deutschlandfahne und dem
Moderatorenversagen von Günther Jauch?
Lange schon haben die
Rechten einen symbolischen Anteil im Fernsehen, der deutlich höher ist als ihre
Stimmen bei Wahlen - oder, genauer gesagt, die Wahlergebnisse nähern sich
langsam ihrer symbolischen Präsenz, und man darf da durchaus einen Zusammenhang
sehen.
[…][…]
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen
jedenfalls begleitet und moderiert mit seinen Talkshows den gesellschaftlichen
Rechtsrutsch. Und befördert ihn damit.