Wie Putin mit Geheimdienst- und Hacker-Methoden die westlichen Demokratien und damit die Ukraine-Unterstützer destabilisiert, wissen wir inzwischen recht gut.
[….] Mehr als zwei Dutzend manipulative Internetseiten, meist ohne Impressum und Herkunftsangabe, verbreiten derzeit im großen Stil Kreml-genehme Erzählungen. Hinzu kommen Hunderttausende Fake-Accounts in den sozialen Medien, die Fotokacheln mit Parolen posten und oft auf die irreführenden Seiten verlinken. Die dort platzierten Botschaften klingen wie Meldungen aus einem Notstandsgebiet:
»Deutschland versinkt in Obdachlosigkeit.«
»Selbst Brot wird zum Luxusgut.«
Und immer wieder taucht, leicht variiert, dieser Gedanke auf: »Es ist an der Zeit, dass wir anfangen, uns um unsere eigenen Bürger zu kümmern, anstatt Geld in den ukrainischen Krieg zu pumpen.« [….] Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« ermöglichen nun einen tiefen Einblick in die Motive, Strategien und Ziele der Verantwortlichen – es ist ein Einblick in den Maschinenraum russischer Informationsoperationen. Ein Datenleck beim russischen Auslandsgeheimdienst SWR macht deutlich, was Wladimir Putins Agenten im Westen anrichten wollen und worauf sie dabei setzen: auf Emotionen.
Es gehe darum, in Europa »Angst« zu erzeugen, heißt es in einem Papier des SWR. Das müsse das neue »Leitmotiv« der Anstrengungen sein. Es gelte, Ängste vor einer unsicheren Zukunft zu wecken, vor einem unwägbaren Schicksal der eigenen Kinder und künftiger Generationen. Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch »kognitive Attacken« mit »Panik und Horror überwältigt werden«. Eines der Zielländer ist Deutschland. […..]
(DER SPIEGEL, 04.07.2024)
Während demokratische Wähler und Politiker in Frankreich und England zusammenhalten, um die bezahlten rechtsextremen Putin-Fans zu bremsen, springen Unions-Größen wie Kretschmer, Dobrindt und Merz los, um als Putins useful idiots das demokratiezersetzende Werk der Faschisten weiter zu führen.
[…..] In der CDU richten sie die Blicke jetzt verstärkt auf die Putin-Russland-Versteher vom BSW. Weder in Sachsen, noch in Thüringen oder Brandenburg – in den drei Ländern wird im Herbst gewählt – wollen die CDU-Vorsitzenden Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei ausschließen. Sie könnten auf das BSW als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein. Vor diesem Hintergrund haben einige Äußerungen von CDU-Politikern über Ukraine-Flüchtlinge aufhorchen lassen.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat zum Beispiel auf der Plattform X geschrieben: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von fahnenflüchtigen Ukrainern, die hierzulande alimentiert würden. […..] Doch nun scheint Alexander Dobrindt die unionsinterne Debatte zu weit getrieben zu haben. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, verlangte der CSU-Landesgruppenchef in der Bild am Sonntag. [….]
Es tut regelrecht weh zuzusehen, wie die Konservativen bereitwillig als Putin-Marionetten der AfD und dem BSW assistieren.
Michail Kolessow leitet eine 40 Agenten starke Abteilung im russischen Auslandsgeheimdienst SWR, die xenophoben Hetzern in AfD, BSW, CDU und CSU Stichworte gibt.
[…..] Daher müssten künftige Kampagnen auf die »70 bis 80 Prozent normalen Menschen« abzielen, die vor allem über die »psycho-emotionale« Ebene erreichbar und manipulierbar seien. Diese »kognitive« Strategie, so Kolessow, müsse an die Gefühle appellieren, und zwar allen voran an die stärkste Emotion: Angst.
Das Papier macht dazu konkrete Vorschläge. Russland solle sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben – und die westlichen Gesellschaften zu spalten. »Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen«, heißt es in dem Papier. Die »zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen« seien nach seiner Einschätzung »ein hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU«.
Bereits einige Monate zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchteten aus der Ukraine »Sozialtourismus« vorgeworfen. […..]
(DER SPIEGEL, 04.07.2024)
Selbstredend kann man von solchen christdemokratischen und christsozialen Parteiführungen nicht nur, nicht erwarten, eine Brandmauer gegenüber des Faschismus‘ zu errichten, sondern muss ansehen, wie sie tatkräftig xenophobe, homophobe, antisemitische Narrative aufbauen. Sie schüren Hass auf Migranten und andere Minderheiten, verbünden sich mit Hitler-Fans wie Hubsi Aiwanger und diskreditieren rotgrüne demokratische Politiker.
Die Zusammenarbeit mit den Nazis der AfD geschieht inzwischen offen und dreist, wie es schon die konservativen Vorgänger 1933 taten, als sie Hitler an die Macht brachten. Auch in den westdeutschen Bundesländern.
[….] In Saarbrücken ist ein CDU-Kandidat zum Bezirksbürgermeister gewählt worden - vermutlich mit den Stimmen der AfD. Der AfD-Kandidat wurde hingegen sein Stellvertreter. Gab es einen Deal?
Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig. Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen.
Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion.
Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.
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Im Nachgang machen sich beide Seiten schwere Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Esra Limbacher sagt dem SR: „Die CDU im Saarland hat einen schweren Fehler begangen. Mit Stimmen der AfD drückte man den eigenen Bezirksbürgermeister durch. Zum Stellvertreter wurde im Gegenzug ein AfD-Mann gewählt.“ Damit würden sich Fragen nach der demokratischen Verlässlichkeit der CDU Saar stellen und auch wie ernst es die Bundes-CDU mit dem Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD wirklich meint. […..]
