Nebenher-Verarschung

Es gibt Tage wie heute, an denen ich mir überlege womöglich doch ein Smartphone anzuschaffen, um noch kontinuierlicher upgedated zu werden.

USA, Naher Osten, Nazi-Attacken, Vatileaks 2, Flüchtlingsgipfel, IS-Bomben in russischen Passagierjets (?), Palliativmedizin-Gesetzgebung, Sterbehilfe…

So wie man im Alltag gerne mal sagt „ich brauche einen dritten Arm“, hätte ich im Moment gern noch ein paar extra Köpfe, um alles verfolgen zu können.

Leider rutscht einem immer wieder etwas durch, das schon für sich allein ungeheuerlich genug ist, um an der deutschen Politik insgesamt zu verzweifeln.

Erinnert sich noch jemand an die NSA und die bizarre Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, der offenbar devot für die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieb und dazu auch noch befreundete europäische Regierungen für die USA abhörte?
Schon an sich ein Megaskandal.

Hinzu kam die Weigerung der Bundesregierung dieses Treiben aufzuklären.

Bis heute will man nicht Ed Snowden dazu befragen und verweigert auch noch dem Parlament seine Rechte, indem die geheime Selektorenliste bei Merkel unter Verschluss bleibt.

Unfassbar peinlich, daß die SPD diese Kröte geschluckt hat und liebesdienerisch der CDU dabei hilft ihre Verantwortung im Kanzleramt zu vertuschen, indem sie

den Sonderbeauftragten Kurt Graulich beauftragte, der nun als einziger Erkenntnisse aus der Prüfung der geheimen Liste ziehen konnte.

Merkel log in diesem Fall besonders dreist, indem sie behauptete sie könne die ominösen Selektoren nicht veröffentlichen, weil die USA das nicht erlaubten.

Davon ist kein Wort wahr. Das Kanzleramt will sein Versagen vertuschen.

Merkels Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht angreift.

Offensichtlich völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfen weiter wurschteln.

Da sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich nun stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog „Netzpolitik.org“ über sie berichten wollen.

Regiert Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?

(Ich will eine richtige Regierung 15.08.2015)

Das eigentliche faule Ei ist offensichtlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der unbedingt sofort entlassen gehört. Neben Merkel hatte sich aber auch der Verfassungsschutzminister de Maizière in Lügen verstrickt, um die Affäre Maaßen zu unterdrücken.

Maaßen ist offenbar nicht die Hellste unter Gottes Blitzbirnen.

Die akademische Karriere stockt gewaltig.

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt. Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“. Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.

(Wikipedia)

Eben dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.

Dort machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt werden müsse.

Auch zu den amerikanischen Diensten hat Maaßen klare Ansichten. Diese hielten sich an deutsches Recht und betrieben hier keine Wirtschaftsspionage.

Maaßens skandalöses Vorgehen gegen Netzpolitik.org setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.

Da ohnehin alle Medien rund um die Uhr von dem Fall berichten, muß ich das nicht nacherzählen.

Unstrittig scheint bisher zu sein, daß der Wunsch gegen Netzpolitik.org vorzugehen und damit ein Exempel zu statuieren aus dem Bundesinnenministerium kam. Dort sitzt Herr Maaßen und es so gut wie unvorstellbar, daß de Maizière davon nichts gewußt hat.

(Doof und dreist, 03.08.2015)