Diese
Sozis. Wieder einmal versuchen sie es mit der schon so oft gescheiterten
Methode in der Regierung: Vorbereitet, fleißig und ehrlich stürzen sie sich in ihre Jobs; befinden
sich schon im Hochenergie-Modus, während die Unionsminister noch gar nicht
angefangen haben.
Offensichtlich
glauben die armen Doofen immer noch, der Wähler würde gute Arbeit belohnen.
Die C-Minister
sind hingegen erst mal untergetaucht, oder sie haben sich wie Seehofer und
Spahn ihre Springerstiefel angeschnallt und posaunen braunen Töne
hinaus. Tun also nichts, das „den Menschen im Lande“ oder dem Land insgesamt
helfen würde, sondern pflegen ihr Ego, drängeln sich in die Öffentlichkeit.
Das
Wählerverhalten kennen wir. Sie begeistern sich nicht für die fleißigen
ehrlichen und effektiven Arbeiter in der Regierung, sondern laufen den
unseriösen Hallodris hinterher, die Sacharbeit meiden und dafür sich selbst in
der Yellow Press inszenieren. Stichwort von der Leyen, Baron von und zu
Guttenberg, Bosbach. Die Rechtsaußen der Bundesregierung übertreiben es
allerdings so sehr, daß selbst ihre eigenen Parteien schwer genervt sind.
[…..]
CSU-Chef Seehofer polarisiert auch als
Bundesinnenminister weiter, genau wie der neue CDU-Gesundheitsminister Spahn.
Daran gab es im Präsidium der Christdemokraten breite Kritik.
Die neue
Bundesregierung ist erst wenige Tage im Amt - aber insbesondere die zwei
Unions-Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) haben bereits kräftig
für Wirbel mit ihren Äußerungen gesorgt. In der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem
engsten Führungszirkel der Christdemokraten, rief das am Montagmorgen
Teilnehmern zufolge breiten Unmut hervor.
Der Tenor: Die
Mitglieder des Kabinetts sollten sich nach der zähen Regierungsbildung auf ihre
Arbeit konzentrieren, anstatt wie der neue Bundesinnenminister Seehofer und der
neue Bundesgesundheitsminister lautstark zu polarisieren. Besonders groß war
der Unmut Teilnehmern zufolge über den CSU-Chef, unter anderem bei den
Parteivizes und Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und
Volker Bouffier (Hessen).
[….]
Mitfühlende
SPON-Kolumnisten jammern schon einmal prophylaktisch für eine SPD, die den
Schrillheitswettbewerb nicht mitmachen will, sondern auf Arbeit setzt.
[….]
Alles wie immer
Zwei Unionsminister
bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen
hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der
GroKo profilieren?
Bloß kein Weiter-so -
so lautet das Credo, mit dem die SPD in die neue Große Koalition gegangen ist.
Immer wieder hat die Parteiführung den Genossen versprochen: Diesmal läuft es
anders. Diesmal werden wir noch selbstbewusster auftreten, unser Profil
schärfen, auch in der Regierung klarmachen, was geht - und was nicht. Wir
werden nicht wieder wie die Pressesprecher der Koalition auftreten, um bei der
nächsten Wahl weiter abzurutschen.
Und jetzt? Ein paar
Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und es zeigt sich bereits, wie schwer
die SPD es haben wird, den neuen Kurs umzusetzen. Statt Sozialdemokraten sind
es zwei Unionsminister, die die öffentliche Debatte bestimmen. CSU-Innenminister
Horst Seehofer gibt den Hardliner und Islamkritiker. Und auch Jens Spahn, der
neue CDU-Gesundheitsminister, legte am Wochenende nach seinen umstrittenen
Äußerungen zu Hartz IV ("Bedeutet nicht Armut") nach und warf Gegnern
eines Werbeverbots für Abtreibungen vor, sich mehr für das Leben von Tieren
einzusetzen als für ungeborene Kinder.
[….]
Zwar ist verständlich, dass die SPD nicht
gleich in den ersten Tagen der Regierung den offenen Streit mit dem
Koalitionspartner sucht. Bei jenen dagegen, die die Große Koalition ohnehin
skeptisch sehen, stößt die zahme Reaktion dennoch auf Unverständnis.
"Mich ärgert gar
nicht so sehr Spahns Profilierungssucht", sagt etwa Britta Altenkamp,
stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, dem
SPIEGEL: "Mich ärgert viel mehr unsere schwache Reaktion darauf. Spahn
bietet doch eigentlich eine schöne Angriffsfläche." [….]
Ich bin
da ganz bei Altenkamp. Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer
von ihrer widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD,
die sich nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem
Wähler auch eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar
formuliert wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.
Das ist
eine Aufgabe, die zu 100% in die Jobbeschreibung der designierten
SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD erneuern wollte und eben ausdrücklich
nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden SPD-pur vertreten wollte.
Aber es
ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist ein gesamtpolitischer
Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett unfähig, daß ich als SPD-Mitglied
davon schwere Kopfschmerzen bekomme.
Wie kann
sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf Parteitagen und vor den eigenen Leuten,
reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“
und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der
Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach
nichts.
Dabei
kann man klare Meinungen zum Crazy Horst formulieren.
[….]Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte
„Während man die
Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten
Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen
Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch
die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich
entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu
umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die
Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.
Nicht einmal drei Tage später will Bundesinnenminister Seehofer das
Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstützt ihn
dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister
stellt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der
Bundeskanzlerin zur Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter:
„Was Seehofer und
Merkel da fordern, ist schlicht und ergreifend illegal. In der EU sind
Binnengrenzkontrollen aus gutem Grund weitestgehend untersagt. Sie dürfen
höchstens vorübergehend eingeführt werden, auf Dauer sind sie unzulässig.
Offenbar übernimmt die Bundeskanzlerin hier die verdrehte Rechtsauffassung
ihres Innenministers. Sie rückt damit in die Nähe der Möchtegern-Mauerbauer von
der AfD. Erneut wird deutlich, wie sich Union und AfD die Bälle zuspielen, wenn
es um die Demontage von Bürgerrechten oder die Beseitigung der letzten Reste
von Humanismus im Asylsystem geht.“ [….]
Das
waren jetzt in wenigen Tagen schon vier riesige Gelegenheiten, bei denen sie
Spahn/Seehofer/CDU/CSU wirklich „auf die Fresse“ hätte geben sollen. Zumal es
sich um explizit sozialdemokratischen Themen handelte: Tafeln, Armut,
HartzIV-Empfänger, Frauenrechte, offene Gesellschaft.
Aber
Nahles ist in ihrem Loch verschwunden und sagt nichts.
Ist sie
überhaupt noch am Leben? Wo ist sie?
Wenn
Nahles für Erneuerung und Zukunft der SPD steht, dann steht Horst Seehofer für
die Verjüngung der CSU.
Kein
Wunder, daß radikale Anti-Groko-Kämpfer wie Jakob Augstein bereits ein
Scherbengericht abhalten.
[…..]
Festhalten! Rechtskurve!
Islam, Armut,
Abtreibung: Kaum im Amt, blinkt die GroKo schon nach rechts. Merkel ist nur
noch Kanzlerin auf Abruf. Für die Zeit nach ihr hat schon der große Wettbewerb
in Dumpfbackigkeit begonnen.
Dennoch nimmt das
vierte Kabinett der Kanzlerin seine Arbeit mit ungewohnter Ruppigkeit auf.
Islam, Armut, Abtreibung - die neue Regierung war kaum im Amt und hat gleich
ein Feuerwerk rechter Knaller gezündet. Vielleicht ist das ein Zeichen für
Merkels Kontrollverlust.
Oder Ausdruck einer
allgemeinen Stimmung, die - in Abwandlung eines berühmten Präsidentenwortes -
vor allem die eine Forderung hat: Durch Deutschland muss ein Rechtsruck gehen!
[…..]
Im Internet kann man gerade eine
"Erklärung 2018" lesen, in der heißt es: "Mit wachsendem
Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung
beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren,
dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes
wiederhergestellt wird." Diese Leute reden vom Rechtsstaat - in Wahrheit
wollen sie den Rechtsruck.
Vornweg laufen die
üblichen Verdächtigen - Sarrazin, Broder, Lengsfeld -, es folgen jede Menge
AfD-Sympathisanten und andere braune Socken. […..] Und Horst
Seehofer weiß auch, was er tut, wenn er solchen Leuten Zucker gibt. "
[….]
Ja, es
ist sehr scheußlich wie die Groko in diesen Tagen wirkt.
Aber deswegen ist die Koalition nicht grundsätzlich falsch.
Aber deswegen ist die Koalition nicht grundsätzlich falsch.
Das
Problem ist die dramatische Fehlbesetzung der SPD-Spitze mit Schnarchnasen wie
TSG, Dreyer und eben Nahles.
Mit besserem Personal könnte das jetzt eine Sternstunde der SPD werden, indem man sich klipp und klar den Regierungsrechtspopulisten entgegenstellt.
Sich
einfach nur still und devot als seriösere Minister in die Arbeit versinken
lassen und dann hoffen, der Wähler werde das schon bemerken und so ein
Verhalten belohnen, wird nicht funktionieren.
Auf
grobe Klötze gehören grobe Keile.
Die
Union stellt in wenigen Tagen so viele rechte Schäbigkeiten an, daß
Willy-Brandt-Haus und Fraktionsspitze, also Nahles und Nahles, Dauerfeuer geben
müssten.
[…..]
Amt fürs Beten
Die Bundesregierung
schafft das Amt eines Beauftragten für internationale Religionsfreiheit. Die
Stelle werde beim Entwicklungsministerium angesiedelt sein, kündigte der
Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag an. Bereits
in der kommenden Woche werde die Stelle besetzt. Der CDU-Politiker rief vor
etwa 400 Zuhörern dazu auf, überall auf der Welt "genau hinzuschauen, ob
Religionsfreiheit gelebt werden kann". "Wer dieses Menschenrecht
verbietet, nimmt den Menschen einen Teil ihres Menschseins", sagte Kauder.
Er forderte von den Christen hierzulande, über solche
Menschenrechtsverletzungen nicht zu schweigen. Er kenne wenige Staaten, denen
es egal sei, als Christenverfolger angeprangert zu werden, sagte Kauder. […..]
Unfassbar,
der Kauder. Den müsste eine SPD-Führung mal richtig einnorden. Aber mit einer
Top-Religiotin Nahles passiert natürlich nichts.
(…..) Der hässliche Kauder befürchtet
womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund
eines Tages aussortiert zu werden.
Daher
wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.
Der
ATHEIST MEDIA BLOG kann fast täglich mit neuen Kauder-Sprüchen
aufwarten.
Dabei
hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich möglichst
nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.
Die
radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.
Kauder
gibt „Religionsfreiheit als das zentralste Menschenrecht“
aus.
Er
mahnt behutsamer mit den Gefühlen der Gläubigen
umzugehen.
Kauder
lobt den fundamentalistischen Verein „Pro Christ“.
Der
Unionsfraktionschef beklagt sich bei jeder Gelegenheit über Christenverfolgung.
Und Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung auf.
Um den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.
Ganz besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014,
als er das Christentum als Garant gegen Nationalsozialismus und als
Quelle der Menschenrechte darstellte.
Nur ohne Gott werde alles ganz schlimm; so Kauder.
Und so weiter und so fort.
Man könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn
da nicht sein Nebenjob als Politiker und Waffennarr wäre.
Kauder ist aber auch sonst ein treuer
Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie nur schädlich genug daher kommt.
(…..) (….)
(Impudenz des Monats Juni 2014, 01.07.2014)
(Impudenz des Monats Juni 2014, 01.07.2014)
