Das ist natürlich suboptimal, wenn die schwarzgelben Kasper nicht rechtzeitig über ihre eigenen Füße stolpern und tatsächlich mal die von ihnen gewünschte Politik durchsetzen.
Beim Meldegesetz, der
Hotelier-Beschenkung und der Herdprämie ist es bedauerlicherweise zum Äußersten
gekommen.
Die Gesetze wurden verabschiedet und können nun ihre unselige Wirkung
entfalten, bis die nächste Regierung sie wieder kassiert.
Noch größeren Schaden
richtet die schwarze Kanzlerin in Europa an.
Merkel ist größte Gefahr für die Weltwirtschaft!
"Merkel verschärft die Krise in der Euro-Zone mit den von ihr maßgeblich durchgesetzten Kürzungsdiktaten. Die OECD stellt jetzt fest, dass die Krise in der Euro-Zone die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft ist. Das ist richtig. Genauer hätte es heißen müssen Merkels Politik ist eine Bedrohung für die Weltwirtschaft“, erklärt Michael Schlecht zum heute von der OECD vorgestellten Wirtschaftsausblick.(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 27.11.2012)
Einen lustigen
Schildbürgerstreich auf nationaler Ebene hatte sich mal wieder die hoffnungslos
verwirrte Hessin ausgedacht, die es aufgrund eines bösen kosmischen Schluckaufs
auf den Stuhl der Familienministerin verschlagen hat.
Deutsche Hausfrauen
bräuchten staatliche Hilfen zum Abwaschen und Klo-feudeln.
In Deutschland sind rund fünf Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nicht berufstätig. Das verschärft den Fachkräftemangel. Deshalb würden solche Erleichterungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen gebraucht, hatte Schröder der "Welt" gesagt. Der Unions-Vorschlag sieht eine Förderung von anderthalb Jahren Dauer für 15 Stunden pro Monat zu sechs Euro pro Stunde vor.
Schäuble erklärte sofort,
Frau Schröder solle sich den Plan aus ihrem Stroh-gefüllten Kopf schlagen, weil kein
Geld dafür da sei.
Die armen
Oppositionsparteien mußten mal wieder nach Worten ringen, um diesen neuerlichen
Regierungs-Murx zu beschreiben.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, erklärte, erst halte die Union die Mütter mit dem Betreuungsgeld zu Hause, dann wolle sie Putzhilfen bezahlen, um den Wiedereinstieg in den Job zu beschleunigen. Ihr Kollege von der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, erklärte, schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren sei "sozial- und familienpolitischer Schwachsinn".
Man muß die CDU schon
bewundern: Es gibt so viel offensichtlichen Bedarf in der Familienförderung -
Jugendämter, KITAs, Ganztagsschulen, Grundschulausstattung, Lehrermangel,…- aber
diese Regierung schafft es immer wieder im Bereich „Familie“ noch irgendwelche
Taschen zu finden, die sie füllen kann, so daß garantiert kein einziger Euro da
ankommt wo er hingehört.
Während die Hälfte der
alleinerziehenden Mütter in Armut lebt, schaufelt schwarz/Gelb mit
Betreuungsgeld, Kindergeld, Abschreibungsmöglichkeiten und Ehegattensplitting (welches
allein schon 19 Milliarden Euro kostet pro Jahr!) riesige Summen zu den topverdienenden
Verheirateten - auch wenn sie keine Kinder haben oder diese längst aus dem Haus
sind.
Mehr gaga geht nicht. Und
nun noch Putz-Prämie.
Mehr als 150 familienpolitische Leistungen gibt es schon, jetzt kommt ein weiterer Vorschlag von CDU-Familienpolitikern: Mütter erhalten Gutscheine für Putzhilfen, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen können. Klingt attraktiv, ist aber nur ein Beleg für die Orientierungslosigkeit der Union.[…] Der Vorstoß der Familienpolitiker [ist] falsch. Er kommt weder zur rechten Zeit, noch wird er so gut funktionieren, wie seine Apologeten glauben.[…] Deutschland [gibt] jährlich bereits 170 Milliarden Euro für Familienleistungen aus. Bezogen auf das Sozialprodukt liegt die Bundesrepublik damit 30 Prozent über dem Schnitt aller anderen OECD-Staaten. Das Ergebnis ist trotzdem mau. Das liegt auch am unüberschaubaren Wirrwarr von 150 Leistungen. Derzeit wird das Chaos zum ersten Mal umfassend überprüft, kommendes Jahr sollen die Ergebnisse vorliegen.[…Es bleibt] der Eindruck, dass die Forderung nach den Gutscheinen nur ein weiterer Beleg für die Orientierungslosigkeit der CDU in der Familienpolitik ist. Erst beschließt die Partei das Elterngeld und den Kita-Ausbau. Dann setzt sie gegen erbitternden Widerstand das Betreuungsgeld durch. Und jetzt machen ihre Familienpolitiker mit dem Gutschein-Modell schon wieder eine Wende. Beim Segeln kommt man selbst bei Gegenwind im Zickzackkurs voran, in der Familienpolitik ganz sicher nicht.
Aber diesmal haben wir
Glück gehabt.
Die Schwarzgelben sind im Bestreben weitere 400 - 500 Millionen
Euro sinnlos aus dem Fenster zu werfen über ihre eigenen Beine gestolpert.
Das
Gesetz kommt (erst mal) nicht.
Die Herdprämie ist beschlossene Sache, für Putzgutscheine fehlt das Geld. Die Bundesregierung sieht derzeit für die Einführung eines Haushaltshilfen-Gutscheinmodells für berufstätige Mütter "keinen finanziellen Spielraum". Dies erklärten die Sprecher der drei Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales. Es gebe zwar grundsätzliche Überlegungen zur Förderung "haushaltsnaher Dienstleistungen", sagte der Sprecher des Familienministeriums.
Doofo Gracias
