Ja, ich
bin Mitglied der SPD, aber deswegen bin ich nicht automatisch mit jedem
SPD-Politiker und jedem Satz des SPD-Programms einverstanden.
Im Jahr
2014 finde ich die SPD-Politik sogar überwiegend verkehrt.
Unser
politisches System funktioniert aber nun einmal so, daß die Parteien zwischen
Volk und Staat stehen. Will man überhaupt Einfluß auf das Land nehmen, MUSS man
eigentlich Mitglied einer Partei sein.
Dazu muß
man die Partei finden, mit der man die größten Schnittmengen hat. Mit einigem
Glück stimmt man sogar mit >51% des eigenen Parteiprogramms überein.
Parteien
ändern aber ihre Positionen, wechseln Führungspersonal aus und feilen an ihren
Strategien. Man selbst lernt dazu. Es kann also durchaus vorkommen, daß sich
ich Parteimitglied so sehr von seiner eigenen Basis entfernt, daß es in einer
anderen Partei besser aufgehoben ist.
Das ist
völlig in Ordnung. Ich begrüße das Aussterben des klassischen Stammwählers.
Etwas mehr kritische Distanz zu den Volksvertretern ist sicher angebracht.
Meine
Parteipräferenz ist selbstverständlich auch in Bewegung.
Bis 1982 war insbesondere die Hamburger FDP als linksliberal-intellektueller Verband sehr attraktiv.
Bis 1982 war insbesondere die Hamburger FDP als linksliberal-intellektueller Verband sehr attraktiv.
Nach
Genschers perfiden Wortbruch und dem Wechsel zu Kohl, traten aber die Hälfte
der FDP-Mitglieder in Hamburg aus; dafür gingen Makler, Maurer und Anwälte hinein.
Sie
transformierten die Partei in eine muffige, intrigante von einigen halbseidenen
Hamburger Multimillionären (Kai Wünsche und Co) gesteuerte Lobbygruppe.
Vor
circa 15 Jahren tickte ich hingegen sehr rotgrün; war von der grünen
Bundestagsfraktion regelrecht begeistert und erfreute mich an deren kompetenter
Parlamentsarbeit.
Zu der
Zeit hätte ich theoretisch genauso gut grün wie SPD wählen können. Der Mut über
die drastische Verteuerung von Benzin („Liter fünf Mark!“) und Energie zu
sprechen, hätte belohnt werden müssen.
Die völlig verblassten Grünen von 2014 sind
hingegen so ziemlich die letzte Partei, die ich loben würde.
Dümmlich-frömmelndes Spitzenpersonal – Volker Beck, Kathrin Göring-Kirchentag und Anton
Phlegma-Hofreiter – die sich verzweifelt an die CDU
ranwanzen und nach dem Saarland, Hamburg nun in Hessen sogar einen
Braunschwarzen zum Ministerpräsident machen.
Gegenwärtig
sind meine Sympathien für die Linke dafür recht hoch. Also eine Partei, die
sich trotz ihrer extrem schwachen Vorsitzenden durch sinnige Informationspolitik
und hervorragende Sacharbeit im Bundestag profiliert.
Insbesondere
die Außen- und EU-Politiker sind oft die vernünftigsten Stimmen im ganzen Parlament.
Dabei
hatte ich noch wenige Jahre zuvor die LINKEn unter Lafontaine als unseriöse
Krawallmacher, die ihrem Hass auf die SPD frönten, gebrandmarkt.
So
ändern sich die Zeiten.
Üblicherweise
haben aber Parteien gewissen Grundüberzeugungen, die auf bestimmte Menschen
anziehend und auf andere abstoßend wirken.
In der
SPD ist das immer noch der Sinn für Gerechtigkeit, die Solidarität mit den
Schwachen, bzw Minderheiten, sowie das Friedensengagement.
Bei den
Grünen stehen Umweltschutz und Anti-AKW-Überzeugungen im Mark der Partei.
FDP’ler hingegen
sind die Unterstützer der Starken und lehnen Solidarität als gefährlichen
Irrweg ab.
Die CDU
hat inzwischen gar keine klassischen Grundüberzeugungen mehr. Die
CDU-Mitglieder eint hingegen die Lust am Ressentiment. Ihnen ist es am
wichtigsten sich abzugrenzen und auch (relativ) hochzusetzen, indem sie
Minderheiten herabsetzen. Schwule, Schwarze, Türken, Ausländer, Atheisten,
Umweltschützer – all das ist Teufelszeug und muß abgewehrt werden.
Die
Linken pflegen eine weniger realpolitische und dafür fundamentalistische
Friedensvorstellung.
Also
Parteihopping ist gut.
Aber es
gibt Grenzen.
Wer eine
drastische Vermögenssteuer einführen möchte und dafür die HartzIV-Sätze
verdoppeln möchte, wird in der FDP nicht weit kommen.
Die
Trennung von Staat und Kirche durchzuboxen wird man nicht unbedingt in der CSU
versuchen.
Der
völligen Deregulierung der Kapitalmärkte ist wiederum keine Forderung, die in
der LINKEN viel Erfolg haben wird.
Sich als
Türke für Migrantenthemen (doppelte Staatsbürgerschaft, Türkei in die EU,..)
ausgerechnet bei der CDU zu engagieren, ist es schon wert als „Depp des Tages“ tituliert zu werden.
Das ist
ähnlich sinnvoll wie der Versuch die Grünen auf totalen Atomstromkurs
umzupolen.
Die CDU
hat sich gerade in den letzten Jahren immer wieder als klar xenophobe Partei
präsentiert. Da wurde mit „Kinder statt Inder“ geworben, die „deutsche
Leitkultur“ verlangt, gegen Rumänen und Bulgaren polemisiert, mehrere klar
ausländerfeindliche Wahlkämpfe veranstaltet („Wo kann man hier gegen Ausländer
unterschreiben?“ Hessen 1999), ein sinnvolles Staatsbürgerschaftsrecht
blockiert, die rechte Gewalt beschönigt, Muslime verunglimpft, Integration
verschleppt, massenhaft abgeschoben, von Brüssel verlangt „deutsch zu sprechen“,
das Asylrecht verschärft, die Grenzen dicht gemacht, der Türkei die
EU-Perspektive verhagelt und gegen die EU gehetzt.
Yasar Calik aus Neuss hat da irgendwas verpasst, wenn er
denkt in die CDU zu passen.
Man
sollte als Jude auch nicht unbedingt in der NPD politisch arbeiten und soweit
ich weiß sind auch ganz wenige Afro-Amerikaner im KluKluxKlan aktiv.
Der
37-Jährige Calik tritt an das CDU-Mandat im Wahlkreis Barbaraviertel/Neuss zu
gewinnen.
Der
Betreiber einer Fahrschule wollte es ein bißchen lockerer angehen und verzierte
das CDU-Logo auf individuelle Art.
Das kam
gar nicht gut an bei seinen türkophoben Parteifreunden.
Der Generalsekretär
der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen, erklärte, Çalık sei nur einer
von weit über 20 000 Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25.
Mai. Die CDU dulde keine Verfremdung ihres als Markenzeichen geschützten Logos.
Vermutlich habe Çalık selbst nicht übersehen, was er durch das mit einer
türkischen Mondsichel verfremdete CDU-Logo auf einer als Wahlkampfgeschenk
gedachten Tragetasche auslöse.
Dem Deutsch-Türken,
der immerhin Bundeswehroffizier ist, würden jetzt religiöse und politische
Intentionen unterstellt, die er damit niemals beabsichtigt habe. Gleichwohl sei
Çalık bzw. dem Werbeträgerhersteller, den dieser beauftragt hatte, hier ein
Fehler unterlaufen, der von ihm selbst bedauert werde und von der CDU umgehend
korrigiert worden sei, erklärte Löttgen. Zu einer christlichen Partei gehörten
schließlich auch die Tugenden der Toleranz, Nächstenliebe und des Verzeihens.
Nächstenliebe
und Verzeihen als Teil des Christentums sind aber besser ins Sonntagsreden
aufgehoben.
In der
CDU-Praxis sieht das etwas anders aus. Ein türkisches Nationalsymbol im
Christlichen CDU-C auf einer Neuessener Stofftasche? SO GEHT ES NICHT in Angela
Merkels Partei!
Die Kampagne löst in
der tiefschwarzen Region Glaubenskämpfe aus. Der Hass ist so groß, dass manche
Deutsch-Türken in der Union sich fragen, ob ihr Engagement ein Missverständnis
war. […]
Natürlich schaltete sich auch
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein, der im sehr katholischen Neuss
seinen Wahlkreis hat und als Protestant dort ohnehin unter Beobachtung steht.
"Wir müssen das CDU-Logo vor politischen Missverständnissen
schützen", sagt Gröhe.
[…] In den sozialen Netzwerken wird gepoltert,
der sogenannte Kirchenhistoriker Michael Hesemann sagte dem Neusser
Stadt-Kurier, im Zeichen des Halbmondes seien Millionen Armenier ermordet
worden. Und so weiter. Calik muss derweil betonen, was für ein guter
Christdemokrat er doch sei, dass er es in der Bundeswehr bis zum Hauptfeldwebel
gebracht habe. Er habe sich nicht gegen das Christentum wenden wollen.
"Falls es falsch verstanden wurde", sagt Calik, "möchte ich mich
entschuldigen."
