Gauck, Go Home!

Unser hochverehrter Bundespräsident Gauck ist zurück aus Israel.

Möglicherweise aufgrund der vielen rechtsterroristischen Angriffe auf Minderheiten und Schwache gibt er als erstes der Sächsischen Zeitung ein Interview.

Gauck sprach sich zugleich dafür aus, dass „auch und gerade wir Repräsentanten des Staates und Politiker diejenigen sein müssen, die die Sorgen der Menschen benennen“. Auch in der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft wüchsen die Sorgen, ob und wie sich die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigen lasse. „Und da kann ich nur sagen: Ja, raus mit der Sprache! Benennt, was Euch bedrückt, überlasst das Sorgenpotenzial nicht dem rechten Rand.“   [….] Zudem befürwortete Gauck einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Ich halte es für richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir diesen Schutz verbessern können, sagte Gauck gegenüber der SZ. [….] Gauck warnte vor einer Überforderung durch eine zu großzügige Aufnahme von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. „Ich verstehe sehr gut, dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen. Aber alle aufnehmen zu wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral“, sagte der Bundespräsident. „Und es würde schlicht nicht funktionieren. Auf eine Überforderung der Hilfsbereiten würde zu häufig Abwehr, Entsolidarisierung und Aggression folgen. Und es könnte eine bedrohliche Entwicklung verstärken, die wir schon jetzt beobachten: Dass der rechte Rand an Zulauf gewinnt.“

(Sächs. Ztg. 11.12.15)

Diese Äußerungen des Staatsoberhauptes kann man in einem knappen Satz adäquat bewerten:
Gauck ist ein Depp, der besser nicht seinen Mund aufmachen sollte.

Aber ich will nicht ungerecht sein und das etwas ausführlicher erklären.

Im Gespräch mit dem neorechten NZZ-Chefredakteur Eric Gujer vom 06.12.2015 erklärt der renommierte Migrationsforscher Prof. Klaus Jürgen Bade sehr schön, daß genau umgekehrt ein Schuh draus wird.

Während die deutsche Bevölkerung wenn nicht mit „Willkommenskultur“, so doch zumindest mit „Willkommensgrüßen“ auf die Hilfesuchenden reagiert, waren es von Anfang an die Politiker fast aller Parteien, die schwarz, bzw. braun sahen.

CDU- und CSU-Politiker haben sogar aktiv Hetze gegen Kriegsflüchtlinge geschürt, indem sie Gerüchte verbreiteten und Ängste anheizten.

Seehofer, de Maizière, Schauer, Söder und Co waren es, die dazu beitrugen xenophobe Stimmung zu generieren.

Gauck ist offensichtlich verwirrt, wenn er jetzt fordert, Politiker sollten das „Sorgenpotenzial ernst nehmen“.

Sie haben diese Sorgen viel zu ernst genommen, sie sogar dort aktiv geschürt, wo sie gar nicht vorhanden waren.

Diese Politik hat dazu geführt, daß die eben noch fast gestorbene AfD nun bei 10% liegt und Pegida Zulauf beschert.

Warum aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese unsinnigen Dinge?

Die Antwort ist einfach. Sie alle haben die Hosen voll vor dem braunen Mob auf der Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher Erbärmlichkeit.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..

So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“

(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

[….]

Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.

Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.

Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür?

Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Ein Bundespräsident mit einem halbwegs anständigen Charakter hätte nicht seit Jahren schweigend zugesehen, wie hunderte rechtsradikale Angriffe auf Flüchtlinge jedes Jahr passieren.

Ein rechtschaffender Bundespräsident säße nicht indolent in seinem gigantischen Schloss, von dem aus er gelegentlich gegen Edward Snowden oder trauernde Witwen pöbelt, sondern würde sich bei denjenigen einreihen, die sich schützend vor Flüchtlingsheime stellen.

Er würde sich mit seiner Autorität nach Heidenau und Dresden begeben, um dort das Pack in die Schranken zu weisen.

Ein guter Bundespräsident würde nicht selbst vor dem rechten Mob kuschen, sondern Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu sich einladen und dem Volk ihre Schicksale nahebringen.

Ein vernünftiger Bundespräsident würde dem deutschen Volk bei jeder Gelegenheit erklären welch Chance und Glückfall die vielen Zuwanderer sind, wie sehr wir schon jetzt ökonomisch und kulturell von ihnen profitieren, wie viele Steuereinnahmen sie generieren, wie viele Arbeitsplätze Migranten schaffen, welche Branchen ihren Betrieb gleich einstellen könnten ohne Nichtdeutsche, wie viele Millionen Alte und Pflegebedürfte direkt von der Hilfe ausländischer Pfleger abhängig sind.

Hätte Gauck ein Herz, würde er außerdem nicht von Grenzsicherungen sprechen, sondern die amoralische Abwehr von Menschen unter Inkaufnahme Tausender elend ersoffenen und verreckten Verzweifelten anprangern.

Man kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.

Frau Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung  - Artikel 16a - und somit kann es gar keine „Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier ist sie im Recht!

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.

(Wikipedia)

Es kommen aber weitere Argumente hinzu.

1.   hat Deutschland eine bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.

2.   sind wir auch heute für viele Fluchtursachen direkt verantwortlich und

3.   sind die Flüchtlinge eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.

Natürlich ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und Sprachkurse anzubieten.

(Nächstenliebe 2015, 23.10.2015)

Wäre der Bundespräsident nicht verblendet und denkfaul, würde er statt xenophoben Vorurteilen lieber die Erkenntnis fördern wie sehr Deutschland und ganz konkretes Handeln der derzeitigen Regierungen die Fluchtursachen erst generiert.

Ein aufrechter Bundespräsident würde Merkel und Schäuble täglich dafür geißeln, daß Deutschland nicht seine UNHCR-Beiträge bezahlt, daß die Flüchtlingshilfe vor Ort im Nahen Osten aus Geldmangel Millionen Menschen nicht versorgen kann.

Ein fähiger Joachim Gauck spräche über de Maizière und Merkel, die es Jahrelang blockierten das elende Dublin-Verfahren zu verändern.

Ein humanistisches Staatsoberhaupt würde sich vehement dafür einsetzen, daß Deutschland nicht das Flüchtlingselend vergrößert, indem es die Waffenexporte in den Nahen Osten intensiviert.

Ein moralischer Bundespräsident würde sich öffentlich darüber empören, daß der Daesh seinen Terrorismus mit Waffen aus Deutschland betreibt.

Aus Deutschland seien die Sturmgewehre G3 und G36 von der Firma Heckler & Koch in Händen des IS, außerdem das Maschinengewehr MG3 von Rheinmetall.

(Deutschlandfunk 08.12.2015)

Ein vernünftiger Bundespräsident würde flammende Reden halten, damit Außenminister Steinmeier nicht weiter das Geschäft der Schlepper fördert.

All das tut Gauck aber nicht. Stattdessen mahnt er die Grenzen zu schließen, die Hilfesuchenden also zurück ins Meer zu treiben und fordert zudem die Politiker sollten mehr auf die Xenophoben hören.

Ach was sollen schon diese ganzen Fakten?
Man kann es doch auch kurz sagen:

Herr Gauck, mit Verlaub und frei nach dem ehemaligen Vizekanzler Fischer, Sie sind ein dummes Arschloch.