Man
muß sie einfach lieben, die deutsche Bundesregierung.
Ungefähr
alle zwei Wochen hat sie sich beim Mäandern um die tatsächlichen Probleme so
dermaßen festgefahren, daß Krisengipfel einberufen werden.
Dort
ist dank eines genialen Tricks immer recht schnell Einigkeit angesagt.
Alles dufte, so lautete hinterher die Botschaft. Die Atmosphäre zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler wurde als konstruktiv, entspannt und freundschaftlich beschrieben.(SZ 18.06.12)
Der
Trick dabei ist folgender: Alle strittigen Themen werden ausgeklammert und auf
den St Nimmerleintag verschoben.
Blöd
ist nur, daß nach diesen üblichen Treffen der drei Oberparteikasper im
Wolkenkuckuckskanzleramt irgendwann wieder die echte Realität einsetzt und dann
passiert so etwas wie das Hammelsprungdesaster am letzten Freitag.
Die
Parlamentarier machen es ihren Ministern nach und begehen Arbeitsverweigerung.
Zur
ersten Lesung des Herdprämiengesetzes der Miniministerin Schröder erschienen
128 Abgeordnete inklusive der zuständigen Ministerin gar nicht erst im
Bundestag. Als auch noch die Opposition nicht zurück in den Plenarsaal
hammelsprang, mußten die blamierten Schwarzgelben ausgerechnet auf Weisung der
LINKEn Präsidentin Petra Pau nach Hause gehen: Beschlussunfähigkeit.
Da
ging Horror-Horst natürlich wieder der Hut hoch.
Wenn
es nicht ganz schnell mal was werde mit der extra sinnlosen Bildungsfernhalteprämie,
sei aber Schluß mit der K.O.alition.
Aber
der erratische Bayer ist wie das Kind, das immerzu „Feuer“ rief. Irgendwann
hört man auf in Panik zu geraten.
Niko
Fried hat auch nur noch ein müdes Achselzucken für solche Drohungen übrig.
An diesem Wochenende hat Seehofer mal wieder mehr oder weniger direkt mit dem Ende der Koalition in Berlin gedroht, sollte das Betreuungsgeld nicht durchgesetzt werden. Da liegt es nahe zu sagen: Mach doch! Dann hätten sich nämlich gleich zwei Dinge erledigt, die niemand wirklich dringend braucht: das Betreuungsgeld und die schwarz-gelbe Koalition. So wird es natürlich nicht kommen. Machterhalt hat schon ganz andere Nöte gelindert als den Gewissensbiss, der sich bei einigen Koalitionären ob der Aussicht einstellt, dass eine Familie fürs Kind 150 Euro bekommen soll.(SZ 18.06.12)
Nun ist aber erst einmal die Zwischen-Friedensgipfel-Phase
angebrochen, in der die Hebel wieder auf den Modus „Hühnerhaufen“ gestellt
worden.
In der FDP jedenfalls brach nach dem Hammelsprung-Freitag das große Chaos aus. Parteichef Rösler forderte in der Bild am Sonntag, dass eine gleichzeitige Auszahlung von Elterngeld und Betreuungsgeld vermieden werden solle. Der Sprecher des Familienministeriums reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die ebenfalls der FDP zugehörige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfes genau das gefordert hatte.
Christian Lindner wiederum, liberaler Wahlheld aus Nordrhein-Westfalen, sieht nun noch einmal ausreichend Zeit, 'sich um eine seriöse Gegenfinanzierung zu kümmern'. Für FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper dagegen ist jetzt schon alles zu spät: Sie kündigte an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Es sei aus 'haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich', sagte Pieper dem Focus.(SZ 18.06.12)
Froschvergleich-Fipsi
hat es nun aber in seiner unendlichen Unfähigkeit geschafft den Disput zwischenden beiden Kleinparteien noch einmal hochzujazzen.
Wenn
es an irgendwelchen Krisenherden der Desasterkoalition brennt, kommt der
Spaßparteivorsitzende sofort mit einem Kanister Kerosin angerast.
Es
könne nicht angehen das Betreuungs- und Elterngeld im 13. und 14. Lebensmonat
des Kindes gleichzeitig ausgezahlt werden.
Das
versetzte die Schröder-Epigonen in Rage; schließlich habe die FDP-Ministerin
genau das gefordert.
Alles
Lüge polterten die Justiz-Ministerialen zurück. Es wurde ein lustiges Schreidull
- natürlich coram publico. Gestritten wird in dieser Koalition grundsätzlich
vor Kameras.
Das CDU-geführte Familienressort bekräftigte dagegen, das von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geleitete Justizressort habe ausdrücklich auf dem Nebeneinander der Sozialleistungen bestanden. Das Justizministerium widersprach dieser Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag entschieden. "Das ist falsch. Das Justizministerium hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass Elterngeld und Betreuungsgeld parallel laufen", sagte Sprecher Anders Mertzlufft. Offenbar handele es sich um ein Missverständnis. Sein Sprecherkollege Christoph Steegmans vom Familienressort sagte dagegen, die Darstellung seines Hauses sei "absolut korrekt". Ein hoher Beamter des Justizministeriums habe am 30. Mai in einer Runde ungefragt den Parallelbezug aus verfassungsrechtlichen Gründen als unverzichtbar bezeichnet.
Schon
lustig. Aber statt der kakophonen Kabale schlage ich vor endlich in der
Bundespressekonferenz Schlammcatch-Ringe zu installieren.
Dann hat das Publikum
viel mehr von dieser Koalition und die Politikerverdrossenheit könnte abgebaut
werden.
Wer
befürchtet, der große Spaß könne so kurz vor der Sommerpause schon vorbei sein
und es breche wieder die Zeit der Hinterbänklerianer an, die den Aufkauf Mallorcas
als 17. Bundesland fordern, der kann sich entspannt zurück lehnen.
Jeder
Merkel-Minister hat Springteufelpotential und vermag es jederzeit das Regierungshandeln aufs Neue zu chaotisieren.
Kaum
hatte sich bei Frau Merkel nach dem konservativen Wahlsieg für drei Sekunden
Erleichterung beim Blick nach Athen eingestellt, plapperte ihr irrlichternder
Außenminister in Deutschlandfunk und beim „ARD-Bericht aus Berlin“ davon, daß
man angesichts des von Deutschland gewünschten Wahlergebnisses bereit sei die
Kredite doch nicht so schnell zurück zu fordern.
Griechenland könne sich Zeit
lassen.
Angie
haute es fast aus dem Hosenrock und selbst der „nette Herr Rösler“ setzte seine
Mr.-Hyde-Mine auf.
Alle
gegen Guido lautet das Motto der Stunde.
Nur
die Opposition mag ihn.
Seine Äußerungen seien nicht abgestimmt gewesen, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. Regierungssprecher Streiter sprach von einer "Gespensterdebatte". Es mache "keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren", sagte er. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte." Es seien sich, mit "unterschiedlicher Akzentuierung", aber alle einig, dass es jetzt keinen Sinn mache, über einen Zeitplan zu sprechen.Bundeskanzlerin Angela Merkel machte ganz allgemein deutlich, an den Reformschritten könnten keine Abstriche gemacht werden. Merkel erklärte, sie spreche jetzt "ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket". Wichtig sei, dass die neue Regierung die Verpflichtungen auch einhalte.Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzte sich von den Äußerungen seines FDP-Parteikollegen ab. "Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben, sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden", sagte Rösler.Bei den Koalitionspartnern der CDU und CSU stieß Westerwelle ebenfalls auf Widerspruch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte zeitliche Zugeständnisse ab und verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die EU Athen bereits "weit entgegengekommen" sei.
Daß
Merkel immer wieder Guidos Blödsinn geradebiegen muß, ist für sie alltägliche
Übung.
Siehe Libyen-Politik, siehe Botschafterstatus für die Vertreter
Palästinas in Berlin.
Vermutlich
nimmt sie ihm es noch nicht mal übel.
Mit Außenpolitik kennt er sich nun einmal
nicht aus. Da geht dann logischerweise immer was schief.
Der
nächste Showdown kündigt sich schon an.
Das
misogyne, homophobe, antidemokratische und menschenrechtsantagonistische Regime
in Saudi-Arabien kündigte nämlich an statt der von Angie nicht wirklich legal
genehmigten 300 deutschen Leopard-II-Panzer zum Niederschießen der Opposition
doch lieber 800 der Kampfkettenfahrzeuge nehmen zu wollen.
Das
gäbe viel Geld für die heimische Rüstungsindustrie, widerspräche aber jeder
humanen Richtlinie.
Wie wollen die selbsternannten Moralapostel Rösler und
Merkel, die nach „christlichen Werten“ zu handeln vorgeben, dies rechtfertigen?
Wie
üblich.
Sie gehen auf Tauchstation. Kein Wort, nirgends.
Wie beim Thema "Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland" üblich, schaltete die Bundesregierung auch heute auf Autopilot - und damit gewissermaßen auf den "Weder bestätigen, noch dementieren, noch sagen wir etwas"-Modus: "Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen: Das ist eine Fragestellung, die den Bundessicherheitsrat betrifft, dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, so die spärliche Auskunft des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter am Mittag.(TS 18.06.12)
