Eigentlich
sind Kleinmut und Weinerlichkeit eher Eigenschaften, die man mit der SPD
verbindet.
Legendär
ist die Angst der SPD-Spitzenvertreter als „vaterlandsloser Geselle“ dargestellt
zu werden. Hatte doch die Union den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt jahrelang in
Anspielung auf seine uneheliche Geburt als „dieser Frahm!“ verunglimpft und nie
versäumt zu erzählen, daß Brandt vor den Nazis floh, nicht in der Wehrmacht für
Deutschland kämpfte, sondern von Norwegen aus gegen die Nazis.
Ganz
fürchterlich sorgt man sich um die zugebilligte Wirtschaftskompetenz, zittert
davor womöglich in der Innenpolitik als „zu weich“ zu gelten oder in der
Verteidigungspolitik als zu duckmäuserisch aufzutreten.
All das
potenziert sich in dem Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen“.
Natürlich
ist das alles völlig absurd.
Es sind eigentlich immer die
Unions-Regierungen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein gigantische Summen bei
der HSH-Nordbank verzockten, bei Versorger-Verkäufen verloren oder beim
Verscherbeln der Hamburger Krankenhäuser fahrlässig verdaddeln. Die CDU-Berlin
hat mehrere Milliarden beim Berliner Bankenskandal verpuffen lassen, genau wie
die CSU bei der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alp. Baden Württembergs MP
Mappus versenkte in seiner kurzen einjährigen Amtszeit mal eben sechs
Milliarden Euro mit dem halblegalen heimlichen Kauf des Atomkonzerns EnBW. Mit
den katastrophalen Folgen musste sich dann ausgerechnet eine Grün-Rote
Landesregierung abplagen.
Helmut Kohl
richtete ein ähnliches Desaster an, nach 16 Jahren war der Staat erlahmt,
verschuldet und hatte die höchsten Steuersätze aller Zeiten.
Immer
ist es dann die SPD, die den Schlamassel wieder aufräumen muss.
Scholz in Hamburg, Wowereit in Berlin,
Schröder im Bund.
Aber
dennoch sind die Sozis derart hasenfüßig, daß sie sich stets bemühen noch
härter und konservativer aufzutreten, als es Unionsminister täten.
Otto
Schily wurde als schwarzer Sheriff eingesetzt, um bloß der Union keine
Angriffsfläche bei der Inneren Sicherheit zu bieten.
Dieter Hildebrandt
brachte es auf die wunderbare Formel „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr
hinhält!“
Besser
kann man es nicht ausdrücken.
Zitternd
vor dem angeblich so mächtigen Wähler in der Mitte traut sich die SPD kaum mal
zu ihren eigentlichen linken Werten zu stehen.
Das
trifft übrigens auch alles auf die US-Demokraten zu, die vor lauter Angst als
sicherheitspolitisch unzuverlässig dazustehen, jede Sauerei mitmachen, Drohnenangriffe
fliegen lassen, Wallstreatler ins Finanzministerium setzen, die US-Army pampern
und natürlich patriotisch allesamt kleine US-Flagge am Revers tragen, sowie mit
großer Inbrunst nach jeder Rede ein schwülstiges „Amerika ist die größte und
tollste Nation der Welt! Gott segne Amerika!“ anstimmen.
Sogar die jungen linken Hoffnungsträger wie
Joe Kennedy III tun das.
Die
rechten Parteien haben hingegen Nation, Sicherheit, außenpolitische Härte und
Liebe für das Militär gepachtet.
Das sind
schließlich ihre angeblichen Werte.
Das
Publikum interessiert es gar nicht, daß es gerade die rechten Präsidenten sind –
GWB und Trump – die das Ansehen der USA ruinieren.
Verrückt,
auch die Wirtschaftskompetenz liegt in Umfragen immer noch bei den GOPern,
obwohl es nur Bill Clinton und Barack Obama waren, die in den letzten 40 Jahren
gute Ergebnisse lieferten, während alle republikanischen Präsidenten
Arbeitslosigkeit, Schulden, Krisen und Defizite hinterließen.
Rechte Parteien
haben einfach mehr Chuzpe.
Die
trauen sich ganz unabhängig von der Realität alles zu, weil sie einfach dreist
sind.
Die CSU erhob
diese Anmaßung zu ihrem Markenzeichen. Die Amigowirtschaft von CSU-Politikern
wurde als „clever“ vermarktet.
Wen
stören schon lästige Dinge wie Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue?
Das verlangt man in Sonntagsreden nur allzu gern von anderen, aber für die CSU-Spezeln selbst gilt das nicht. Sie scheißen sich nämlich anders als die SPD kaum jemals in die Hose, weil sie sich selbst einfach großartig finden.
Das verlangt man in Sonntagsreden nur allzu gern von anderen, aber für die CSU-Spezeln selbst gilt das nicht. Sie scheißen sich nämlich anders als die SPD kaum jemals in die Hose, weil sie sich selbst einfach großartig finden.
CSUler
sind stolz auf ihre Kriminalität.
[…..] Wer betrügt,
der bleibt.
Nach diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum
bleibt Andreas Scheuer auch weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen
erschummelten Doktor-Titel trug.
Man kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund
Stoibers verloren aufgrund aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie
CSU-Superstar Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat
von Miesbach.
Wen soll das verwundern in einer Partei, die dem
kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef Strauß huldigt?
[….] Die
jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann,
BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen
lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines
durch und durch korrupten Politikers. […..]
Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz
halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut
und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?
Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem
– um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.
Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung
einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.
Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach
dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also
wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das
Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen
Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU
dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte,
die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in
den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der
Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers
Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen,
wie sie sind."
Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole
„wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein
Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen
Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf
Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne
Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer
verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht
verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch
die Grünen.
Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz. […..]
Mit dem Grundgesetz
haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer
wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar
grundgesetzwidrig ist.
Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“,
obwohl auch das illegal wäre.
[….] Warum ein
Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. […..]
Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal,
scheißegal.
Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der
Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.
[…..]
Gerda Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte,
amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in
dieser Funktion mit ihrer Doofheit. […..]
(Die
Bayern und die Rechtstreue. ,
5. September 2016)
Umso
erstaunlicher, daß die CDU bei rechter Konkurrenz sogar noch viel kleinmütiger
als die SPD wird.
Egal ob
Landesgruppe in Berlin oder Landtagsfraktion in München; alle starren sie nur
starr vor Schreck auf die Landtagswahl am 14.10.2018 und nässen sich kollektiv ob der Umfragewerte ein.
[…..]
Alles für die Macht. Für Markus Söder und
Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14.
Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion
instrumentalisiert. [….]
Der
ängstlichste Hasenfuß ist Ministerpräsident Söder.
Seine
Hoden sind derartig geschrumpft, daß man sie nur noch unter dem
Rasterelektronenmikroskop finden kann.
Er hat
so grauenvolle Angst davor die absolute Mehrheit zu verlieren, daß er bisher
keine einzige Minute damit verschwendete zu regieren oder gar seinem Amtseid zu
folgen.
„Ich schwöre Treue der
Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Nachts
träumt er davon wie ihm Alice Weidel den Hintern versohlt oder wie ihn
Alexander Gauland höhnisch auslacht, weil der kleine Markus am 15.10.2018 nackt
in eine geschrumpfte Landtagsfraktion geht.
Ihm
graust es vor zweistelligen AfD-Ergebnissen und seine Mikrotestikel werden
jedes Mal noch kleiner wenn er Höcke, Storch und Poggenpohl von den stolzen
Blonden in der bayerischen Ariernation faseln hört.
Es
herrscht nur noch Heulen und Zähneklappern in Söders Staatskanzlei.
Eine
selbstbewußte und mutige Landesregierung könnte jetzt stolz auf tolerante
Werte, Mitmenschlichkeit, gesellschaftliche Errungenschaften, Säkularismus,
Feminismus und LGBTI-Freundlichkeit verweisen und voller Überzeugung für diesen
Rechtsstaat eintreten.
Nicht so
der furchtsame Markus, der im Mimimimimi-Modus sein Rückgrat abgeworfen hat
und nur noch das nachplappert was ihm die Braunen und Schäbigen diktieren.
[….] Neues
Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im
Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute.
Geht die Rechnung auf?
Die Methode Alexander
Dobrindt hat über das Wochenende einmal mehr prächtig funktioniert: maximale
Provokation - maximale Aufregung. Die Äußerungen des CSU-Politikers zu
"Abschiebe-Saboteuren", die deutsche Gerichte überrennen würden, um
damit den Rechtsstaat "durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von
innen heraus zu bekämpfen", wurden von Grünen-, FDP- und Linke-Politikern
heftig kritisiert. Der Deutsche Anwaltsverein warnte vor dem Bruch herrschender
Rechtsprinzipien.
Und täglich grüßt das
Murmeltier, könnte man im Fall Dobrindt meinen: Schon eine Woche zuvor hatte
der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem Bild der
"Anti-Abschiebe-Industrie" harsche Reaktionen geerntet. Läuft für
Dobrindt.
[…..] Längst
richtet sich alles Denken und Handeln in der CSU auf die Landtagswahl im
Herbst. Wenn am 14. Oktober in Bayern gewählt wird, geht es für die
Christsozialen um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Dafür werden alle
Machtkämpfe ausgesetzt, alle Eifersüchteleien dem großen Ziel untergeordnet.
Und mit Blick auf das starke Ergebnis der AfD im Freistaat bei der
Bundestagswahl vergangenen Herbst ist sich die Führungsspitze einig: je härter,
desto besser. […..] Den
Rest der politischen Konkurrenz wiederum hat die CSU gerade selbst
wiedererweckt, so scheint es: Das von Söders Regierung geplante
Polizeiaufgabengesetz, abgekürzt PAG, steht für vieles, was die CSU in Augen
ihrer Gegner schon immer verkörpert hat: Arroganz und Machtgehabe. Bei bestem
Biergartenwetter mobilisierte das PAG am Vatertag in München über 30.000
Menschen - so viele gingen seit Jahren in der Landeshauptstadt nicht mehr
demonstrieren.
[…..] Innenminister
Joachim Herrmann, ein sonst sehr beherrschter CSU-Politiker, warf den
PAG-Gegnern zuletzt "Lügenpropaganda" vor, was diese erst recht
erbost hat. […..]
Es
erfordert Haltung, Anstand und Mut gegen die rechten Schreihälse aufzustehen,
ihnen entgegenzutreten und sich für Mitgefühl auszusprechen.
Ja, man
muss Eier haben, um dem braunen Mob wie Heiko Maas die Stirn zu bieten und die
Anwürfe aus der AfD-Ecke mit Fakten zu kontern.
Die
Kriminalität sinkt kontinuierlich seit wir Flüchtlinge ins Land lassen, die
Wirtschaft wächst seit wir Flüchtlinge ins Land lassen und die Arbeitslosigkeit
geht zurück seit wir Flüchtlinge ins Land lassen.
Es ist
eben nicht bequem für Multikulti zu werben, aber unumgänglich, da wir seit
Jahrzehnten eine Einwanderernation sind, da Multikulturalismus in einer
globalisierten Welt der Normalzustand ist; erst Recht in einer Exportnation wie
Deutschland, die mitten in Europa liegt und neun Außengrenzen hat.
Die Eier
hat Söder nicht. Er scheißt nicht nur in jede Hose, die ihm die AfD und
CSU-Granden hinhalten, er scheißt sich auch ganz grundlos ein.
[…..] Es
ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen
Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit
opfert. […..]
Ohne Not hat die CSU
den Gefahrenbegriff geändert. Bisher konnte die Polizei Maßnahmen ergreifen,
wenn eine „konkrete Gefahr“ bestand. Nach dem PAG reicht jetzt bereits eine
„drohende Gefahr“ für eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen. Die Schwelle, ab
der die Polizei eingreifen darf, um Straftaten zu verhindern, wird gesenkt.
Gleichzeitig werden ihre Befugnisse erweitert.
[…..]
Besonders unverschämt ist, dass sich die
bayerische Regierung auf das Bundesverfassungsgericht beruft. Das zeugt von
einer Missachtung des Gerichts und der Verfassung. […..] Es kann nicht richtig sein, dass die Polizei
in Zukunft härter gegen Menschen vorgehen darf, die noch gar keine Straftaten
begangen haben, als gegen Straftäter. Genau diesen Weg beschreitet Bayern aber
mit dem Gesetz. […..] Die CSU wird
mit dieser Art Politik für den Rechtsstaat selbst zur drohenden Gefahr. […..]
