Das war ja was, als ausgerechnet Jens Spahn, der nach seinem Aufstieg zum Bundesminister am 14.03.2018 durch kontinuierliche Pöbeleien wider Arme, Ausländer, HartzIV-Empfänger, Pflegekräfte und Migranten blitzartig zum unbeliebtesten Minister wurde, ein paar Monate nach der Pandemie durch seine mediale Dauerpräsenz zum beliebtesten CDU-Minister wurde.
Dabei hatte er kurz vorher noch selbst eingesehen, wegen seiner katastrophalen Sympathie-Werte nicht für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu können und zog zu Gunsten Armin Laschets zurück.
Aber so funktioniert die real existierende Demokratie. Die meisten Wähler sind zu desinformiert oder desinteressiert, um Fachpolitik beurteilen zu können und finden daher den nett, den sie kennen.
Viele Bundesminister sind großen Teilen der Bevölkerung unbekannt; nur eine Minderheit der Wähler kann die Ministernamen dem richtigen Ressort und der richtigen Partei zuordnen.
Der demoskopische Höhenflug des Gesundheitsministers dürfte sich allerdings in den nächsten Wochen abkühlen. Seine Presse wird immer schlechter, weil immer mehr Journalisten dämmert wie ineffektiv Spahn ist. Der Minister kündigt gern mit großer Emphase an, lässt sich für seine Ideen preisen, versäumt dann aber sich um die Umsetzung der Pläne zu kümmern.
Er ist publizistisch mittlerweile auf Scheuer-Niveau abgesackt. Man weiß, was Spahn anpackt, wird sowieso nichts.
Er kündigt bloß an. Maskenbeschaffung, keinen weiteren Lockdown, 13.000 neue Pfleger, Schnelltests für alle, Impfstrategie, Vakzin-Beschaffung – nichts davon funktioniert.
Frau Merkel ist genervt. Vor einem Jahr hatte sie ihm noch „das volle Vertrauen“ ausgesprochen (schon oft ein Todesurteil für den so Gelobten), nun sägt sie sein Gequatsche brüsk ab.
[….] Kein Wunder also, dass Spahn an einem Befreiungsschlag arbeitet, zumindest einem kleinen: Er kündigt an, jeder könne sich vom 1. März an kostenlos testen lassen; Schnelltests für alle also, und dann bald auch Selbsttests zum Spucken, Gurgeln oder in der Nase bohren! Für einen Moment fühlt sich das an, als habe jemand das Fenster aufgemacht im Lockdown-Mief. Dann aber kommt der Montag, das Corona-Kabinett tagt, und die Kanzlerin hat viele Fragen. Offenbar, so ist zu hören, kann der Minister für ihren Geschmack zu wenige davon zufriedenstellend beantworten. Das aber ist etwas, was Merkel, die den Dingen gern auf den Grund geht, gar nicht schätzt. Am Ende stoppt sie Spahns Vorhaben vorerst. Der 1. März als Starttermin für das große Testen ist perdu. […..]
Ich habe in diesem Blog schon so oft über Spahns Kaskade der Fehlleistungen geschrieben, daß ich nicht beantworten kann, wieso sich diese Ansicht erst jetzt in der veröffentlichten Meinung verbreitet.
Der Bann ist aber gebrochen und so ätzen Journalisten von konservativ bis links los.
[…..] Pleiten, Spahn und Pannen Gesundheitsminister wird zum Versprechen-Brecher. Versprochen – gebrochen. Schon wieder. […..] […..] Spahns öffentliches Bild hat sich um 180 Grad gedreht: vom kompetenten Pandemie-Manager zum „Zuvielversprecher“, wie ihn die „Taz“ jüngst nannte. Das zeigte auch die gestrige Regierungsbefragung. […..]
[…..] Jens Spahn muss endlich seinen Job machen!
Die vermasselte Einführung der Corona-Schnelltests ist der letzte Punkt auf einer ganzen Liste von Fehlern, die sich Jens Spahn im Kampf gegen die Corona-Pandemie geleistet hat. Dem Gesundheitsminister ist seine persönliche Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als der Kampf gegen die Pandemie. [….]
[….] "Weiß Jens Spahn noch, was er tut?" [….]
(STERN, 25.02.2021)
[….] 'Wir sind pandemiemüde', sagte Spahn gestern im Bundestag. Das ist wahr. Vor allem aber sind 'wir' müde, einem Gesundheitsminister zuzusehen, der viel Zeit in persönliche PR und wenig in vorausschauende Pandemiepolitik investiert. Jens Spahn sollte einfach seinen Job machen. Dann müssten 'wir' ihm auch weniger verzeihen." [….]
(Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24.02.2021)
[….] Jens Spahn ist beim Jonglieren der vielen Pandemie-Bälle ins Schleudern geraten. Er hat sich böse verrechnet, als er kostenlose Schnelltests für alle versprochen hat. Das ist wie mit Freibier: Wer verspricht, muss auch liefern. Wer das nicht kann, ist ein Maulheld. [….]
Die beste und ausführlichste Analyse zum Spahnsinn schreiben Malte Kreuzfeld und Sabina am Orde für die taz.
All das bisher Gesagte ließe sich aber unter der Überschrift „schlechter Minister“ subsummieren. Der Mann kann seinen Job nicht. Das ist zwar schlecht, aber in der Bundespolitik nicht ungewöhnlich, weil so oft aus Proporzgründen vollkommen fachfremde Personen zu Ministern werden.
Ursula von der Leyen hatte nicht den blassen Schimmer von Verteidigungspolitik, Hermann Gröhe sich nie mit Gesundheitsfragen beschäftigt, Anja Karliczek wußte rein gar nichts über Forschung und Horst Seehofer ist noch nicht mal Jurist, als er plötzlich Verfassungsminister wurde.
Jens Spahn ist aber nicht nur wegen seiner stramm rechten xenophoben Ansichten unsympathisch, sowieso in der praktischen Regierungspolitik überfordert.
Es kommt ein dritter, bisher meines Erachtens sehr vernachlässigter
Aspekt hinzu.
Spahn ist raffgierig und sucht stets seinen persönlichen finanziellen Vorteil.
Ich staune, wie skrupellos ein C-Politiker der Post-Kohl/Koch-Zeit vorgeht.
Jens Spahn war von 2005-2009 Obmann im Gesundheitsausschuss und 2009-2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese Schlüsselpositionen vergoldete er, indem er gleichzeitig eine Beteiligung an einer entsprechenden Lobbyfirma erwarb.
[….] Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“ [….]
2015 stieg er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei Schäuble auf (bis 2018).
Wieder sorgte er dafür durch diese Position auch persönlich seine Taschen zu füllen.
[….] Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist als Investor beim einem Startup für Steuersoftware eingestiegen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" erwarb Spahn für 15.000 Euro Anteile an der Pareton GmbH. Spahn ist nicht nur als Staatssekretär für die deutsche Steuerpolitik maßgeblich verantwortlich, sondern auch als "Fintech-Beauftragte der Bundesregierung" für die Förderung junger, innovativer Finanzdienstleister. [….]
Als Minister und selbst gefühlter Bald-Kanzler ist Spahn noch wichtiger und nutzt noch dreister seine Kontakte, um ein Vermögen anzuhäufen.
(….) Das diametrale Gegenteil Spahn, der an der Fernuniversität Hagen 2008 den Bachelor of Arts erwarb und schließlich Gesundheitsminister wurde: Er leistet sich eine endlose Kette von Pleiten und Fehleinschätzungen.
Man kann aber nicht sagen, daß Spahn gänzlich untätig wäre.
Im Juli 2020 während sich Millionen Deutsche verzweifelt überlegen wie sie über die Runden kommen sollen, erfüllt sich Jens Spahn seinen „Oligarchen-Traum“ und kauft sich für deutlich über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem.
Wer den genauen Kaufpreis nennt, wird sofort vom prozesswütigen Minister verklagt; der 40-Jährige hat offenbar gerade nicht viel anderes zu tun.
Spahn verdient als Minister über 20.000 Euro im Monat; das ist eine stattliche Summe, aber nicht ausreichend, um vier, fünf, sechs, sieben (?) Millionen Euro für eine Traumvilla aufzubringen.
Aber zum Glück sprang die Sparkasse Westmünsterland in Spahns Wahlkreis Ahaus ein, in der er 2009 und 2015 rein zufällig im Verwaltungsrat saß.
[…..] Bei Jens Spahn sind es die Äußerungen über Arbeitslose aus dem Jahr 2018. „Hartz IV bedeutet keine Armut“, sagte der Bundesgesundheitsminister damals und „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“. [….] Zwei Jahre später ist die Schere zwischen Spahn und arm offenbar noch ein wenig größer geworden. Nach Informationen von Business Insider haben sich der Politiker und sein Ehemann Daniel Funke ein gemeinsames Haus in einem noblen Berliner Stadtteil gekauft. Laut Kaufvertrag haben Spahn und Funke mehrere Millionen Euro für die Immobilie bezahlt. [….] Das Berliner Dachgeschoss-Appartement habe „Holzböden, hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“, schrieb der „Stern“ in einer Reportage über Spahn. Zuletzt wurde bekannt, dass der CDU-Mann die Wohnung an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat. [….]
Wir sehen, der Mann ist schwer beschäftigt mit seinen privaten Wohnträumen. (…..)
(Schwachstellen im Rampenlicht, 02.12.2020)
Lindners Vermieter brachte es schon mit unter 40 Jahren zum vielfachen Immobilienmillionär.
Wieviel er genau besitzt, weiß man freilich nicht. Der Bundesgesundheitsminister nutzt virtuos all seine Minister-Kontakte und verschleiert anschließend seinen Besitz.
[…..] Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt. […..] Der Berliner Immobilienbesitz von Gesundheitsminister Jens Spahn ist ausgedehnter als bisher bekannt. […..] Bisher war öffentlich bekannt, dass Spahn im Oktober diesen Jahres zusammen mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft hatte, laut Grundbuchamt für mehrere Millionen Euro. Jetzt bestätigte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg eingetragen ist. Er hatte sie laut Bundesgesundheitsministerium im August 2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen sechsstelligen Betrag. Überdies gehört Spahn bis heute eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg. In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. Diese Immobilie mit 171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den dem stern vorliegenden einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen Betrag gekauft. Verkäufer war eine Firma des Berliner Immobilienunternehmers Ralph Butters. […..] Fragen wirft der Name des Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erworbenen Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn persönlich bekannte seinerzeitige Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter Spahns Ägide wurde der heute 56-Jährige Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH. Diese Gesellschaft soll mit Projekten wie der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. […..]
Wenn ein so im Rampenlicht stehender aufstrebender Jungminister so fleißig Privatvermögen an sich rafft, überrascht es nicht, daß sich Journalisten genauer interessieren was da los ist und aus welchen Quellen Spahns privater Geldzustrom gespeist wird.
Aber im Gegensatz zur Vakzin- und Maskenbeschaffung ist Spahn in seinen Finanzangelegenheiten sehr auf Zack und verfolgt als Möchtegern-FJ Strauß-Reinkarnation die investigativen Journalisten, die versuchen Licht in seine pekuniären Verstrickungen zu bringen.
[…..] "Das ist eine Privatangelegenheit des Ministers", sagte sein Sprecher Hanno Kautz den Journalisten: "Ich sitze hier nicht, um die privaten Angelegenheiten des Ministers zu besprechen." Die Berliner Zeitung Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, Spahn lasse über seinen Anwalt "offenbar Journalisten unter anderem von Spiegel, Bild, Stern und Tagesspiegel über deren Recherche zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen". Dies gehe aus einem Schreiben hervor, das Spahns Anwälte an das Amtsgericht im Berliner Bezirk Schöneberg im vergangenen Dezember gerichtet hätten. Dies liege den Journalisten vom Tagesspiegel vor. […..] Hintergrund ist der Kauf einer Wohnung in Schöneberg, die dem ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gehörte. Der Kauf weckte das Interesse der Medien, da Spahn den Manager Dieken später mit der Geschäftsführung der Gematik GmbH betraute. Die Gematik ist zu mehr als fünfzig Prozent im Besitz des Bundes […..] Spahn [hat] nach dem Bericht des Tagesspiegel offenbar äußerst empfindlich auf Nachforschungen von Journalisten beim Grundbuchamt, das zum Amtsgericht gehört, reagiert. In dem Schreiben sollen seine Anwälte das Amtsgericht aufgefordert haben, den gesamten Schriftverkehr mit der Zeitung und "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" mitsamt den Antworten des Grundbuchamtes herauszugeben. Zudem habe Spahn die Namen all der Journalisten wissen wollen, die sich nach seinen Immobiliengeschäften erkundigt hätten. "Um wen handelt es sich?", zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben. […..]
In einer normalen Demokratie wäre Jens Spahn schon vor Scham in Grund und Boden versunken, hätte der Kanzlerin seinen Rücktritt angeboten, oder wäre einfach gefeuert worden.
Aber in der wirklichen Realität ist auch Andreas Scheuer noch Minister.
Der kann aber nicht rausgeworfen werden, weil dann die CSU mit dem Finger auf Altmaier zeigen würde und verlangte, daß der Wirtschaftsminister dann auch gehen müsse.
Das wiederum geht nicht, weil Friedrich Merz schon mit den Hufen scharrt und genau den Job haben will. Das will aber Merkel keinesfalls, zumal Altmaier als Merkel-Intimus gilt.
Der Kanzlerin kann bald alles egal sein. Im Herbst hört sie auf. Zumindest so lange werden die Totalpfeifen Spahn, Altmaier und Scheuer noch durchgeschleppt.
Gut möglich, daß Spahn sich bis dahin noch die ein oder andere Berliner Luxusimmobilie zulegt. Scham kennt der Mann nicht.
[…..] Der Gesundheitsminister geht gegen Journalist:innen vor, die zu seinen Immobilienkäufen ermitteln. Das zerstört genau das Vertrauen, das er in seinem Amt bräuchte. […..] Mehr als einen Beigeschmack hat, dass Spahn einen Freund, dem er eine teure Wohnung abgekauft hatte, zum obersten Digitalisierer im Gesundheitswesen gemacht hat. Zudem versucht er, mit rechtlichem Druck die Berichterstattung über seine Millionenkäufe zu verhindern – da Spahn zu oft Privates mit Beruflichem verquickt hat, ist die aber dringend nötig. Also lässt er seine Anwälte recherchierende Journalist:innen ausforschen. Ein Verhalten wie in einer Autokratie. [….]
(Thomas Kaspar, FR, 25.02.2021)
Ungeniert setzt Spahn inzwischen das Ministerium als Komplizen bei der Verschleierung seiner Aktivitäten ein. Hanno Kautz, der Sprecher des Gesundheitsministeriums, attackierte heute bei der Bundespressekonferenz offen das Berliner Grundbuchamt, welches schlicht und ergreifend seine Arbeit tat.
[….] Der Gesundheitsminister und Nebenhoffnungsträger der CDU steht seit dieser Woche als Journalistenspitzel da. Das ist so ziemlich das Unterste, was einem Politiker im medialen Rechtsstaat passieren kann. Und diesmal ist Spahn komplett selbst schuld. Denn Spahn möchte nicht, dass der genaue, millionenschwere Kaufpreis einer Villa in der Zeitung steht. Genauer gesagt der Villa, die er 2020 mit seinem Mann im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kaufte. Der Tagesspiegel hat’s aber mit einer ganz normalen Presseanfrage beim zuständigen Grundbuchamt rausbekommen und veröffentlicht. Deshalb geht Spahn presserechtlich gegen das Blatt vor. Doch nicht nur das. Wie der Tagesspiegel jetzt schreibt, haben Spahns Anwälte wiederum vom Grundbuchamt Angaben verlangt, wer denn da von den Medien was genau wissen wollte. Macht sich ganz schlecht bei einem Mitglied der Bundesregierung, dessen Immobiliengeschäfte zum Teil Fragen aufwerfen und daher klar von öffentlichem Interesse sind. Denn das riecht nach Einschüchterungsversuch. Und wer hier recherchiert, wäre auch ganz einfach in den entsprechenden Titeln nachzulesen. Das Grundbuchamt jedenfalls rückte die verlangten Informationen heraus. Es wird aber noch immer absurder. [….]
