Impudenz des Monats Oktober 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ganz kurz gesagt; weil es einfach mal wieder fällig ist, bekommt Obama den Titel dieses Monats.

Niemand wird mir vorwerfen können, daß ich mich jemals für den gegenwärtigen US-Präsidenten begeistert habe.

Als 2007/2008 die deutschen Medien ihre Begeisterung für „den Neuen“ nicht mehr zügelten, wies ich stets darauf hin wie unkonkret und pathetisch ich seine Reden empfand.

Ja, er konnte und kann bei öffentlichen Auftritten brillieren. Es ist nur inhaltlich nicht viel nach, wenn man den Zuckerguss abkratzt.

Vermutlich habe ich es an der ein oder anderen Stelle schon einmal erwähnt; ich kenne privat einen Manger eines recht großen Traditionsunternehmens, den ich zwar selten sehe, aber bei Gelegenheit doch immer ausquetsche, wie er bestimmte politische Probleme aus Unternehmersicht analysiert.

Vielleicht ist der gute Mann nicht absolut repräsentativ, weil er immer darauf beharrt, der Unternehmer habe in erster Linie Verantwortung für seine Mitarbeiter. Ihre Interessen wären auf jeden Fall zu schützen und hätten Vorrang vor persönlichem Gewinnstreben.

Grundsätzlich sieht er aber schwarz für Europa. Unser System habe sich überholt, wir würden schon bald von China und Indien abgehängt sein. Insbesondere, weil „die Politik“ ja nichts entscheide, Europa nicht mit einer Stimme spreche und unsere derzeitigen Führer viel zu zögerlich wären.

Wenn er einen Wunsch frei hätte, würde er die beiden größten Enttäuschungen seines Lebens zu einem Gespräch bitten – nämlich Angela Merkel und Barack Obama – und folgende Frage stellen: „Sie haben doch einst die Probleme ihrer jeweiligen Nationen völlig richtig erkannt. Woran liegt es denn, daß sie davon nichts umgesetzt haben?“

Bezüglich Merkel meine ich, daß er ein Opfer der konservativen Presse ist, die er liest. Da wurde immer viel zu viel in Merkel projiziert, das sie nie darstellte.

Die ganze Wunschideologie der Arbeitgeber konnte man in sie hineininterpretieren.

Immerhin ist nach knapp 25 Jahren auch bei den konservativen Unternehmern angekommen, daß Merkel nichts taugt.

Beim US-Präsidenten liegt der Fall durchaus etwas komplizierter.

Daß Obama nichts hinbekommt, kann man partiell mit dem ungeheuerlichen Widerstand der GOPer erklären und mit dem enormen Einfluß der Finanz- und Industrielobby Amerikas.

Amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete müssen Zweidrittel ihrer Zeit für „Fundraising“ aufwenden. Geld sammeln, Spenden kassieren, Bettelbriefe schreiben.

Es kostet viele Millionen wiedergewählt zu werden. Wer nicht brav ist, wird seinen Job los.

Andererseits hat ein US-Präsident auch eine starke Position. Zudem begann Obama mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit. Wie konnte er nur so naiv sein es Jahrelang „im Guten“ mit der Republikanern zu versuchen bis die Mehrheiten futsch waren?
Und was ist mit Guantanamo? Und was ist mit der verrotteten Infrastruktur? Es müßte doch verdammt noch mal irgendwie möglich gewesen sein in den Bundesstaaten Verbündete zu finden, um die maroden Brücken, Stromleitungen und Staudämme mal wieder auf ein halbwegs akzeptables Niveau zu bringen.

Obama scheint aber insbesondere international – und hier hatte man die größten Hoffnungen in ihn gesetzt – mehr und mehr seinem unmittelbaren Vorgänger nachzueifern.

Er gibt wieder den häßlichen und rücksichtslosen Amerikaner, dem es einfach egal ist, was die ewig nörgelnden Ameisen in Europa denken.

In was für eine Bredouille er mit den Ausspähprogrammen gekommen ist, scheint er gar nicht begriffen zu haben. Die Handys von verbündeten Regierungschefs abzuhören, ist eine NoWin-Situation. Schwer zu sagen was peinlicher ist: Entweder er ist ein Volltrottel, der die Kontrolle über die Geheimdienste und die Terrorbekämpfung völlig verloren hat und gar nicht mehr weiß was unter seiner Verantwortung geschieht, oder aber er ist ein Lügner, der seine Verbündeten verachtet.

Beides ist nicht gut. Zumindest müßten ein sehr zerknirschtes „Mea Maxima Culpa“ und einige rollende Köpfe folgen.

Stattdessen windet sich der Potus mit Unkonkreten heraus, läßt seinen Sprecher vage antworten und stört sich auch nicht an der dummdreisten Sandkasten-Ausrede seiner Geheimdienstchefs vor den Kongressausschuss: „Buhu, aber die anderen haben angefangen!“

Diejenigen, die in dem größten Abhörskandal aller Zeiten um Aufklärung bemüht sind, müssen auf Obamas Geheiß um ihr Leben fürchten.

Spitzenjurist Obama kümmert sich wohl nicht so besonders um Paragraphen, wenn sie ihm nicht in den Kram passen. Snowden ist auf der Flucht vor der US-Administration, weil er beispielsweise Angela Merkel über eklatanten Missbrauch an ihren Persönlichkeitsrechten aufklärte.

Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.

Edward Snowden verlangt nichts Unanständiges von Deutschland. Er verlangt nur, dass sich Deutschland anständig verhält. Snowden will, wenn er nach Deutschland kommt und hier aussagt, die Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Dieses Begehren ist nicht suspekt, sondern selbstverständlich. Man kann den Mann, der Informationen liefert, nicht zum Dank dafür ausliefern. Das wäre grober Undank; das wäre Verrat an einem Aufklärer. Freies Geleit für Snowden und die Zusicherung der Nichtabschiebung in einem Geleitbrief für ihn: Das wäre, das ist auch eine Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität.

[….]  Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Snowden braucht Schutz vor einer Auslieferung in die USA. Deutschland sollte ihm diesen Schutz versprechen und gewähren.

(Heribert Prantl 01.11.13)

Was ist das eigentlich für ein Witz? Der erste schwarze Präsident der USA, der sich den Bürgerrechten verschrieben hatte und gelobte Amerikas Ansehen in der Welt wieder zu verbessern, jagt amerikanische Staatsbürger unter den Schutz von Wladimir Putins starken Armen.

Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als es umgekehrt war und sowjetische Dissidenten nach Amerika flohen.

Und auch in Pakistan setzt sich Obama fortwährend über das Völkerrecht hinweg und läßt auf dem Territorium anderer Nationen Menschen ohne Gerichtsverfahren hinrichten.

Aktueller Fall:

Bei einem Drohnenangriff der Amerikaner im Nordwesten Pakistans ist nach offiziellen Angaben Taliban-Anführer Hakimullah Mehsud getötet worden. Das teilten Sprecher sowohl des pakistanischen Militärs als auch der Taliban am Freitagabend mit.

Der Angriff mit zwei Raketen auf ein Fahrzeug erfolgte nach Angaben von Sicherheitsvertretern in Nord-Waziristan nahe der afghanischen Grenze. […]

Mehsud Stellvertreter Wali ur Rehman war bereits Ende Mai bei einem Drohnenangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan getötet worden.

(SZ 01.11.13)

Man stelle sich bitte vor irgendeine andere Nation – vielleicht eine Islamische – würde auf dem Territorium der USA nach Gutdünken mit Drohnen rumballern und amerikanische Staatsbürger töten. Dann wäre aber was los!

Wirklich positiv an Obama ist eigentlich nur noch, daß er nicht zu den GOPern gehört. Auch wenn man es aus europäischer Sicht kaum glauben kann: Aber die Republikaner sind noch viel schlimmer als die Obama-Administration.

Ich bin also - relativ betrachtet – froh, daß Obama Präsident ist.

Absolut gesehen ist Obama ein Alptraum.