Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.

Deindustrialisierung

Läuft echt super für die ökonomischen Genies Merz und Reiche mit ihrem Kampf für Verbrennerautos! Zum Glück hat niemand auf den doofen grünen Kinderbuchautor gehört, der schon vor sieben Jahren dringend den Umstieg auf E-Autos anmahnte, um auf dem Weltmarkt zu bestehen!

[….] Robert Habeck kritisiert Konservative: „Das verunsichert den Markt“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“

Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Bundesregierung. „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland befinde sich in der Rezession. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung“, führte Merz aus. „Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“    [….] Habeck, damals noch in der Opposition, hatte Probleme bei Volkswagen allerdings bereits vorhergesagt und die Strategie des Konzerns scharf kritisiert, als die Grünen noch nicht der Bundesregierung angehörten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck in einem Interview im Jahr 2019.

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“ Zuvor hatte Volkswagen angekündigt, zunächst bei hochpreisigen Modellen auf E-Mobilität zu setzen.

Habecks Worte aus der Vergangenheit bekommen angesichts der Krise nun erneute Aufmerksamkeit. In den sozialen Netzwerken erinnerten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer an die frühe Warnung des Grünen-Politikers. 2019 war Angela Merkel Bundeskanzlerin, mit Peter Altmaier war auch das Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Politiker besetzt. [….]

(Kölnische Rundschau, 04.09.2024)

Ein halbes Jahr später wurde Bundeswirtschaftsminister Habeck, durch den Willen des deutschen Urnenpöbels, von der ultrarechten Fossillobbyisten Katherina Reiche ersetzt, die zusammen mit dem neuen Bundeskanzler endlich den ganzen Öko-Schnickschnack stoppt und wieder voll auf Gas-Heizung und Verbrennungsmotoren setzt.

[….] Europas größter Autobauer Volkswagen steht Medienberichten zufolge vor einem weiteren massiven Stellenabbau. ​In den nächsten Jahren sollen im Konzern weltweit bis zu 100.000 der ‌aktuell rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen, [….] Das entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Abbauziels von 50.000 bis 2030, das in seiner Radikalität schon beispiellos gewesen war. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung « schreibt gar von bis zu 60.000 zusätzlichen Stellen. [….]

(SPON, 26.06.2026)

Glückwunsch an die christdemokratischen Fossil-Granaten! Das muss man erst einmal schaffen, mit 1.000 zusätzlichen geliehen Milliarden Euro, nicht nur in Zeiten des massiven Fachkräftemangels, die Massenarbeitslosigkeit zurückzubringen, sondern gleich die komplette Wirtschaft abzuwürgen.

Das ist umso bemerkenswerter, weil es andere europäische Industrienationen in vergleichbaren Situationen viel besser machen.

In erster Linie natürlich das sozialistisch regierte Spanien, das seit Jahren politischen Entscheidungen genau konträr zu Merz/Reiche/Spahn/Dobrindt trifft und damit enorme Erfolge vorweisen kann.

Erschreckenderweise funktioniert die rechte Meloni-Wirtschaftspolitik Italiens ebenfalls wesentlich besser, als der teutonische Merz-Murx:

[….] Wirtschaftswachstum - Warum Italien besser dasteht als Deutschland[….] Immerhin ist Italien weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Mitglied des exklusiven G-7-Klubs der wichtigsten westlichen Industriestaaten, was Meloni gerade zu einem prestigeträchtigen Auftritt beim Jahrestreffen in Genf verholfen hat. Und Italien liefert seit Langem bessere Zahlen als der Primus Deutschland. Aus der weltweiten Corona-Krise kam das Land mit einem beeindruckenden Wachstum heraus: 3,9 Prozent seit 2019, das ist doppelt so viel wie in Frankreich, fünfmal so viel wie in Deutschland. Zwar schnurrte das Wachstum zuletzt zusammen, ins Jahr 2026 startete man nur noch verhalten optimistisch. Aber während Deutschland in der Rezession steckt, legt Italien weiter zu, jedenfalls ein wenig. Ende Mai, als die Bundesrepublik einen Rückgang der Industrieproduktion um 2,4 Prozent meldete, konnte Italien mit einem Plus von 0,5 Prozent punkten: eine Augenblickaufnahme, die aber das Ego streichelt.   Bahnfahren oder Fliegen – in Italien läuft vieles besser als in Deutschland  [….]

(Marc Beise, 21.06.2026)

Das Totalversagen des Merz ist schon nahezu einzigartig auf der Welt und befindet sich fast auf einer Stufe mit der Dummheit Trumps.

Merz und Reiche sorgen für Massenentlassungen.

Volkswagen, Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen, Bosch, ThyssenKrupp, SAP, Deutsche Post, Audi und Miele streichen jeweils Jobs im fünfstelligen Bereich!

[….]  Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.300 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens ​EY hervorgeht.

Verglichen mit den Zahlen von 2019 sind seit der Coronapandemie 341.500 ⁠Industriejobs verloren gegangen. Das entspricht einem Rückgang um gut sechs Prozent. ​Jeder 17. Industriejob ist demnach verschwunden.

Besonders stark fällt der Stellenabbau in der Automobilindustrie aus. Dort sei seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz verloren gegangen, meldete EY. In den vergangenen zwölf Monaten sank die Beschäftigung in der Autobranche um 32.000, seit ‌2019 insgesamt um etwa 125.800 Jobs.

Prozentual noch stärkere Einbußen verzeichnete den Angaben nach die Textilindustrie, in ​der seit 2019 rund 22 Prozent der Arbeitsplätze verloren gingen. In der Metallindustrie sank die ⁠Beschäftigung um 15 ​Prozent.  [….]

(ZEIT, 25.05.2026)

In anderen Industrienationen läuft es wesentlich besser, weil deren Regierungen, ob links, ob rechts, erkannt haben, wie man Wachstum generiert, indem man auf moderne ökologische, erneuerbare Technologien setzt. Nur die CDUCSU-Minister schaffen es, in jeder Hinsicht genau das Falsche zu tun, auf die tödlichen Untergangs-Methoden von vor hundert Jahren zu setzen und dafür genau die Branchen zu behindern, die als moderne Jobmotoren fungieren.

Vergleichen mit dem ökonomischen Mindset der Merz- und Söder-Parteien, wirken die Schildbürger wie hochrationale Genies.

[…] Öko-Jobmotor droht abgewürgt zu werden […] Die Konjunktur lahmt, und die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Turbo für Wachstum und Jobs. Neue Zahlen zeigen hier: Die Energiewende hat sich trotz der ökonomischen Flaute zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Im vorigen Jahr arbeiteten in Deutschland rund 436.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien – so viele wie noch nie.

Gegenüber 2023, dem bisherigen Spitzenjahr, entspricht das einem Zuwachs von knapp vier Prozent. Das geht aus neuen Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Autoren warnen allerdings, dass der von der Bundesregierung eingeleitete energiepolitische Kurswechsel den Beschäftigungsaufschwung wieder abwürgen könnte.

Größter Arbeitgeber ist inzwischen die Windenergie. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Damit entfällt deutlich mehr als jeder dritte Arbeitsplatz der Branche auf Windräder an Land und auf See, also Herstellung, Zulieferung, Projektierung sowie Betrieb und Wartung. Es folgen die Bioenergie mit etwa 97.000 und die Solarenergie mit knapp 90.000 Beschäftigten. Auf Herstellung und Installation von Wärmepumpen entfallen gut 72.000 Stellen.

[…] Die Statistik zeigt, wie unmittelbar politische Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Als die Investitionen aufgrund der Förderung durch das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2010 und 2011 auf fast 28 Milliarden Euro jährlich stiegen, kletterte die Beschäftigung auf einen ersten Höchststand von rund 415.000. Nach radikalen Förderkürzungen durch die Regierung von Union und FDP sowie sinkenden Investitionen ging es stark bergab. Im Jahr 2025 erreichten die Investitionen aufgrund der Gesetzespakete der Ampel-Regierung mit 37,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord – und parallel stieg auch die Zahl der Stellen. „Die Beschäftigung wächst dort, wo durch Planungssicherheit private Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen“, sagt Bertelsmann-Arbeitsmarktexpertin Jana Fingerhut.

Besonders drastisch war der Absturz vor rund 15 Jahren in der Solarindustrie. Zwischen 2011 und 2013 halbierte sich die Beschäftigtenzahl von 156.700 auf 70.200, bis 2017 sank sie auf nur noch 39.900. Auslöser waren die Kürzung der Solarförderung, ein zeitweise einbrechender deutscher Markt und die Verlagerung der Modulproduktion nach Asien. […] Ob es künftige weitere Rekorde bei den Erneuerbaren-Jobs geben wird, ist fraglich. Denn die Bundesregierung novelliert nicht nur das Heizungsgesetz, auch das EEG wird umgebaut. Hierdurch droht der Zubau von Öko-Energien einzubrechen. Hinzu kommt ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, mit dem Berlin Dunkelflauten bei Wind und Solar ausgleichen will. Umwelt- und Branchenverbände kritisieren, die Pläne begünstigten neue Gaskraftwerke und könnten Investitionen in Stromspeicher schwächen. […]

(Joachim Wille, 24.06.2026)

Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Kräftig auf die größten Haufen scheißen.

Wer Summen über den Freibeträgen erbt, zahlt Erbschaftssteuer.

Da kommt einiges zusammen bei den an die nächste Generation vermachten Vermögen um die zehn oder 15 oder auch 20 Millionen Euro.

Wer aber mehr als 26 Millionen erbt, ist fein raus: Er darf beim Staat eine „Verschonungsbedarfsprüfung“ beantragen und hat gute Chancen ohne Abgaben davon zu kommen. Die Mittleren und Ehrlichen bestraft man, die Großen lässt man laufen. Merzens Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt das soeben gegenüber der Expertin Julia Friedrichs in der Illner-Talkrunde. Nicht mit Argumenten, aber dafür mit umso mehr sinnfreien wolkigen Allgemeinplätzchen. 

[….] Thorsten Frei liefert Textbausteine statt konkreter Antworten

Rahmenbedingungen, Wachstumspfad – und jede Menge Herausforderungen: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) macht den Talk bei »Maybrit Illner« zum Phrasenbingo. [….] Die anderen Gäste und die Moderatorin haben es nicht geschafft. Kanzleramtschef Thorsten Frei ließ sich einfach nicht dazu bringen, sich von seinen Textbausteinen zu verabschieden. Er sprach davon, dass man sich »auf die Schwerpunkte der Herausforderungen, die wir jetzt haben, konzentrieren« wolle.

Dass es darum gehe, »auf den Wachstumspfad« zurückzukehren und die »Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen« zu verbessern. Er sprach von großen Aufgaben. Unangenehmen Entscheidungen. Einer Phase hoher Anspannung. Und noch mal von Herausforderungen. Und das war nur der Anfang seiner Redebeiträge. [….]

(SPON, 29.05.2026)

Natürlich will die CDU keinesfalls ihre steinreichen Spender verärgern und verteidigt eisern die Privilegien der Superreichen, die es gewöhnt sind, sich jeder Solidarität zu entziehen.

 (….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Unter besonderem Schutz der CDUCSU stehen in der Wohnraum-Krise auch die Immobilienbesitzer, in deren Taschen reichlich staatliches Geld geleitet wird.

Wer sich eine kleine Wohnung kauft, eine vermögensbildende Maßnahme, die für Normalverdiener inzwischen fast unmöglich geworden ist, wird zur Kasse gebeten, indem er Grunderwerbsteuer zahlt. Die beträgt je nach Bundesland bis zu 6,5%.

Es sei denn natürlich, man ist superreich und erwirbt riesige Gebäude oder ganze Wohnungspakete. Dann ist ein Grunderwerbs-Sharedeal möglich, so daß gar keine Steuern anfallen. Auch hier das gleiche Prinzip: Die Mittleren abkassieren. Die Superreichen pampern.

Besser als selber zahlen, ist es Immobilien zu erben. Auch die unterliegen dann der Erbschaftssteuer. Es sei denn, man erbt mehr als 300 Wohnungen. Dann kann man von lästigen Erbschaftssteuern verschont bleiben.

[….] taz: Sie argumentieren, es gebe ungerechte Ausnahmen bei der Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Zum Beispiel?

Beck: Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss heute keine Steuer zahlen. Diese Regelung hat null Sinn. Es gibt keine plausible Begründung dafür. Die Grenze von 300 Wohnungen muss weg.

taz: Will der Gesetzgeber größere Unternehmen vielleicht nicht durch zu hohe Zahlungen gefährden?

Beck: Ich nehme an, da hat sich eine Lobby durchgesetzt. Warum sollen Erben von 299 Wohnungen Erbschaftsteuer abführen, solche ab 300 aber nicht? Das ist doch verrückt. Übrigens kann die Steuer auch gestundet und in Raten überwiesen werden. Das wollen wir stärken, so bringt sie Erben auch von Betriebsvermögen nicht in Schwierigkeiten. Wohlgemerkt: Das Familienheim zu erben ist steuerfrei, und das soll auch so bleiben.   [….]

(Katharina Beck, Interview in der taz, 04.09.2025)

Ich denke, wir haben das Prinzip verstanden: Abkassieren bei den Normalos; Megareiche bevorzugen.

Selbstverständlich haben diese von CDU, CSU, FDP, AfD, FW eisern verteidigten Ausnahmeregelungen zugunsten der Überreichen Konsequenzen.

[….] Wer mehr als 100 Millionen Dollar besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören Tausende Menschen dazu - Tendenz steigend, wie eine Studie zeigt. Zusammen mit den Multimillionären halten sie über die Hälfte des Finanzvermögens.

Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Boston Consutling Group (BCG) mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland. Der Unternehmensberatung zufolge ist die Zahl der Menschen, die hierzulande mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen Dollar. Das zeigt der aktuelle "Global Wealth Report".[….] Danach profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert BCG. [….]

(Tagesschau, 27.05.2026)

Selbstverständlich könnte man in Deutschland die Steuergesetze fairer gestalten, so daß auch die Ultrareichen in die Solidargemeinschaft eingebunden werden.

Wer Superreiche besteuern will, darf nicht CDUCSU & AFD wählen.

Das tut aber gemäß aller aktuellen Umfragen die absolute Mehrheit der Deutschen!
(Außer in den Stadtstaaten) Die Wähler selbst entscheiden also zu Gunsten der Umverteilung von unten nach oben. Eine RR- oder RRG-Mehrheit ist nirgends sichtbar.
Mit 16% ist die SPD in dieser Bundesregierung natürlich nicht in der Position gegen den anderslautenden Wählerwillen – die CDUCSU ist doppelt so stark – Vermögenssteuern durchzusetzen.

Christliches Merz-Weltbild

Wieso diese Bundesregierung von unten nach oben umverteilt, ist klar: Merz und seine CDU halten die Superreichen für die wesentlichen „Leistungsträger“ der Ökonomie, während sie Armen als unnütze Schmarotzer ansehen, die Energie aus dem System abziehen.

[….] Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“

Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden.  [….]

(Christoph Link, Funke, 06.05.2026)

Es ist die bekannte bornierte barbarische Weltsicht, in der nur das Geldvermögen als „Leistung“ zählt, in der Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenschwestern, Gärtner, Alte, Kranke, Kinder, Obdachlose, Behinderte wenig bis nichts zählen, da sie keine Leistung erbringen.

An dieser Stelle ist es müßig, die enormen gesellschaftlichen Leistungen der Nicht-Superreichen hervorzuheben – man denke beispielsweise an einen im Akkord arbeitenden rumänischen Erntehelfer in deutschen Spargelfeldern oder eine polnische Pflegerin, die 24/7 einen Bettlägerigen zu Hause umsorgt: Merz und seine CDU-Periöken werden es nie begreifen, nie anerkennen.

Eine Perspektive, die erstaunlich wenig in der öffentlichen Diskussion vorkommt, ist die aus der „praktischen Wirtschaft“, also aktiven Familienunternehmern, Handwerksbetrieben, Einzelhändlern, persönlich haftenden Betriebsinhabern, Dienstleistern, die sich von ihren eigenen Lobbyverbänden fernhalten, nicht an Börsen notiert sind und nicht durch die parteipolitische Brille sehen.

Im engeren Bekanntenkreis meiner Eltern gab es einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der zu den klassischen „ehrbaren Hamburger Kaufleuten“ gehörte. Für ihn war es völlig selbstverständlich, morgens als erstes im Geschäft zu sein, als letztes zu gehen und ohne zu jammern immer zu arbeiten. Über Faulpelze konnte er sich fürchterlich aufregen, hielt den Sozialstaat natürlich für viel zu ausufernd, kannte all die Negativbeispiele von Transferleistungsempfängern, die jedes Schlupfloch ausnutzen, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auszuschlafen. Ich habe mehrfach mit diesem Unternehmer heftig diskutiert, weil er meines Erachtens enorm übertrieb und unzulässige Verallgemeinerungen anstellte.

Andererseits war er ein klassischer ökonomischer „Leistungsträger“, der Arbeitsplätze schaffte, sich immer vor seine Mitarbeiter stellte und in der Firma sehr gemocht wurde. Es gab aber eins, das ihn noch viel mehr aufregte, als schmarotzende HartzIV-Empfänger: Kapitalisten! Aktiengesellschaften. Verantwortungslos Manager, die nur auf die Gewinne der Shareholder schielen, nie selbst an einem Werktisch standen und Unternehmen in die Pleite reiten konnten, nur um anschließend ungeschoren weiter zu ziehen. Da wurde er richtig laut vor Wut. Den größten Zorn erregten Erben, die keine Lust hatten, wie ihre Vorgängergenerationen hart zu arbeiten, den ganzen Bums an Heuschrecken  verkauften und fürderhin auf einer Luxusyacht um die Welt zu schippern. „Die müssten alle 99,9% Erbschaftssteuer bezahlen“ zürnte er! Erbschaftssteuer sollte erlassen werden, wenn Kinder das Unternehmen selbst über viele Jahre weiterführten und die Arbeitsplätze erhielten. Aber nur dann! Kein Schlupflöcher.

Er ging mit gutem Beispiel voran und gestaltete sein eigenes Testament so, daß seine Söhne zwar die Firma selbst weiterführen könnten, sich aber Jahrzehnte beweisen müssen. Entscheiden sie sich gegen die Firma, würde sie automatisch in eine Stiftung überführt und die Kinder leer ausgehen.

Ich kenne keine empirischen Daten, glaube aber, daß viele klassische kleinere Unternehmer genauso denken. Man schwelgt nicht im Luxus, für den man nichts geleistet hat, soll sich gefälligst selbst anstrengen und vom Staat keine Knüppel in den Weg gelegt bekommen.

Ihr Feindbild sind weniger Grüne oder SPD, sondern die Klattens, Quandts, Reimanns, Schickedanz‘, Heisters, denen Milliarden einfach in den Schoß fielen, die einfach durch ihr Reich-Sein immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, während sie sich gleichzeitig der Solidarität entziehen, indem sie Heere von Anwälten Doppelstiftungsmodelle ersinnen lassen und Politiker direkt bezahlen.

Denn bei dieser sehr kleinen Schicht der Ultrareichen gehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug die ganz großen Summen für den Staat verloren.

[…] Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.   [….]

(DLF, 14.01.2026)

Meines Erachtens würden die meisten Unternehmer es sehr begrüßen, wenn die Merz-Bundesregierung Multimilliarden-schweren Deutschen, die selbst nicht arbeiten und sich in Liechtensteiner oder Schweizer Steueroasen geflüchtet haben, den Krieg erklärte.

Ich glaube nicht, daß windige Milliardenjongleure, wie Rene Benko, Wirecard-Marsalek/Braun oder Augustus Intelligence Sympathien bei der 1517 geründeten Hamburger Versammlung ehrbarer Kaufleute VEEK genießen.

Quandt, Flick, Wirecard, Augustus Intelligence genießen aber die volle Wertschätzung von CDU, CSU und FDP, die sich nur zu deren Büttel machen lassen.

Diese Art der verantwortungslosen globalen Überreichen bestimmt die konservative Agenda und hat sich längst von sozialen Themen entkoppelt. Sie agieren antihuman und amoralisch. Aus dieser Blackrockigen Perspektive stammt Merzens Verachtung für Arme, für Schwache, für Minderheiten und verstärkt auch für Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige.

[….] Friedrich Merz (CDU) sorgte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Empörung. Er nannte die Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe für „nicht länger akzeptabel“. Der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet), der sich dem Geschehen rund um die Behindertenpolitik widmet, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt Gegenwind. Trotz Defizit von 25 Milliarden Euro: Merz will Ausgaben für Menschen mit Behinderung kürzen [….]

(FR, 27.06.2025)

  

[…] Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten.

Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten - es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

[…] Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.

Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger. […]

(Christof Meueler, 17.12.2025)

[….] Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränkung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.  [….]

(Kobinet, 04.05.2026)

[….] Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren" und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte.

Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.  [….]

(Guido Kühn, 07.05.2026)

Was ich von diesen CDU-Positionen halte, kann ich nicht ausformulieren, da mir dazu keine genügend potenten Kraftausdrücke bekannt sind.

Aber ich kann meinen Ärger über schlecht informierte Linke, Grüne und Sozis formulieren, die nun wieder pawlowsch empört auf die „christlichen Werte“ der CDU verweisen. Das sei doch unchristlich vom CDU-Parteichef.

  Nein! Nein, verdammt, das passt sogar perfekt in die christliche Ideologie!

Das IST Christentum! Schluss mit dem Sane-Washing dieser destruktiven Religion!

[…] Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse "derartig missgeborene Kinder ertränken". Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. (Anm.: In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis). (4) Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes, dem in Deutschland bis heute viele Straßen, Plätze und Denkmäler gewidmet sind. Fairerweise muss dem hinzugefügt werden, dass geistig oder körperlich Beeinträchtigte in der Gunst ihrer Mitmenschen im ausgehenden Mittelalter nicht gerade hoch standen. Um es ganz vorsichtig auszudrücken.  […]

(hpd, 07.06.2012)

Für Gott = Jesus = der Heigei war die Angelegenheit schon tausende Jahre zuvor klar:

Und der HERR redete mit Mose und sprach: 17 Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. 18 Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat 20 oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. 21 Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. 22 Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. 23 Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. 24 Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten. 

(3. Mose, 21)

Merz gefällt das.

Zahlenschleuderei.

Zugegeben; ich kann mich der Faszination von Umfragedaten nicht entziehen. Ich lese politische Umfragen, ich nehme an ihnen teil, ich beurteile die Seriosität der Zahlen (die Landtags- und Bundestagswahlen tatsächlich sehr präzise prognostizieren), ich ärgere mich über die wahlbeeinflussende Wirkung der Daten und halte viele Fragestellungen für skandalös tendenziös.

So wird beim Themenkomplex „Migration“ nach der Wichtigkeit des Themas und der Zufriedenheit mit der Migrationspolitik gefragt. Dabei wird erkennbar jede Kritik am Ist-Zustand, als Wunsch nach weniger Migration und härteren Maßnahmen gewertet. Daß man (wie ich  zum Beispiel) sehr unzufrieden mit der Migrationspolitik ist, weil man offene Grenzen, Familiennachzug und mehr Migration möchte, wird bei den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gar nicht eingeplant.

Etwas Ähnliches lässt sich bei den aktuellen Befragungen rund um den Spritpreis erkennen. Jede Unzufriedenheit mit der Preisentwicklung, jede Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, wird offenkundig als Wunsch nach niedrigeren Benzinpreisen gewertet; insbesondere, wenn man (wie ich zum Beispiel) vorher als Halter und Fahrer eines Autos mit Verbrennungsmotor identifiziert wurde. Ich finde aber, die Spritpreise sind zu niedrig und sollten noch deutlich höher sein, um mehr Anreize zum Benzin-Sparen und Umstieg auf E-Mobilität zu generieren.

Wenn ich aber angebe, „unzufrieden“ mit den Tankstellen-Regelungen der Bundesregierung zu sein, leiten die Demoskopen daraus den Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer ab.

Also vorsichtig mit Umfragedaten zu Sachfragen.

Ärgerlich erscheint mir, wie sehr linke und rechte Journalisten/Influencer/Politiker Umfragedaten als Todschlagargument nutzen. „Die Bürger wollen das aber!“ „Zwei Drittel der Befragten sind dafür!“ „Das wird von einer großen Mehrheit ablehnt!“

Hier wird einer Diktatur der Inkompetenz die Tür geöffnet, denn der Durchschnittsmensch auf der Straße ist signifikant schlechter informiert, als Berufspolitiker, die sich rund um die Uhr mit den Themen beschäftigen. Der 0815-Bürger denkt egoistischer, kurzsichtiger und gelegentlich auch unmoralischer, als sein gewählter Vertreter. Aus gutem Grunde lässt man keine Volksabstimmungen zu Todesstrafe oder Folter zu.

Eine Mehrheitsentscheidung muss noch lange nicht die richtige Entscheidung sein.

Im Gegenteil, ich erwarte von seriösen Politikern, relevante Zukunftsprojekte auch gegen die mehrheitliche Skepsis der Bevölkerung zu betreiben, indem sie werben und Überzeugungsarbeit leisten.

Gleichwohl befinde ich mich in einigen Sachfragen im Einklang mit großen Mehrheiten, die etwas anderes als die Parlamentarier wollen, weil diese, meines Erachtens, zu großem Lobby-Einfluss unterliegen.  Ein Beispiel dafür ist das individuelle Recht auf Sterbehilfe. Die allermeisten Menschen wünschen sich die Möglichkeit, im Extremfall auf eigenen Wunsch friedlich mit einer schmerzfreien Injektion ihr Leiden zu beenden. Politische Mehrheiten dafür sind aber nicht in Sicht.

Das führt zu einer weiteren Problematik der „eine Mehrheit wünscht sich“-Argumentation. In vielen Fällen gibt es im Volk zwar durchaus  eine klare Majorität für eine bestimmte Politik, aber dieselben Menschen, die dies in Umfragen ausdrücken, wählen nicht entsprechend, sondern stimmen immer wieder dezidiert gegen ihre eigenen Interessen.

Das beste Beispiel sind die AfD-Mehrheiten in Ostdeutschland, die offenkundig einer Lust an der Destruktivität entspringen, obwohl viele Braun-Wähler selbst ahnen, daß die extrem asoziale AfD-Politik zu Gunsten der Superreichen, in die Praxis umgesetzt, die Wirtschaft ruinieren und ihren eigenen Wählern massiv schaden würde.

Ich habe es gründlich satt, immer wieder zu lesen, was sich die deutschen Wähler alles mehrheitlich wünschen, weil sie nun einmal nicht danach wählen!

Seit Jahrzehnten empfinden es die 90% der gesetzlich Versicherten als ungerecht, nur „Zweite-Klasse-Patienten“ zu sein. Privatversicherte sind besser gestellt und dennoch gibt es auch unter ihnen viele, die damit hadern, weil sie nicht wechseln können und von den Kosten aufgefressen werden. Ich zum Beispiel.

Da trifft es sich gut, daß Linke, Grüne und SPD seit langer Zeit mit Konzepten zur einheitlichen Bürgerversicherung antreten. Der Fall ist parteipolitisch eindeutig. Die Bürgerversicherung könnte sofort kommen, wenn es RRG-Mehrheiten in beiden Kammern gäbe. Die Privatversicherten-Lobby hat andererseits FDP, CSU und CDU (und auch die AfD?) fest im Griff. Schwarz und Gelb erheben es zu ihren absoluten Essentials, die Privilegien der Privatversicherten zu schützen.

Solange also der Urnenpöbel Bundestag und Bundesrat so zusammenstellt, daß Mehrheiten ohne FDP/CDU/CSU nicht möglich sind, wird es keine Bürgerversicherung geben und bei der ungerechten Zweiklassenmedizin bleiben.

Entsprechende Befunde gelten für Tempolimit, Vermögenssteuern, den Wunsch nach bezahlbaren Mieten oder Multimilliardäre zur Kasse zu bitten. Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerbetrug zu ahnden, die soziale Schwere wieder zu schließen, Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu ermöglichen.

[….] 80 Prozent finden die Wohlstandsverteilung ungerecht. Die Politik sollte froh sein, dass die Menschen politische Mittel fordern – und nicht einfach alles anzünden. [….] Das Leben in Deutschland wird immer teurer, doch die Verteuerung trifft nicht alle gleich. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen, wächst die Zahl der Superreichen in diesem Land. 3.900 Menschen besitzen heute ein Drittel des gesamten Finanzvermögens, das aus Familienunternehmen, Einzelhandel oder Industrie stammt. [….] Dass mit der Verteilung des Wohlstands in diesem Land etwas falsch läuft, ist mittlerweile Mehrheitsmeinung in Deutschland. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die von der ARD beauftragt wurde und für die 2.000 Menschen aus verschiedenen Alters- und Einkommengruppen befragt wurden, finden 81 Prozent der Deutschen es ungerecht, wie der Wohlstand verteilt ist. Nur 15 Prozent empfinden den Status Quo als gerecht.

Komisch ist, dass sich dieses Gefühl der Ungerechtigkeit nicht in den Wahlergebnissen der Bundes- und Landtagswahlen widerspiegelt. Doch es zeigt zumindest, dass die Mehrheit etwas an den Zuständen ändern möchte. 64 Prozent fänden es demnach gut, wenn die Vermögenssteuer zurückkehrt, 61 Prozent, wenn die Steuer auf hohe Erbschaften angehoben würde. [….]

(Carolina Schwarz, 27.04.2026)

Man müsste Deutschland nicht brennen lassen, man müsste es nicht erst einer destruktiven faschistischen Regierung unterwerfen, wenn die Wähler einfach etwas weniger blöd wären. Wenn sie rational und nach Parteiprogrammen wählten, statt sich von ihren rechten Blasen und Bauchgefühlen, ihrem Hang nach Rache und Denkzettel leiten zu lassen.