Impudenz des Monats August 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Im August übersprang die Kleiko die 100Tage-Marke und daher komme ich nicht drum herum, die gesamte Bundesregierung als Impudenz des Monats August 2025 auszuzeichnen. Wie sie oft, hatte ich ohnehin das Schlechteste erwartet und das war angesichts der bekannten Inkompetenz des Friedrich Merz, wirklich sehr schlecht. 

Aber ähnlich wie Trump, vermochte es auch der Ahnungslose aus dem Sauerland, die Erwartungen noch zu unterbieten. Was in diesem Blog seit Jahren ausführlich dargestellt wird, nämlich daß Merz nichts von Wirtschaft versteht, manifestiert sich nun eindrucksvoll in den ökonomischen Daten. Vier Monate ging es kräftig bergab. Der Kanzler kann es einfach nicht und so trudeln fast täglich neue Hiobsbotschaften rein.

Die Arbeitslosigkeit überspringt wieder die Drei-Millionen-Marke. Maßgeblich trägt dazu der xenophobe Kurs der Christen-Politiker bei.

Ganz aktuell kommen neue Daten vom Einzelhandel, der schon im ersten Merz-Monat Mai unerwartet kräftig ins Minus rutschte. Inzwischen verging den Konsumenten angesichts der offenkundigen Unfähigkeit Reiches und Co völlig die Lust einzukaufen.

[….] Der deutsche Einzelhandel ist überraschend schlecht in die zweite Jahreshälfte gestartet. Der Umsatz sank im Juli um 1,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Inflationsbereinigt fiel der Rückgang mit real 1,5 Prozent noch größer aus.

Vor allem bei Nahrungsmitteln und bei Online-Käufen hielten sich die Verbraucher zurück: Der Umsatz mit Lebensmitteln fiel real um 1,8 Prozent niedriger aus als im Juni. Der Internet- und Versandhandel verzeichnete sogar einen Rückgang von 3,8 Prozent.  […..]

(Tagesschau, 29.08.2025)

Nun macht den Misserfolg einer Bundesregierung nicht nur die Ökonomie aus.

Aber Die KleiKo liefert in jeder Hinsicht. Man denke nur an das dramatische demokratieschädigende Scheitern im „Fall Brosius-Gersdorf“. Wie die CDUCSU mutwillig Nazi-Hetzkampagnen aufsaß und damit das Bundesverfassungsgericht ins Straucheln brachte.

Der Performance der Regenten ist so erbärmlich, daß alle drei Regierungsparteien demoskopisch hinter ihr ohnehin sehr schwaches Bundestagswahlergebnis zurück fielen und die Nazis nun Rekordstärke erreichen.

Die Merz-Fans in den Chefredaktionen verweisen auf den „Außenkanzler“, der sich erst einmal um die internationalen Krisen kümmere.

Das stimmt. Bedauerlicherweise. Merz ist tatsächlich viel außenpolitisch unterwegs. Aber weil er nun einmal Merz ist, reiht er auch dort Desaster an Desaster.

So talibanisiert Deutschland die Einigkeit der EU und ergreift Partei für einen in Den Haag angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der bei seinem Feldzug alles falsch macht, das man falsch machen kann.

[….] „Jeden möglichen Fehler gemacht“

Ein geleaktes Dokument bescheinigt Israels Militär, bei seiner jüngsten Operation im Gazastreifen kaum etwas erreicht zu haben. Die Gründe: „Personalengpässe, Materialerschöpfung“.  […..]

(taz, 01.09.2025)

Das Elend wird jeden Tag größer, tauende Menschen verhungern, Frieden ist ferner, denn je und Deutschland steht ziemlich einsam mit Trump auf der falschen Seite.

[….] Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln. [….] Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Mindestens 100 Kinder sind in Gaza laut Vereinten Nationen an Unterernährung gestorben. Ein Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte kürzlich die Hungersnot in Gaza. Jetzt plant Israel eine neue Militäroffensive, die die Lage noch weiter verschlimmern wird. [….] Nun will die EU-Kommission mit Sanktionen gegen die israelische Regierung vorgehen. Besser spät als nie, könnte man meinen. Geplant ist zunächst eine Abkehr von der Zusammenarbeit im Rahmen eines Forschungsförderungsprogramms. Israelische IT-Unternehmen könnten dadurch Millionen an Zuschüssen verlieren. Doch Deutschland stellt sich mal wieder quer. Man werde dem nicht zustimmen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. [….]

(Serena Bilanceri, 01.09.2025)

Als besonders desaströs erweist sich aber der Merzsche Irrweg als Trump-Flüsterer.

Das konnte natürlich nicht funktionieren, mit dem notorischen Deal-Breaker auf Deals zu setzen.

(…) Die Trump-Deals sind nur in zweiter Linie eine Katastrophe für die trudelnde deutsche Ökonomie. Noch schlimmer ist die klimapolitische Kehrtwende zurück in die Fossilwirtschaft, indem die EU zum Kauf von besonders umweltschädlichen LNG aus den USA gezwungen wird. Da wäre Druschba noch besser.

[….] Die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung stehe für eine »bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation«, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag  [….] [….]

(SPON, 24.08.2025)

An dieser Stelle kann ich mir ein „I TOLD YOU SO“ an die Rechten nicht verkneifen: Wie kann man nur so doof sein, mit aller Energie und Unterwürfigkeit einen Deal mit dem Mann anzustreben, von dem nur eins sicher ist, nämlich, daß er jeden Deal gleich wieder bricht. Es hat keinen Sinn, sich auf einen notorisch Unverlässlichen zu verlassen, liebe CDU, Presse, Merz, Leyen!
Natürlich kam es genauso, wie ich prophezeite:

 [….] Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. [….] [….] [….]

(Eric Bonse, 26.08.2025)

Das war so klar, Dummerle Merz!   Ich mag Trump fast gar keinen Vorwurf machen, weil die katastrophal falsche Merz-Außenpolitik Trumpmerica regelrecht dazu einlädt, Deutschland und der EU auf der Nase herumzutanzen.

Schon wieder neue Zolldrohungen; 48h nachdem von der Leyen sich in der FAZ für diesen tollen Deal selbst lobpreiste. [….] [….] [….] Dummerle Merz ist der internationalen Politik selbstverständlich genauso wenig, wie der Innenpolitik gewachsen.

Gegen Trump hilft, genau wie gegen Putin, nur Härte. Die EU muss  mit anderen fairen Handelspartnern – Indien, Japan, Korea, Brasilien, Südafrika, Kanada, England, Australien, u.a. – Zollfreiheits-Allianzen gegen die USA schließen. Vor Trump zu kriechen, stärkt nur ihn und bringt uns keinerlei Sicherheit. Trumpmerika kann kein Partner in der Handelspolitik sein, kann kein Partner in der Sicherheitspolitik sein. [….] [….] [….] [….] [….] Die einzige Hoffnung für uns besteht im Zusammenschluss jenseits der USA. Die USA unter Trump gehören isoliert. Keine Handelsabkommen, kein Tourismus, keine internationalen Ehrungen. (…)

(Außenpolitischer Bauchklatscher, 26.08.2025)

Symptomatisch auch die Lage in der Ukraine. Seit sich Merz intensiv darum kümmert, wird es immer tödlicher und zerstörerischer. Dutzende Menschen sterben bei nächtlichen Angriffen auf Kiew, Trump ist von der Stange gegangen, kümmert sich nicht mehr, lässt Putin freie Hand.

[….] Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergab, brachte Russland im August 594 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter seine Kontrolle. In den letzten Monaten hatte sich Russlands Vormarsch beschleunigt, im Juli hatte Moskau Geländegewinne im Umfang von 634 Quadratkilometern erzielt – abgesehen von den ersten Kriegsmonaten war dies der höchste Wert seit November 2024. Die ukrainischen Streitkräfte führten derweil in den vergangenen Wochen mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven aus.

Von September 2024 bis August 2025 eroberte die russische Armee laut der AFP-Analyse mehr als 6000 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet. Ende August wurden 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets teilweise oder vollständig von Russland kontrolliert.  [….]

(FR, 01.09.2025)

Während Merz durch die Außenpolitik debakuliert, bändeln seine Rechtsaußen-Topleute Reiche, Weimer, Spahn, Klöckner, Ploß, Amthor, Söder, Dobrindt mit der AfD an, vergiften das innenpolitische Klima so, daß Deutschland immer unattraktiver wird.

Die bekannten Mega-Probleme – Rente, Pflege, soziale Ungerechtigkeit, klimatischer Umbau, marode Schulen, Steuerreform – werden gar nicht erst angefasst. Merz hat keinen blassen Schimmer, was da passieren sollte.

Bleibt ein Blick auf die SPD-Minister. Das einzig Gute an der Kleiko ist, daß sie keine schwarzbraune Koalition der Staatsersetzung ist und die rechten Kräfte in der Union ihren gesellschaftspolitischen Hass nicht vollständig umsetzen können. Weil die Sozis im Kabinett es nicht zulassen. Daher bleibt es (vorläufig?) (noch?) bei der Ehe für alle, dem Cannabiskonsumgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz und der §218 wird zumindest nicht verschärft, wie es die CSU will. Das ist nicht nichts. Ohne die SPD ginge es den Minderheiten in Deutschland noch mehr an den Kragen, der Klimaschutz hätte völlig ausgedient, die Superreichen bekämen noch mehr Geschenke, während bei den Bedürftigen und den Kindern in Armut die Daumenschrauben angezogen würden.

Die SPD spielt eine mächtige Rolle in der Kleiko, weil sie Kernministerien besetzt.

Zum Schluß also ein Blick darauf, was die Roten gerade leisten:

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der zweitmächtigste Deutsche nach Merz, beißt sich am ewigen NJET der CDUCSU zu jedem vernünftigen Vorschlag die Zähne aus, plädiert für mehr Strenge beim Bürgergeld und führt auf Fritzes Spuren jede Klimapolitik total ad absurdum.

Die zweite SPD-Parteichefin, Arbeitsministerin Bas, stemmt sich zwar gegen die Kahlschlagpläne Linnemanns, kommuniziert aber so unglücklich, um lediglich als Nullrunden-Bärbel wahrgenommen zu werden.

Für den Sozialstaat gilt auch unter der Kleiko: Ein konzeptionsloses Herumfuhrwerken in den Systemen.

Eins der drängendsten Probleme der Bürger bildet die Wohnungsnot, bzw die rasante Verteuerung des Wohnens. Da trifft es sich gut, daß die SPD mit der 37-Jährigen StartUp-Unternehmerin Verena Hubertz die Bundesbauministerin stellt. Ihr „Wohnungsbau-Turbo“, der Genehmigungsverfahren radikal verkürzen soll, ist sicher richtig, bleibt aber 99% der Wähler ein Rätsel. Bekannt ist sie stattdessen für ein buntes Thema. Sie ist schwanger und muss, wie zuvor die schwangeren Ministerinnen Schröder, Nahles und Schwesig, heftige misogyne Attacken parieren.

Außerdem stellt die SPD mit Carsten Schneider den Bundesumweltminister. Angesichts des fossilen Rollbacks von Reiche und Merz ein extrem wichtiges Korrektiv-Ministerium. Und was macht Schneider so? Von Umweltpolitik nahm man in den letzten Monaten kaum etwas wahr. Außer daß Schneider den größten Atom-Absurditäten aus Bayern widersprach. Nun sorgte er aber doch noch für Schlagzeilen.

[….]  Neue Haarpracht für Bundesumweltminister Carsten Schneider: Der SPD-Politiker hat sich einer Haartransplantation unterzogen. Das bestätigte der aus Erfurt stammende Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist eine Umverteilung von hinten nach vorn während meines Urlaubs. Hoffentlich wird es noch eine Frisur”, sagte Schneider.

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung war beim Sommerfest der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch mit deutlich veränderter Haarpracht aufgefallen […]

(Mopo, 30.08.2025)

Da nähern sich SPD und CDU doch mal an. Katherina Reiche gab bisher 19.264,76 Euro für ihre Friseurin und Visagistin aus. Der Kanzler, weltweit bekannt für seine üppige Haarpracht, gab in 100 Tagen 12.501,30 Euro für Kosmetiker, Visagisten und Friseure aus.

Nun ja, politisch mag die Kleiko eher unfähig sein. Aber dafür vermehren sie sich im Kabinett und haben die Haare schön!

Außenpolitischer Bauchklatscher

Es gibt wirklich nichts, das Donald Trump zu peinlich und zu absurd ist.

Nachdem sich die sieben Top-Europäer, selbstverzwergend als devote Schuljungs, vor ihm zum Arschküssen aufreihten, erklärte er der staunenden Weltpresse, die „38 europäischen Lander“ riefen ihm schon zum Präsidenten Europas aus.

Zum Mitschämen. Eine Peinlichkeit, die nur noch von all den konservativen Blättern Focus Funke Springer FAZ übertroffen wird, die Merz tagtäglich als überragenden Außenpolitiker preisen.

Die Trump-Deals sind nur in zweiter Linie eine Katastrophe für die trudelnde deutsche Ökonomie. Noch schlimmer ist die klimapolitische Kehrtwende zurück in die Fossilwirtschaft, indem die EU zum Kauf von besonders umweltschädlichen LNG aus den USA gezwungen wird. Da wäre Druschba noch besser.

[….] Die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung stehe für eine »bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation«, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag 

für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ). »Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking«, argumentiert von der Leyen.

Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen »starken, wenn auch nicht perfekten Deal geeinigt«: »Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern.«  [….]

(SPON, 24.08.2025)

An dieser Stelle kann ich mir ein „I TOLD YOU SO“ an die Rechten nicht verkneifen: Wie kann man nur so doof sein, mit aller Energie und Unterwürfigkeit einen Deal mit dem Mann anzustreben, von dem nur eins sicher ist, nämlich, daß er jeden Deal gleich wieder bricht. Es hat keinen Sinn, sich auf einen notorisch Unverlässlichen zu verlassen, liebe CDU, Presse, Merz, Leyen!
Natürlich kam es genauso, wie ich prophezeite:

 [….] Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.  Die neue Attacke hat Trump in seinem Onlinedienst Truth Social gestartet. „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen“, erklärte Trump, der die Chefs von US-Konzernen wie Apple, Google oder X zu seinen „Buddies“ (Kumpeln) zählt.

Trump wolle „erhebliche zusätzliche Zölle“ erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die „diskriminierenden“ Maßnahmen nicht aufgehoben würden. Außerdem lässt er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben. [….] Die EU hat sich verpflichtet, alle Zölle auf Industriegüter aus den USA abzuschaffen. Umgekehrt soll jedoch ein US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Exporte gelten. Diese Vereinbarung werde wie geplant umgesetzt, heißt es in Brüssel. Aus Sicht von Kritikern geben die Europäer damit ihren letzten Trumpf aus der Hand, während Trump schon die nächste Attacke auf die EU reitet.  [….]

(Eric Bonse, 26.08.2025)

Das war so klar, Dummerle Merz!

Ich mag Trump fast gar keinen Vorwurf machen, weil die katastrophal falsche Merz-Außenpolitik Trumpmerica regelrecht dazu einlädt, Deutschland und der EU auf der Nase herumzutanzen.

 

 

Schon wieder neue Zolldrohungen; 48h nachdem von der Leyen sich in der FAZ für diesen tollen Deal selbst lobpreiste.

[….] Im Europaparlament regt sich dagegen Widerstand. Spitzenpolitiker der CDU/CSU, SPD und Grünen fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt.  „Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses mit Blick auf Trumps neue Drohung. Lange forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten das Antierpressungsgesetz scharfstellen. Das erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten.  [….]

(Handelsblatt, 26.08.2025)

Dummerle Merz ist der internationalen Politik selbstverständlich genauso wenig, wie der Innenpolitik gewachsen.

Gegen Trump hilft, genau wie gegen Putin, nur Härte. Die EU muss  mit anderen fairen Handelspartnern – Indien, Japan, Korea, Brasilien, Südafrika, Kanada, England, Australien, u.a. – Zollfreiheits-Allianzen gegen die USA schließen. Vor Trump zu kriechen, stärkt nur ihn und bringt uns keinerlei Sicherheit. Trumpmerika kann kein Partner in der Handelspolitik sein, kann kein Partner in der Sicherheitspolitik sein.

[….] Wie geht’s nun weiter, nachdem es mit dem verwirrten US-Präsidenten in den vergangenen Tagen besser lief als befürchtet? Die Europäer sollten die Illusion aufgeben, diesem Präsidenten eines Tages vertrauen zu können – und auf ihr eigenes Gewicht setzen. [….]

Der Begriff Bullshit beschreibt aber auch treffend Trumps eigene sogenannte Diplomatie. Der US-Präsident ist verwirrt. Er weiß nicht, wem er die Schuld an diesem Krieg geben und wen er wie unter Druck setzen soll, damit das Morden endet. Er versteht auch Amerikas Interessen in diesem Krieg nicht, weil er nur seine eigenen Interessen kennt.

Also zickzackt Trump wie ein panisches Karnickel. Er schimpft erst auf die eine, dann auf die andere Seite, droht mal Moskau mit Sanktionen, mal Kiew mit dem Ende aller Hilfe und stellt Ultimaten. An einem Tag hofiert er den Kriegstreiber Putin, 48 Stunden später scherzt er mit dessen Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Am Ende sagt er, er werde in „ungefähr zwei Wochen“ wissen, was er tun wolle. Nach zwei Wochen aber, oder nach drei, passiert: nichts. [….] Der Bullshit-Verbreitung schuldig sind allerdings auch die Europäer. Sie reden sich ein, sie könnten Trump „managen“. Man müsse den erratischen Amerikaner nur „mit dem europäischen Narrativ einhüllen“, heißt es in Brüssel. In der Praxis bedeutet das: sehr oft bei ihm anrufen, nahe dran bleiben, ihn loben und preisen, ihm immer wieder zureden, damit nicht Putin mit seinem Gegen-Narrativ durchdringt. [….] Aber bringt das in der Substanz viel? Nein. Mittlerweile ist Trump wieder bei seiner „In zwei Wochen weiß ich mehr“-Phrase angekommen. Sanktionen gegen Russland? Nope. Dafür droht er nun der EU mit Strafzöllen, weil die angeblich amerikanische Internet-Konzerne gängelt. Wie drückt man das alles in einem Wort aus? Richtig: Bullshit. [….] Stattdessen pilgern die Europäer zu Trump ins ehemals Weiße, heute Goldene Haus und versuchen, den Trump’schen Bullshit ein bisschen zu entbullshitifizieren, indem sie eigenen Bullshit dazutun. In der Ukraine sterben unterdessen die Menschen. Denn das ist die Wirklichkeit in dieser gigantischen Tragödie, kein Bullshit: die Bomben, die Toten, die Gräber.  [….]

(Hubert Wetzel, 26.08.2025)

Die einzige Hoffnung für uns besteht im Zusammenschluss jenseits der USA. Die USA unter Trump gehören isoliert. Keine Handelsabkommen, kein Tourismus, keine internationalen Ehrungen.

Unsere beste Chance liegt in einem durch Trumps Wahnsinn ausgelösten ökonomischen Zusammenbruch der USA, der die Wähler endlich dazu bringt, die fanatische MAGA-Ideologie zum Teufel zu jagen.

[….] Es klingt wie eine Posse aus einer Bananenrepublik. Aber es ist der größte Anschlag auf die wichtigste Institution der Weltwirtschaft, den es seit Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve, kurz: Fed) vor 111 Jahren je gegeben hat: Donald Trump teilt mit, er habe Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook entlassen; [….]  Weil Fed-Chef Jerome Powell und seine Mitstreiter sich nicht beugen, startet der Präsident nun offenbar den Versuch, die Vorstände einen nach dem anderen wegzumobben. Sollte ihm das gelingen, geriete das gesamte globale Finanz- und Wirtschaftssystem ins Wanken. [….] Hinzu kommt: Mit Trumps Weisung und Cooks Weigerung, diese zu akzeptieren, stehen die USA endgültig vor einer Staatskrise. Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt nicht den Mumm hat, dem Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika, wie man sie bisher kannte, endgültig Geschichte sein. [….]

(Claus Hulverscheidt, 26.08.2025)

Als US-Staatsbürger sage ich: Möge der Kollaps schnell kommen und heftig ausfallen.

Der ungesunde Deutschenverstand

In einer Demokratie, die immer noch zwar eine schlechte, aber doch bessere als alle anderen Regierungsformen ist, muss man letztlich die Machtverteilung von „denen da unten“ bestimmen lassen. Im positivsten Framing nennt man sie „der Souverän“, ein magisches Gebilde, welches durch Schwarmwissen weise Entscheidungen trifft.

Negativ geframt, handelt es sich um eine „Diktatur der Inkompentenz“; diejenigen mit dem geringsten Fachwissen entscheiden.

Ich neige zur zweiten Sichtweise.

Schon bei einer Bundestagswahl verlagert man die Entscheidungsgewalt aus der Gruppe von einer Millionen halbwegs Interessierten und Informierten [den Parteimitgliedern], in die größere und doofere Gruppe, die intellektuell mit einer solchen Wahl überfordert ist. Sie haben keinerlei politische Qualifikation, verstehen das aber aufgrund eines übergeordneten internationalen Dunning-Krueger-Effekts nicht nur nicht, sondern halten sich selbst aufgrund ihres „gesunden Menschenverstandes“ sogar für besser qualifiziert, als Profipolitiker.

Das ist nichts anderes, als eine besonders idiotisch völkisch verbrämte Null-Aussage.

"Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat."

-      Albert Einstein

Daher sollte man plebiszitäre Entscheidungen auf ein Minimum beschränken und möglichst die qualifizierteren Volksvertreter entscheiden lassen. Als abschreckendes Beispiel wird immer gern die Todesstrafe genannt, die im Parlament glücklicherweise nicht durchsetzbar ist in einer Volksabstimmung nach einer Hetzkampagne und einigen ausgewalzten grausamen Verbrechen, vermutlich locker durchginge.

Idealerweise helfen die Parteien dem verwirrten Urnenpöbel zu erkennen, was vernünftig und notwendig ist.

[….] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.  [….]

In der deutschen Verfassung klingt das sehr vernünftig. Aber als das vor 80 Jahren niedergeschrieben wurde, erahnte niemand die Rolle des Internets, der Demoskopie. Geschweige denn Social Media.

Die „Willensbildung des Volkes“ wird 2025 kaum noch von den Parteien mitgewirkt, sondern von Bots, Algorithmen und Umfragen gesteuert.

Die Flut der Fehlinformationen führt zu einer ganzen Reihe kapitaler Irrglauben im Volk:

 Atomkraft sollte weiter eingesetzt werden, die AKWs wurden von den Grünen abgeschaltet, die CDU hat die größte Wirtschaftskompetenz, die Deutschen sind fleißiger als Südeuropäer, die Kriminalität steigt ständig an, die Kirchen finanzieren ihre Kitas und Altenheime, aus den Kirchensteuern werden die Bischöfe finanziert, die Grünen wollen die Currywurst verbieten, wir sind mit weniger Ausländern besser dran.

Das ist alles hanebüchener Unsinn.

In einer idealeren Welt, würden die Parlamentsparteien gemeinsam das Wahlvolk aufklären und verdeutlichen, was Fakten und was Phantasie ist. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, unter CDU-Führung wurden 11 der 14 deutschen AKWs abgeschaltet, etc.

Die meisten Politiker stemmen sich aber nicht gegen die schwachsinnigen Mehrheitsansichten im Volk, sondern befördern den Irrglauben sogar noch, weil sie von der resultierenden Wut an der Wahlurne profitieren wollen. Es hilft der CDU, CSU und AfD, wenn das Volk glaubt, die vielen Migranten in Deutschland zögen mordend und brandschatzend durch die friedlichen deutschen Vorstädte. Die wahre Kriminalitätsstatistik schadet nur.

Natürlich bedaure ich, daß Linke, Grüne und SPD in der Migrationsfrage nicht viel deutlicher Position beziehen. Offenbar haben sie es aufgegeben, gegen den rechtsextrem Schundmedienblock zu bestehen und wollen lieber ebenfalls von der xenophoben Volksstimmung profitieren. Sie trauen sich nicht, gegen die geballte Unkenntnis zu agieren, fürchten Shitstorms und Abstrafung an der Wahlurne.

Kurioserweise gibt es aber auch eine Reihe von Themen, bei denen „Volkes Meinung“ mit enormen Mehrheiten ganz richtig liegt, die aber im Parlament nicht die geringste Chance haben, weil die Parteien fest im Griff mächtiger Lobbygruppen sind.

Würde das Volk direkt gefragt, gäbe es Silvester ein Böllerverbot, auf den Autobahnen herrschte Tempolimit, die Sterbehilfe wäre legal, die Kirchensubventionierung vom Tisch, wir hätten eine Millionärssteuer, die 900.000 nicht arbeitenden Privatiers in Deutschland zahlten Spitzensteuersatz, Abtreibung wäre straffrei, Beamte und Selbstständige müssten in die Rentenkasse einzahlen und sicher gäbe es keine privilegierten Privatpatienten in einer Zweiklassenmedizin.

Es ist verblüffend, wie rückgratlos die Parteien bei einigen Themen vor dem Volk kuschen und lieber völlig falsche Dinge umsetzen, statt den Wählern bittere Wahrheiten zuzumuten.  Wie sie aber andererseits eisenhart die überwältigende Mehrheit des Volkes ignorieren. Parlamentarier sind also an den falschen Stellen hasenfüßig und an den falschen Stellen mutig. Sie sollten es aber immer besser wissen und dem Volk zuhören, wenn es richtig liegt. Sie müssen aber auch dann für ihre Überzeugungen und das Notwendige werben, wenn das Volk falsch liegt und etwas völlig Irrsinniges will.

Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen.

Politische Ehrlichkeit erfordert es, genau diese Alternativen dem Souverän klar zu machen. Wer CDUCSUAFD wählt, sich an den scharfen Grenzkontrollen ergötzt und keine Migration will, soll sich darauf einstellen als Rentner, sofern er nicht zufällig reicher Erbe ist, in einem Pappkarton unter einer Brücke zu leben und ganz sicher niemanden zu finden, der ihn wäscht, windelt und bekocht.

Endgültig ins Trudeln geraten.

Das Thema des Tages lautet sicherlich „Nazi-Hetze setzt sich in der CDUCSU durch“. Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück; die unseriösen Betrüger Spahn, Dobrindt und Ludwig triumphieren. Die seriöse und hochanständige Professorin verliert.

[…..] Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin geht auf das Konto einer rechten Hetzkampagne – und der Nährboden für diese Stimmungsmache lag nirgends sonst als in der Unionsfraktion. Mutwillig verbreiteten CDU- und CSU-Abgeordnete die haltlosen Diffamierungen Brosius-Gersdorfs und verhalfen so den selbsterkorenen „Lebensschützern“, den kirchlichen Fundamentalisten und illiberalen Kräften zu einem Erfolg im Parlament. Es ist die Stunde der Antifeministen, und sie haben Blut geleckt.

Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden. Die Potsdamer Rechtsprofessorin hat sich entschieden, ihren Kopf nicht mehr für die unerbittliche Kampagne der organisierten Abtreibungsgegner hinzuhalten. Das ist so bitter wie nachvollziehbar.

In ihrer Erklärung seziert Frauke Brosius-Gersdorf die Vorwürfe an sie in einer Präzision, die erneut deutlich macht, was für ein Verlust ihr Rückzug für das Verfassungsgericht bedeutet. Sie wirft der Union vor, ungeprüften Behauptungen aufgesessen zu sein, und kritisiert eine Diffamierungskampagne, die teils durch künstliche Intelligenz generiert worden sei. Dabei kritisiert sie die Union auch dafür, ihre Prinzipien von Anstand und Respekt in der Frage der Richterwahl über Bord geworfen zu haben.

Nun darf es niemanden überraschen, dass das Parlament und insbesondere auch die Unionsfraktion für rechte Kampagnen, Falschinformationen und Panikmache anfällig sind. […..]

(Cem-Odos Gueler, 07.08.2025)

Es ist ein verdammt schwarzer Tag für Deutschland, der die Union bedauerlicherweise dazu animieren wird, noch unseriöser und AfDesker zu aufzutreten!

Die mit Gesetzen generell eher auf Kriegsfuß stehenden C-Minister werden Brosius-Gersdorf nicht nachweinen und auch keine Scham empfinden. Im Gegenteil; sie werden intern frohlocken: Die Lügner und Rechtsbrecher Saskia Ludwig, Dobrindt, Spahn, Klöckner bleiben unbehelligt, aber der ehrlichen SPD hat man eins ausgewischt. Das faschistoide Drehbuch funktionierte. 

Rechte Hetzmedien halten die Stöckchen hoch, die CDUCSU springt brav drüber, die Sozis und der politische Anstand bleiben auf der Strecke. Der Schaden, den die Demokratie durch die schändliche C-Fraktion nimmt, erscheint mir irreparabel. Die Fluttore der braunen Scheiße sind geöffnet und werden zukünftig alle Richterwahlen beeinträchtigen.

Nichts, das Fritze Merz kümmert.

Aber der Kanzler kann heute dennoch nicht zufrieden sein. Noch braucht er die SPD; die allerdings zu einer demoralisierten 13-Prozentpartei geschrumpft ist und kein Vertrauen mehr in ihren Koalitionspartner hat. Linke Influencer fordern heute, wieder einmal, vehement, die SPD müsse die Merz-Koalition verlassen. Natürlich ist das viel zu kurz gedacht und würde die Lage für die Bürger in Deutschland sehr verschlimmern. Diese Koalition IST die letzte (Platz)-Patrone der Demokratie. Aber vermutlich dämmert sogar Merz, daß man die die Sozis nicht unendlich demütigen kann und die ohnehin äußerst knappe Bundestagsmehrheit täglich wackeliger wird. Diese Koalition befindet sich nach drei Monaten ganz klar bereits in der Krise.

Die AfD liegt gleichauf mit der CDU und die demoskopischen Zahlen des Kanzler befinden sich im freien Fall.

Der Souverän hat jetzt schon mehrheitlich das Vertrauen in seine Problemlösungskompetenz verloren.

Neben den außenpolitischen Großbaustellen, bei denen Fritze Merz dramatisch debakuliert, schmiert insbesondere die deutsche Wirtschaft ab.

Katherina Reiche erweist sich als absolute Fehlbesetzung.

Sie betreibt abstruse destruktive und zukunftsfeindliche Lobbypolitik.

Wir erleben jetzt am eigenen Leib, was es bedeutet, von einem Trickle-Down-irrgläubigen Blackrockerregiert zu werden.

Die Wirtschaft schrumpft.

Die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Staatsfinanzen wurden ins Chaos gestürzt.

[….] Wirtschaft vor acht hat es gerade nüchtern vermeldet: Ein historisches Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro klafft bis 2029 im Bundeshaushalt. Und das, obwohl schon jetzt so viele Schulden gemacht werden wie nie zuvor. Die Einnahmen brechen weg, das Wachstum bleibt schwach und die finanzpolitische Realität entlarvt ein unfassbares politisches Desaster - und es war mit Ansage. Es ist so unfassbar. [….]

(Mirko Lange, 01.08.2025)

Richtig übel sieht es im Kern der deutschen Wirtschaft; der Industrieproduktion aus.

[….] Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juni auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm gegenüber Mai 2025 um 1,9 Prozent ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.

Die Produktion im Maschinenbau schrumpfte dem Statistikamt zufolge um 5,3 Prozent. Die Pharmaindustrie wies ein Minus von 11,0 Prozent auf und die Nahrungsmittelindustrie einen Rückgang um 6,3 Prozent. Bei der Energieerzeugung hingegen wirkte sich ein Plus von 3,1 Prozent positiv auf die Bilanz aus.

Die Statistikerinnen und Statistiker revidierten am Donnerstag auch die vorläufigen Angaben für den Mai. Gegenüber April sank die Produktion demnach leicht um 0,1 Prozent - statt um 1,2 Prozent zu steigen. Die "außergewöhnlich hohe Revision" sei auf Korrekturmeldungen aus der Automobilindustrie zurückzuführen.  [….]

(STERN, 07.08.2025)

Noch scheint die katastrophale ökonomische Inkompetenz des Kanzlers und seiner Wirtschaftsministerin nicht voll ins Bewußtsein der Wähler und der Medien eingedrungen zu sein. Es sind eher die Börsen-Nerds, die stöhnen.

Aber die Folgen des Merzschen Wirtschaftsniedergangs werden wir bald alle spüren.

Die EU gibt auf.

Eins habe ich längst aufgegeben; passende Worte zu finden, die auch nur ansatzweise die Schlechtigkeit von Trumps Charakter beschreiben.

In dem Mann kommt alles zusammen: Dummheit, Häßlichkeit, Bösartigkeit, Faulheit, Feigheit etc pp.

Viel sinnvoller ist es, die Qualitäten Trumps aufzuzählen, denn davon gibt es viel weniger. Auf der Haben-Seite kann man seine Freiheit von jeglichen Selbstzweifeln verbuchen, sowie einen Instinkt dafür, in Menschenmassen das absolut Schlechteste in ihnen, zu seinen Gunsten zu triggern. Schließlich befähigen ihn sein charakteristischer extremer Sadismus, in Kombination mit seinem Instinkt für Schwäche dazu, seinen Willen durchzusetzen.

Wittert er auch nur das leiseste Wackeln, irgendeine Unsicherheit, Zweifel oder Mutlosigkeit bei seinem Gegenüber, springt er gnadenlos auf den wundesten Punkt und suhlt sich darin, den anderen maximal zu quälen. Die Methode ist auch deshalb so erfolgreich, weil er a) Milliardär und b) US-Präsident ist. Daher ist er tatsächlich stärker als die meisten anderen Menschen und löst entsprechende Ängste aus.

Zeigt jemand diese Ängste, verachtet ihn Trump dafür noch mehr und nutzt das devote Verhalten wiederum zu seinem Vorteil aus.

Nur wenige begegnen ihm absolut angstfrei auf Augenhöhe. Putin, Bibi und Kim Jong Un zum Beispiel. Nicht von ungefähr sind dies die ganz wenigen Männer, die Trump bewundert.

Nun könnte man argumentieren; auch Wolodymyr Selenskyj tritt Trump gegenüber angstfrei und selbstbewußt auf, wird aber dennoch vom orangen Windel-Diktator verachtet. Das liegt aber daran, daß die Ukraine vergleichsweise als ökonomischer Zwerg dasteht und ihr Präsident dringend auf Hilfe aus den USA angewiesen ist.

Das sortiert Trump in die Schublade „Bittsteller/Schwäche“ ein. Darin befinden sich alle, die er nicht ausstehen kann: Arme, hungernde Kinder, Menschen ohne Krankenversicherung, Opfer jeder Art.

Wie wir alle längst wissen, gestaltet Trump auch seine Handels- und Zoll-Politik nach seinen miesen Charaktereigenschaften. Die Partner werden nach Schwächen und Verwundbarkeiten gescannt; die Wunden aufgerissen und schließlich genüsslich mit Salz eingerieben.

Die EU, nach China der zweitgrößte US-Handelspartner, zeigt anders als Xi, zwei nicht zu verleugnende Schwächen: Die chronischen Uneinigkeit verkompliziert jede Entscheidung und weicht einmal gefällte Entschlüsse auf. Zweitens steht Brüssel mit einem katastrophal vernachlässigtem Militär da. Insbesondere fehlt es an Luftabwehr und Transportkapazitäten. Aber auch bei Aufklärung und Cyberabwehr sind Staaten wie Deutschland, völlig hilflos und auf die US-amerikanischen Dienste angewiesen.

Wenn man bedenkt, daß Trump nun schon fast zehn Jahre damit verbrachte, einen gewaltigen Salzberg auf diese Wunde zu streuen und Putin schon 2014 die Krim annektierte, kann man nur ehrlich beeindruckt von der sagenhaften Unfähigkeit und Realitätsblindheit in Berlin und Brüssel sein. Die Bundeswehr steht mit heruntergelassenen Hosen da und von einer gemeinsamen Verteidigung der EU kann gar keine Rede sein.

Wer so ungeheuer verblödet ist, trotz dieser offenkundigen Schwäche des ökonomischen Giganten EU, zehn Jahre trottelig zu verschlafen, wird selbstverständlich im Ego-Zeitalter der Globalisierung von den anderen Großen vergewaltigt. Die Hauptschuld trägt ganz klar Deutschland als mächtigstes EU-Land.

Von der Krim-Annexion 2014 bis zu ihrem, Amtsabschied 2021, döste Merkel tatenlos in Berlin. Scholz war von Anfang an durch die destruktive FDP gelähmt, die jede Geldausgabe blockierte und gegen alles und jedes opponierte, das aus der EU kam. Und nun also Merz, der zu allem Übel auch noch dumm ist. Ein noch deutlich schlechterer EU-Politiker, als seine beiden Vorgänger-Kanzler. Merz gibt stets genau die falsche Richtung vor.

[….] In den vergangenen Tagen und Wochen jedenfalls ließ Merz kaum eine Gelegenheit aus, die EU-Kommission in Brüssel zu kritisieren. Besonders hadert er mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich vorgestellt hat. Demnach will die Kommission mehr Geld ausgeben und dies unter anderem durch eine Steuer für Unternehmen finanzieren. Merz nimmt daran beinahe täglich Anstoß.

Am vergangenen Donnerstag sagte er: „Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europäische Union.“ Nur einen Tag später betonte er, die Bundesregierung werde den Vorschlag aus Brüssel „nicht akzeptieren“. Und er erinnerte daran, dass die EU „vertraglich keinerlei Recht hat, sich zu verschulden“. Nach dem Wochenende ging es im gleichen Stil weiter, wobei der Kanzler noch grundsätzlicher wurde. Europa sei „nicht schnell genug, nicht dynamisch genug“, monierte er.  [….]

(SZ, 25.07.2025)

Was für ein enormes Glück für Donald Trump! Mit den intellektuell kollabierenden Nulpen Merz und von der Leyen hat er leichtes Spiel. Die lassen sich nach Belieben dominieren.

[…] Das Zoll- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bevorzugt Letztere. Während europäische Unternehmen für ihre Einfuhren in die USA 15 Prozent Zoll zahlen sollen, gilt dies umgekehrt wohl nicht für US-Importe in die EU. Außerdem akzeptierte die EU, dass ihre Mitglieder und Firmen für Hunderte Milliarden Euro fossile Energie in den Vereinigten Staaten kaufen.  [….]

(Hannes Koch, 28.07.2025)

Eine ungeheuerliche Blamage, die sich die beiden CDU-Politiker an Brüssels und Berlins Spitze für Europa eingehandelt haben.

[….] Ursula von der Leyen musste sich Donald Trump beugen, weil er der Stärkere ist – und weil die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen hasenfüßig waren. So kommt man gegen diesen Präsidenten nicht an.

Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa. Donald Trump hat die EU im Zollstreit nicht nur beleidigt, vorgeführt und erpresst – er bekam am Ende auch das, was er wollte. Der US-Präsident verhängt nun einen vollkommen willkürlichen Zoll von 15 Prozent auf Warenimporte aus der EU. Und Europa? Lässt das so einfach über sich ergehen. [….]

Weil die EU in den Verhandlungen dermaßen zahm auftrat, sprachen deutsche Autokonzerne lieber gleich selbst in Washington vor. Sie untergruben damit die Autorität der EU-Kommission ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der öffentlich einen schnellen Deal forderte. In Brüssel machte man sich derweil über den Zehn-Prozent-Zoll-Deal Großbritanniens lustig – da werde man schon mehr rausholen, hieß es einigermaßen überheblich. Erst als Trump mitten in den Verhandlungen mit einem Zoll von 30 Prozent drohte, sollte es bis 1. August keinen Deal geben, wurde immer mehr EU-Staaten klar: Trump muss man mit Härte entgegentreten, oder er nimmt einen nicht ernst. Doch diese Erkenntnis kam zu spät.

Bei dem Treffen von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland ging es für Europa nur noch um Schadensbegrenzung. Es ist eben so: Trump braucht die Zolleinnahmen für die US-Staatskasse. Und so nahm Europa die 15 Prozent Zoll in Kauf, um nicht noch höhere Zölle von Trump auferlegt zu bekommen. Es ist ein Deal um des Deals willen. Nicht mehr, nicht weniger. [….] Niemand kann jedenfalls sicher sein, wie lange dieser Deal hält. Auch nicht die Unternehmen, die nun eine vermeintliche Sicherheit haben – und die Kosten, die durch Trumps Zoll entstehen, wohl an die amerikanischen Kundinnen und Kunden weitergeben. [….] Fest steht nur: Mit Trump haben sich die USA vom regelbasierten, freien Welthandel verabschiedet. Für Washington gilt nur eines: das Recht des Stärkeren. Und weil das so ist, muss die EU nun mehr Flüssigerdgas und militärische Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten kaufen. [….]

(Alexander Mühlauer, 27.07.2025)

Selbst die größten Merz-Enthusiasten werden bald einsehen müssen, was für ein hoffnungsloser Fall dieser Bundeskanzler ist. Was für einen enormen Schaden er in Deutschland und Europa anrichtet. Auch die Kleiko leidet erheblich. Gut möglich, daß die Merz-Regierung lange vor 2029 auseinanderfliegt.

[…]  In der SPD hingegen schütteln viele den Kopf. »Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist«, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. »Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich«, so Roloff. »Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.«

Die hohen 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium stoßen besonders in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Bremen auf scharfe Kritik. Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher spricht von einem »Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie«.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer »Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien«, die »toxisch« sei. »Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen«, sagte Post dem SPIEGEL. Er fordert einen nationalen Stahlgipfel und kritisiert CDU-Ministerin Katherina Reiche: »Worauf wartet die Bundeswirtschaftsministerin eigentlich noch?«  [….]

(SPON, 28.07.2025)

Es ist eine verzweifelte Lage für die SPD. Das „Gelingen“ der Kleiko ist ihre einzige Hoffnung zu überleben. Aber Merz ist so ungeheuer schlecht als Kanzler, daß eine Regierung mit ihm an der Spitze nicht erfolgreich sein kann.

Nun hängen wir auch noch an Trumps Rockzipfel und vertrauen auf sein Wort! Wie dämlich kann man sein, Herr Bundeskanzler?

[….] Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. [….] Die vorläufige Beilegung des Handelsstreits zwischen dem US-Präsidenten und der EU-Kommission ist mitnichten eine Einigung auf Augenhöhe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Trump ein Lösegeld zugesagt, damit der von den angedrohten Zollfesseln für europäische Unternehmen lässt. Wie lange das vorhalten und wann die nächste Erpressung folgen wird, ist unklar.

Die EU nimmt nicht nur asymmetrische Zölle zu Ungunsten der Exporteure aus Europa in Kauf. Sie verpflichtet sich auch, in den USA einen dreistelligen Milliardenbetrag zu investieren und fossile Energien wie Flüssiggas im Wert von gigantischen 750 Milliarden Dollar in den kommenden drei Jahren von den USA zu kaufen – fast viermal so viel wie bisher. Christdemokratin von der Leyen hat offenbar der Glaube geleitet, die EU könne sich aus dem Konflikt herauskaufen. Aber der politische Preis für diese „Einigung“ ist zu hoch. [….]

 Trump hat seine verquere Dealmaker-Logik voll durchgesetzt. Er zwingt der EU seinen Willen auf.

Mit dem Zugeständnis von der Leyens, den USA enorme Mengen LNG abzunehmen, ist die Konservierung fossiler Energieversorgung in der EU verbunden. Das ist klimapolitisch fatal. Trump dürfte dieses Signal mindestens so freuen wie die finanziellen Aspekte des Deals, empfiehlt er den Europäern doch, sie sollten ihre Windräder abbauen. [….]

(Anja Krüger, 28.07.2025)

Es wird täglich schlimmer.

Merz trottelt sich verbal durch seine Amtszeit und es vergeht kein Tag, an dem er nicht neue Beweise seiner Ignoranz vorlegt.

Manchmal ist nicht klar, ob der Bundeskanzler wie beim Thema Vermögenssteuer ganz bewußt das Volk anlügt, oder ob er es wirklich nicht besser weiß.

Die Tagesschau stellte zwar nach seinem Münchhausen-Sommerinterview in einem Faktencheck klar, wie Merz lügt, aber darauf reagiert die CDU gar nicht, da ohnehin niemand die Richtigstellungen liest und man lieber die Lüge in der Welt lassen will.

[…] Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig

Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview: "Die Vermögenssteuer kommt gar nicht." Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, "weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt." Doch das stimmt so nicht.

Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig - im Gegenteil: Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögensteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe wird jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte - nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete.  [….]

(Tagesschau, 14.07.2025)

Da es sich dabei um ein zentrales Thema für das ultrareiche Klientel des Ex-Blackrock-Aktivisten Merz handelt, neige ich in diesem Fall dazu anzunehmen, daß Merz ganz bewußt lügt, obwohl er es besser weiß.

Bei anderen Themen wie zum Beispiel Säkularisierung versus Laizität im Zusammenhang mit der Einmischung der Kirche in die Politik, würde ich Merz allerdings zu Gute halten, daß der Mann schlicht zu unterbelichtet ist, um es besser zu wissen.

Die wirklich hanebüchene, klimazerstörende Verbrenner-Politik der CDUCSU-Herrscherklasse wiederum, kann man nur noch mit Wahn und Gehirnwäsche erklären.

Es ist offenkundiger und kontinuierlich widerlegter Menschen- und umweltfeindlicher Propaganda-Müll, den Merz und Reiche von sich geben.

Mir fehlt die Phantasie, um mir vorstellen zu können, wie jemand so borniert und dumm sein kann, das selbst zu glauben, was der Kanzler von sich gibt.

Wieder andere Themen, sind weniger von übermäßigem Lobbyismus und mangelnder Bildung des langen Sauerländers gekennzeichnet, sondern liegen in seiner charakterlichen Bosheit begründet.

Dazu gehören seine ekelhaft patriarchalische, diskriminierende Einstellung zu Frauen, sexuellen Minderheiten oder Migranten. Die hasst Merz mit ganzer Verve und ist in seinem Element, wenn er sich über sie verächtlich macht. 

Zu besichtigen unter anderem in seiner scheußlichen menschenverachtenden Gaza-Politik.

[…] Wir machen uns gerade mitschuldig. Es müsste der israelischen Regierung in den Ohren klingeln, wenn deutsche Diplomaten, wenn Sozialdemokraten, leise und laut mit Blick auf Gaza den Doppelstandard beim Völkerrecht beklagen. Das sind Freunde Israels, die nicht leichtfertig über drohenden Völkermord reden. Es ist alles gesagt, längst. Aber eben nicht alles getan.

Deutschland könnte wie andere in der EU das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen lassen oder aussetzen. Deutschland könnte bestimmte Waffenexporte an Israel mit Blick auf den Militäreinsatz in Gaza stoppen. Es wären kleine Schritte, um einem Freund aus Staatsräson zu signalisieren: Ihr setzt Euch ins Unrecht. [….]

(Tagesschau, 24.07.2025)

[….] Tausende tote Kinder, massenhafte Aushungerung und großräumige Zerstörung: Israels Krieg in Gaza droht das Völkerrecht zu entkernen. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Die Ungeheuerlichkeit der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza lässt sich schon länger nicht mehr leugnen, ausblenden oder kleinreden. Nun hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt: Die Regierung von Benjamin Netanyahu hungert die Menschen im Gazastreifen aus, vertreibt sie in immer kleinere Gebiete und hat angekündigt, langfristig alle zwei Millionen Einwohner in ein riesiges Lager zu sperren , um sie von dort in die »freiwillige« Emigration zu treiben.

All das geschieht vor den Augen der Welt. Die Aussagen israelischer Regierungspolitiker sind öffentlich – genauso wie die Bilder von Kindern, die nur noch Haut und Knochen sind.

Angesichts dieses Grauens erhebt selbst das legendär neutrale Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Stimme: »Wenn Gaza die Zukunft des Kriegs ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit«, sagte IKRK-Generaldirektor Pierre Krähenbühl in einem Interview. Mehr als 100 der renommiertesten internationalen Hilfsorganisationen prangern die »Massenaushungerung« in Gaza an. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 30 westliche Regierungen – darunter Frankreich, Großbritannien und die Schweiz – Israel zur sofortigen Beendigung des Kriegs auf.

Und die Bundesregierung? Ist nicht dabei. Außenminister Johann Wadephul erklärt stattdessen, Deutschland könne kein neutraler Mittler sein, »weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels.« Das ist eine verstörende Aussage. An die Seite einer Regierung, die systematisch Kriegsverbrechen begeht, gehört Deutschland nach fast 22 Monaten Gazakrieg nicht mehr.

Israels Regierung hat ein Hungerregime errichtet, das die gesamte Bevölkerung kollektiv bestraft.

Was in Gaza geschieht, ist eine politische, militärische und moralische Katastrophe. Und sie geschieht mit deutscher Billigung. Rund 58.000 Menschen hat die israelische Armee im Krieg laut palästinensischen Angaben getötet, darunter 17.000 Kinder. Die Zahl der Verwundeten liegt weit höher. Fast das gesamte Gebiet ist dem Erdboden gleichgemacht; israelische Soldaten sprengen Häuser in längst evakuierten Vierteln . Fast täglich beschießen Soldaten hungernde Zivilisten , die sich an den vier großen Ausgabestellen für Nahrung anstellen, nachdem die israelische Armee das bewährte Hilfssystem internationaler Organisationen zerstört hat – unter Berufung auf nie bewiesene Behauptungen , wonach die Hamas einen Großteil der Hilfsgüter raube. Selbst das Fischen vor Gazas Küste ist den Palästinensern neuerdings verboten . [….]

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte jüngst, dass ihm »schon seit vielen Wochen« nicht mehr gefalle, was Israel in Gaza tue. Es reicht aber nicht, Netanyahu sorgenvoll zur Zurückhaltung aufzufordern. Deutschland sollte ein Ende des Kriegs entschlossen fordern. Merz müsste sagen: Das muss aufhören, sofort. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Mathieu von Rohr, 24.07.2025)

Der Merzianer sind sogar derartig charakterlich verkommen, daß sie heute gegen die deutschen Diplomaten wettern.

[….] Deutschlands Kurs gegenüber der israelischen Regierung sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der SPIEGEL hatte am Mittwoch berichtet,  dass zahlreiche Diplomaten des Auswärtigen Amts unzufrieden sind mit der Israelpolitik der Regierung von Friedrich Merz, Berlin übe zu große Nachsicht mit der Regierung von Benjamin Netanyahu, lautet ihr Vorwurf. Der Bericht hat bei Union und SPD gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich die Regierung im Koalitionsvertrag klar entschlossen habe, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. »Solche Kritik aus Teilen des Auswärtigen Amts steht dem entgegen, denn das schwächt unsere Außenpolitik aus einem Guss und wirkt wie eine Nebenaußenpolitik«, sagte Kiesewetter dem SPIEGEL.

Wadephul soll »klare Ansage« machen

Der CDU-Politiker stellte sich vor seinen Parteifreund, Außenminister Johann Wadephul. »Eine schleichende Täter-Opfer-Umkehr muss und wird der Außenminister verhindern«, sagte Kiesewetter. »Es ist Teil der Führungsverantwortung, hier eine klare Ansage im Auswärtigen Amt zu machen.« Zugleich äußerte Kiesewetter Verständnis für die Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas: »Eine nachhaltige Friedenslösung und eine Zweistaaten-Perspektive sind für mich erst denkbar, wenn die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerschlagen sind.«

[….] CSU-Generalsekretär Martin Huber übte scharfe Kritik am Protest der Diplomaten. »Kritik an einzelnen Maßnahmen ist selbstverständlich erlaubt, Forderungen nach Sanktionen gegenüber Israel sind jedoch Täter-Opfer-Umkehr«, sagte er. Die Staatsräson gegenüber dem Staat Israel sei nicht verhandelbar, mahnte Huber. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels anerkennen, damit langfristig ein Frieden im Nahen Osten und ein Ende des Leids möglich sei, so der CSU-Generalsekretär. [….] Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte dem SPIEGEL, die Kritik im Auswärtigen Amt zeige, wie groß die Verzweiflung sei. Die Bundesregierung müsse ihre Israelpolitik ändern, forderte die SPD-Politikerin. [….]

(SPON, 24.07.2025)