Christofaschismus 2025

Das Christentum und der Faschismus gehen immer wieder symbiotische Beziehungen ein. Beide Ideologien fußen auf drei gleichen Grundpfeilern:

Obrigkeitshörigkeit, Intoleranz und Wir-sind-besser-als-die-Attitüde.

4. Ermahnung zum Gehorsam gegen die gottgesetzte Obrigkeit

1 Jedermann sei den obrigkeitlichen Gewalten (oder: den vorgesetzten Obrigkeiten) untertan; denn es gibt keine Obrigkeit, ohne von Gott (bestellt zu sein), und wo immer eine besteht, ist sie von Gott verordnet. 2Wer sich also der Obrigkeit widersetzt, der lehnt sich damit gegen Gottes Ordnung auf; und die sich auflehnen, werden sich selbst ein Strafurteil (= ihre gerechte Strafe) zuziehen. 3Denn die obrigkeitlichen Personen sind nicht für die guten Taten (= für die, welche recht handeln) ein Schrecken, sondern für die bösen. Willst du also frei von Furcht vor der Obrigkeit sein, so tu das Gute: dann wirst du Anerkennung von ihr erhalten; 4denn sie ist Gottes Dienerin dir zum Guten (= zu deinem Besten). Tust du aber das Böse, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: sie ist ja Gottes Dienerin, eine Vergelterin zur Vollziehung des (göttlichen) Zornes (oder: Strafgerichts) an dem Übeltäter. 5Darum muß man ihr untertan sein, und zwar nicht nur aus Furcht vor dem (göttlichen) Zorn, sondern auch um des Gewissens willen. 6Deshalb entrichtet ihr ja auch Steuern; denn sie (d. h. die Beamten) sind Gottes Dienstleute, die für eben diesen Zweck unablässig tätig sind.

5. Ermahnungen zu allseitiger Pflichterfüllung, besonders zur Nächstenliebe als der Erfüllung des Gesetzes

7Lasset allen zukommen, was ihr ihnen schuldig seid: die Steuer, wem die Steuer gebührt, den Zoll, wem der Zoll zukommt, die Furcht, wem die Furcht, und die Ehre, wem die Ehre gebührt.

(Römer 13)

Daher zogen die schlimmsten faschistischen Diktatoren stets mit den Anführern der christlichen Kirchen an einem Strang. Jesus selbst hatte es so verfügt.

Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! 22 Als sie das hörten, wunderten sie sich, ließen von ihm ab und gingen davon.

 (Mt 22,15–22 LUT)

Das war in der ersten Hälfte das 20 Jahrhunderts so – Hitler, Franco, Tiso, Mussolini. Das war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so – Franco, südamerikanische Diktaturen.

Das ist auch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts so – Putin, Orbán, Trump, Assad, Kaczyński – wo immer sich Autokraten anschicken, die Demokratie zu beseitigen und eisern gegen Minderheiten vorzugehen, können sie sich auf den christlichen Klerus verlassen. Die Kardinäle Erdö, Dolan, Burke, Patriarch Ignatius Joseph III., Kyrill I., Kardinal Wyszynski, Bischof Wojciech Polak sind Feuer und Flamme für erzkonservative Antidemokraten und begeistern sich für möglichst inhumane, brutale und völkerrechtswidrige Politik. Schließlich waren Kirchenführer und weltliche konservative Herrscher über Jahrhunderte partners in crime, wenn es gegen die Freiheit und Menschrechte ging. Gemeinsam stritt man für Sklaverei, gegen allgemeines Wahlrecht und überhaupt jede bürgerrechtliche Errungenschaft, wie Frauenwahlrecht, Homorechte, Transrechte, Kinderrechte, etc pp.

(….) Kein Wunder also, daß Kyrill am 24.02.2022 über alle Maßen begeistert auf Putins Ukraine-Feldzug reagierte und seither der größte russische Kriegstreiber ist.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Die ungarischen, ukrainischen, serbischen und bulgarischen Kirchen-Spitzenfunktionäre sind genauso raffgierig.

Prunksucht, Geldgier und Faschisten-Arschküssen sind natürlich schon ein recht ordentliches Beschäftigungsprogramm für christlich-orthodoxe Popen.

Aber weil damit allein ihr Sadismus und die perversen Gelüste noch nicht ausreichend befriedigt sind, eifern einige auch ihren katholischen Amtsbrüdern nach und vergewaltigen kleine Jungs und Teenager. (….)

(Der ungarische TVE, 27.07.2024)

Der Faschist, Lügner, Vergewaltiger und Verbrecher Donald Trump, der mit enormer Verve Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Rechte zerschmettert, ist der ausgesprochene Liebling der US-Christen. Er verdankt sein Amt den christlichen Anführern.

Sie haben sich im Weißen Haus breit gemacht und befehlen den US-Amerikanischen Christen, sich hinter Trump einzureihen.

Die Menschenfeindlichkeit der US-Christen kennt seit Trump kein Halten mehr.

Trumps offizielle spirituelle Führerin Paula White – nomen esto men – steht für White Supremacy. Eine USA exklusiv für Weiße.

Nun endlich können sie ihren tief sitzenden Hass gegen alle Minderheiten voller Elan ausleben. Die Waffenfans schwelgen in Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie.

[….] Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus – auf all diesen hässlichen Diskriminierungen wird derzeit ein neues Dorf in den USA gebaut. Wer kein weißer Christ ist, wird ausgeschlossen. Möglich ist das auch durch Donald Trump, wie einer der Gründer zugibt.

Präsident Donald Trump hat in den USA allerlei Gruppen Aufwind gegeben, die sich nicht gerade um Minderheiten scheren. Trump selbst hat sich schon feindlich gegenüber allerlei Gruppen gezeigt, gilt zwar nicht als der weiße rassistische US-Amerikaner schlechthin – jedoch pflegt er Verbindungen zu eben solchen.   Außerdem will auch Trump selbst die Rolle der weißen Mehrheitsgesellschaft wieder stärken, indem er etwa kritische Auseinandersetzung mit der grausamen Kolonialgeschichte des Landes aus den Museen verbannen will.

Daher wundert es überhaupt nicht, dass auch die US-Gesellschaft unter Trumps Präsidentschaft potenziell diskriminierender wird – und sich mehr traut.

Derzeit baut etwa eine Gruppe weißer Christ:innen ein Dorf in den Bergen Missouris auf. Wohnen dürfen dort weder Schwarze noch Schwule, Juden oder Muslime. Wie kann das erlaubt sein?

Das Siedlerprojekt mit dem Namen "Return to the Land" wurde bereits 2023 begonnen. Gegründet wurde es, wie soll es auch anders sein, von zwei weißen, blonden Männern: Eric Orwoll und Peter Csere.

Die Idee für ihre gemeinsamen Dörfer – eine Siedlung gibt es bereits in Missouri, eine weitere soll in Arkansas dazu kommen – fußt laut dem "Independent" auf Orania. Dabei handelt es sich um eine 1991 in Südafrika gegründete Stadt nur für Weiße, die seit dem Ende der Apartheid erheblich gewachsen ist und unter anderem einen eigenen Staat nur für Weiße innerhalb Südafrikas anstrebt.

Den Anstoß für eine Kopie dessen sei die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs". Demnach würden nicht-weiße Bevölkerungsgruppen durch Geburtenraten und Massenmigration die weiße Bevölkerung "ersetzen".  [….]

(Darius Rimkusch, 08.09.2025)

Tu quoque filia Dröge?

Susann Link besprach gestern in ihrem Presseclub wieder einmal das unangenehme Thema „Wie kann ein Land nur so dermaßen dämlich stümpern und von seiner Idioten-Regierung in die Grütze gefahren werden?“

Na, schön, das waren jetzt meine Worte. Der eigentliche Titel lautete „Job-Krise Made in Germany - welche Arbeitsplätze haben Zukunft.“ Als Gäste waren neben meiner geschätzten SZ-Wirtschaftschefin Lisa Nienhaus, gleich drei konservative Knochen geladen:

Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ehemalige von der Leyen-Redenschreiber Peter Müller, heute Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und Julian Olk vom Handelsblatt. Mit Ausnahme von Nienhaus, alles Vertreter der Redaktionen, die für Merz und Reiche trommeln. Also wahrlich kein Quartett nach meinem Geschmack. Ich sah mir die Sendung natürlich trotzdem an, weil Link das üblicherweise hervorragend macht und ich wissen wollte, wie die vermeidlichen CDU-Fans eigentlich diesen aberwitzigen Söderschen-Verbrenner-Wahn rechtfertigen. Wie man den Merz/Reiche-Kurs zurück in die 1980er, mit Uralt-Methoden auf Kosten des Klimas, Politik zu machen, verteidigen kann.

Den 97. Autogipfel einzuberufen, auf dem die Totalversager-Manager nach dem Staat rufen und ihnen Zucker in den Hintern geblasen wird.

Aber zu meiner Überraschung passierte das gar nicht. Im Gegenteil; es herrschte Einigkeit in der Bestandsanalyse:

Deutsche Konzerne haben über Jahrzehnte von mehreren Faktoren profitiert:

·        Um autarke Energieversorgung müssen wir uns nicht kümmern, wir haben immerwährend billiges Gas von Putin.

·        Um autarke Verteidigungsfähigkeit müssen wir uns nicht kümmern, die USA beschützen uns kostenlos.

·        Um Innovationen müssen wir uns nicht kümmern, weil wir ja viel bessere Autos als andere Länder bauen.

·        Um die schwache Binnennachfrage müssen wir uns nicht kümmern, weil wir Export-Fantastilliarden im Mega-Markt China abkassieren.

Es herrschte Einigkeit in der Fehleranalyse:

·        Die Auto-Manager haben am Mark vorbei produziert, sich nicht dafür interessiert, was deutsche Käufer wünschen.

·        Die Auto-Manager haben wichtige Trends, vollelektrische Antriebe, Batterien, Software, total verschlafen.

·        Die Auto-Manager haben allein 30 Milliarden Euro bei ihrem kriminellen Dieselskandal aus dem Fenster geworfen.

·        Die Auto-Manager haben im Rausch der sprudelnden Gewinne extrem über ihre Verhältnisse gelebt, die überteuerten Autos mit sinnlosem Schnickschnack vollgestopft. VW spendierte seinem Chef Winterkorn für 60.000 Euro eine Heizung für seinen privaten Koi-Teich.  

Kein vernunftbegabter Menschen kann das populistische Söder-Geschwafel, der mit seinem antigrünen 10-Punkteplan für den VerbrennerWahlkampf macht, gutheißen. Die konservativen Wirtschaftsfreunde wissen natürlich auch, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen, Freiheit von Regulierungswut und Planungssicherheit brauchen. Wenn schwarze, gelbe und braune Politiker den Wählern suggerieren, sie müssten sich doch nicht an E-Autos gewöhnen und sich um Wall-Boxen kümmern, sondern könnten entgegen des Restes der Welt und entgegen aller globalen und europäischen Verpflichtungen, doch ewig weiter Benziner fahren, helfen sie damit nicht der deutschen Autoindustrie, sondern versetzen ihr den Todesstoß. Das Verbrennerzeitalter ist, genau wie die Atomkraft vorbei. Deal with it. 

Wer das nicht begreift, sich gegen die Globalisierung stellt und sich gleichzeitig etwas darauf einbildet, eine Exportnation zu sein, muss untergehen.

Autokonzerne verteilen die Milliarden lieber an überreiche Shareholder, statt an ihre eigene Zukunft zu denken. Mindestens 60 Milliarden Euro versenkte Daimler-Benz bei seinem Größenwahnprojekt der Unterjochung von Chrysler und Mitsubishi.

Auch die 30 Milliarden, die bei Dieselmanipulationen draufgingen, fehlen natürlich bei der Entwicklung neuer Ideen. Die Verbraucher möchten ein zuverlässiges E-Auto, das unter 25.000 Euro kostet. Deutsche Konzerne können das nicht. Wollten das auch nicht, weil ihnen die Gewinnmargen dann zu niedrig sind. Blöd nur, daß andere Hersteller in Asien, aber auch Stellantis, längst die Lücke ausfüllen.

Und warum, zum Teufel, müssen neue Autos so abgrundtief häßlich sein? Ich habe mein letztes Auto vor 25 Jahren gekauft. Lebensnotwendig war die Neuanschaffung damals nicht, aber ich finde es (immer noch) designerisch sehr gelungen und mochte es sofort. Ich fahre es unter anderem jetzt immer noch, weil ich alle denkbaren Alternativen so furchtbar häßlich finde, daß sich in mir alles dagegen sträubt, so viel Geld auszugeben. So lange es nicht unbedingt sein muss.

[….] Hilfe, wieso werden die Autos immer hässlicher? [….] Am Mittwoch ist die Porsche AG aus dem Dax geflogen. Der kriselnde Autohersteller gehört also nicht mehr zu den 40 wertvollsten Börsenunternehmen in Deutschland. Übrigens: Wollte nicht ein gewisser Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef Mitte der Nullerjahre den VW-Konzern schlucken? Das alles ist verrückt genug – und auch ein Hinweis darauf, wie groß die Krise der einst ruhmreichen, jetzt bisweilen desorientiert bis depressiv wirkenden deutschen Autoindustrie ist. Abgrundtief. [….] Offenbar zieht VW die „Notbremse beim Design seiner Elektroautos“, meint t-online: „Statt futuristischer Linien soll es künftig wieder mehr klassische VW-Optik geben.“ [….] Jetzt noch mal in Ruhe unter uns „Early Adopters“: Der, sagen wir mal, ID.3 ist also zu futuristisch und zu extravagant gestaltet? Bisher dachte man eigentlich, dass dieses Auto aussieht wie die unglückliche Liaison zwischen einer Badewanne auf Rädern und einem durch und durch antiextravaganten Formgemisch der Beliebigkeit, das auch hinter jedem, wirklich jedem anderen Auto stecken könnte. [….] Das war zu futuristisch? War es nicht im Gegenteil zu banal, zu gestrig und zu unentschlossen? [….] Seit geraumer Zeit ist die deutsche Autoindustrie im Land von Bauhaus, Ulmer Schule und Braun-Design – weltweit einst führend in der Ästhetik der Technik – dabei, für immer mehr Geld immer größere, immer dümmere und leider auch immer hässlichere Blechblähbeulen zu fabrizieren. [….] Autos voller Eleganz und Anmut sind Autos von gestern. [….] Wie wäre es damit: Einfach mal ein radikal modernes und radikal schönes, schlichtes und elegantes Auto bauen, nicht zu groß und nicht zu teuer. Aber das ist vermutlich eine futuristische und extravagante Idee. [….]

(Gerhard Matzing, 04.09.2025)

Diesen Idioten-Managern darf man nicht hinterherrennen, sondern muss ihnen klare Vorgaben machen. Auch gegen ihren Willen, müssen sie manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden! Was war das für ein Geschrei vom Ende der deutschen Autoindustrie, wenn man auf bleifreies Benzin verzichte und sie zwinge die doofen Katalysatoren einzubauen! Aber die Wirtschaftsbosse lagen allesamt falsch, die Politiker richtig.

Mercedes, VW und BMW brauchen heute Klartext aus Berlin und keine Speichellecker.

Umso peinlicher, daß nicht einmal die Grüne Fraktionsvorsitzende davor gefeit ist, den Managerversagern nach dem Mund zu reden und dabei den Klimaschutz mit Füßen tritt.

[…] Am Dienstag beginnt die Automesse IAA in München – und Deutschland debattiert, ob die Autowirtschaft sich wirklich in die Zukunft bewegen muss. Zwischendurch zeigte sich selbst die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Bislang ist vorgesehen, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Emissionen verursachen. Einige EU-Mitgliedstaaten waren schwer zu überzeugen. Deutschland etwa – damals unter der Ampelregierung – bestand auf einer unsinnigen Ausnahmeklausel für Pkw, die ausschließlich CO2-neutrale E-Fuels tanken können.

Am Ende aber kam die Regelung durch und bedeutete praktisch: Neue Verbrenner gibt es ab 2035 nicht mehr. Ein klimapolitischer Großerfolg, auch wenn ihn sich Klimaschützer*innen zu Recht noch ein paar Jahre früher gewünscht hätten.

Den Fortschritt wieder umzukehren, hat etwa CSU-Chef Markus Söder gerade in der Bild am Sonntag gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, will das ohnehin schon lange. Am Sonntagabend wies dann Grünen-Fraktionschefin Dröge in der ARD darauf hin, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, habe gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage.“ [….]

(Susanne Schwarz, 08.09.2025)

Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)

Außenpolitischer Bauchklatscher

Es gibt wirklich nichts, das Donald Trump zu peinlich und zu absurd ist.

Nachdem sich die sieben Top-Europäer, selbstverzwergend als devote Schuljungs, vor ihm zum Arschküssen aufreihten, erklärte er der staunenden Weltpresse, die „38 europäischen Lander“ riefen ihm schon zum Präsidenten Europas aus.

Zum Mitschämen. Eine Peinlichkeit, die nur noch von all den konservativen Blättern Focus Funke Springer FAZ übertroffen wird, die Merz tagtäglich als überragenden Außenpolitiker preisen.

Die Trump-Deals sind nur in zweiter Linie eine Katastrophe für die trudelnde deutsche Ökonomie. Noch schlimmer ist die klimapolitische Kehrtwende zurück in die Fossilwirtschaft, indem die EU zum Kauf von besonders umweltschädlichen LNG aus den USA gezwungen wird. Da wäre Druschba noch besser.

[….] Die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung stehe für eine »bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation«, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag 

für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ). »Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking«, argumentiert von der Leyen.

Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen »starken, wenn auch nicht perfekten Deal geeinigt«: »Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern.«  [….]

(SPON, 24.08.2025)

An dieser Stelle kann ich mir ein „I TOLD YOU SO“ an die Rechten nicht verkneifen: Wie kann man nur so doof sein, mit aller Energie und Unterwürfigkeit einen Deal mit dem Mann anzustreben, von dem nur eins sicher ist, nämlich, daß er jeden Deal gleich wieder bricht. Es hat keinen Sinn, sich auf einen notorisch Unverlässlichen zu verlassen, liebe CDU, Presse, Merz, Leyen!
Natürlich kam es genauso, wie ich prophezeite:

 [….] Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.  Die neue Attacke hat Trump in seinem Onlinedienst Truth Social gestartet. „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen“, erklärte Trump, der die Chefs von US-Konzernen wie Apple, Google oder X zu seinen „Buddies“ (Kumpeln) zählt.

Trump wolle „erhebliche zusätzliche Zölle“ erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die „diskriminierenden“ Maßnahmen nicht aufgehoben würden. Außerdem lässt er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben. [….] Die EU hat sich verpflichtet, alle Zölle auf Industriegüter aus den USA abzuschaffen. Umgekehrt soll jedoch ein US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Exporte gelten. Diese Vereinbarung werde wie geplant umgesetzt, heißt es in Brüssel. Aus Sicht von Kritikern geben die Europäer damit ihren letzten Trumpf aus der Hand, während Trump schon die nächste Attacke auf die EU reitet.  [….]

(Eric Bonse, 26.08.2025)

Das war so klar, Dummerle Merz!

Ich mag Trump fast gar keinen Vorwurf machen, weil die katastrophal falsche Merz-Außenpolitik Trumpmerica regelrecht dazu einlädt, Deutschland und der EU auf der Nase herumzutanzen.

 

 

Schon wieder neue Zolldrohungen; 48h nachdem von der Leyen sich in der FAZ für diesen tollen Deal selbst lobpreiste.

[….] Im Europaparlament regt sich dagegen Widerstand. Spitzenpolitiker der CDU/CSU, SPD und Grünen fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt.  „Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses mit Blick auf Trumps neue Drohung. Lange forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten das Antierpressungsgesetz scharfstellen. Das erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten.  [….]

(Handelsblatt, 26.08.2025)

Dummerle Merz ist der internationalen Politik selbstverständlich genauso wenig, wie der Innenpolitik gewachsen.

Gegen Trump hilft, genau wie gegen Putin, nur Härte. Die EU muss  mit anderen fairen Handelspartnern – Indien, Japan, Korea, Brasilien, Südafrika, Kanada, England, Australien, u.a. – Zollfreiheits-Allianzen gegen die USA schließen. Vor Trump zu kriechen, stärkt nur ihn und bringt uns keinerlei Sicherheit. Trumpmerika kann kein Partner in der Handelspolitik sein, kann kein Partner in der Sicherheitspolitik sein.

[….] Wie geht’s nun weiter, nachdem es mit dem verwirrten US-Präsidenten in den vergangenen Tagen besser lief als befürchtet? Die Europäer sollten die Illusion aufgeben, diesem Präsidenten eines Tages vertrauen zu können – und auf ihr eigenes Gewicht setzen. [….]

Der Begriff Bullshit beschreibt aber auch treffend Trumps eigene sogenannte Diplomatie. Der US-Präsident ist verwirrt. Er weiß nicht, wem er die Schuld an diesem Krieg geben und wen er wie unter Druck setzen soll, damit das Morden endet. Er versteht auch Amerikas Interessen in diesem Krieg nicht, weil er nur seine eigenen Interessen kennt.

Also zickzackt Trump wie ein panisches Karnickel. Er schimpft erst auf die eine, dann auf die andere Seite, droht mal Moskau mit Sanktionen, mal Kiew mit dem Ende aller Hilfe und stellt Ultimaten. An einem Tag hofiert er den Kriegstreiber Putin, 48 Stunden später scherzt er mit dessen Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Am Ende sagt er, er werde in „ungefähr zwei Wochen“ wissen, was er tun wolle. Nach zwei Wochen aber, oder nach drei, passiert: nichts. [….] Der Bullshit-Verbreitung schuldig sind allerdings auch die Europäer. Sie reden sich ein, sie könnten Trump „managen“. Man müsse den erratischen Amerikaner nur „mit dem europäischen Narrativ einhüllen“, heißt es in Brüssel. In der Praxis bedeutet das: sehr oft bei ihm anrufen, nahe dran bleiben, ihn loben und preisen, ihm immer wieder zureden, damit nicht Putin mit seinem Gegen-Narrativ durchdringt. [….] Aber bringt das in der Substanz viel? Nein. Mittlerweile ist Trump wieder bei seiner „In zwei Wochen weiß ich mehr“-Phrase angekommen. Sanktionen gegen Russland? Nope. Dafür droht er nun der EU mit Strafzöllen, weil die angeblich amerikanische Internet-Konzerne gängelt. Wie drückt man das alles in einem Wort aus? Richtig: Bullshit. [….] Stattdessen pilgern die Europäer zu Trump ins ehemals Weiße, heute Goldene Haus und versuchen, den Trump’schen Bullshit ein bisschen zu entbullshitifizieren, indem sie eigenen Bullshit dazutun. In der Ukraine sterben unterdessen die Menschen. Denn das ist die Wirklichkeit in dieser gigantischen Tragödie, kein Bullshit: die Bomben, die Toten, die Gräber.  [….]

(Hubert Wetzel, 26.08.2025)

Die einzige Hoffnung für uns besteht im Zusammenschluss jenseits der USA. Die USA unter Trump gehören isoliert. Keine Handelsabkommen, kein Tourismus, keine internationalen Ehrungen.

Unsere beste Chance liegt in einem durch Trumps Wahnsinn ausgelösten ökonomischen Zusammenbruch der USA, der die Wähler endlich dazu bringt, die fanatische MAGA-Ideologie zum Teufel zu jagen.

[….] Es klingt wie eine Posse aus einer Bananenrepublik. Aber es ist der größte Anschlag auf die wichtigste Institution der Weltwirtschaft, den es seit Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve, kurz: Fed) vor 111 Jahren je gegeben hat: Donald Trump teilt mit, er habe Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook entlassen; [….]  Weil Fed-Chef Jerome Powell und seine Mitstreiter sich nicht beugen, startet der Präsident nun offenbar den Versuch, die Vorstände einen nach dem anderen wegzumobben. Sollte ihm das gelingen, geriete das gesamte globale Finanz- und Wirtschaftssystem ins Wanken. [….] Hinzu kommt: Mit Trumps Weisung und Cooks Weigerung, diese zu akzeptieren, stehen die USA endgültig vor einer Staatskrise. Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt nicht den Mumm hat, dem Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika, wie man sie bisher kannte, endgültig Geschichte sein. [….]

(Claus Hulverscheidt, 26.08.2025)

Als US-Staatsbürger sage ich: Möge der Kollaps schnell kommen und heftig ausfallen.

Von Draußen kommt keine Hilfe

Fragt man Astrophysiker nach Wahrscheinlichkeiten, erfährt man; ja, angesichts der unendlich vielen Planeten mit erdähnlichen Bedingungen in der Galaxis, scheint die Existenz von intelligenten Leben abseits der Erde sicher zu sein. Aber; nein, wir werden nicht mit ihnen in Kontakt treten, weil dafür die Entfernungen viel zu gewaltig sind.

(…..) Stellt man sich die Lebensdauer dieses Planeten als ein Jahr vor, tauchte der Mensch erst in der letzten Minute vor Mitternacht an Silvester auf.

Während andere Mitglieder der Fauna- und Flora-Familie schon seit vielen hundert Millionen Jahren existieren, sind wir hier noch die Neuankömmlinge; gewissermaßen die Punks, die mal kurz zum Randalieren einfallen. (….)
(Wir Winzigen, 26.06.2017)

Und wie sollte man die richtige Zeit abpassen? Eine extraterrestrische Spezies müsste, um mit uns in Kontakt zu treten, nicht nur unüberwindbare Entfernungen überwinden, sondern durch einen irren Zufall auch ausgerechnet in der einen Sekunde des Erdalters ankommen, in der wir aufnahmefähig sind.

(….) Die Erde ist gewissermaßen das bescheidene Vorstadtmodell des Universums.  Am Rande der Galaxie, chillt sie als mittelgroße Kugel, in mittlerer Entfernung um die Sonne. Das tut sie seit 4,6 Milliarden Jahren; ist also ein echter Best-Ager. Die nächsten 500 Millionen Jahre wird ohnehin nichts passieren. Ab einem Alter von gut fünf Milliarden Jahren, wird es aber sukzessive wärmer, weil die Sonne peu à peu mehr Energie abgibt. Noch zwei, drei Milliarden Jahre, dann liegt die Oberflächentemperatur bei durchschnittlich +70 bis + 80°C. Die Ozeane sind vollständig verkocht. Wenn der dann natürlich nicht mehr „Blaue Planet“ nullt, also 10 Milliarden Jahre alt wird, beginnt auch langsam die große solare „Roter Riese“-Show, bei der schließlich die Erdmaterie im Alter von etwa 12 Milliarden Jahren von der Sonne verschluckt wird. Das Erd-Rentenalter, so ab ca 13,5 oder 14 Milliarden Jahre, kann man sich als ein gemütliches Chillen als planetarer Restnebel um einen Weißen Zwerg, vorstellen.

Die allerlängste Zeit bleibt die Erde völlig unbewohnt. Ob irgendetwas auf ihr herumkraucht, wird der Erde herzlich egal sein. Die Lebewesen, die überhaupt lange da sind, um bemerkt zu werden; Farne, Bakterien oder Eishaie zB; gliedern sich ganz freundlich in die gerade aktuelle Natur ein und stören nicht weiter.

Anders ist es allerdings bei einem lästigen Zweibeiner, der blitzartig plötzlich aufpoppte. Der Hominide, der nach etwa 4,598 Milliarden Erdjahren von den Bäumen kletterte und seither nur Ärger macht.

Insbesondere, wenn man bedenkt, was für ein winzig kurzer Wimpernschlag zwei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte, verglichen mit den 14 Milliarden Erd-Lebenszeit sind.

Diese Mistkerle vermehren sich aber auch wie verrückt. In den letzten 300.000 Jahren rammelte Homo Demens ohne Unterlass. (….)

(Planet in Pech, 08.09.2023)

Schade, denn die Vorstellung eines Besuchs Außerirdischer, funktioniert nicht nur als Vernichtungsschocker aus der Hollywoodperspektive, sondern bildet auch eine humane Sehnsucht nach Vernunft und Weisheit ab. Wer über die technischen Fähigkeit verfügt, interstellare Distanzen zu überwinden, muss klug sein; enorme Erkenntnisse mit sich bringen. Der könnte den Menschen helfen, sich nicht ganz so schnell selbst zu vernichten.

Man braucht schon eine gänzlich irreale Hoffnung, um den selbstverschuldeten Homo Sapiens-Exitus abzuwenden. Denn der kommt ziemlich bald. Es hat eine latent tragische Note, daß wir als Spezies zwar einerseits über das Wissen und die Möglichkeiten verfügen, das Desaster abzuwenden, aber gleichzeitig viel zu dumm und egoistisch sind, um die Maßnahmen umzusetzen. Und so werden wir uns selbst ausschalten. Kosmologisch betrachtet, ist das irrelevant. Wir sind kein Verlust für das All.

Wenn Homo Sapiens vom Planeten getilgt wird, stirbt eben eine Spezies aus. Fast alle sterben irgendwann aus und unsere war mit knapp zwei Millionen Jahren Lebenszeit auf der Erduhr, die derzeit bei 4,6 Milliarden Jahre steht, eh nur ein winzig kurzes Aufflackern. Dinosaurier waren erheblich erfolgreicher, brachten es auf über 150 Millionen Jahre. Es gibt aber auch Tierarten, die das noch locker übertreffen und immer noch leben. Störe gibt es in ihrer jetzigen Form schon 200 Millionen Jahre, Quastenflosser 400 Millionen und Nautiliden (Kopffüßer) sogar 500 Millionen Jahre.

Homo Sapiens ist also ein ziemliche Versagerspezies, der man erdgeschichtlich keine Träne nachweinen muss. Der Planet wird die nackten Primaten nicht vermissen und kann in den nächsten 500 Millionen Jahren, bevor es endgültig zu heiß wird, noch intelligente Amphibien oder schlaue Kakerlaken ausprobieren.

Als Wesen mit extrem reduzierter Lebensdauer, das sicher nicht in Milliarden Jahren denken kann, komme ich aber leider nicht umhin, immer wieder vor Verzweiflung über die Doofheit meiner Spezies in die Schreibtischplatte zu beißen.

[….] Trumps manischer Kampf gegen die Windmühlen

Dass Donald Trump lieber Gas und Öl fördert, als erneuerbare Energien zu unterstützen, ist klar. Doch sein Furor gegen die Windkraft nimmt absurde Züge an. Nun hat er einen fast fertigen Offshore-Park gestoppt.  [….]

»Ich sage Europa«, drohte er plötzlich und ohne erkennbaren Zusammenhang »Wir werden nicht erlauben, dass eine Windmühle in den USA gebaut wird. Sie bringen uns um.« Anschließend setzte er zu einer knapp dreiminütigen Wutrede gegen die erneuerbare Energieform an.

Der Grund für die Rage des US-Präsidenten: Vor dem Treffen hatte er auf seinem Turnberry Golf Club, einer spektakulär gelegenen Anlage an der schottischen Küste, eine Runde gedreht. »Und dann schaue ich auf den Horizont und sehe neun Windmühlen«, erregte er sich. »Was für eine Schande«, habe er bei Loch 18 zu sich gesagt.

Daheim in Washington unternimmt seine Regierung alles, um dem Präsidenten solche optischen Zumutungen künftig zu ersparen. Vergangene Woche hat die zuständige Behörde einen Baustopp für einen Offshore-Windpark des dänischen Unternehmens Ørsted vor Rhode Island verhängt. Dabei ist das 1,5 Milliarden Dollar teure Projekt »Revolution Wind« bereits zu 80 Prozent fertiggestellt. Die Fundamente und 45 der 65 Turbinen stehen. [….] Das Vorgehen verheißt nichts Gutes: nicht für Ørsted, dessen Aktienkurs von 61 Euro Ende Oktober auf 24 Euro abgestürzt ist, aber auch nicht für die gesamte Branche. [….] Die Trump-Regierung hat sich vorgenommen, Amerika ins Erdölzeitalter zurückzukatapultieren. Fossil-Förderer werden staatlich gepäppelt, Umwelt- und Klimaschutz rasiert. [….]

(Ines Zöttl, 25.08.2025)

Das ist der Mann, vor dem die europäischen Regierungschefs, wie mindere Schuljungs aufgereiht, devot kratzbuckeln.

Zurück in Europa, bemüht sich Merz, der Kanzler der drittgrößten Industrienation der Welt und Held der meisten Zeitungsredaktionen, es Trump gleichzutun, indem er die Ampel-geschaffenen klimapolitischen Fortschritte abwickelt und das Land zurück auf den zerstörerischen Fossil-Kurs lenkt. Dem Urnenpöbel gefällt das. Grüne, Linke und SPD sind demoskopisch schwach wie nie. Die Wähler wollen mit sehr breiter Mehrheit die Erd- und Klimazerstörungspolitik von AfDCDUCSUFDPFWBSW.

[….] Deutschland droht die Klimaziele im Verkehr und Bau zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will die Regierung aus dem dafür vorgesehenen Topf CO₂-Zertifikate kaufen. Experten halten das für gefährlich.

Eigentlich ist das Ziel klar. Bis 2030 muss Deutschland seine CO₂-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Nicht weil es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt – die Ampel hatte das Gesetz so verändert, dass Überschreitungen von Klimazielen einzelner Sektoren ausgeglichen werden können, indem in anderen mehr CO₂ eingespart wird. Sondern weil es die sogenannte Europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) vorgibt.

Lagen die fünf Sektoren in den ersten drei Jahren, für die es verbindliche Ziele gab, noch unter den zulässigen CO₂-Mengen, reißt Deutschland die Ziele mittlerweile: 2024 nur leicht, seit diesem Jahr deutlich – und Projektionen zufolge in den kommenden Jahren immer stärker. In seinem jüngsten Prüfbericht geht der vom Bund eingesetzte Expertenrat für Klimafragen von einer möglichen Lücke von 224 Millionen Tonnen bis 2030 aus. Sie ergibt sich, wenn man alle jährlichen Überschreitungen zusammenrechnet und die Unterschreitungen davon abzieht.

Und diese Lücke kostet: Für jede zusätzliche Tonne CO₂ muss Deutschland sogenannte Emissionszertifikate kaufen, etwa von anderen EU-Ländern. Wie teuer diese Zertifikate am Ende sein werden, ist noch unklar. Preise von bis zu 100 Euro pro Tonne – die im europäischen Emissionshandel auch bereits erreicht wurden – gelten jedoch als durchaus realistisch. Bei 224 Millionen Tonnen könnte auf den Bundeshaushalt also eine Belastung von 20 Milliarden Euro und mehr zukommen. Und bezahlt werden soll das neuerdings – ausgerechnet – aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Jenem Instrument, mit dem die Bundesregierung eigentlich die klimaneutrale Transformation finanzieren will.  Einschließlich des Haushalts 2025 war der Titel „Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung“ immer im Etat des Wirtschaftsministeriums hinterlegt, meist mit null Euro, eben weil bislang kein Zukauf nötig war. Aus dem Haushaltsentwurf 2026 geht nun jedoch hervor, dass unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Titel in den KTF verschoben wurde. Zwar nach wie vor mit null Euro. Doch dabei dürfte es nicht bleiben.

„Dass die Bundesregierung die Strafe für versäumten Klimaschutz aus dem dringend benötigten Klimaschutztopf bezahlen will, ist absurder Klima-Kannibalismus“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. Im schlimmsten Fall fehlten dadurch Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, was wiederum dazu führen könne, dass noch mehr Geld für Emissionszertifikate aufgewendet werden müsse, woraufhin noch weniger Geld da sei für Klimaschutz. Ein „klimapolitischer Teufelskreis“, so Badum. [….] Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf schüttelt den Kopf über die ganze Operation. „Das ist ein echtes Problem für den Klima- und Transformationsfonds“, sagt die Chefin des Berliner Thinktanks Zukunft Klima Sozial, die auch stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen ist. Eigentlich sollte der Fonds den Klimaschutz vorantreiben, doch dafür fehle dann zunehmend das Geld. „Man macht zu wenig Klimaschutz, und wenn deshalb Zertifikate zugekauft werden müssen, finanziert man das auf Kosten des Klimaschutzes“, sagt Knopf. „Das ist völlig absurd.“ [….]

(SZ, 25.08.2025)

No hope for the human race.

„Hoff‘ nicht auf eine Fee, mit der du wegfliegst,

es gibt dir niemand seine Hand,

wenn du im Dreck liegst“