Amerika vor, noch ein Tor!

Bei der ständig aktuellen Frage, ob Deutsche oder Amis näher am absoluten Wahnsinn angekommen sind, gibt es Indizien, daß gerade Amerika ein wenig davon zieht.

Das erkennt man erstens an den Weihnachtskarten, die zur Zeit in meinem Briefkasten eintrudeln.

Weihnachtskarten sind ja ohnehin zweckfreier als juckende Hämorrhoiden. Sie treffen aber bei mir auch noch auf einen Atheisten, der da ohnehin nicht hingeht.

Man könnte aber, wenn man sich schon dem Kartenzwang nicht entzieht, entweder eine LUSTIGE oder gar SCHÖNE Karte nehmen, oder womöglich sogar ein paar persönliche Grüße schreiben.

Die Amis, die ich kenne, machen das nicht.

 Sie suchen mit sicherem Griff das scheußlichste Motiv aus - gerne eine Photographie von dem Familien-Pet mit Weihnachtsmannmütze auf dem Schädel - lassen davon 250 Abzüge machen und verschicken diese - ununterschrieben - an sämtliche Leute, die sie auch nur im entferntesten kennen.

Entzückend.

Gerne werden diese augenkrebserregenden X-Mas-Grüße auch in XXL-Größe verwendet, so daß dreifaches Porto benötigt wird. Man läßt sich Jesu Geburt auch 2000 Jahre später gern noch etwas kosten.

Aber Amerika hat aktuell einen besonderen Toren zu bieten. 

Volldeppen gibt es in jeder Nation mehr als genug. Man sollte sie nur möglichst nicht in die allerhöchsten Staatsämter und seriösesten Positionen schicken.

Palin oder Bachmann sind eben gut für Comedy, aber nicht für das Weiße Haus.

Als Hort der Vernunft gilt in beiden Ländern das Verfassungsgericht.

Antonin Scalia (76), seit 1986 beigeordneter Richter (Associate Justice) am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) ist Sohn eines Italienischen Einwanderers und stammt aus New Jersey. 

Der GOPer wurde von Reagan vorgeschlagen und einstimmig vom US-Senat bestätigt.

Anders als in Deutschland werden Supreme Court-Richter vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

Eigentümlicherweise gibt es derzeit keinen einzigen Protestanten unter den neun Richtern. 

Der Supreme Court ist mit sechs Katholiken (Anthony Kennedy, Antonin Scalia, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito und Sonia Sotomayor) und drei Juden (Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg und Elena Kagan) besetzt.

Fünf Richter wurden von GOPern benannt (2 X Reagan, 1 X Bush Sr, 2 x Bush Jr); daher gilt eine konservative Mehrheit stets als gesichert.

Konservativ heißt aber in Amerika etwas anderes als in Berlin.

Der fromme Katholik Scalia, der die Verfassung wie niemand anders kennt und qua Amt für alle juristischen Fragen zuständig ist, hat am Montag, den 10.12.12 mal wieder eine höchstrichterliche Meinung zur Homoehe kund getan.

 Bei einer Podiumsdiskussion der Uni Princeton fragte ihn der Student Duncan Hosie weshalb er das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstütze.

Seine Antwort: 

"If we cannot have moral feelings against homosexuality, can we have it against murder? Can we have it against other things?"

Schwule, Mörder, alles das Gleiche.

Scalias Ansichten sind bekannt.

In his time on the Supreme Court, he has written several dissenting opinions in cases involving gay rights and protections.

In 1996, he compared homosexuality to murder writing the dissent in a case in which the court struck down a Colorado anti-gay law. 

The court's opinion contains grim, disapproving hints that Coloradans have been guilty of 'animus' or 'animosity' toward homosexuality, as though that has been established as un-American. Of course it is our moral heritage that one should not hate any human being or class of human beings. But I had thought that one could consider certain conduct reprehensible — murder, for example, or polygamy, or cruelty to animals — and could exhibit even 'animus' toward such conduct. Surely that is the only sort of 'animus' at issue here: moral disapproval of homosexual conduct.

(Romer v. Evans)

And in 2003, when the court struck down a Texas law that incriminated gay sex:

The Texas statute undeniably seeks to further the belief of its citizens that certain forms of sexual behavior are 'immoral and unacceptable,' … the same interest furthered by criminal laws against fornication, bigamy, adultery, adult incest, bestiality, and obscenity. [....]

(Lawrence v. Texas)

(Gabrielle Levy, upi, 12.12.12)

In der Blogossphäre orakelt man schon darüber, ob man Scalia nicht des Amtes entheben („Impeachment“) müßte.
Die Schlagzeilen, „Justice Scalia: homosexuality is similar to bestiality“ klingen wenig freundlich.

Aber Impeachment-Verfahren sind selten und sehr schwierig.

Kleinere Ungereimtheiten, wie zum Beispiel dem Anzetteln von zwei illegalen Angriffskriegen, in deren Folge Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, die Weltwirtschaft in den Ruin getrieben und der US-Haushalt für immer verschuldet wurde, sind keine Gründe für ein Impeachment.

Hingegen erwischte es Bushs Vorgänger Clinton, der sich eine weit schwerere Sünde erlaubt hatte. 
OK, er fing keine Kriege an, hinterließ eine boomende Wirtschaft und ein gewaltiges Haushaltsplus - aber er hat sich vermutlich mal privat einen blasen lassen. 
SO geht es natürlich nicht.

Die Republikaner, angeheizt von dem Molch Gingrich (der währenddessen seine krebskranke Frau mit seiner Sekretärin  betrog) setzen den Sonderermittler Kenneth Starr ein, um Clinton aus dem Amt zu jagen.

Die Hürden sind aber hoch und so dürfte es gar nicht erst zu einem Impeachment-Verfahren gegen Scalia kommen.

(Grob gesagt: „The House of Representatives needs a simple majority to bring impeachment (over 1/2). These are mere charges. The Senate receives the charges and conducts the trial which needs a 2/3 majority to convict.”)

Während also im obersten US-Gericht wie im Mittelalter gehetzt wird, sitzt im obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht (dessen Aufgaben nur sehr bedingt mit denen des Supreme Courts zu vergleichen sind) eine feministische Lesbe, die sogar offiziell mit einer Frau “verpartnert” ist.

Zwei Welten.

Prof. Dr. Susanne Baer heißt die Topjuristen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Sie hat einen Master of Laws der University of Michigan Law School. 

Weitere Stationen:

1995: Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main zum Thema „Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA“. Auszeichnung mit dem Walter Kolb Gedächtnispreis der Stadt.

2000: Habilitation an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Schrift “`Der Bürger im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat.“ Verleihung der Venia für die Fächer Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung.

2000-2010: Visiting Faculty, Central European University, Legal Department, Budapest, Ungarn

2002: Ernennung zur Universitätsprofessorin an der Humboldt-Universität zu Berlin

2003-2010: Direktorin des GenderKompetenzZentrums

2009: Berufung auf eine William W. Cook Global Law Professur an der University of Michigan Law School, USA

2009-2011: Studiendekanin der Juristischen Fakultät

 2009: Direktorin des Instituts für Interdisziplinäre Rechtsforschung - Law and Society Institut LSI an der HU Berlin

Baer wurde 2010 von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Verfassungsrichterin vorgeschlagen und einmütig vom Richterwahlausschuß des Bundestags bestätigt.

Im US-Supreme Court wäre sie nicht gern gesehen.