Richard Grenells best buddy in Deutschland, Jens Spahn, ist noch keine 40 und hat
das Alte-weiße-Männer-Verhalten der Politik schon völlig verinnerlicht.
Hoppla, hier komme ich. Mir kann keiner was. Der streng katholische konservative Hardliner
ist alles, nur nicht schüchtern.
[….] Leicht zu übersehen ist dieser 1,91-Meter-Hüne mit Schuhgröße 49 ja nun
wahrlich nicht. Hände wie Bratpfannen, breitschultrig, die Arme muskelbepackt,
was daran liegt, dass er gegen den Rat seines Fitnesstrainers lieber Gewichte
stemmt, als auf dem Laufband Meter zu machen. [….]
Er umgibt sich mit den richtigen Leuten (Trumps mächtiger
Europa-Ableger), heiratet die richtigen Leute (den Berliner BUNTE-Chef), hört
auf die richtigen Leute (nur Industrielobbyisten) und achtet stets darauf, daß
der Mammon in die eigenen Taschen fließt.
Als für Steuerzahlungen zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
ging er das ganz direkt an.
[….] Taxbutler
war mit der Idee angetreten, Lohnsteuererklärungen online zu erstellen. Die
Kunden sollten lediglich Fotos ihrer Belege und ihrer Lohnsteuerbescheinigung
senden – den Rest wollte das Startup übernehmen. [….] Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt Taxbutler, als bekannt wurde, dass
unter den Business Angels auch der damalige Finanzstaatssekretär Jens Spahn
(CDU) war. 15.000 Euro hatte Spahn aus seinem privaten Vermögen in das Startup
gesteckt und dafür 1,25 Prozent der Anteile erhalten. Spahn, heute
Bundesgesundheitsminister, war in seiner Funktion zu dieser Zeit auch für Fintechs
wie Taxbutler zuständig. [….]
Vor seiner Zeit in Schäubles Finanzministerium widmete sich
Spahn schon einmal der Gesundheitspolitik: 2009 bis 2015 als gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2005–2009 als Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Gesundheitsausschuss.
In der Lobbyisten-verseuchten Pharmapolitik ließ sich noch
einfacher Geld in die eigene Tasche leiten. Er beteiligte sich gleich selbst an der Lobbyagentur Politas.
[….] Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem
befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas
verwaltet.
Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten
noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper
als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine
Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine
Beteiligung dem Bundestag zu melden. Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr
als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden. [….] Max Müller ist ein „gut verdrahteter
Lobbyist“. Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für
den Pharmakonzern Celesio tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den
Röhn-Kliniken, welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ. Zwischen
2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation
in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die
politischen und gesellschaftlichen Kontakte“. Dies zeigt seine gute Vernetzung
in die Gesundheitsbranche. Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW
tätig. [….]
Wenn es um das eigene Portemonnaie geht, arbeitet der schwule
Spahn auch mit einem der letzten radikal Homophoben in der Union zusammen.
Spahn und Singhammer
("Der Arbeiter am
Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der
Homo-Witwe mitfinanziert wird") setzten
in der Gesundheitspolitik die Positionen der privaten Krankenkassen durch.
[….] Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30.
November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein
Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte
Bürgerversicherung vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und
spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen
,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil
verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung
und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger
Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer
optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich. Jens Spahn war bis
März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum
Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von
Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern
der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der
Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). [….]
Spahns Engagement lohnt sich offenbar. Schon mit Anfang 30
konnte er sich mindestens eine Eigentumswohnung in Berlin-Mitte leisten –
derzeit vermietet an einen anderen bekannten PKV-Lobbyisten: FDP-Chef Christian
Lindner.
Angela Merkel, die schon vor ihrer Kanzlerschaft intensiv
für die Interessen der PKV stritt und zusammen mit CSU-Mann Zöller der früheren
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beim sogenannten „Gesundheitskompromiss“ die
Wünsche der PKVen in das Gesetz diktierte, wußte also welche Interessen Spahn vertreten
würde, als sie ihn im März 2018 zum Bundesgesundheitsminister
beförderte.
[….] Die Lobbyorganisationen der Apotheker hatten offenbar einen deutlich
größeren Einfluss auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als andere
Vertreter des Gesundheitswesens. Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein
neues Apothekengesetz, den Spahn Mitte Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt
hatte, "gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des
Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertretern der Apothekerverbände", [….]
aber kein einziges dokumentiertes Treffen mit
anderen betroffenen Akteuren wie beispielsweise den Krankenkassen.
Dabei stellt Spahn den Apothekern mit seinen Eckpunkten zur "Stärkung
der flächendeckenden Versorgung" viel Geld in Aussicht. Insgesamt 375
Millionen Euro zusätzlich sollen Apotheken demnach für Nacht- und Notdienste,
die Abgabe von Betäubungsmitteln und für "zusätzliche pharmazeutische
Dienstleistungen" bekommen. [….] Nachdem
die Lobbyisten der Apotheker bereits mit Spitzenleuten des
Gesundheitsministeriums über diese neue Regelung beraten hatten, trafen sich
die Mitglieder der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am vergangenen
Donnerstag in Berlin, um über die Vorschläge zu diskutieren. Heraus kam ein
neuer Forderungskatalog. Man wünsche sich nun 495 Millionen Euro zusätzlich,
heißt es darin, also 120 Millionen Euro mehr als von Spahn versprochen. [….]
Ach ja, die CDU ist wieder deutlich beliebter, legt in allen
Umfragen deutlich zu.
Prof Karl Lauterbach, sein Gegenspieler, nicht so sehr.
(…..) Der Sozi ist
habilitierter Mediziner und Gesundheitswissenschaftler, der
fachkundigste Gesundheitspolitiker des Bundestages, völlig unbestechlich (er
veröffentlicht jedes Lobbyistenschreiben an ihn umgehend) und wäre die
Idealbesetzung als Gesundheitsminister. Er ist aber einfacher Abgeordneter und
hat im Bundeskabinett nichts zu sagen.
Der Christdemokrat hingegen ist
fachfremd, erhielt 2008 den Bachelor of Arts der Fernuni Hagen, arbeitete
selbst als Pharmalobbyist und fungiert heute als mächtiger
Bundesgesundheitsminister.
Deutschland ist eben alles andere
als eine Meritokratie, in der der Qualifizierteste den Regierungsjob bekommt,
sondern ein von dummen Wählern idiotisiertes Land. (….)
Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist völlig immun gegen
Lobbyisten, weil er jede kleinste Anfrage von Lobbyisten, jeden
Kontaktversuch sofort veröffentlicht, ist nicht Gesundheitsminister.
Die SPD stürzt weiter ab.
Zu sehen welche U40-Politiker sich durchsetzen und als
Minister weitreichende Entscheidungen treffen, stimmt mich nicht gerade froh.
Die Jungen werden immer konservativer.
Keine schönen Aussichten.
