Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Zu
Ostern, des höchsten christlichen Festes, bekommt den Titel natürlich die
sozialdemokratische Topreligiotin Andrea Nahles, die sich die Erneuerung der
Partei offenbar so vorstellt, daß sie selbst Posten scheffelt und politisch
abtaucht, sobald es schwierig wird.
Nahles
ist in der 3. Merkel-Groko jetzt schon der Schwachpunkt.
Die
Spahns, die Seehofers können ungehindert ihre rechte hetze betreiben und über
Wochen die politischen Schlagzeilen bestimmen, ohne daß die SPD-Fraktionsvorsitzende
und designierte Parteivorsitzende auch nur einmal das Wort ergreift, um
gegenzuhalten.
(…..)
Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer von ihrer
widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD, die sich
nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem Wähler auch
eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar formuliert
wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.
Das ist eine Aufgabe, die zu 100% in die
Jobbeschreibung der designierten SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD
erneuern wollte und eben ausdrücklich nicht in die Kabinettsdisziplin
eingebunden SPD-pur vertreten wollte.
Aber es ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist
ein gesamtpolitischer Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett
unfähig, daß ich als SPD-Mitglied davon schwere Kopfschmerzen bekomme.
Wie kann sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf
Parteitagen und vor den eigenen Leuten, reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“
und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der
Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach
nichts. (…..)
Leider
dauerte es wirklich nur eine Mikrosekunde bis ich begriff, daß die heutige
Meldung von Nahles Rückzug aus der Parteispitze ein Aprilscherz ist.
Aktuelles
Beispiel des Totalversagens der Fraktionschefin ist das Thema Mindestlohn bei
Zeitungszustellern.
Hier
kommt erschwerend hinzu, daß sie als ehemalige Arbeitsministerin, die selbst
den Mindestlohn auf den Weg brachte, nicht so tun kann, als ob ihr das Thema
unbekannt wäre.
[….]
Es ist nicht ungewöhnlich, dass
Koalitionsverträge mehr oder weniger deutlich die Handschrift von Lobbyisten
tragen. Auch diesmal ist es unter anderem den in allen beteiligten Parteien gut
vernetzten Vertretern der Pharma-, Energie-, Automobil- und Immobilienbranche
gelungen, ihre Forderungen zur offiziellen Regierungspolitik zu machen. Doch
selten geschieht das so dreist wie im Falle der Zeitungsverleger. Im sonst eher
vage gehaltenen Vertrag steht klipp und klar: »Zur Sicherung der bundesweiten
Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte wird bei Minijobs von
Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur
Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben,
befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf
fünf Prozent abgesenkt.« Das bedeutet, dass eine bestimmte Branche das
systemwidrige Privileg erhält, die gesetzlich festgelegten
Sozialversicherungsbeiträge für Minijobs um zwei Drittel zu senken.
Die Regierung folgte
damit einer Forderung, die Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel
Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
bereits Anfang des Jahres unmissverständlich formuliert hatte. [….]
Hier
wird also durch den Groko-Vertrag eine Gruppe der Menschen, die am geringsten
verdienen noch einmal finanziell klar schlechter gestellt und dafür Milliardäre
wie Angela Merkels Busenfreundin Friese Springer reicher gemacht.
Das klassische
Beispiel der Umverteilung von unten nach oben durch Lobbyhörigkeit der
Bundesregierung.
Die SPD
macht in dieser Angelegenheit unter Nahles alles falsch, das man falsch machen
kann.
Das
skandalöse Vorhaben an sich ist nicht das größte Problem. Im Gegenteil, die SPD
könnte diese sagenhafte Peinlichkeit nutzen, um sich zu profilieren, die
C-Parteien anzuprangern und sich selbst als Schutzpatronin der Niedriglöhner
präsentieren.
Dazu
müsste sie nur erklären, daß eine 20%-Partei eben nicht 100% der
Regierungspolitik bestimmen kann.
Die SPD
ist einerseits der kleinere Koalitionspartner und andererseits steht sie in den
Verhandlungen durch die Bayern-Besonderheit immer zwei C-Parteichefs gegenüber.
Es steht immer 1:2 gegen die Sozis.
Das ist
der Wählerwille. Hätten die Bürger mehr soziale Gerechtigkeit gewünscht, hätten sie die SPD zu stärksten Partei machen
können. Gewünscht waren aber ganz offensichtlich mehrheitlich Spahn und Seehofer.
Eine
halbwegs begabte Politikerin würde die causa „Zeitungszusteller“ als
willkommene Gelegenheit nutzen und sich in allen TV-Sendern breitmachen:
„Ja, ist das nicht eine
schlimme Sauerei, die von der CDU durchgepaukt wurde? Das gehörte leider zu den
Kröten, die wir schlucken mussten, weil ihr Wähler uns nur 20% gegeben habt. Hätten
wir allein zu bestimmen, gäbe es diese Regelung nicht, sondern die
Zeitungszusteller bekämen einen Mindestlohn von € 12,50. Das kommt leider
davon, wenn man Merkel wählt.
Wir, die SPD, werden
aber weiter für die Zeitungszusteller kämpfen und die Union diesbezüglich
weiter anprangern. Sobald wir vom Souverän mit einer entsprechenden Mehrheit
ausgestattet werden, wird diese skandalöse Geschenk an die milliardenschweren
Verleger wieder einkassiert!“
(Hypothetischer
SPD-Chef März 2018)
Nahles
tut natürlich das Gegenteil, duckt sich weg, druckst peinlich rum.
[….]
Die Maßnahme sei ein "Geschenk an
die Verlage" heißt es aus Kreisen der Union. Die Verlage rechnen mit
Einsparungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so beziffert es der
BDZV gegenüber ZAPP.
Wird das Vorhaben
umgesetzt, bedeutet das für einen Zusteller im Minijob mit 450 Euro
Monatsverdienst exakt 45 Euro weniger im Monat für seine Rente. Wie diese Lücke
ausgeglichen werden soll, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch ist
unklar, auf wie viele der deutschlandweit rund 140.000 Zeitungsausträger im
Minijob eine solche Regelung zuträfe, denn nicht alle zahlen auch selbst in die
Rentenkasse ein.
... aber auf wessen
Kosten?
"Es trifft mal
wieder die Schwächsten", meint Rachel Marquardt von der Gewerkschaft
ver.di. "Die, die ohnehin die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben,
nachts raus müssen bei Wind und Wetter, drei Jahre lang vom vollen Mindestlohn
ausgenommen waren und jetzt auch noch Renteneinbußen haben sollen, wo sie
ohnehin schon so wenig verdienen. Das geht nicht. Und es steht für uns auch
völlig im Widerspruch zu dem Programm der SPD an sich."
Die SPD akzeptiert mit
dieser Regelung, dass der Mindestlohn durch die Hintertür wieder ausgehöhlt
wird. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einer solchen Forderung im Wahlkampf
noch eine klare Absage erteilt.
[….]
Und da sie jetzt schon die starke Frau der SPD
ist, konnte sie den erwiesenen Serienversager Hubertus Heil als
Sozialminister durchdrücken, der gemäß seines Credos
immer das Dümmste zu tun, um der SPD zu schaden, versucht sich rauszureden, die
Tatsachen leugnet.
Verdammt,
die SPD hat einiges rausgeholt im GROKO-Vertrag, kann mit einigen sehr starken
Ministern punkten.
Aber solange diese unsägliche religiöse Nahles vorn dabei ist, hat sie keine Chance in Umfragen wieder zuzulegen.
Nahles muss zurücktreten.
Aber solange diese unsägliche religiöse Nahles vorn dabei ist, hat sie keine Chance in Umfragen wieder zuzulegen.
Nahles muss zurücktreten.
