Es wirkt, als sei das Jahrzehnte her. Als es nach der Wannseekonferenz 2.0 doch eine erkleckliche Menge Menschen auf die Straße trieb, um sich gegen die braune AfD/CDU-Welle zu formieren.
Aber in Wahrheit sind nur acht Monate vergangen. Jede Hoffnung auf Wiederstand gegen den faschistischen Mob ist verloren. Der deutsche Michl lässt es wieder einmal einfach geschehen.
Dabei wußten wir schon im Januar 2024 von den drei Landtagswahlen in Gruselstan, die uns morgen in Sachsen/Thüringen, sowie in drei Wochen in Brandenburg.
Es wird mit höchster Wahrscheinlichkeit in allen drei Ländern zu einer rechtsradikalen ¾-Mehrheit der Putin-Fans kommen.
Grüne, Linke und Sozi finden bei der Ost-Bevölkerung ohnehin kein Gehör mehr. Es hätte an den Konservativen gelegen, demokratische und humanistische Werte aufrecht zu erhalten. Aber genau wie 90 Jahre zuvor, versagt die CDU und entscheidet sich selbst für einen zutiefst menschenfeindlichen völkischen Kurs, um die Nazis weiter zu stärken.
Der Parteivorsitzende Merz selbst gibt den rechtsradikal-xenophoben Kurs vor. CDU/CSU/FDP gießen Öl ins Nazi-Feuer.
Die Deutschen haben aus 1945 doch nichts gelernt. Bestenfalls geben sie nur ihren Widerstand gegen den Faschismus auf. Viele begrüßen aber, was da kommt.
Während es in prosperierenden West-Enklaven wie Hamburg noch so etwas wie Bürgersinn und demokratische Gepflogenheiten gibt, muss man Ostdeutschland verloren geben. Den Freiheitsschock von 1989 haben sie nie verwunden. Sie können nur mit diktatorischen Mittel eingehegt werden. Der Historiker Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk (*1967 in Ost-Berlin) macht sich keine Illusionen über seine Ossis-Landsleute.
[…..] Kowalczuks Thema sind die Erblasten der Diktatur und die daraus folgenden Selbsttäuschungen danach. Hier sein Grundriss: Die DDR war ein Mitläuferstaat, in dem nur eine winzige Minderheit wirklich oppositionell war, nicht zuletzt weil sie die aktiven Unzufriedenen konstant an den Westen verlor. Sie war ganz Staat (und kaum Gesellschaft), der als Arbeitgeber, Lebensplaner und Rundumversorger auch Garant des sozialen Netzes war, das ganz an die Arbeit geknüpft war. Ihre „antifaschistische“ Ideologie war vor allem antiliberal, antikapitalistisch, antidemokratisch. Darunter florierten ungebrochen düstere Affekte von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Bequemlichkeit und Ressentiment, das ist das giftige Erbe der Diktatur im Osten.
Die sogenannte Friedenserziehung war in Wahrheit militaristisch. Behinderte und Kranke – Kowalczuk hatte einen behinderten Bruder – wurden an den Rand gedrängt, ja gemobbt. Die Revolution von 1989 war eine Sache von Wenigen, während die meisten hinterder Gardine abwarteten und vor allem auf Zutritt zum westlichen Konsumparadies hofften. Die befremdliche Russenliebe entstand erst in der Gorbatschow-Zeit, seit 1985, als Widerspruch zur Verknöcherung der späten Honecker-Jahre. Und immer verglich man sich mit dem Westen, schon vor 1989, um dann umso enttäuschter von ihm zu sein.
Der wichtigste Befund: Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor. [….]
Keine Hoffnung, nirgends.
[….] Nach fast 34 Jahren wird es – vor allem mit Blick auf den kommenden Wahlsonntag – Zeit zuzugeben, dass die Wiedervereinigung krachend gescheitert ist. Statt einer starken Demokratie in der Mitte Europas ist ein tief verunsichertes Land entstanden, das aus zwei Teilen besteht, die sich nicht verstehen und noch weniger zu sagen haben, ähnlich wie Belgien oder Sizilien in Italien (der Vergleich stammt aus der NYT) Ein Land das international seine Rolle nicht findet und als Koloss auf tönernen Füßen Europa nicht führt sondern behindert. Die Alt-Nazis aus dem Westen, dort radikal aber unbedeutend, haben in der Mentalität des Ostens einen fruchtbaren Boden gefunden, auf dem sie gedeihen und mittlerweile die Diskurse bestimmen bis hinein in die Grüne Partei. Hier wächst nichts zusammen und es gehört auch nicht zusammen. Die Wiedervereinigung war von Tag eins ein revanchistisches und nationalistisches Projekt vorbei an den Menschen in Ost und West. Die rheinische Bonner Republik war nicht perfekt, aber historisch folgerichtig und politisch wie kulturell ein integraler Bestandteil des Westens. Diesen Verlust bedauere ich im Rückblick zutiefst. [….] Vielleicht ist es vor den morgigen Landtagswahlen auch nochmal wichtig daran zu erinnern, dass die Ostdeutschen, die 1990 auf die Straßen gegangen sind, dies nicht für Freiheit und Demokratie getan haben, sondern für schnelles Geld, mit der Drohung einer Flüchtlingswelle, wenn es nicht sofort kommt. Freiheit und eine demokratische Verfassung, in vielem moderner und besser als das Grundgesetz, hatten sie nämlich schon, erkämpft von einer DDR-Opposition ein Jahr zuvor, als es noch Mut brauchte. Es sind in erster Linie diese Freeloader von damals und ihre Epigonen, die morgen AfD oder BSW wählen werden. […..] Letzte Bemerkung zu den morgigen Landtagswahlen: In Deutschland leben mindestens 22 Millionen Migrant*innen, die trotz höherer Arbeitslosigkeit, diskriminierenden Arbeitsverboten und einem höheren Anteil an Menschen in den Sozialsystemen netto (also nach Abzug aller Kosten für diese Gruppe) seit Jahrzehnten jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag dort einzahlen. Besonders unser Rentensystem würde ohne sie schnell kollabieren, vor allem weil die migrantische Bevölkerung im Durchschnitt fast 13 Jahre jünger ist, als die biodeutsche. Die Wiedervereinigung wiederum hat geschätzt zwischen 1.5 bis 2.6 Billionen also 2600 Milliarden gekostet, bei derzeit knapp 12 Millionen Ostdeutschen. Von den ostdeutschen AfD-Wählenden sind 78 % über 40 und 36% sogar über 60 Jahre alt. Trotzdem lassen wir es zu, dass diese krakeelende rassistische Minderheit die politischen Diskurse bestimmt und uns mittenhinein in einen wirtschafts- und sozialpolitischen Harakiri führt. Wie bescheuert und nationalistisch verblendet kann ein Land eigentlich sein, dass die Bedürfnisse derer ignoriert, die seine Zukunft sind und ihnen das Leben schwer macht, obwohl genau sie die Lebensbedingungen der Krakeeler seit 1990 maßgeblich und ungefragt mitfinanziert haben und ihre Renten bezahlen werden? [….]
