Hurra,
der nationale Stillstand geht vermutlich für immer weiter.
Aber
gemach, gemach, so schnell geht es nicht offiziell vom vorherigen Nichtstun
ins neue Nichtstun über.
Die „NoGroKo“-Truppen
sammeln sich, Facebook quillt über von Nein-Kampagnen.
Juso-Chef
Kevin Kühnert drehte bereits den heutigen SPD-Landesparteitag in
Sachsen-Anhalt, der sich mit 52:51 Stimmen gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen
mit CDU/CSU entschied.
Geht ja
mal wieder gut los für Jammer-Martin, der vor 24 Stunden das Gegenteil empfahl
und sofort eine Klatsche aus der eigenen Partei erhielt.
Da ist
offensichtlich noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Delegierten
des außerordentlichen Bundesparteitags am 21.01.2018 in Bonn auf seine Seite zu
ziehen und das möglichst mit großer Mehrheit.
Die gute
Nachricht für Schulz ist es, daß Sachsen-Anhalt nur sieben der 600 Delegierten
stellt.
Die
Schlechte ist, daß es anschließend erst richtig anstrengend wird, da die
Koalitionsverhandlungen erst danach beginnen.
Dann
kommt es auf Taktik und Verhandlungsgeschick an – also zwei Fähigkeiten, die
der Parteichef so überhaupt nicht hat.
Irgendetwas
Griffiges muss Schulz aber präsentieren, weil vor einem Koalitionsvertrag noch
eine Mitgliederbefragung in der SPD stattfindet.
Hasenfüßigkeit
eben auch innerparteilich; die Führung ist derartig schwach, daß sie es nicht
wagt selbst für ein Ergebnis geradezu stehen, daß ihnen noch nicht einmal ein
Votum der gewählten Delegierten reicht. Nein, als dritte Verteidigungslinie
muss noch die gesamte Parteibasis ihre Plazet geben, damit sich das
debakulierende Duo der Doofen, Nahles und Schulz, die Hände in Unschuld waschen
kann, sollte es bei zukünftigen Wahlen noch mehr Tritten vom Wähler geben.
Unter
dem PR-Aspekt ging der Sondierungsmarathon mal wieder gründlich in die Hose.
Schulz
verstolperte seine Ansprachen, ließ sich von der CSU dominieren und Klingbeils so
gepriesene Internetaffinität versagte ebenfalls auf ganzer Linie. Keiner war in
der Lage einen positiven Spin für die SPD zu erzeugen, irgendein Narrativ für
die nächste Groko zu finden.
Stattdessen
lauteten die Schlagzeilen, die CSU habe sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt,
die SPD nachgegeben. Wasser auf die Mühlen des linken Flügels und der Jusos.
Als
Sozialdemokrat über die Ereignisse der vorletzten Nacht nachzulesen, bedeutet
wieder einmal in erster Linie Mitschämen für den trotteligen Parteichef.
Sein
ostentatives Gejammer, seine selbstmitleidiger Beschwerdeton hatte Schulz schon
zuvor lächerlich gemacht.
(…..)
Insbesondere ist er aber offensichtlich als Verhandlungsführer unfähig.
Wie soll ihn eine Kanzlerin und CDU-Chefin überhaupt
noch ernst nehmen, nachdem Schulz in der Erwartung den Wahlkampf endgültig
hinter sich zu haben (auch das vermutlich eine Fehleinschätzung) großen
Medienhäusern all seine Peinlichkeiten ausplauderte, die er vom Juni bis
September hinter den Kulissen absonderte.
„Ich bin jetzt königlicher Niederlagenkommentator“
„Wir sind im freien Fall; vielleicht
bin ich auch der falsche Kandidat. Die Leute sind nett zu mir, aber sie sind es
aus Mitleid. In Wahrheit habe ich ja nicht den Hauch einer Chance“
[…..] „Ich hab
keine Lust. Ich will nach Hause.“
„Wie ein nasser Aufnehmer sehe ich bei Reden aus, weil ich zwischen
Terminen keine Hemden wechseln kann. Die liegen zwar im Kofferraum, werden aber
von den Waffen der Personenschützer zerdrückt: Da wird dann die Kalaschnikow
auf meinen Anzug gelegt, und der Anzug sieht dann aus, als wäre ich in einer
Arrestzelle gewesen.“
„Die Lage ist beschissen.“
[…..] „Ich bin
schon zufrieden, wenn ich uns nicht blamiert habe.“
„Ich muss da jeden Tag erklären, dass ich Kanzler werden will, und jeder
weiß: Der wird niemals Kanzler. Die Leute finden mich peinlich. Die lachen doch
über mich.“
„Du reißt dir den Arsch auf, kriegst ständig den Stinkefinger.“ […..]
Ich staune nicht so sehr über den durchgehend
weinerlichen Beschwerde-Ton; den kennt man von Schulz auch öffentlich.
Aber wieso gibt er das alles freiwillig an den SPIEGEL
weiter?
Selbst wenn seine weitere Fehleinschätzung, es käme
mit Sicherheit zu einer Jamaika-Koalition gestimmt hätte, wäre es nicht schlau
seine Verletzlichkeit und miese Laune von den Medien dokumentieren zu lassen. (….)
Der Mann
ist nicht lernfähig.
[…..] Am Tag der Bundestagswahl rempelte
der SPD-Kandidat in der abendlichen Fernsehrunde recht ruppig gegen die
Kanzlerin. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der
skandalös war." Noch beim Verlassen des Studiogebäudes moserte Schulz
weiter, unter anderem darüber, dass einer von zwei Fahrstühlen für die
Kanzlerin frei gehalten worden war. Das passte genau in sein Bild, wonach er
von den Medien dauernd schlecht behandelt worden sei, vor allem von den
öffentlich-rechtlichen. […..]
Jammer-Martin
scheint immer noch der irrigen Vorstellung anzuhängen, in der Politik ginge es
immer fair zu und er habe auch ein Recht darauf stets zuvorkommend behandelt zu
werden.
Dafür
hat er sich aber den falschen Beruf ausgesucht.
Als
Spitzenpolitiker braucht es Elefantenhaut und Ellenbogen. Man darf nicht
abwarten, bis sich eine Chance ergibt, sondern muss aktiv werden, vorangehen
und Themen setzen.
Von ihm
kommt aber leider nur langweiliges Blabla, das er sich bei der Kanzlerin
abgeguckt hat und von dem er immer noch vergebens hofft, so funktioniere es
auch in der SPD.
[…..] "Wer den Zusammenhalt stärkt,
indem er das Land erneuert, hat die Chance, verloren gegangenes Vertrauen
zurückzugewinnen." […..]
(Martin Schulz, 12.01.2018)
Was für
ein Blabla und wie absurd mit drei gerupften, deutlich schwächeren Parteien nun
auf einmal das Land zu erneuern, wenn man davon in den letzten vier Jahren mit
erheblich mehr Energie und größeren Mehrheiten auch schon rein gar nichts
erreichte. Wie erbärmlich der belesene Schulz sich mit Floskeln rette
[….] "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland (...). Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut", so steht es in der Präambel des Sondierungsergebnisses, und stilistisch geht es mit dieser Mischung aus Vernunftbekenntnissen und Binsenweisheiten dann auch weiter. […..]
Wir
wissen um Merkels großen Erfolg mit diesem nicht greifbaren asymmeterischem
Demobilisierungs-Sprech, aber von der SPD will ich sowas nicht hören.
(…..) […..]
Ich möchte, dass sich an diesem Erneuerungsprozess so viele Menschen
wie möglich beteiligen […..] Ausgangspunkt
muss die Analyse sein, wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert
hat und was unsere Vision einer
besseren, gerechteren und zukunftsfähigen
Gesellschaft ist. […..] Es geht
um eine optimistische Vision der Zukunft. […..] wir müssen uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. […..] In
den nächsten Jahren geht es um die Zukunft
der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz Europa. […..] Wenn
uns der mutige Aufbruch gelingt,
werden unserem großartigen Erfolg in
Niedersachsen bald auch wieder Erfolge
bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam
anpacken! [….]
Soll
das ein Witz sein? Nach der guten alten Regel „Fünf Euro ins Phrasenschwein“,
wäre die Sozi-Sau aber schlachtreif.
Wer
schreibt ihm so ein Nichts? Er wird das doch hoffentlich nicht selbst verfasst
haben?
Das
ist ein linguistisches Lehrbeispiel dafür wie man es nicht machen sollte.
Aneinandergereihte
Phrasen aus einem billigen Management-Motivationsseminar, die gut klingen, aber
alles und nichts bedeuten können.
Nach
einem guten Monat Analysezeit ist Schulz nicht mehr eingefallen als diese
Null-Aussagen, die jeder unterschreiben kann und denen niemand widersprechen
würde?
Martin
Schulz, inhaltsleer, dafür aber immer bereit beleidigt zu reagieren.
[…..] Zwei Monate nach der Bundestagswahl […..] flanierte
die Kanzlerin am 22. November in schwarzer Hose und rotem Sakko durchs Plenum
des Bundestages, begrüßte Kolleginnen und Kollegen hie und da und landete
schließlich fast wie zufällig bei Schulz. Da könne sie ja hier mal gleich
"Guten Tag" sagen, wird die Kanzlerin von Zeugen wiedergegeben,
worauf der SPD-Chef antwortete: "Eigentlich hätten Sie uns als Erste
begrüßen müssen." Ein typischer Schulz-Satz - als Spaß gemeint, aber mit
einer Scheibe beleidigter Leberwurst garniert. […..]
Schulz
holte seine 80% beim letzten Parteitag tatsächlich aus Mitleid.
Er macht
den Scheißjob, den niemand anderes in der SPD haben will. Er gibt sich Mühe, er
ist anständig, er hat die besten Absichten.
Unglücklicherweise
ist das aber alles eine Nummer zu groß für den kleinen Schulabbrecher aus
Würselen. Er kann es eben nicht. Als SPD-Delegierter fühlt man sich
mitschuldig, daß man ihn in die viel zu großen Schuhe gestellt hat und möchte ihn
nicht noch mal demütigen, indem man ihn wieder vom Spielfeld nimmt.
Und so
sieht man sich traurig an, wie er es immer weiter vermasselt.
[…..] Es ist ja schon immer wieder erstaunlich mit
diesem SPD-Chef. Da hat ja auch er eine 180-Grad-Wende hingelegt, will nun doch
regieren und verhandelt tage- und nächtelang durch - vergisst dann aber in der
Pressekonferenz zu erwähnen, dass die SPD eine Grundrente herausgeholt hat und
dass außerdem das Rentenniveau in den nächsten Jahren festgeschrieben wird, statt
zu sinken, und, und, und.
Das sind alles
Erfolge, deren man sich als SPD-Vorsitzender ruhig mal rühmen darf, ja rühmen
muss, wenn man noch eine Partei überzeugen will. Doch das versäumt Schulz. Als
er sich dann auch noch bei den Mitarbeitern aller drei Parteien bedankt, dabei
aber vergisst, dass die CSU-Zentrale in München Franz-Josef-Strauß-Haus heißt,
die Kanzlerin aber süffisant anmerkt, der Herr Schulz habe schon in den
vergangenen Tagen immer die Aufgabe gehabt, allen zu danken - da geht es gleich
wieder los, das Geraune in den berühmten sozialdemokratischen Kreisen: der
SPD-Chef, ein Grüß- und Dankonkel, von Seehofer vorgeführt, von Merkel
hochgenommen. […..]
Typisch
Schulz auch, daß er den innerparteilichen Shitstorm nun allein abbekommt,
während die von der Parteilinken heißgeliebte, just mit 97,5% gewählte Malu Dreyer
ebenfalls für die SPD sondierte und ebenfalls für die Groko-Verhandlungen
wirbt.
Vor vier
Jahren musste ich schon einmal als SPD-Mitglied über eine Groko abstimmen und
entscheiden, ob meine Partei die CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin wählen soll.
Der
damalige Hauptverhandler war der viel intelligentere und viel stärkere Sigmar
Gabriel, der tatsächlich nach der schwarzgelben Koalition eine Menge
ursozialdemokratischer Grundanliegen durchbringen konnte. Mindestlohn und
Einstieg in die Doppelstaatsbürgerschaft zum Beispiel. Die CDU ächzte, weil sie
sich von der SPD über den Tisch gezogen fühlte.
Für mich
reichte es dennoch nicht.
Noch gibt
es keinen Entwurf für einen Koalitionsvertrag 2018, aber das Sondierungspapier
deutet auf ein wesentlich dürftigeres Ergebnis hin, bei dem eigentlich gar kein
SPD-Thema durchgedrückt wurde.
[…..]
„Ganz kleines Karo“ – so klagte die
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, als sie von den ersten Beschlüssen
der GroKo-Sondierer erfuhr. Da ging es noch um die peinliche Bankrott-Erklärung
beim Klimaschutz. Jetzt, da die dürftigen Rest-Ergebnisse auf dem Tisch liegen,
ist das Karo so klein, dass viele Sozialdemokraten Schwarz sehen werden.
Wo ist die Handschrift
der SPD geblieben? Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, ein von 42 auf 45 Prozent erhöhter
Spitzensteuersatz, die Solidarrente, Vermögenssteuer für Superreiche,
Erbschaftssteuer auch für millionenschwere Firmenerben, die heute meist nichts
zahlen – das waren die großspurig verkündeten Ziele der 20-Prozent-Partei.
Durchgesetzt hat
Martin Schulz davon – nichts. Durchgesetzt hat sich dagegen auf breiter Front
die Union. Die CSU kriegt die Mütterrente II und ihre Obergrenze, wenngleich
minimal variabel zwischen 180.000 und 220.000 Flüchtlingen pro Jahr. Der
Familiennachzug wird wirksam begrenzt, weit unterhalb des
SPD-Kompromissvorschlags, […..]
Reden wir nicht drum
herum: Dieses Sondierungsergebnis ist armselig. Es fällt in Teilen deutlich
hinter das zurück, was die chaotische Jamaika-Balkon-Truppe etwa bei der
Agrarwende und beim Klimaschutz
ausgehandelt hatte.
Vier Beispiele: Unter
Angela Merkels letzter GroKo hat Deutschland seine weltweite Führungsrolle bei
den erneuerbaren Energien eingebüßt. Bei den Elektro-Autos liegen die
Diesel-verliebten deutschen Hersteller meilenweit hinten, das gilt auch für die
Batterietechnik.
In der digitalen Welt
rangiert Deutschland weiter unter „Ferner liefen …“, wurde locker von China,
Indien, ja selbst von kleinen baltischen Staaten überholt. Der Rückstand bei
der Bildung (Pisa) hat sich nur leicht verringert. In der Summe häufen sich die
Rückstände nach 12 Jahren Merkel in beängstigender Weise […..]
Sofern Kacke-Bätschi-Fresse-Nahles und Co
nicht bei den eigentlichen Verhandlungen einen gewaltigen Erfolg verbuchen,
werde ich also über einen dramatisch viel mieseren Koalitionsvertrag abstimmen,
als den von 2013, den ich damals schon ablehnte.
Und das
Verrückte ist, daß ich mit hoher Wahrscheinlichkeit diesmal zustimmen werde.
Ganz
einfach, weil die Alternativen noch viel schlechter sind und sich die
außenpolitischen Umstände im Vergleich zu 2013 erheblich verschlimmert haben.
Bei
einem Nein der SPD-Basis im Jahr 2013 hätte Merkel sich leicht eine andere
Mehrheit besorgen können. Ihr fehlte ohnehin nur eine lausige Stimme zur
Kanzlermehrheit und die Grünen hätten nur zu gern mitgemacht.
Die AfD
war nicht im Parlament, es gab diverse Koalitionsmöglichkeiten.
Diesmal
aber ist die einzig andere Option aufgrund der Nichtregierungsfähigkeit der
Lindner-Truppen schon verbrannt.
Es würde
unweigerlich zu Neuwahlen kommen, bei denen eine beleidigte „ich will nicht mitmachen“-SPD
nur noch mehr verlieren kann, während die Braunen um Gauland noch dazu gewinnen
würden.
Ja, ja
und noch mal ja“ schreibt Ferdos Forudastan in seinem heutigen Leitartikel
treffend – „alles andere wäre schlimmer.“
Mit dem
irren Trump in da hood, einer zerbröselnden EU, einem drohenden Atomkrieg und
einem Macron, der womöglich Europas letzte Chance ist, kann Deutschland sich
nicht weiterhin aus der internationalen Politik ausklinken.
So schlimm die drei Einfallslosen im Rentenalter auch sind – es gibt in den Parteien auch
keine personelle Alternative zu Merkel, Schulz und Seehofer.
Besser
wird es nicht, also hat es auch keinen Sinn dagegen zu stimmen, zumal sich die
Grünen personell ebenfalls zerlegen und das linksbraune Ehepaar aus dem
Saarland eine neue xenophobe Querfront bereiten will.
Dann
lieber ein paar Soziminister in der Bundesregierung.
[….] Richtig und wichtig wäre das zunächst, weil
Deutschland eine stabile Regierung braucht. Ob und wie es gelingen kann, die
Europäische Union zusammenzuhalten; welche Konsequenzen Deutschland daraus
zieht, dass in Washington zeitweise der politische Wahnsinn wütet; was man sich
im Umgang mit Flucht und Migration, mit der Zukunft von Rente oder Pflege, mit
den umwälzenden Auswirkungen der Digitalisierung einfallen lässt: Unter anderem
dieser drängenden Fragen muss sich eine Regierung annehmen, die eine Mehrheit
des Bundestages hinter sich hat, eine Regierung, die nicht gezwungen ist, für
jede Entscheidung, die sie zu treffen hat, mühsam und langwierig Stimmen aus der
Opposition zusammenzuklauben.
Gewiss, was die
Sondierer präsentierten, wirft einige Fragen auf, ist stellenweise dünn und in
Teilen arg enttäuschend für die eine oder andere Seite und für so manche
Bürger. Das Papier von Union und SPD belastet die viel Verdienenden noch immer
zu wenig, es ist im Klimaschutz zu kleinmütig, und im Umgang mit Flüchtlingen
zu hartherzig. Dass die SPD keinen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen
konnte, ist nicht nur für die Partei selbst bedauerlich, sondern auch für die
soziale Gerechtigkeit in diesem Land. [….][….]
Und schließlich muss die SPD-Spitze sehr
klarmachen, dass die Alternative zu einem weiteren Bündnis aus Union und SPD
sehr wahrscheinlich Neuwahlen hieße und was das bedeuten würde: noch mehr
verdrossene Bürger, die den Eindruck haben, dass die Politik ihren Aufgaben
nicht gewachsen ist oder sich vor ihnen drückt; noch weniger Stimmen auch und
gerade für die SPD; noch mehr Zulauf für die AfD. Ob die sozialdemokratische
Basis das hinnehmen will, ob sie es hinnehmen kann oder hinnehmen soll? Nein,
nein und noch mal nein.
