Ein Problem mit tausendfacher Gewalt gegen Parlamentarier, die zum Demokratieproblem wird, weil sich immer mehr engagierte Bürger aus Angst zurück ziehen: Kandidaten für die kommunale Politik werden Mangelware.
In dieser Situation müssen alle Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zusammenhalten und sich eindeutig gegen jede Form der Gewalt stellen. Wir müssen alle die Demokratie verteidigen und den Konsens der Parteien gegen die rechtsextremistische AfD und ihre faschistischen Kandidaten herstellen.
Leider sind neben der Aiwangerischen FW-Truppe auch CDU und CSU zu unsicheren
Kantonisten geworden, die eher auf Eskalation setzen.
Immer wieder agieren CDUCSU-Wahlkämpfer so, daß sich die rechtsradikalen Gewalttäter, die Grüne, Linke und Sozis angreifen, ermutigt und bestätigt fühlen.
Unionskandidaten nehmen offenkundig Gewalt gegen die politische Konkurrenz billigend in Kauf und wanzen sich immer näher an die AfD heran.
Sie verwenden aggressive Wahlplakate, die kaum verklausuliert Übergriffe auf die RRG-Konkurrenz gutheißen.
Die Union windet sich aus dem demokratischen Konsens.
[…..] Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann strebt nach der Landtagswahl eine Regierungskoalition ohne die Grünen an. "Notwendig ist, den Menschen das Signal zu geben: Eine andere Politik in diesem Land ist möglich - allerdings nur in einer anderen Regierungskoalition", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wünschen uns eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen." Aktuell regiert die CDU in Brandenburg zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen als zweitgrößter Koalitionspartner. [….]
Geradezu manisch heizen die Christdemokraten die antigrüne Gewalt an.
Mit Kettensägen gegen Grüne? Das ist geschmacklos, liebe @CDU in Heidelberg.
Aus Worten folgen Taten. Bei solchen Wahlplakaten wundere ich mich nicht, wenn der politische Diskurs verroht. Nehmt das Plakat zurück und entschuldigt euch!
Es geht ganz fix.
[…..] Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) will sich von einer Attacke gegen sie nicht einschüchtern lassen. Ein Mann hatte sie in Göttingen am Wochenende mit Fäusten geschlagen. […..] Der mutmaßliche Angreifer, laut Polizei ein 66-Jähriger, hatte sich den Angaben zufolge am Samstag in der belebten Göttinger Fußgängerzone erst abfällig über die Grünen geäußert, war nach einer kurzen Diskussion auf Kollenrott zugegangen und hatte ihr dann mit den Fäusten auf den Oberkörper geschlagen. Die Landtagsabgeordnete wurde dabei leicht verletzt. […..] Kollenrott habe den Mann daraufhin fotografiert, schilderte sie, um die Tat zu dokumentieren. Der Mann sei daraufhin erneut auf sie losgegangen, bevor er weggegangen sei. Die Grünen-Politikerin und ein Kollege der SPD hätten daraufhin die Verfolgung aufgenommen und die Polizei alarmiert. […..]
Aber Merzens Mannen hetzten weiter gegen Grün, kriechen weiter auf die AfD-Faschisten zu.
[…..] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. »Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein«, sagte Kretschmer der »Welt am Sonntag«. Dies gelte sowohl in Sachsen als auch im Bund. »Die CDU muss das offen aussprechen, wir müssen da ganz klar sein.« In Sachsen regiert die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD.
Der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Kretschmer vor, sich auf einem Irrweg zu befinden und von den Grünen treiben zu lassen. In der Absage an die Grünen sieht der Politiker eine Chance, sich mehr Unterstützung für die eigene Partei zu verschaffen, etwa beim Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren: »Wenn Sie auf einer Veranstaltung sagen, ich fahre einen Diesel, setzt tosender Applaus ein«, erklärt er im Interview.
[…..] Kurz zuvor verteidigte der CDU-Politiker die mögliche Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern auf kommunaler Ebene. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch sagte er: »Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern«. [….]
Unverdrossen gießen Unionschristen weiter Öl ins Feuer.
KEINE STIMME FÜR DIE CDUCSU!
