Selbstverständlich erwarte ich von den rechten CDU-Lautsprechern nichts anderes als pure Heuchelei. Aber kurioserweise bin ich dann doch immer noch sekundenweise sprachlos, wenn direkt aus dem braunen Quartett der Konrad-Adenauer-Hölle (Merz, Spahn, Linnemann, Klöckner) angekündigt wird, es brauche nun eine Reform der Schuldenbremse und außerdem Sondervermögen. Wegen des enormen Finanzbedarfes, welcher der Union urplötzlich auch auffällt.
[….] Unionsfraktionsvize Spahn sieht hohen Finanzbedarf für Verteidigung
Aus der Union gibt es nun doch Stimmen, die eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Kreditrahmens für Verteidigungsausgaben fordern. »Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die Dreißigerjahre hinein«, sagte Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn den Sendern RTL und n-tv. »Das ist uns allen bewusst.«
Spahn mahnte: »Der nächste Kanzler, der im Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus x Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten.« […]
[…] Merz erwägt Reform der Schuldenbremse
Woher soll das Geld für Verteidigungsausgaben und Ukrainehilfen künftig kommen? Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Doch die Zeit drängt. [….]
Das ist selbst für Lügen-Merz und Lügen-Spahn starker Tobak.
[….] „Friedrich Merz ist strategisch derart unbegabt und er hat auch noch nie regiert, dass er als Kanzler ein enormer Risikofaktor ist.“ [….]
Um es noch mal klar zu stellen: Inhaltlich ist das richtig! Die Schuldenbremse muss fallen; anderenfalls können wir Deutschland gleich abwickeln. Genau deswegen hatten SPD, Grüne und Linke auch eine Reform gebetsmühlenartig angemahnt. Letztlich zerbrach deswegen die Ampel-Regierung. Olaf Scholz verliert deswegen sein Amt. CDU, CSU, AfD und FDP hatten aber die Schuldenbremse zum Popanz erhoben, warfen RRG vor Empörung bebend, Verrat an der Zukunft und finanzpolitischen Wahnsinn vor. Friedrich Merz zog deswegen gar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Gegen die Mahnungen fast alles Ökonomen trug die Union die unantastbare Schuldenbremse wie ein Monstranz mit sich herum. SPD und Grüne befänden sich auf Abwegen.
Nur 24 Stunden nach der Wahl nun die 180°-Wende.
[….] Grüne verwirrt über Kurs der Union bei Schuldenbremse
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären. Aus der CDU sei aktuell ein »Vielstimmenchor« zu vernehmen, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Auch sei es demokratietheoretisch nicht »einfach so locker und easy«, wenn der alte Bundestag dazu vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch einmal zusammenkommen würde. [….] Die Schuldenbremse zu reformieren, sei schlauer, als ein Sondervermögen für Verteidigung zu schaffen und dann noch eines für Wirtschaft und Infrastruktur. Es sei bitter, dass die Union aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt habe. Angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage sei das dringend notwendig gewesen. [….] SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert. Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. »Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann.« […]
Immerhin auf eins kann man sich bei Zickzack-Fritze verlassen: Seine Meinungen wechselt er schneller, als andere Leute ihre Unterhosen.
(….) Merz ist schlicht und ergreifend borniert. Da er sich aber immer so drastisch-deutlich äußert, wurde es inzwischen zu Regel, daß er sich kurze Zeit später korrigieren muss und ähnlich empört, wie zuvor, nun behauptet, das diametrale Gegenteil dessen, was alle verstanden haben, zu meinen. Merkel musste nur ihre Vertrauensbekundungen anschließend wieder kassieren. Merz muss alles, das er sagt, wenige Tage später wieder einsammeln. (…)
(Worauf man sich bei Friedrich Merz verlassen kann, 25.01.25)
Das erleben wir heute in Rekordzeit. Morgens wollte er noch über das Ende der Schuldenbremse möglichst schnell im alten Bundestag reden. Abends verkündet er das Gegenteil.
[….] Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. [….]
„Merz darf niemals Kanzler werden“ – das war mein Mantra vor der Bundestagswahl. Das beweist sich auch jeden Tag nach der Bundestagswahl auf’s Neue. Journalisten hoffen, Merz möge nun endlich erwachsen werden. Aber da sehe ich schwarz; und zwar dunkelschwarz.
[….] Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat Friedrich Merz' Umgang mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte sie dem "Spiegel". Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.
Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. "Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen! Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären." [….]
Amüsiert blicke ich aber auf die rechtsradikale Pest, die in AfD-Foren gegen Friedrich Merz wettert, weil sie sich verraten fühlt.
Den AfD-Wählern, den AfD-Ossis (in allen fünf Flächenländern deutlich stärkste Partei; 38,6% in Höckistan), die jetzt laut aufheulen, weil es keinen Politikwechsel gibt und doch wieder die Sozis regieren, rufe ich zu: VIELEN DANK!
Den Nazi-Bloggern, wie David Berger, die ihren braunen Followern erklärten, sie könnten Merz nicht trauen und müssten daher AfD wählen; die jetzt auch lamentieren, es ändere sich wieder nichts, rufe ich zu: VIELEN DANK!
Dank Eurer unfassbaren Blödheit, ausgerechnet die einzige Partei zu wählen, mit der alle anderen strikt ausschließen zu koalieren, habt Ihr Dummies die SPD in der Regierung gehalten!
Hättet Ihr mit Euren 20,8%, also 10,3 Millionen Stimmen CDU gewählt, hätte Merz jetzt eine fette schwarze absolute Mehrheit, um (fast) alle Eurer Wünsche zu erfüllen: Grenzen zu, Transphobie, Cannabis-Kriminalisierung, Genderwahn-Verbot, Schluß mit Klimapolitik, Atomkraft!
Ihr habt aber stattdessen genau die EINE Partei gewählt, mit der Merz nicht zusammen gehen kann und dadurch eine Menge linker Lieblingsprojekte gerettet. Ihr habt eine Regierungsmehrheit für rechts-xenophobe Hass-Politik erfolgreich verhindert!
Als Rotgrünversiffter sage ich dazu: VIELEN LIEBEN DANK!
